Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Eine breite Debatte hatte ich erwartet beim Titel dieser Aussprache, die sehr viel Raum lässt, was ich gut finde. Eine breite Debatte mit sehr vielen Aspekten haben wir bis hierher gehört und ich lade Sie ein, mit mir gemeinsam noch ein paar Gedanken zu dieser Debatte hinzuzufügen, die mir und die meiner Fraktion für diese Aussprache wichtig sind. Auch ich möchte beginnen mit dem Begriff „Solidarität“. Es ist in meinen Augen ein breiter, ein oft genutzter Begriff. Er soll uns Hoffnung geben, er soll uns Mut machen, er kommt in Sonntagsreden sehr gerne vor, er wird beschworen, wenn um uns herum Dinge passieren, die uns schockieren, die heute leider sehr oft vorkommen. Solidarität heißt Zusammenhalten, gemeinsam einstehen, sich stärken, dem anderen helfen. Solidarität in der Politik hört in meiner Erfahrung aber leider oft dann sehr schnell auf, wenn die eigenen politischen Interessen in Gefahr sind, die Umfragewerte wackeln oder die Wiederwahl gefährdet sein könnte. Und da ist auch schon eines der Kernprobleme: Politiker/-innen reden sehr viel über Solidarität, und das hört sich auch alles sehr gut an, aber die Menschen brauchen mehr. Sie brauchen eine gelebte Solidarität, die sich in ihrem Leben widerspiegelt, nämlich in Form von politischen Maßnahmen, die ihnen wirklich den Rücken stärken und den lebendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Politik allein kann natürlich die Gesellschaft nicht zusammenhalten, sie ist aber für einen großen Teil des Kitts verantwortlich, der die Menschen entweder zusammenschweißt oder in Form von konkreten Maßnahmen, wenn sie fehlen, auseinandertreibt. Politik kann Spaltung und Gräben größer machen oder sie kann vereinen. Wenn wir uns beispielsweise – das ist heute schon angeklungen – die Netzentgelte anschauen, dann kann Politik mit einer Anpassung die Preise hier im Norden endlich senken oder politische Akteure im Süden stellen sich weiterhin unsolidarisch quer, wollen vom Ausbau der Erneuerbaren bei uns auch noch mit niedrigen Preisen für ihre Firmen profitieren, und wir sollen weiterhin die höchsten Entgelte im Bundesgebiet bezahlen. Das ist völlig verständlich, dass Einwohnerinnen und Einwohner sich nicht ernst genommen und unfair behandelt fühlen. Und, wo wir gerade bei Vertrauen in die Politik sind, was vielleicht auch verloren gegangen ist, dann sollten wir alle vor unserer eigenen Haustür mit dem Kehren anfangen, und ich mach da gern den Anfang. Ich habe heute sehr wenig kritische Töne über die jeweiligen eigenen Fraktionen und Parteien gehört, und ich muss mit Blick auf meine eigene Partei sagen, dass auch wir GRÜNEN uns kritisch unser Handeln anschauen müssen, dass wir viel näher an die Menschen müssen, dass wir zuhören müssen, wo der Schuh drückt, und dass wir im Angesicht der katastrophalen Klimasituation viel zu wenig diesen Weg gehen, denn wenn Akzeptanz, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wenn Akzeptanz für Klimamaßnahmen geschaffen werden soll, dann müssen wir die Leute mitnehmen für eine soziale Klimapolitik, sozialverträgliche Maßnahmen entwickeln, die niemanden auf der Strecke lassen. Und ja, ich spreche es an, das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Pläne sind nicht gut kommuniziert worden. Es hat zu sehr viel Unsicherheit und Sorge bei den Menschen im Land geführt und es hätte ganz anders laufen müssen von Anfang an. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Dennoch bin ich auch der Überzeugung, dass wir dieses Gesetz tatsächlich dringend brauchen, um die Menschen vor der Kostenfalle fossiler Heizungen zu schützen. Wir müssen weiter an der Akzeptanz des GEG gemeinsam arbeiten und brauchen Aufklärung darüber, was nun wirklich drinstehen wird und wie die Menschen auch bei der finanziellen Last entlastet werden können. Und es hätte doch sehr geholfen bei dieser Akzeptanz, wenn es eben keine groß angelegte Desinformationskampagne zu diesem Gesetz gegeben hätte. Und dieser Eindruck, dass Robert Habeck quasi zum 01.01.24 persönlich in alle unsere Keller kommt, die fossilen Heizungen abschaltet und mit Wärmepumpen ersetzt, koste es, was es wolle, dieser Eindruck, werte Kolleg/-innen, ist nämlich erst entstanden und massiv weiter befeuert worden durch eine breit aufgesetzte mediale Kampagne, die bewusst die Ängste der Einwohner/-innen weiter verstärkt hat. (Horst Förster, AfD: Oh! So ist das!) Das sind, meine Damen und Herren Abgeordnete, im Angesicht der vielen zu bewältigenden Krisen strategischpolitische Spiele, ausgetragen auf dem Rücken der Leute im Land. Gelebte Solidarität in der Politik heißt auch, die Schwächsten der Gesellschaft mitzunehmen und ihnen Chancen zu eröffnen, die sich ihnen ohne unsere Hilfe nicht bieten würden – jedem vierten Kind in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, was aufgrund von Armutsgefährdung sehr von einer starken Kindergrundsicherung profitieren würde. Der neueste Kinderreport des Kinderhilfswerkes zeigt, dass über die Hälfte der Menschen in Deutschland bereit wären, mehr Steuern zu bezahlen, wenn dieses Geld den ärmsten Kindern unter uns zugutekommen würde. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist gelebte Solidarität, werte Kolleg/-innen! Die Gesellschaft ist bereit. Aber was ist mit der Politik, wo die bündnisgrüne Familienministerin Lisa Paus seit Monaten um die Einführung einer auskömmlich finanzierten Kindergrundsicherung kämpft, und zwar fast alleine, weil immer gesagt wird, es ist kein Geld dafür da? Und wo wir gerade von konkreten solidaritätsfördernden Maßnahmen sprechen: Wie sieht das eigentlich hier bei uns im Land aus, mit einer rot-roten Landesregierung, die gerade hier auch wieder in dieser Debatte sehr eindrucksvoll ihre eigene Rolle hervorgehoben hat? Da darf ich zunächst, und wir bleiben beim Thema Armut, unseren eigenen Antrag zum Armuts- und Reichtumsbericht erinnern, der im Frühjahr von der Koalition komplett abgeschmettert wurde mit der blassen Aussicht auf eine Zusammenstellung der Maßnahmen, die bisher passieren, zum Jahresende. Seit fast 30 Jahren ist die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung, und seit fast 30 Jahren hält es eine sozialdemokratische Koalition nicht für nötig, in einem Bundesland mit einer der höchsten Armutsgefährdungsquoten Daten vernünftig zu erfassen und konkrete Lösungen zu entwickeln, die den Zusammenhalt, die die Solidarität in unserem Land stärken würden. Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung! (Julian Barlen, SPD: Das stimmt doch einfach nicht.) Finden Sie, es trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, wenn sich Rot-Rot immer wieder für faire Löhne und eine starke Tarifbindung ausspricht, wenn wir dann aber in Peenemünde im Historisch-Technischen Museum gerade aktuell erleben können, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) nein, wie die Menschen seit Wochen, seit Wochen für tarifliche Bezahlung kämpfen und ihnen immer noch der vollwertige Tarifvertrag verwehrt wird? Das konnten wir der Presse entnehmen. Finden Sie das okay? Ist das das, was Solidarität in diesem Land voranbringen wird? Diese Frage müssen Sie sich schon noch stellen! (Julian Barlen, SPD: Was? Dass TV-L-Lohn bezahlt wird?!) Finden Sie es okay, dass, oder finden Sie, es trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, dass Kindertagespflegepersonen in diesem Land teilweise mit drastischer Unterbezahlung im Regen stehen gelassen werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) immer mehr von ihnen aufgeben, weil die Rahmenbedingungen einfach nicht mehr da sind? Oder was ist mit den Betreuungsvereinen, die jetzt langsam zumachen, wo die breite Opposition Ihnen letztes Jahr schon gesagt hat, die werden mit den finanziellen Mitteln nicht auskömmlich finanziert. Sie haben eine gesetzliche Verpflichtung, das zu tun, Sie machen es nicht. Der erste Verein in Grimmen ist bereits geschlossen. (Torsten Renz, CDU: Ja, Herr Koplin, hören Sie sich das an!) Das wären Maßnahmen, die die Solidarität in diesem Land vorantreiben würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte also, dass die Koalition sich genau anguckt, wo Handlungspotenziale sind, wo wir den sozialen Kitt in diesem Land mit konkreten Maßnahmen stärken können. Diese Impulse fehlen mir bei Ihnen ganz oft. Die fehlen mir nicht immer – ich möchte das bewusst sagen –, aber sie fehlen mir an diesen Punkten, die ich gerade erwähnt habe. Und keine Angst, ich möchte mit einer versöhnlichen Note aus dieser Debatte gehen. Deswegen möchte ich Sie noch mal einladen, mit mir mitzukommen! Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich bin hart vorgegangen gegen Rot-Rot, auch gegen andere demokratische Fraktionen, weil ich weiß, (Torsten Renz, CDU: Echt?) dass wir Demokrat/-innen wissen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das klang aber nicht so.) wovon die größte Gefahr in diesem Saal ausgeht (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, dann sagen Sie es dann auch so.) und überall in der Bundesrepublik, und zwar von den rechts-blau-braunen Menschenfeind/-innen der AfD und ihrem perfiden Plan, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) die Grundpfeiler unserer Demokratie ins Wanken zu bringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und gerade weil, und gerade weil es eine unumstößliche Tatsache ist, dass die Brandmauer gegen rechts hoch stehen und fest gemauert sein muss, um eine starke Demokratie zu gewährleisten, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja.) und gerade weil es eine unumstößliche Tatsache ist, dass in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz jetzt die AfD regiert, und gerade weil es eine unumstößliche Tatsache ist, dass in dieser letzten Sonntagsfrage auch bei uns im Land die AfD mit einer dicken Hose dasteht, gerade deswegen war es mir wichtig, auf unser aller Verantwortung hier einzugehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Denn es wird nicht reichen, dass wir Nazis „Nazis“ nennen. (Horst Förster, AfD: Zwangsbekehrung würde ich empfehlen.) Es wird nicht reichen, dass wir Rechtsextreme „rechtsextrem“ nennen, es wird auch nicht reichen, den Leuten zu erzählen, (Thore Stein, AfD: Hallo, liebe Frau Präsidentin!) wenn ihr die wählt, dann seid ihr nicht demokratisch. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das wird nicht reichen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall René Domke, FDP) Schleswig-Holstein macht uns vor, wie Politik geht, indem rechtsextreme Populisten nichts zu melden haben und man gleichzeitig gemeinsam Dinge auf den Weg bringt, über Parteigrenzen hinweg. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig) Und wenn wir in diesem Bundesland wirklich das Schlimmste bei der nächsten Kommunalwahl und bei der nächsten Landtagswahl verhindern wollen, werte Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir uns als Demokrat/-innen in die Augen schauen (Horst Förster, AfD: Dann machen Sie weiter so?!) und gemeinsam ehrlich an Antworten arbeiten und die Verbindung von Politik (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) mit den Menschen in diesem Land wieder stärken, denn eine starke Solidarität braucht eine gelebte Demokratie. Aber es wird uns nichts helfen, wenn wir uns hier in diesem Plenum immer wieder gegeneinander aus…, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie soll ich jetzt sagen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja.) ausdebattieren. Wir müssen das Geschrei von rechts außen ausblenden – nicht ignorieren, sondern ausblenden –, und wir müssen uns auf die Menschen und ihre Bedürfnisse konzentrieren. Wir müssen gemeinsam Dinge auf den Weg bringen für alle in unserem Land, für die Neuankommenden und für die Alteingesessenen. Das ist unsere Aufgabe als Demokrat/-innen. Seien wir solidarisch mit den Menschen im Land und miteinander! Wagen wir mehr Demokratie! Nehmen wir sie ernst und nehmen wir sie an! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)