René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf die Entgegnung eingehen. Da waren ja einige Erwiderungen dabei. Vielleicht hat man den Antrag von uns missverstanden oder wollte ihn auch missverstehen. Mir geht es ja gar nicht nur allein um eine Berichterstattung darüber, was alles aus unterschiedlichen Blickwinkeln auch verschieden zu betrachten ist, sondern es geht auch darum, wo haben Sie sich eigentlich eine Strategie entwickelt, was sind eigentlich Kennzahlen, an denen Sie das messen. Das vermisse ich hier in dem Landtag schon von Anfang an und auch in diesem Feld. Wo gleichen Sie denn mal ab, wo Sie stehen, was Sie sich vorgenommen haben? Dies fehlt mir. Es muss doch auch dem Ganzen mal eine Analyse folgen. Es muss auch irgendwann mal ausgewertet werden, was genau Sie in der Umsetzung befindlich haben, und dies muss man nebeneinanderlegen und uns mal begründen können, was wollen Sie nachbessern, wo wollen Sie nachsteuern. Dies fehlt, dies fehlt! Und wenn man dann nachfragt, heißt es immer, machen wir schon, wir sind ja auf dem Weg, wir setzen ja schon um, und dann nehmen wir noch mal Geld in die Hand. Nein, das ist ja nicht die Antwort darauf. Reden wir doch mal über Ziele und Kennzahlen! Wir wollen ja auch ein Stück weit steuern. Ich meine, wir sind ja nicht in die Landespolitik gegangen, nicht nur, um drauf zu vertrauen, was die Landesregierung uns vorlegt, sondern wir wollen ja auch mal sehen, was das am Ende wirklich an Wirkung erzielt. Und es wird ja auch nicht nur uns Freien Demokraten auffallen, dass zum einen Wirtschaft als auch Verwaltung nicht mehr genügend Nachwuchs findet. Ja, deswegen, ich bringe immer wieder das Beispiel: Gehen Sie hier durch die Schweriner Innenstadt, wo überall Fachkräfte und Arbeitskräfte gesucht werden! Und auf der anderen Seite sitzen Menschen in Turnhallen, in Gemeinschaftsunterkünften, und es geht nicht voran. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da erklären Sie mir, wo da die Ziele, Kennzahlen sind, wo wir dran arbeiten! Sie beschreiben hier ein Bild, was mit der Realität nicht mehr übereinstimmt. Menschen sitzen teilweise in unwürdigen Unterkünften und werden dort festgehalten. Die haben ja gar keine Perspektive. Ich habe zum Beispiel ein interessantes Projekt neulich kennenlernen können bei der Volkshochschule Schwerin. Die haben ein Projekt vorgestellt, dass mal Migration ganz anders auch zu verstehen sein kann. Da geht es nämlich gar nicht mal um die Fachkräftebindung oder die Arbeitskräftebindung, sondern die haben ein anderes Modell, und zwar gehts um Ukrainer/-innen, die in die Selbstständigkeit wollen – ein ganz neues Modell, was ich hochinteressant finde. Gerade für uns Liberale ist das, glaube ich, ein super Ansatz, dass es Menschen gibt, die befähigt werden wollen, befähigt werden können und die auch die Bereitschaft dazu haben zu sagen, ich mach mich sogar selbstständig, ich schaff sogar vielleicht Arbeitsplätze, ich zahl Steuern, ich zahl Sozialversicherung. Nur, warum fördern wir so was nicht noch viel mehr? Das ist doch ein super Modell, und es würde auch dazu führen, dass die Integration und die Migration ganz anders betrachtet werden in der Bevölkerung. Das sind Dinge, die möchte ich hier hören. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das wird in Ihren Berichten nirgendwo auftauchen, solche Dinge, die erfährt man nur vor Ort. Integration ist kein Selbstläufer, das braucht eben das Zusammenwirken aller Ebenen, nur, wie gesagt, da braucht es eben die Analysen, da braucht es eben auch die Kennzahlen, die wir miteinander abgleichen müssen. Wir haben da mehr Offenbarung gehört, zum Beispiel beim Expertengespräch zur Beschulung von Flüchtlingskindern. Reden wir doch mal offen drüber! Es war eine Offenbarung in negativer Hinsicht, und es war ein Armutszeugnis, der erste kleine Beweis, dass es bei Ihnen, meine Damen und Herren von Rot-Rot, dass da Wahrnehmung und Wirklichkeit deutlich auseinandergefallen sind. Und dass Sie da in dem Bereich unseren Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit abgelehnt haben, das konnte ich nur allzu gut nachvollziehen, denn das, was man da gehört hat, was die Expertinnen und Experten zu berichten hatten – und Sie hatten es ja auch nur zu eilig, dem Ganzen dann schnell ein Ende zu bereiten –, wenn das der Umgang, der ehrliche Umgang mit dem ist, was wir uns als Ziele gestellt haben, dann ist es einfach nur traurig. Ich will jetzt auch noch mal auf die anderen Anträge eingehen, insbesondere der AfD. Man hätte sich vielleicht jetzt mehr Zeit nehmen sollen, die Hintergründe und rechtlichen Aspekte etwas genauer zu prüfen. Grundsätzlich – es ist ja ausgeführt worden – gibt es ja längst Sachleistungen, die auch Anwendung finden. Aber Sie müssen auch dann den Menschen mal draußen erklären, was Ihr Antrag eigentlich für die kommunale Ebene bedeuten würde! Statt einer Entlastung würden Sie eine deutliche Mehrbelastung produzieren. Und das ist ja auch mit ein Grund, warum die kommunale Ebene eben auf Sachleistungen verzichtet und Geldleistungen auch ausbringt. Sie haben einen ganz anderen administrativen Aufwand da zu erfüllen, … (Im Plenarsaal klingelt ein Handy.) Oh, bin ich zu dicht dran? … den es bedeuten würde, die Sachleistungen zur Verfügung zu stellen beziehungsweise … (Die Abgeordnete Elke-Annette Schmidt telefoniert.) Ach so! … über entsprechende Gutscheine zu gewährleisten. Es fehlt jetzt schon an Personal in den entsprechenden Dienststellen. Und auch sehe ich nicht, dass es eine finanzielle Entlastung bringen könnte. Die Verteilung der Asylsuchenden erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Weder das Land kann sich aussuchen, wer zu uns kommt, noch können, … (Die Abgeordnete Elke-Annette Schmidt telefoniert.) Möchten Sie vielleicht mit dem Handy ans Mikro, damit wir da alle was von haben? (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) … noch können sich die Schutzsuchenden aussuchen, dass sie nach M-V kommen. Auch in dieser Hinsicht ist sicher nicht damit zu rechnen, dass weniger Schutzsuchende nach Mecklenburg-Vorpommern kommen werden. Per se den Menschen zu unterstellen, dass sie in unser Land kommen, nur, um von unserem Sozialsystem zu profitieren, das wiederum, meine Damen und Herren der AfD, möchte ich gar nicht kommentieren, weil das ist absolut absurd. Praktische Erfahrungen wurden ausgeführt, auch im Zusammenhang mit Sachleistungen. Ich denke mal, da gehört es dann wirklich auch mal dazu, das wirken zu lassen und dem auch mal zu folgen. Ich habe aber auch erhebliche rechtliche Zweifel, denn der Formulierung nach sollen die Behörden in allen Fällen Sachleistungen gewähren. Das wäre ja auch fast eine rechtswidrige Verwaltungspraxis. Zumindest, Herr Förster, Sie sollten es doch auch wissen, bei der Ausübung von Ermessen ist stets der zugrunde liegende Einzelfall zu prüfen. Sie können es also gar nicht vorgeben, dass in allen Fällen Sachleistungen zu gewähren sind. Sie müssten immer diese Ermessensentscheidung treffen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und in jedem Fall ist zu prüfen, ob ein atypischer Einzelfall vorliegt. Ich will jetzt keinen Rechtsexkurs machen, aber das würde nicht einhergehen mit unserer Rechtsstaatlichkeit. Einzelfallprüfung habe ich angesprochen, die Vorbereitung. Ich sehe aber auch noch einen anderen Punkt: Der Umgang mit Geldleistungen hat auch eine integrationsfördernde Wirkung, die auf Eigenverantwortung und gewissermaßen auch auf Freiheit setzt, ohne jedoch den Rahmen zu sprengen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also so wichtig ja auch Ihre Maßnahmen sein mögen – Sie beschreiben ja immer diesen Pull-Effekt –, so wichtig ist es aber auch, die Integration der Menschen zu fördern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fordern! Fordern! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wir setzen da auf Eigenverantwortlichkeit. Wir wollen Menschen, die eigenverantwortlich auch mit Mitteln umgehen können. Und wir wollen ja gerade eben nicht den ausbremsenden, den bevormundenden Nanny-Staat, der dann sozusagen auf diese Menschen einwirkt. Sie sehen, wir haben uns damit auseinandergesetzt. Wir sehen in Ihrem Punkt jedenfalls keine Lösung. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wenn ich jetzt noch auf den Antrag der GRÜNEN eingehe – ich habe nicht mehr so viel Redezeit –: Ich denke, es macht keinen Sinn, dahinter wieder zurückzutreten, was wir auf Bundesebene vereinbart haben. Ich kann einfach nur die herzliche Bitte äußern, sich auch mal klar hinter die Positionierung zu stellen innerhalb der Ampel und wirklich auch ein Signal zu setzen und jetzt nicht eine Beschreibung vorzunehmen, wo Menschen irgendwo an den EU-Außengrenzen sterben müssen, weil wir dort eine Prüfung, eine schnelle Prüfung vornehmen von den Zugangsvoraussetzungen, und auch, was hier immer wieder beschrieben wurde, es gibt immer noch persönliche Asylgründe, die geprüft werden, das gilt im Übrigen auch für die sicheren Herkunftsstaaten. Das wird immer alles vermengt hier, das wird immer alles vermengt. Wenn Sie als jemand, der dort verfolgt werden würde in Georgien oder in Moldau, wegen Homosexualität, was weiß ich was – ist ja jetzt nicht so, dass das unbekannt wäre –, gibt es immer einen persönlichen Asylgrund, der hier immer noch eine Ausnahme bildet. Und das bitte ich dann auch mal zu akzeptieren, dass das nichts daran ändert, dass es grundsätzlich trotzdem sichere Herkunftsstaaten wären. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)