Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Grunderwerbsteuer runter“ – lieber Herr Domke, das ist wohlfeil, was Sie hier machen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das sind Einnahmeausfälle. Sie haben es ja selber gesagt, wir sind jetzt bei etwas über 300 Millionen, das sind 50 Millionen pro Jahr. Das fordern Sie hier, ohne irgendein Wort dazu zu sagen, na ja, man könnte vielleicht auch mal Ausgaben senken. Dann sagen Sie, was Sie als Gegenfinanzierung hier anbieten würden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) und das in einer Zeit, das in einer Zeit, in dem Ihr Bundesfinanzminister Kürzungen für die Bundesländer, zum Beispiel beim Küstenschutz, bei der Agrarstruktur, durchsetzt und Steuersenkungen, (René Domke, FDP: Wer verwaltet die?) die in Schleswig-Holstein (René Domke, FDP: Wer verwaltet die?) sogar zu einer Haushaltssperre geführt haben. (René Domke, FDP: Wer hat die Hoheit?) Also ich nenne das wohlfeil, und das ist nicht zu Ende gedacht, dieses Argument, das Sie hier bringen, auch aus meiner Sicht vor dem Hintergrund – Sie haben es ja genannt –, diese Grunderwerbsteuer ist vor drei Jahren als Kompensation für die weggefallenen Straßenbaubeiträge erhöht worden von fünf auf sechs Prozent, übrigens immer noch niedriger als unsere direkten Standortkonkurrenten. Schleswig-Holstein und Brandenburg haben höhere Grunderwerbsteuern. Und Sie sagen, jetzt ist dadurch, vor allen Dingen durch diese Ein-Prozent-Erhöhung, die Grunderwerbsteuereinnahmen sind so stark gestiegen, ich will gar nicht wiederholen, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und René Domke, FDP) wie Sie das hier sagen. Sie haben gesagt, ja, es hat auch was mit den höheren Kaufpreisen für Grundstücke und Immobilien zu tun. Aus meiner Sicht ist das der wesentliche Grund, warum die Grunderwerbsteuern in den letzten Jahren so stark gestiegen sind. Alleine von 2017 bis heute hat sich der Baulandkaufpreis in Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt. Bundesweit sind die Kaufpreise für Grundstücke und Immobilien über 84 Prozent in den letzten zehn Jahren gestiegen. Wir hatten auch schon davor steigende Grunderwerbsteuereinnahmen. Wir haben aber auch – und das ist ja die Frage der Kompensation, da müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen –, wir haben ja auch höhere Ausbaukosten für die Straßenausbaubeiträge, allein in den letzten zwei Jahren eine Erhöhung von 22 Prozent. Also wenn Sie schon vergleichen und das gegenüberstellen, dann sollten Sie das auch mitberücksichtigen. Wir sind uns einig bei dem Ziel, eine höhere Wohneigentumsquote in Mecklenburg-Vorpommern erreichen zu wollen. Ich habe allerdings meine Zweifel an dem von Ihnen vorgeschlagenen Instrument. Die Wohneigentumsquote in Mecklenburg-Vorpommern ist, mit 41 Prozent liegt sie rund 5 Prozent unter dem Durchschnitt der Bundesländer insgesamt. Aber wenn dafür die Grunderwerbsteuer der wesentliche Grund wäre, dann müsste es ja so sein, dass die Bundesländer mit der höchsten Grunderwerbsteuer die niedrigste Eigentumsquote hätten und die anderen genau umgekehrt. Gucken wir doch mal in die Empirie! Dann finden Sie, dass von den Flächenländern das Saarland mit fast 65 Prozent die höchste Eigentumsquote hat von den Flächenländern, die Sachsen aber mit fast 35 Prozent die niedrigste. Nun ist die Überraschung, der Steuersatz im Saarland beträgt 6,5 Prozent, also mehr als hier, in Sachsen bis Ende letzten Jahres 3,5 Prozent, das war der niedrigste. Die Sachsen haben jetzt 2 Prozent draufgeschlagen auf 5,5, aber hatten den niedrigsten. Aus meiner Sicht ist die These damit falsifiziert. Es ist auch nicht so, dass diese einprozentige Steuersatzsenkung den großen Kaufpreisunterschied macht, wenn Sie wirklich Familien fördern wollen, auf 200.000 Kaufpreis, das sind 2.000 Euro. Wenn daran die Finanzierung hängt, dann sollte man es besser nicht machen. (Thomas Krüger, SPD: Richtig!) Aus meiner Sicht ist eine Erhöhung der Eigentumsquote wirklich wünschenswert. (René Domke, FDP: Das können Sie mit unseren Einkommen ja sagen.) Dafür brauchen wir aber höhere Löhne in Mecklenburg-Vorpommern, (Zurufe von Christian Brade, SPD, und René Domke, FDP) mehr Industriearbeitsplätze, damit mehr Eigenkapital, mehr Kaufkraft. Also dort sollten wir ansetzen. Wir haben heute schon über Ansiedlung Wasserstoffwirtschaft gesprochen, über andere Wege, die aus dieser Sicht, aus meiner Sicht der richtige Weg wären. Und auch, Sie fordern diese Absenkung, um Ansiedlung neuer Unternehmen herbeizuführen. Da muss ich aber sagen, gerade Sie sagen doch, Sie sind auch die Wirtschaftspartei. Da müsste Ihnen ja aber auch klar sein, dass da andere Standort…, andere Faktoren wichtig sind für die Standortentscheidung, ganz wesentlich natürlich die Infrastruktur – da brauchen wir aber auch wieder Geld, weil es häufig eben Themen sind, die der Staat herbeiführen muss –, Fachkräftemangel, Marktchancen. Wenn wir an die Steuer gehen, dann sicher die Gewerbesteuer, die da eine Rolle spielt. (René Domke, FDP: Ich nehme Sie beim Wort.) Also deswegen sind da aus meiner Sicht andere Faktoren noch wichtiger. Daran muss gearbeitet werden. Und deswegen ist aber meine Empfehlung, diesen Antrag auch abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)