Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Innenminister! Nun liegen aber tatsächlich keine weiteren Redeanträge vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2337 sowie den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2412 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Überweisung?) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bitte Sie, mal während der Abstimmung etwas ruhig zu sein. Das stört hier vorne das Präsidium. Vielen Dank! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2337. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2412 abstimmen. Seitens der Fraktion der SPD ist beantragt worden, die Nummern 1 bis 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2412 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2412 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2412 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Nummer 3 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich noch mal die fraktionslose Abgeordnete sehen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wie hatten Sie abgestimmt? Ich habe Sie leider nicht gesehen. Gegenstimme? – (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos: Ja.) Danke schön! Damit ist die Nummer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2412 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Nummer 4 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Nummer 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2412 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2337 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2337 mit der soeben beschlossenen Änderung mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Aufklärung des Anschlages auf die Nord-Stream-Pipelines, auf Drucksache 8/2351. Antrag der Fraktion der AfD Aufklärung des Anschlages auf die Nord-Stream-Pipelines – Drucksache 8/2351 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Horst Förster. (allgemeine Unruhe)