Birgit Hesse

Herr Abgeordneter, vielen Dank! Ich möchte noch mal aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass wir hier eine Debatte führen, also das heißt, da bitte ich auch so ein bisschen die parlamentarischen Gepflogenheiten zu achten, sodass man auch der Debatte dann folgen kann, insbesondere diejenigen, die diese Debatte von außen verfolgen. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2351. (allgemeine Unruhe) Ich bitte jetzt um mehr Ruhe, damit wir diese Abstimmung auch noch über die Bühne bringen können. (allgemeine Unruhe) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2351 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. (allgemeine Unruhe) Wir sind noch nicht am Ende der Sitzung. Daher werden die Tagesordnungspunkte 27, 28, 29 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 41 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 13. Juli 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:09 Uhr