Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einiges ist ja schon gesagt worden, das kann ich mir ersparen in der Wiederholung, aber eins möchte ich noch mal sagen: Die Quote von selbstgenutzten Immobilien, die man ja gerne nimmt, man muss ja zur Ehrlichkeit auch sagen, viele Menschen sind nach der Wende auch in die alten Bundesländer gezogen, konnten in diesem Bundesland überhaupt kein Eigentum erwerben, kein Eigentum finanzieren, sondern haben es in anderen Bundesländern gemacht. Und diejenigen, die zum großen Teil hiergeblieben sind, überwiegenden Teil hiergeblieben sind, die haben auch teilweise Eigentum. Und jetzt holt sich, kommt das erst langsam wieder, muss man zur Ehrlichkeit auch dazusagen. Wenn ich mir unsere Heimatstadt angucke, da haben wir schon keine Baugebiete mehr, weil die Eigentümer jetzt herkommen und sich hier selbstgenutzte Immobilien bauen und da in die neue Heimat ziehen sozusagen. Ich glaube, das gehört auch dazu. Aber ich kann mich noch gut erinnern, hier vorm Schloss, wie die Bürgerinitiativen vorm Schloss hier demonstriert haben, gerade die Schweriner, aber es waren auch viele Güstrower dabei. Auch in anderen Städten wurde demonstriert, die sind auch hier nach Wis… – nach Wismar, sage ich schon, Entschuldigung –, nach Schwerin gekommen und haben hier vorm Landtag gestanden und demonstriert und mit uns gesprochen und viele, viele Briefe und Postkarten sind bei uns eingegangen. Und da war natürlich die Frage, was macht man mit diesen Straßenausbaubeiträgen, ist das eigentlich richtig, dass man als Eigentümer das bezahlen muss. Und für uns war dann klar, dass man das mit einer Steuerrechtsänderung machen kann, dass man das kompensiert sozusagen, weil – ein ganz einfacher Grund – jeder benutzt eine Straße. Das war ein Hauptargument, glaube ich, auch von unserer Seite, dass wir gesagt haben, jeder benutzt eine Straße, also können wir auch dieses Instrument nehmen und die Straßenausbaubeiträge kompensieren mit einer Grunderwerbsteuer, weil jeder, der eben da hinwill, muss es benutzen. Das andere ist, was Sie nicht sagen, das wurde auch schon angesprochen, die Kompensation der Mindereinnahmen, weil es ist schon ein erheblicher Anteil auch der Steuerschätzung, wurde schon mehrfach jetzt gesagt, 313 Millionen auf 229 Millionen, das ist ein Riesenbrocken, der da weniger ist. Und was mir aber gar nicht, in keiner Rede, passiert ist bisher, dass man eigentlich die FAG-Finanzmechanismen mal angewendet hat und sagt, was die kommunale Ebene überhaupt dann weniger an Einnahmen hat. Das haben Sie auch nicht gesagt. Das ist ja, durch die Wirkmechanismen des FAG wird ja alles zusammengepackt, wird daraus dann eben die Beteiligungsquote gebildet und wir müssen gucken, was dabei übrig bleibt. Nach meinen Zahlen, die ich hier habe, beim Land, also wenn man die Zahlen nimmt, die wir jetzt haben, 90 Millionen Euro weniger Einnahmen und die Kommunen würden 40 Millionen Euro an Steuereinnahmen weniger haben, dann bin ich mal gespannt, Herr Kollege Domke, wie Sie das der kommunalen Ebene erklären wollen. (Zuruf von René Domke, FDP) Nein, das jetzt nicht. Die Zahlen, die ich jetzt habe, könnte ich jetzt alles vorlesen. (Zuruf von René Domke, FDP) Nein, kann nicht sein, aber es sind die Zahlen, die wichtig sind. (René Domke, FDP: Ach so!) Mit der Mindereinnahme, ich sage mal, von 6 auf 3,5 Prozent, dann sind das 130 Millionen, die Sie weniger Einnahmen haben für die kommunale Ebene inklusive Land, und das wären einmal 90 Millionen für das Land und 40 Millionen für die kommunale Ebene, wenn Sie das runterbrechen würden auf die 3,5 Prozent. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie mal in der Bürgerschaft gesagt haben, wenn wir das nicht finanzieren können in der Kommune, dann muss das Land da herhalten, und dann guckten Sie mich an und sagten, wir haben ja einen Landtagsabgeordneten hier, der kann ja dafür sorgen, dass das Land mehr finanziert. Schwuppdiwupp, jetzt sind Sie auf dieser Seite und auf einmal haben wir so ein Ding. Das funktioniert ... (Zuruf von René Domke, FDP) Sie schieben das immer gerne weiter, klar, ist die einfachste Art und Weise, wie man damit umgehen kann. Und von der Warte her können wir dem einfach auch nicht zustimmen. Und das, was Sie gesagt haben, das fand ich auch ein bisschen dünn. Da ist jetzt nichts Überwältigendes gesagt worden, da haben die Kollegen, die nach Ihnen gekommen sind, doch wesentlich mehr Butter bei die Fische gegeben. Und von der Warte her lehnen wir den Antrag ab. Und wenn wir den Antrag ablehnen, lehnen wir natürlich auch die Änderungsanträge ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)