Daniel Peters

Ja, herzlichen Dank! Dann will ich zunächst auf Sie auch eingehen, Herr Damm. Wenn Sie das als sachlichen Beitrag verstehen, den Minister Habeck hier als den Helden der Energiesicherheit zu bezeichnen, dann ist das Ihre persönliche Darstellung. (Stephan J. Reuken, AfD: Das hat eher was von Kabarett als von Sachlichkeit.) Ich muss ehrlicherweise sagen, dass es in dem Zusammenhang auch andere Auffassungen gab, als wir beispielsweise darüber gesprochen haben, (allgemeine Unruhe) zur Energiesicherheit die letzten Atommeiler in Deutschland, die letzten AKWs am Netz zu behalten. Und da gab es ja nicht wenige, auch nicht wenige aus der Wissenschaft, die genau dazu geraten haben. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und man hat aus ideologischen Gründen entsprechend dann entschieden, nach einem Eingriff des Bundeskanzlers, der noch mal für drei oder vier Monate Verlängerung gesorgt hat, dann aber im April die endgültige Abschaltung zu prophezeien mit dem Ergebnis, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass wir seitdem wieder den Strom aus Frankreich, aus den französischen Atomkraftanlagen importieren müssen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen – seien Sie mir nicht böse – (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) kann ich an der Stelle das nicht ganz nachvollziehen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was Sie hier dazu sagen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich sage, ja, im Dezember hat Herr Habeck das angekündigt, das ist richtig, aber seitdem vermissen wir auch nur ein konkretes Papier zum Thema CCS. Wir haben leider davon nichts gehört, es gibt keine weiteren Informationen außer diesem schillernden Auslandsbesuch mit großem Brimborium. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, wenn man diese Ankündigung macht und auch mit der, mit der gebotenen Eile, die er ja damals sogar selbst attestiert hat, muss ich ehrlicherweise sagen, ist das einfach zu wenig. Und das ist auch mein gutes Recht, an der Stelle das hier zu kritisieren. Und ich bleibe dabei, Herr Damm, Sie können nicht einerseits Rot-Rot hier permanent für die Ankündigung kritisieren, aber hier aus parteipolitischer Verpflichtung Herrn Habeck bei der gleichen Thematik in Schutz nehmen. Das ist nicht ganz stringent. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) So, jetzt sind die zwei Minuten für Herrn Damm abgelaufen. Herr Schmidt, Sie haben ja gefragt, woher sozusagen die Finanzierung kommen möge. Also nach meiner Kenntnis ist es so, dass wir alle, vor allem als Gebührenzahler, vor allem auch den Strom, den wir bezahlen, den wir konsumieren, auch bezahlen. Das ist also schon immer in der Regel ein Gebühren-, beziehungsweise ein System, bei dem wir das, was wir konsumieren, auch bezahlen. Und wenn Sie jetzt darauf abstellen, dass also in manchen, bei manchen Energieträgern es öffentliche Zuschüsse gibt, Subventionen gibt, dann müssen Sie selbst bei der hochgelobten Atomenergie aber eingestehen – und das gestehen sogar wir ein –, dass das immer mit vielen Subventionen staatlicherseits einhergegangen ist. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war sogar bei den Dampfmaschinen so.) Und Sie werden ja auch nicht in Abrede stellen, dass gerade bei Dingen, bei Energieträgern, die einer Entwicklung bedürfen und einer Förderung bedürfen, weil sie technisch noch nicht ausgereift sind, dann hat es in der Vergangenheit immer, und zwar bei allen Energieträgern, immer Subventionen gegeben. Förderungen von Technologie hat immer Geld gekostet. Wenn Sie das hier auch noch in Abrede stellen, meine Damen und Herren, Herr Schmidt, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)