Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht so viel zu Ihnen, Herr Schmidt: Umfragen haben ja schon viele gewonnen, bei Wahlen sah es dann oft meist etwas anders aus. Das werden wir dann aber mit der Zeit noch sehen. Der Vorschlag der FDP, lieber René Domke, wirkt ja zunächst charmant und würde zweifellos auch dazu führen, dass es eine Entlastung bei dem Immobilienerwerb oder auch beim Bau einer Immobilie und wo man dann ein Grundstück erwirbt, geben würde. Weil es schon so viele Beispiele gab – und ich glaube, wir haben das ja auch vom Finanzminister gehört –, bei einem Kaufpreis von 350.000 wären das 3.500 Euro, wenn wir da von dem einen Prozent Senkung ausgehen. Wir sprechen ja immer so, dass junge Familien sich so was nicht mehr leisten können. Ich sage mal so viel, wenn eine Finanzierung an 3.500 Euro scheitert, dann war sie vielleicht vorher schon nicht ganz auf soliden Füßen gebaut. (René Domke, FDP: Das hilft aber.) Es würde also zu einer Entlastung kommen, da will ich gar nicht widersprechen, aber – und das haben wir ja heute auch schon öfter gehört – es würde natürlich zu einer starken Belastung des Landeshaushaltes führen. Wenn wir das richtig ausgerechnet haben, davon gehe ich aus, in der Endstufe, wenn Sie ja sagen, dass Sie – ab 2028, steht, glaube ich, im Antrag – auf die 3,5 Prozent runtergehen wollen, wären das ja bis zu 94 Millionen, die, wenn wir die Mai-Steuerschätzung zugrunde legen, dann perspektivisch jährlich im Landeshaushalt fehlen würden. Und das ist natürlich eine immense Summe an Geld. Und wir haben schon gehört, ja, Sie haben da völlig richtig dargestellt, dass wir, glaube ich, es war 2020, fast 100 Millionen mehr an Einnahmen haben. Aber – auch darauf haben Sie ja hingewiesen – wir rechnen für dieses Jahr nur noch mit 229 Millionen Euro. Das sind dann nur noch 20 Millionen mehr als vor der Anhebung. Und das ist dann natürlich nicht mehr ganz so viel. Und ob wir dann – so haben Sie es ja dargestellt, Herr Domke – sagen, wenn wir die Steuer entlasten, dann wird wieder mehr gekauft und das gleicht sich aus, ich gehe bei der derzeitigen Lage nicht ganz davon aus, dass das stimmt. Und ja, wir haben als SPD und …, nee, wir als CDU mit der SPD in der letzten … (allgemeine Heiterkeit) Ja, ein freudscher Versprecher! (Zuruf aus dem Plenum: Hochinteressant!) Das ist ja gut, wenn das hier auch mal ein bisschen aufgelockert wird, dann schlafen vielleicht nicht alle ein. (allgemeine Heiterkeit) Ich wollte nur sagen, wir haben zusammen mit der SPD in der letzten Legislaturperiode ja lange um das Thema Straßenausbaubeiträge gerungen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) haben lange hin und her debattiert und uns dann am Ende dafür entschieden, dass wir das machen, und als Gegenfinanzierung dann ein Prozent auf die Grunderwerbsteuer draufgesattelt. Wir werden dieses Jahr noch mal 25 Millionen ausgleichen und ich glaube, ab nächstem Jahr – kann auch das übernächste Jahr sein, bin ich mir jetzt nicht ganz sicher – steigt dieser Betrag ja dann auf 30 Millionen, was auch dringend notwendig ist, wenn wir uns einige Straßen bei den Kommunen anschauen. Ich habe schon von der Steuerschätzung gesprochen, das sieht da alles nicht mehr ganz so gut aus. Und ich glaube auch nicht ganz, dass das das richtige Instrument ist. Aber da es auch bei uns ja darüber Diskussionen gibt, wir werden Ihnen ja in dieser Landtagssitzung noch eine Alternative vorschlagen, (Zuruf von René Domke, FDP) die wir für zielführender halten, das ist das ganze Thema Bau- oder auch Landesbaukindergeld, um gerade junge Familien beim Ersterwerb einer Immobilie oder beim Erstbau zu entlasten, will ich jetzt aber nicht weiter ausführen, weil wir hier den Tagesordnungspunkt ja kriegen. Aber ich will zum Schluss doch auch einen versöhnlichen Vorschlag machen, Herr René Domke. Da ja nicht verborgen ist, dass es auch in unserer Partei ja zumindest in der Grundsatzkommission diskutiert wird, ob beim Ersterwerb mit verminderten Grunderwerbsteuersätzen gearbeitet werden soll, schlage ich vor so ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Wir schlagen vor, diesen Antrag federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Innenausschuss zu überweisen. Das würden wir dann gerne auch mit unserem Antrag zum Landesbaukindergeld machen. Und dann lassen Sie uns doch gerne in den beiden Ausschüssen darüber beraten, gerne auch unter einer Expertenanhörung, und gemeinsam zu einer Lösung kommen, wie wir in diesem Land junge Familien beim Ersterwerb oder beim Erstbau unterstützen und dabei unterstützen, Eigentum und die eigenen vier Wände zu ermöglichen. Sollte das wider Erwarten nicht geschehen – das kann ja passieren hier mit der Mehrheit von Rot-Rot –, würden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Ich werbe aber dafür, diesen Antrag und auch unseren dann im Verlauf der Landtagssitzung in die Ausschüsse zu überweisen, um uns dort richtig Gedanken zu machen und zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)