Nikolaus Kramer
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich fange mal von hinten an. In Bezug auf den Vorwurf, den Sie uns machen, dass wir nicht differenzieren würden, und Sie sprechen hier von Integration – schauen Sie doch mal in unseren Antrag! Wir reden hier von Personen ohne Bleiberecht. Personen ohne Bleiberecht müssen wir nicht integrieren, die müssen nach Hause. Das ist der Punkt 1. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann behaupten Sie, dass Sachleistungen für die Kommunen teurer würden. Das ist eine Falschaussage. Das haben wir doch in Dänemark erlebt. Die haben umgestellt, und es kommen weniger Migranten. Die, die da sind – es geht um die ohne Bleibeperspektive, schauen Sie in unseren Antrag! –, die gehen dann wieder weg, die werden abgeschoben, die kommen erst gar nicht, wird für die Kommunen im Endeffekt also günstiger, habe ich auch bei der Einbringung meiner Rede gesagt. Im Übrigen wird das jetzt auf europäischer Ebene auf die Herabsenkung der Mindeststandards geprüft. Dann haben Sie in Ihrem Redebeitrag erwähnt, dass man entweder Ihren Antrag nicht verstehen wollte oder nicht verstehen konnte, und da verweise ich auf die Plenardebatte vor einem Monat, wo Sie fast ins Mikro da vorne gebrüllt haben, …
