Nikolaus Kramer

Deswegen sage ich ja „fast“. (Stephan J. Reuken, AfD: Ich kann mich da auch dran erinnern.) … dass an der rechtlichen Lage der Kommunen nichts zu ändern sei, wir seien im internationalen Recht gefangen, die Flüchtlinge sind zu integrieren, Punkt, es herrsche nun mal geltendes Recht, Punkt, Ende, aus! Und dann führen Sie weiter aus, dass Sie eine Überforderungsdebatte nicht mehr hören können, es passiere auf Regierungsebene zur Bewältigung der Lage eine ganze Menge. Und dann stellen Sie heute so einen Antrag. Das ist ja eine Kehrtwende von 180 Grad. Und da kann ich schon verstehen, dass der eine oder andere dann eben nicht in der Lage ist, (Martin Schmidt, AfD: Leicht verwirrt, ja.) da Ihrem Antrag so zu folgen und zu verstehen, dass da leichte Verwirrung aufkommt. Ich weiß, wo das herkommt. Schauen Sie auf Ihre Umfragewerte, dann wissen Sie auch, woher diese Kehrtwende in Ihrer Migrationspolitik kommt, Herr Domke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)