Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Als ich den Antrag und auch den Änderungsantrag und jetzt auch hier die ganzen Worte von Herrn Domke gelesen und gehört habe, kam ich echt ins Grübeln. Ich habe wirklich überlegt, ob ich einen Rechtsanwalt konsultiere, der sich auf Urheberrecht spezialisiert hat, (Beifall Enrico Schult, AfD: Jawoll!) denn dieser Antrag sah mir sehr nach einem klaren Diebstahl geistigen Eigentums aus. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Den Grunderwerbsteuersatz von sechs auf fünf Prozent zu senken, das hatten wir hier, glaube ich, schon mal im Landtag – ich erinnere mich noch an die Debatte im Dezember 2021 –, auf Antrag von der AfD-Fraktion. (Enrico Schult, AfD: So lange her.) Und dieser Antrag, liebe FDP, ist wirklich bezeichnend. Nur die FDP schafft es mit so hartnäckiger majestätischer Überzeugung, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ihre gespenstische Langsamkeit zu präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Herr Domke, die fahrplanmäßige Abfahrtszeit für diese Steuersenkung war im Dezember 2021. (René Domke, FDP: Nein, es gab noch eine neue Diskussion auf der Bundesebene.) Herzlich willkommen an der Bushaltestelle! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Ein Blick in die Parlamentsdatenbank zeigt es ja, unser Gesetzentwurf, Ende 2021 eingebracht, wurde von Ihnen ja mit Vehemenz bekämpft, trotz unserer seriös dargestellten Gegenfinanzierung auch, was man bei Ihnen deutlich vermisst. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Der Minister hat sich auch schon gefragt, wo Sie denn das Geld hernehmen oder wo Sie kürzen wollen. Trotz unserer seriösen Gegenfinanzierung durch Einsparungen beim Landespersonal (Enrico Schult, AfD: So sind sie halt bei der FDP.) und ohne die jetzt aktuelle fatale Mai-Steuerschätzung haben Sie dagegengesprochen. Und wir haben es ja im vergangenen, oder nicht im vergangenen, aber in einer der vergangenen Finanzausschusssitzungen ja gehört und auch die Tabelle wurde Ihnen ja zugesendet von der Mai-Steuerschätzung, wo je nach Steuerart alles akribisch aufgelistet ist. In der Mittelfristigen Finanzplanung fehlen nun um die, ja, 70 bis 60 Millionen Euro jährlich an Einnahmen des Landes durch die Grunderwerbsteuer. Und gerade jetzt bei dieser Steuerart damit um die Ecke zu kommen, das ist gewagt, kann man dennoch machen, aber bitte einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Irgendwas will ich von Ihnen gleich da noch hören. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wäre ganz freundlich. (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Thomas Krüger, SPD) In einer Lesung zu unserem sauber vorgelegten, technisch einwandfrei berechneten (Zuruf von René Domke, FDP) und auch gegenfinanzierten Gesetzentwurf musste die FDP ja auch damals sehr arrogant-spöttisch reagieren. Ich zitiere aus der Zweiten Lesung vom 5. April 2022: „Es ist schade, dass ich nur fünf Minuten Redezeit habe, ansonsten würde ich vielleicht einen kleinen Nachhilfekurs geben tatsächlich, was Grunderwerbsteuer anbelangt …“, Zitatende von Herrn Domke. (Enrico Schult, AfD: Ja, so sind sie. – Zuruf von René Domke, FDP) Und scheinbar war die Lehrstunde damals genau umgekehrt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Vielleicht haben Sie sich noch mal meine Reden in den Videos an… (Zuruf von Christian Brade, SPD) oder meine Videos angeschaut, denn schließlich übernehmen Sie ja jetzt unsere Forderung und gehen sogar noch ein Stück weiter. Und diesmal haben wir Ihnen ja auch eine kleine Nachhilfe im Änderungsantrag gegeben in Sachen Gewaltenteilung und Verfassungsrecht. Das haben wir ja auch gesehen. Sie haben sich ja auch dann schnell dem angeschlossen und selbst den fast wortgleichen Antrag (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) noch mal als Änderungsantrag zu Ihrem Antrag eingebracht, eilig kopiert, (Enrico Schult, AfD: Das ist eine richtig peinliche Nummer gewesen.) denn Ihr Ursprungsantrag mit der Forderung zur Steuersatzsenkung an die Landesregierung geht leider baden. Das wissen Sie jetzt auch, dass eben der Gesetzgeber hier im Plenum sitzt und diesen Steuersatz entscheidet. Ja, ich habe da wirklich teilweise Fremdscham, wenn ich da in den Protokollen geguckt habe, auch Zweite Lesung, Zitat Herr Domke: „… der Wirkmechanismus, den Sie hier beschreiben, mit diesem Prozent, der kommt nicht an.“ (René Domke, FDP: Haben Sie unseren Antrag überhaupt gelesen?) „Das ist gerade noch mal dargestellt worden, weil es absolut nicht bei denen ankommt, die wirklich bauen wollen“, (René Domke, FDP: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?) „junge Leute, junge Familien oder auch mittleren Alters oder vielleicht sogar Senioren“, (René Domke, FDP: Mein Gott!) „die sagen, ich möchte“ jetzt „noch mal erwerben.“ Zitatende. Und jetzt schaue ich in Ihren Ursprungsantrag, Zitat: „Die Absenkung der Grunderwerbsteuer führt neben einer Erhöhung der Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Wohnstandort vor allem zu einer Entlastung der Nebenkosten beim Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie.“ (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „So würden Familien bei einem Erwerb in Höhe von 350.000 Euro statt gegenwärtig 21.000 Euro nur 17.500 Euro bezahlen, wodurch sich erheblich mehr Eigenkapital darstellen lässt.“ Zitatende. (René Domke, FDP: Das ist der erste Schritt.) Also eine von der AfD-Fraktion initiierte Steuersatzsenkung um ein Prozent kommt bei Familien nicht an, eine von der FDP-Fraktion initiierte Steuersatzsenkung um ein Prozent, die kommt an. Sehr interessant! Ich bekomme da Gänsehaut, wie Sie mir das erklären wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Warten Sie ab!) Weiteres Zitat von Herrn Domke: „Und diejenigen, die ihn verdient haben, die sollen auch in den Genuss dieses Freibetrages kommen. … Bitte? Ich habe schon beim letzten Mal ausgeführt, es ist doch längst in der Bearbeitung, es wird kommen. Lassen Sie uns doch das jetzt erst mal abwarten!“, Zitatende Herr Domke. (Enrico Schult, AfD: Was für eine peinliche Nummer!) Aus dem vorliegenden FDP-Antrag, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zitat: (René Domke, FDP: Hören Sie doch erst mal zu, als immer dazwischenzuquatschen!) „Auch die Ampelkoalition auf Bundesebene hat sich im Koalitionsvertrag auf eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum geeinigt, jedoch besteht aktuell in den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen des Deutschen Bundestages keine Bereitschaft, diese Einigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Zitatende. Erpelpelle vor Fremdscham! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also vor etwas mehr als über einem Jahr sollten Bauwillige noch abwarten auf die großartigen Geschicke der Ampel aus Berlin, jetzt wird klar, bei dem Haufen kommt nichts für Häuslebauer zustande außer Heizungschaos. Und die eigene Fraktion hier im Landtag schießt gegen ihren Bundesfinanzminister. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber selbst da scheinen Sie auch nicht auf dem neuesten Stand zu sein, (René Domke, FDP: Doch!) denn letzten Endes hat doch am 31.05. Ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner ja so einen richtigen Kracher rausgehauen. In der Öffentlichkeit bölkte er da, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: So?!) Zitat: „Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden“, Zitatende. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also scheinbar ist man sich nicht nur in der Ampel nicht einig, sondern auch innerhalb der Fraktion der FDP in Bund und Ländern. Also wenn Sie jetzt damit heute um die Ecke gekommen wären, Grunderwerbsteuer komplett auf null zu setzen, dann hätten Sie vielleicht was Neues eingebracht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das haben Sie aber leider nicht. (René Domke, FDP: Warten Sie doch mal ab! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fazit: Ihr Antrag ist, ja, ein Plagiat. Das braucht man eigentlich nicht. Die echten, schnellen Geldverbesserer sitzen hier bei der AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das weiß inzwischen jeder. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) 29 Prozent der Bevölkerung wissen das und sind auf unserer Seite. (René Domke, FDP: Ja.) Strg+C-/Strg+V-Parteien wie die FDP kommen da auf vier Prozent. Das hat sich inzwischen herumgesprochen. Das sollten Sie vielleicht in Zukunft unterlassen. (Enrico Schult, AfD: Lieber das Original als eine billige Kopie!) Lieber uns zustimmen und nicht die Anträge klauen! (René Domke, FDP: Hochmut kommt vor dem Fall.) Wir sind jedenfalls nicht so, was dieses Parteiengezänk betrifft. Diese Dogmen haben wir nicht auferlegt bekommen. Wir stimmen den Änderungsanträgen natürlich zu. (Julian Barlen, SPD: Bei Ihnen ist alles nur Spaß dabei. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Heute ist der Tag der Steuerzahler, und denen sollten wir heute was zurückgeben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr gut! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)