Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „13 Milliarden Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „13 Milliarden Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Nach unverhältnismäßigem Polizeieinsatz: Für ein friedliches Stadionerlebnis statt Eskalation“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Nach unverhältnismäßigem Polizeieinsatz: Für ein friedliches Stadionerlebnis statt Eskalation“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Gebrochene Knochen, Unfallkrankenhäuser überfüllt – Wann kümmert sich der Senat um seine Fußgänger? Berlin endlich winterfest machen!“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen und darauf hinweisen, dass nur noch hinsichtlich der laufenden Nummern 1, 3 und 4 Einvernehmen bezüglich der Dringlichkeit besteht. Höre ich dazu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die laufenden Nummern 1, 3 und 4 so beschlossen. Dann kommen wir zur laufenden Nummer 2 der Dringlichkeitsliste. Das ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes. Hier wird die Vertagung beantragt. Ich darf also darüber abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt der laufenden Nummer 2 auf die Tagesordnung kommt. Dazu gibt es einen – – Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich fragen, ob zu dieser Frage das Wort gewünscht wird. – Das ist der Fall. Herr Schulze hat das Wort. – Bitte schön!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Frage doch noch mal kurz das Wort ergreifen, weil der ganze Vorgang um das Universitätsmedizingesetz ein Fall von schlechtem Regieren ist. Das muss man einfach so sagen. Wir haben zwei parallel vorliegende Beschlussvorlagen, eine aus dem Wissenschafts-, eine aus dem Hauptausschuss, die sich in ihrer Aussage widersprechen und auch im Stimmverhalten der Koalitionsfraktionen. Wir haben dann das Problem, dass die Charité dringend darauf angewiesen ist, ein neues Krankenhausinformationssystem anzuschaffen. Das ist der Kern dieser UniMed-Gesetzesnovelle. wir haben Zeitdruck, weshalb auch extra die Dringlichkeit für diese Vorlage beantragt worden ist. Dass wir jetzt das Ganze noch einmal vertagen sollen, von der Tagesordnung nehmen sollen, das ist, ehrlich gesagt, ein Fall, der hier in dieser Art und Weise selten vorgekommen ist. Auch die beiden parallelen, sich widersprechenden Beschlussvorlagen sind in dieser Art und Weise selten vorgekommen. Hier wird mit der Charité, mit der Universitätsmedizin in dieser Stadt umgegangen, als wäre sie nicht eine zentrale Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Dass die Koalitionsfraktionen im Wissenschaftsausschuss eine Gesundheitsdatenbank per Änderungsantrag in dieses Gesetz reinstimmen wollen, von der die Datenschutzbeauftragte sagt, dass das so dilettantisch gemacht ist, sie keine Kenntnis davon hatte, die Charité hatte keine Kenntnis von diesem Vorschlag, das ist ein Fall, in dem man sagen muss: Hat diese Koalition eigentlich, was ich erwartet hätte, wenn Sie sich als Volksparteien bezeichnen, einen Rest von Seriosität, oder wird hier mit dieser großen Infrastruktur umgegangen, als wäre es, ich will nicht sagen ein Kleingartenverein? Aber es ist jedenfalls nicht angemessen. Das wollte ich zumindest zu Protokoll geben. Wir werden uns hier gegen die Vertagung stellen, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] weil wir einen lange anhaltenden Diskussionsprozess zu dieser Frage des UniMed-Gesetzes gehabt haben, und das ist abstimmungsreif. Dass Sie das hier noch einmal herunternehmen, ist wirklich peinlich! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Dann darf ich fragen, ob es eine Wortmeldung zur Gegenrede gibt. – Das sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen und stimmen darüber ab, ob das Vierte Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes auf die Tagesordnung kommt. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion sowie die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür, dass es nicht auf die Tagesordnung kommt? – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Damit steht die laufende Nummer 2 heute nicht auf der Tagesordnung. Dann kommen wir zur laufenden Nummer 5 der Dringlichkeitsliste. Das ist die Drucksache 19/2923 „ Solidarität mit Rojava (Syrisch-Kurdistan) – Schutz von Minderheiten und der Zivilbevölkerung “. Hier gibt es Widerspruch gegen die Dringlichkeit. Auch hier würden wir dann über die Dringlichkeit abstimmen. Ich darf zunächst fragen, ob es Wortmeldungen dazu gibt. – Das sehe ich nicht. Dann darf ich fragen, wer für die Dringlichkeit dieses Antrags stimmt. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist dem Antrag dann entsprechend die Dringlichkeit zugebilligt. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen. Frau Senatorin Dr. Czyborra ist aufgrund der Sitzung des Wissenschaftsrats heute abwesend. Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird das Plenum gegen 19 Uhr verlassen, um an einem Treffen zur Vorbereitung einer Bundesratssitzung teilzunehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 13 Milliarden Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030 (auf Antrag der Fraktion der CDU) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Goiny. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU und SPD und der Senat haben sich als einen ihrer Schwerpunkte die Bekämpfung des Klimawandels, Investitionen in Infrastrukturen unserer Stadt und die Sicherheit der Energieversorgung gesetzt. Ich bin dem Senat sehr dankbar, dass er hier mit dem Klimapakt, der heute Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, einen wirklich relevanten Beitrag gesetzt hat und uns auch ein ehrgeiziges Ziel auf die Tagesordnung gesetzt hat, das wir allerdings aufgrund der vorgeschlagenen Maßnahmen für realistisch halten: die CO₂ -Emissionen des Landes Berlin um 70 Prozent bis zum Jahr 2030 und um 95 Prozent bis zum Jahr 2045, verglichen mit 1990, zu reduzieren. Das ist wirklich ein relevanter Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, und insofern begrüßen wir das außerordentlich! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir halten es für vernünftig und richtig, dass hier mit 23 beteiligten Landesunternehmen eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, 13,5 Milliarden Euro bis 2030 in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Das ist ungefähr die Hälfte aller Investitionen dieser Unternehmen. Daran sieht man allein, wie wichtig dieses Thema uns ist, und ich bin auch den Unternehmen dankbar, dass sie sich dieses Thema zum Schwerpunkt gesetzt haben. Das Land Berlin investiert davon 2,3 Milliarden Euro zweckgebunden in Form von Eigenkapitalzuführung für neun Landesbeteiligungen, die diese Investitionen sonst nicht aus eigener Kraft stemmen könnten. Insgesamt sind im Doppelhaushalt bereits 1,1 Milliarden Euro etatisiert. Das heißt, wir haben bereits mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 entsprechende Vorsorge getroffen, und die übrigen Unternehmen werden die Investitionen aus ihren eigenen Möglichkeiten stemmen, was auch ein wichtiger Beitrag ist, den wir ausdrücklich anerkennen und begrüßen. Wir planen, um das noch einmal ein bisschen konkret zu machen, die Dekarbonisierung der Fernwärme bei Berliner Energie und Wärme, die Erneuerung des Müllheizkraftwerks in Ruhleben, den Bau von Biomasseheizkraftwerken, Spreewärmepumpen in Mitte und Restwärme im Rechenzentrum in Marzahn. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Was haben Sie für Probleme? – Ja, weil wir machen und Sie reden. Sie haben sechs Jahre nichts gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Das fällt jetzt auf! [Beifall bei der CDU] Berlin Energie und Netzholding wird die Verdopplung der Höchstlast des Berliner Stromnetzes durchführen. Denn auch das haben wir gemerkt: Wir brauchen leistungsfähige Stromnetze. Diese müssen nicht nur sicher gegen linke und andere Terroranschläge sein, sondern sie müssen auch leistungsfähig sein, um Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen entsprechend sicher versorgen zu können beziehungsweise den Strom an die Nutzerinnen und Nutzer zu bringen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen: Auch hier, muss man sagen, gab es dringenden Handlungsbedarf in die energetische Sanierung. Das war jahrelang in der Vergangenheit auch kein Thema. [Steffen Zillich (LINKE): Was sanieren Sie denn?] Dekarbonisierung der eigenen Wärmeerzeugungsanlagen und die Begrünung von Dachflächen: Das sind alles Dinge, die auch unter der Verantwortung einer grünen Umweltsenatorin schon längst hätten in Angriff genommen werden können. [Beifall bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN] Auch beim Thema Dekarbonisierung der Busflotte geht es jetzt voran. Auch da gab es in der Vergangenheit nur Ankündigungen und wenig Umsetzung. Auch das ist jetzt ein Thema, und da sind wir auch der BVG sehr dankbar. Vielleicht bekommen wir es dann hin, dass bei Glatteisregen auch die Straßenbahnen fahren. Die Berliner Bäder-Betriebe: Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, dass uns die Bäderinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist. Auch hier sind wir leider beim Thema Sanierung in den letzten Jahren nicht wirklich vorangekommen. Auch hier gibt es eine Reihe von Bädern, die energetisch saniert werden. Fünf Bäder werden energetisch saniert, fünf teilweise saniert. Auch das ist, glaube ich, ein großer und wichtiger Beitrag, dafür zu sorgen, dass wir für die Schwimmvereine und für das Schulschwimmen, aber auch für das Freizeitschwimmen die entsprechende Infrastruktur möglichst klimaneutral zur Verfügung stellen. Auch hier werden wir dafür sorgen, dass das zeitnah passiert. Natürlich geht es dabei auch darum, dafür zu sorgen, dass die Sanierungsmaßnahmen so organisiert werden, dass für die Nutzerinnen und Nutzer die entsprechenden Wasserzeiten trotzdem weiterhin zur Verfügung stehen. Wir haben die Berliner Stadtwerke: Hier geht es um die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, die Errichtung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität – auch ein überfälliges Thema – und die Errichtung von Windenergieanlagen. Auch das sind Dinge, die überfällig sind. Wir gehen sie als Koalition an. Wir sorgen dafür, dass der Klimawandel nicht nur in Überschriften stattfindet, sondern tatsächlich auch in konkreten Maßnahmen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir sehen auch den Investitionsbedarf bei der Charité. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das glauben Sie doch selbst nicht!] Die Charité ist nicht nur eine unserer wichtigen Einrichtungen für die Gesundheitsversorgung, sondern leistet darüber hinaus einen ganz exzellenten Beitrag für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in dieser Stadt. [Tobias Schulze (LINKE): Das haben wir gerade gesehen, wie wichtig Ihnen das ist!] Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier die entsprechenden Investitionen in Technologie, Klimatisierung und Umrüstung von Kälteerzeugungsanlagen tätigen. Sie sehen, die Koalition aus CDU und SPD geht das Thema sehr umfassend an. Wir nutzen unsere Landesunternehmen, wir nutzen unsere Landesbeteiligungen, um hier gemeinsam in einer wirklich relevanten Kraftanstrengung einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Erneuerung der Infrastruktur und zur Versorgungssicherheit in diesem Land zu leisten. Das zeigt wieder einmal, dass eine Koalition, eine Regierung aus der Mitte heraus in der Lage ist, auch diese Herausforderung zu meistern, und wir lassen uns von den Extremisten von links und rechts nicht vom Ziel abbringen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Jarasch jetzt das Wort. [Stephan Standfuß (CDU): Da bin ich mal gespannt, was jetzt kommt! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Milliardenpakt, gigantische Summen, das Beste, was je war und sein wird! – So der Senat bei der Verkündung des Klimapakts am Dienstag. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Eines muss man Schwarz-Rot lassen: Das mit den Superlativen, das können Sie! Nur wenn man genau hinschaut, dann wird aus dem gigantischen Pakt schnell der Scheinriese aus Jim Knopf – riesengroß aus der Entfernung, aber er schrumpft, je näher man ihm kommt. Wer diesen Möchtegernriesen genauer unter die Lupe nimmt, der kommt schnell zu einer bitteren Erkenntnis. Denn trotz Klimapakt sind die Berliner Klimaziele unter Schwarz-Rot akut gefährdet. Wenn der Senat nicht sofort nachsteuert, sind sie zum Scheitern verurteilt und damit auch dieser Senat. Denn neben vielen anderen schönen Titeln wollten Sie auch mal Klimasenat sein. Um eins gleich mal klarzustellen: Bei einem Zukunftspakt mit unseren Landesunternehmen sind wir sofort dabei. Es ist völlig richtig, wenn der Senat durch Zuschüsse und Eigenkapitalerhöhungen den Landesunternehmen ermöglicht, Kredite für Investitionen aufzunehmen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Danke schön! – Berlin muss krisenfest werden, und dafür braucht es Geld. Wir haben schon lange gefordert, dass Schwarz-Rot Transaktionskredite aufnimmt, um daraus Klimaschutz zu finanzieren. Aber das macht aus Ihrem Pakt noch lange keinen Klimapakt. [Beifall bei den GRÜNEN] Denn dieser Geldtransfer kann nicht vertuschen, dass Schwarz-Rot keine aktive Klimaschutzpolitik betreibt. Es genügt dafür eben nicht, sich einfach auf die Klimaschutzbemühungen der Landesunternehmen draufzusetzen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und Herr Goiny, das Desinteresse und die Langeweile, die aus Ihrer Rede gerade eben geklungen haben – gerade mal vier Minuten lang – erübrigen eigentlich jeden weiteren Kommentar zu Ihren Anstrengungen zum Thema Klimaschutz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber lassen Sie uns mal gemeinsam die Zahlen des Pakts genauer anschauen: Versprochen waren 13,6 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen aus dem Landeshaushalt. Das hatte Herr Goiny erwähnt. Es kommen allerdings nur 2,3 Milliarden Euro. Der Rest sind Eigenmittel und Kreditaufnahmen. Von diesen 2,3 Milliarden Euro fließen 550 Millionen Euro in die BEW für die Wärmewende, ein Teil für Holzkraftwerke. – Darauf komme ich zurück. – 500 Millionen Euro fließen ins Stromnetz. Gut so, denn das muss endlich ausgebaut werden. Dass es jetzt nach dem erneuten Blackout endlich auch gesichert wird, ist ebenfalls richtig, hat mit Klimaschutz allerdings wenig zu tun. Und noch mal: 470 Millionen Euro fließen an die BVG für E-Busse. Das ist schon seit vielen Jahren geplant. Gut, wenn es jetzt nicht gestoppt wird. Bleiben also unterm Strich, Herr Evers, gerade mal rund 820 Millionen Euro an wirklich zusätzlichem neuen Klimaschutz aus dem Kernhaushalt. Das klingt nicht mehr ganz so gigantisch. Der Scheinriese schrumpft sichtbar. Und jetzt mal ehrlich: Sie haben keine 14 Milliarden Euro für Klimaschutz lockergemacht. Die meisten Landesunternehmen haben doch seit Langem eigene Dekarbonisierungsfahrpläne, also eigene Maßnahmen, wie sie klimaneutral werden können, und zwar, weil sie müssen. Denn dafür gibt es gesetzliche Vorgaben. Die hätten die Unternehmen umgesetzt – mit oder ohne Klimapakt. Und diese Maßnahmen haben Sie, Herr Evers, auf eine lange Liste gesetzt, ein bisschen neues Geld zugeschossen und das Ganze dann als den größten Pakt aller Zeiten verkauft. Gute PR-Nummer! Aber die Natur lässt sich nicht täuschen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und die Berlinerinnen lassen sich auch nicht täuschen. Nicht mehr! Denn das Muster ist ja nicht neu. Wir kennen das: große Ankündigung des Sondervermögens für Klimaschutz. Damit wollten Sie damals dem Klimavolksentscheid den Schneid abkaufen. Gekommen ist nichts davon. Nada, niente! Und jetzt die nächste gigantisch große Ankündigung. Aber wir erinnern uns sehr wohl daran, dass Sie gerade noch im Dezember im Haushalt, obwohl Sie auch dort gigantisch hohe Summen ausgegeben haben, im Klimahaushalt brutal alles gekürzt haben. Also wieder mal: große Geste, gefolgt von Ernüchterung und Enttäuschung bei allen, die sich wirklich Sorgen um die Zukunft dieser Stadt machen. Und das ist das Muster. Sie haben ein Sondervermögen angekündigt, um den Klimaentscheid wegzudrücken. Sie haben ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, um den Baumentscheid wegzudrücken. Und Sie kündigen jetzt den Klimapakt an, um vom Scheitern der Klimapolitik und der absehbaren Verfehlung der Klimaziele abzulenken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): So ist es!] Vier Gründe, weshalb Sie die Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz verspielt haben – Klimapakt hin oder her. Erstens: Allein beim Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung, BENE 2, haben Sie über 200 Millionen Euro eingespart und Fördergelder liegen gelassen, die die EU uns gegeben hätte für die energetische Sanierung von Kitas oder Polizeiwachen oder für die Umgestaltung von Brachen zu blühenden Wiesen und Grünflächen. Im Klimapakt sind auch energetische Sanierungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen aufgelistet. Aber gleichzeitig haben Sie im Haushalt die Förderprogramme für alle anderen Gebäude zusammengestrichen. Wissen Sie eigentlich, wo und wie die Berlinerinnen wohnen? – Die allermeisten bei privaten Vermietern und auch im eigenen Häuschen, das aber vielleicht in die Jahre gekommen ist. Und die alle lassen Sie alleine. Denn das Förderprogramm Energetische Sanierung Effiziente GebäudePLUS ist faktisch eingestellt, und das, obwohl der CO₂ -Ausstoß im Gebäudesektor den größten Anteil an den Gesamtemissionen hat. Zweitens: Seit drei Jahren verschleppen Sie hier im Parlament die Verabschiedung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms, werte Kolleginnen von Schwarz-Rot. Und darin steht, was an konkreten Maßnahmen wirklich passieren muss, damit wir endlich auch im Verkehrsbereich echten Klimaschutz betreiben können. Und vor allem würde das BEK Sie zwingen, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wenn Sie die Klimaschutzziele des Landes reißen. Genau deshalb beschließen Sie es natürlich nicht. Und die Senatorin wäscht sich die Hände in Unschuld und verheimlicht die Ergebnisse des Monitorings. Ihr eigener Klimaschutzrat, Frau Bonde, warnt Sie, dass Sie die Klimaziele reißen werden, und die Umwelthilfe verklagt den Senat, und der verabschiedet ein PR-Paket. Drittens: Von den 500 Millionen Euro für die BEW soll auch ein Holzkraftwerk in Reuter West finanziert werden. Holz verbrennen als Teil des Klimapakts – ernsthaft? Statt mehr Bäume zu pflanzen, jetzt doch lieber mehr Bäume verbrennen? Holzkraftwerke schaden dem Klima. Sie setzen CO₂ frei, und sie heizen den Klimawandel weiter an. Berlin würde Waldflächen verbrennen, die neunmal dem Tiergarten entsprechen. Jedes Jahr! Und falls Klimaargumente Sie nicht interessieren: Teurer wird es auch noch, und zwar für alle Berlinerinnen, die mittlerweile Angst vor der Nebenkostenabrechnung haben, weil sie fürchten, dass die zweite Miete sie aus der Kurve trägt. Lassen Sie das bleiben! Berlin braucht für eine Wärmewende echte Alternativen: Abwärme, Großwärmepumpen, Geothermie. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und viertens: Klimaschutz gelingt nur mit einer echten Verkehrswende. Nach dem Gebäudesektor ist der Verkehr, der sich täglich durch unsere Straßen wälzt, die zweitgrößte Quelle an schädlichen Emissionen. Und es genügt nicht, in E-Busse zu investieren. Sie müssen endlich dafür sorgen, dass mehr Menschen auch auf diese Busse umsteigen. Sie haben hier in diesem Haus das Klimaanpassungsgesetz vom Baumentscheid übernommen. Und Sie haben sich sehr dafür gefeiert, dass Sie es sogar nachgeschärft haben. Sie wollen nicht nur neue Straßenbäume pflanzen, nein, Sie wollen sogar keine Straßenbäume mehr fällen. Super! Wir haben Sie beim Wort genommen und ein Moratorium für das Fällen von Bäumen bei Straßenumbauten gefordert – für die Torstraße in Mitte, für den Tempelhofer Damm, in der Ollenhauerstraße – , damit das neue Gesetz wirken kann, damit sich was ändert. Und was passiert? – Erinnern Sie sich an das Ende der letzten Plenarsitzung vor zwei Wochen? Ich fand es echt frappierend. Alles wie gehabt, die alte CDU! Gar nichts hat sich bei Ihnen geändert. Auto geht vor Baum, und der öffentliche Raum gehört nicht den Menschen und schon gar nicht den Bäumen. Das hat der Kollege sehr klar gemacht, und seine CDU hat ihn dafür bejubelt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie stehen lieber im Stau, und Sie schnappen lieber im Asphalt und Betondschungel nach Luft, als Klimaschutz zu betreiben. [Torsten Schneider (SPD): Oh, mein Gott!] Es bleibt eine nüchterne Bilanz. Schwarz-Rot liebt die große Geste. Aber wenn es wirklich zum Schwur kommt beim Klimaschutz, dann sind Sie weg. Der Scheinriese zeigt sich als kümmerliches Männchen. Aber Berlin kann mehr. Berlin hat die Kompetenz, die Akteure und die Bereitschaft zum Klimaschutz. Was ist dafür nötig? – Erlauben Sie mir zum Schluss vier Punkte. Erstens: Führen Sie das BEK endlich fort! Zweitens: Stellen Sie Transparenz darüber her, wo wir in Sachen Klimaziele wirklich stehen! Und konzentrieren Sie sich auf die Maßnahmen, die wirklich fürs Klima etwas bewirken, nicht nur für die Bilanz! Drittens: Nehmen Sie die Kürzungen im Kernhaushalt für Klimaschutz zurück! Und viertens: Stoppen Sie die Planungen für neue Holzkraftwerke! Setzen Sie auf echte Zukunftstechnologien, anstatt Wälder zu verfeuern! Ja, das ist anspruchsvoll. Aber genau diese anspruchsvolle Arbeit schuldet der Senat der Zukunft dieser Stadt und der Zukunft unserer Kinder. – Danke fürs Zuhören! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Jarasch, ich bin echt mehr als enttäuscht über Ihre Rede. [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] Das ist das übliche Spiel der Grünen. Sie haben heute mal die Chance gehabt, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] sich positiv über die 13 Milliarden Euro zu äußern – Sie halten Ihre übliche Miesmacherrede. Das ist das Programm der Grünen. [Sebastian Walter (GRÜNE): Legen Sie doch mal was vor, was man abstimmen kann!] Was ist denn von Ihren sechseinhalb Jahren geblieben? – Die geschlossene Friedrichstraße und nichts weiter. Das ist grüne Klimapolitik. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Wir haben darüber diskutiert, was Sie heute sagen werden, und man hatte so eine gewisse Hoffnung, dass mal irgendetwas Positives zu so einem Programm kommt. [Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Konstruktives!] Nein, von Anfang bis Ende eine reine Wahlkampfrede; und alles schlecht-, alles miesmachen, das kann nicht der Stil sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Zur Sache: 13 Milliarden Euro Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030, das ist eine große Summe für den Klimaschutz, und es zeigt, dass Berlin nicht nachlässt in seinen Bemühungen, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat am Dienstag mit weiteren Mitgliedern des Senats und Vertretern aller beteiligten Landesunternehmen, bei denen ich mich ausdrücklich bedanken möchte, den Klimapakt 2025-2030 unterzeichnet. Die gemeinsame Erklärung des Landes Berlin und der landeseigenen Unternehmen soll die Energieversorgung und die Wirtschaft Berlins transformieren und für künftige Generationen sichern.
Darf ich? – Ah ja, vielen Dank, Frau Präsidentin – und Herrn Stroedter für die Großzügigkeit! Ich war gerade etwas verwundert, dass Sie die Erfolge der gemeinsamen Regierungszeit so schmälern. Deshalb frage ich Sie, wann Sie uns zusagen können, dass das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm endlich hier beschlossen wird? [Zuruf]
Wir sind an dem Thema permanent dran. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Oh!] Wir wollen aber nicht nur Radfahrerideologie haben, sondern die ganze Stadt mitnehmen; das muss ich Ihnen dann leider sagen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Die landeseigenen Unternehmen verpflichten sich zu bestimmten CO -Einsparzielen; der Kollege Goiny hat 2 das schon angedeutet. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz – Sie haben es gerade angesprochen, Frau Kapek! – sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren; bis 2040 ist die Zielmarke 90 Prozent und bis 2045 95 Prozent. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] – Wir werden das, Herr Kollege Hansel, auch erreichen. Bis 2030 investieren 22 landeseigene Unternehmen 13,6 Milliarden Euro in den Klimaschutz. Das Land Berlin stellt als Gesellschafter 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Klimapakt investieren wir gezielt in ein leistungsfähiges Stromnetz, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, den Ausbau von Photovoltaik auf unseren Dächern – ein ganz wichtiger Punkt – und die Elektrifizierung auf unseren Straßen. Klimaschutz ist auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort Berlin; viele Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen. Mit diesen Investitionen aus dem Klimapakt sorgen wir für Innovation, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für unsere Landesunternehmen. Klimaschutz muss verlässlich und aus Sicht dieser Koalition auch bezahlbar sein. Es geht um leistungsfähige Stromnetze, um die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude. Es ist zwingend, dass nicht nur Anforderungen für mehr Klimaschutz an die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden, sondern die öffentliche Hand muss hier Vorbild sein. [Zuruf von der AfD] Unser gemeinsames Ziel ist, bis 2045 klimaneutral zu sein. Durch diese Investitionen soll eine Senkung des Energiebedarfs erreicht werden. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Hierzu brauchen wir neben unseren eigenen Aktivitäten eine Intensivierung der Aktivitäten aller Landesunternehmen, einschließlich der landeseigenen Wohnungsunternehmen, und da ist sicherlich noch der eine oder andere Nachholbedarf. [Steffen Zillich (LINKE): Richtig!] Die Energie- und Wärmewende ist nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine Chance. Für bezahlbares Wohnen, für die Transformation von Energieversorgung [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und Wirtschaft sind milliardenschwere Investitionen in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt dringend erforderlich. Der Klimapakt ist auch – Sie haben es eben angesprochen, Frau Jarasch! – ein Alternativmodell zum ausgefallenen Klimasondervermögen – Sie wissen, warum es ausgefallen ist – und soll einen Beitrag der landeseigenen Unternehmen dazu leisten. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Danke! – Auf die guten alten Zeiten eine schöne Frage, und zwar: Ich finde den Klimapakt gut und richtig; das habe ich auch schon im Hauptausschuss erklärt. Das ist gar nicht das Thema, aber alles schönzureden, kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wenn die BIM uns zum Beispiel sagt, dass sie nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Mittel erhält, um die gesetzlichen Klimaschutzziele zu erreichen, dann haben wir dort noch gewaltige Herausforderungen. Ist das mittlerweile gelöst im Klimapakt? – Vielleicht kann auch der Finanzsenator nachher etwas dazu sagen, aber: Hat die SPD-Fraktion das auf dem Schirm, und wird da entsprechend nachgesteuert?
Wir werden versuchen, alles, soweit Haushaltsmittel vorhanden sind, nachzusteuern. Aber ich nehme erst mal positiv auf, Herr Dr. Efler – das unterscheidet Sie von den Grünen – : Sie sehen den Klimapakt positiv. Deshalb ist Die Linke in vielen Dingen immer noch handlungsfähiger, als die Grünen es sind. [Heiterkeit – Zurufe: Oh!] Die BEW Berliner Energie und Wärme GmbH ist allein für 35 Prozent der Emissionen Berlins verantwortlich. [Unruhe] – Da gibt es in der Opposition ein bisschen Auseinandersetzung. – [Vereinzelter Beifall – Zuruf: Träum weiter!] Deshalb spielt die BEW eine besondere Rolle bei der Dekarbonisierung großer Teile der Berliner Fernwärme; ich wiederhole: 35 Prozent. Eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Fernwärme bedeutet auch eine Dekarbonisierung des versorgten Gebäudebestandes und kommt dem Gebäudesektor wesentlich zugute. Da wird ein breites Spektrum an Technologien zur künftigen Wärmeversorgung eingesetzt. Bis 2030 plant die BEW eine Reduktion von 2,3 Millionen Tonnen CO und die anderen Landes-2 unternehmen von immerhin 0,4 Tonnen CO . 2 Eine wichtige Rolle kommt als Zweites auch der BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH zu; das ist das zweite Unternehmen, nämlich die Stromnetz Berlin GmbH, die wir rekommunalisiert haben. Mit dem Berliner Stromnetz verantworten BEN und die Stromnetz Berlin GmbH eine wesentliche Grundlage der Mobilitäts- und Wärmewende. Die Ertüchtigung und Erneuerung des Gesamtstromnetzes ist eine wesentliche Voraussetzung für die Dekarbonisierung anderer Sektoren. Das Stromnetz dient als Grundlage, um eine Reduzierung der CO - 2 Emissionen vieler anderer Landesunternehmen zu ermöglichen. Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren vermutlich eine Verdopplung der Jahreshöchstlast erforderlich ist. 50 Prozent der Investitionen gehen in die Infrastruktur. Diese Klimaschutzinvestitionen erfolgen zusätzlich zu Investitionen für Sanierung und Neubau der Infrastruktur. Ein Großteil der Investitionen erfolgt aus dem Eigengeschäftsbetrieb, aber auch durch ergänzende Fremdkapitalaufnahme. Das Land Berlin ermöglicht diese energetische Transformation durch eine – ich betone – schuldenbremsenkonforme Eigenkapitalzuführung. Das Eigenkapital wird zweckgebunden sein oder als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt acht Unternehmen erhalten die Eigenkapitalzuführung von 2,3 Milliarden Euro. Das sind BEW mit 550 Millionen Euro, BEN mit 500 Millionen Euro, BVG mit 465 Millionen Euro, Gewobag mit 113 Millionen Euro, Berliner Stadtwerke GmbH mit 76 Millionen Euro, BEHALA mit 30 Millionen Euro, Charité – Universitätsmedizin Berlin mit 21 Millionen Euro, Berliner Bäder-Betriebe mit 204 Millionen Euro und Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH mit 374 Millionen Euro. Als Finanzierungsinstrumente kamen aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel nur diese Eigenkapitalzuführung oder Gesellschafterdarlehen infrage. Alle Titel sind im Haushaltsgesetz abgebildet. Ausdrücklich sind Investitionszuschüsse oder Subventionierungen von laufenden Kosten nicht möglich. Jede Einzelmaßname wird streng geprüft. Wir werden auch streng prüfen, was die Landesbeteiligungen dort machen. Vor der Aufhebung von qualifizierten Sperren für einzelne Titel werden Prüfungen zu gegebener Zeit aktualisiert. Im Endeffekt ist eine solche Eigenkapitalzuführung für den Haushalt wirtschaftlicher, da bei den Unternehmen keine Zinskosten anfallen. Eigenkapitalzuführungen benötigen also weniger Haushaltsmittel als Darlehen. Zudem ist fraglich, ob ein Gesellschafterdarlehen den Unternehmen bei der Kreditaufnahme am Kapitalmarkt hilft; Sie kennen die allgemeine Situation am Kapitalmarkt, die nicht einfacher geworden ist. Im Übrigen kann das Eigenkapital ebenso wie ein Gesellschafterdarlehen zurückgeführt werden, zum Beispiel, indem der Gesellschafter eine Eigenkapitalherabsetzung beschließt. Der Haushaltsgesetzgeber, also wir alle, auch Bündnis 90/Die Grünen, hat jederzeit die Möglichkeit, den Klimapakt zu ändern. Insgesamt zeigt sich bei diesen Investitionen, wie groß die Rolle der landeseigenen Unternehmen in unserer Stadt ist. Ich betone ausdrücklich: Die erfolgreiche Rekommunalisierungsstrategie meiner Fraktion war mehr als hilfreich, denn durch BEW und Stromnetz haben wir wichtige Partner gewonnen im Land Berlin. Ich freue mich sehr, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt für das Land Berlin tätig sind und nicht für einen Staatskonzern in Schweden zum Beispiel. Ohne unsere erfolgreichen Landesbeteiligungen wäre vieles in dieser Stadt nicht möglich. Durch die zusätzlichen Investitionen in den Klimaschutz werden Impulse für die Berliner Wirtschaft ausgelöst, die diese dringend braucht. Auch dort muss man sagen: Die allgemeine wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik ist schwierig und wird bei unserem außenpolitischen Engagement sicherlich schwierig bleiben. Neben den Mitteln im Haushalt und im Sondervermögen sind die Landesbeteiligungen und deren Investitionen deshalb von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Der Klimapakt 2025-2030 wird ein Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele sein. Wir als Koalition, die regierenden Fraktionen von CDU und SPD, sind davon überzeugt, dass dieser Klimapakt eine echte Chance ist. Ich würde mich freuen, wenn zumindest die Fraktion Die Linke das unterstützt. Bei den Grünen gibt man manchmal die Hoffnung auf, dass man sehen kann, dass Klimaschutz nicht nur ein Ziel dieser Koalition und dieses Parlaments ist, sondern dass man dafür auch etwas tun muss. [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir tun etwas dafür im Haushalt. Wir tun etwas dafür mit dem Sondervermögen. Wir tun konkret hier an dieser Stelle etwas dafür mit dem Klimapakt mit unseren Landesbeteiligungen. In dem Sinne vielen Dank und Unterstützung von uns allen für dieses Programm! – Danke sehr! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will tatsächlich mit dem Positiven beginnen. – Kollege Stroedter, vertrauen Sie aber nicht darauf, dass das Fazit dadurch gnädiger für Sie wird. [Heiterkeit bei der LINKEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Es ist aber richtig, dass man das Ganze auch vernünftig einordnet und sagt, was denn gut an dem ist, was passiert, und was noch fehlt. Das ist eine ganze Menge. Zunächst einmal ist die Idee eines Klimapakts richtig. Es ist richtig, dass man die Investitionen der Landesunternehmen in den Blick nimmt. Es ist richtig, einen Fahrplan mit ihnen über ihre Klimaschutzinvestitionen in ihrem Geschäftsfeld zu verabreden. Es ist richtig, dass wir darüber ein entsprechendes Reporting verabreden. Das muss dann auch wirksam sein, aber das erst einmal in den Blick zu nehmen, ist vollkommen richtig. Das Modell ist also richtig, auch wenn es – mein Kollege Dr. Efler hat darauf hingewiesen – noch eine ganze Reihe von Leerstellen gibt, zum Beispiel die BIM und die Landesimmobilien, die eben nicht davon erfasst sind. Nun zur Finanzierung: Auch da ist es zunächst einmal absolut richtig zu schauen, inwieweit diese Investitionen aus den Unternehmen heraus geleistet werden können. Auch eine finanzielle Hilfe des Landes über eine Eigenkapitalunterstützung ist im Grundsatz richtig. Wir haben sie lange gefordert. Dass diese Eigenkapitalunterstützung über Transaktionskredite finanziert wird, ist auch richtig. Das ist am Ende der einzige Weg, den die Schuldenbremse uns lässt, um die Finanzierungslasten von Infrastrukturinvestitionen über mehrere Jahre zu verteilen. Ja, wir haben nach wie vor die Schuldenbremse, und sie ist auch nach wie vor ein Investitionshindernis. Trotzdem ist es richtig, darüber nachzudenken, an welcher Stelle die Unterstützung des Landes auch im Darlehenswege erfolgen kann. Die These, Kollege Stroedter, dass direkte Eigenkapitalzuführungen den Haushalt weniger belasten als Darlehen, finde ich doch ziemlich steil, wenn man sie so absolut aufstellt. Der Kollege Kollatz hat zu Recht kritisiert, dass das nicht erfolgt. Ich stimme ihm in der Kritik im Grundsatz zu, auch wenn ich hinzufüge, dass bei der Abwägung natürlich die Folgen eines Darlehensmodells für die Unternehmen und deren Investitionsfähigkeit berücksichtigt werden müssen. Insbesondere aber müssen wir beachten, was das für die Preise bedeutet, die die Landesunternehmen dann für ihre Leistungen von der öffentlichen Hand oder von den Berlinerinnen und Berlinern aufrufen müssen. Wenn das dadurch oder ohnehin für breite Schichten unbezahlbar wird, machen Darlehen in der Tat keinen Sinn. Das führt zu einer weiteren wichtigen Frage. Diese betrifft besonders die Netzbetreiber von Strom und Wärme. Inwieweit führen unsere Finanzierungsbeiträge aus dem Landeshaushalt überhaupt dazu, die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher wenigstens teilweise abzufedern, oder schlagen die Investitionen über die Abschreibung trotz Finanzierung aus dem Haushalt auf die Preise beziehungsweise Entgelte durch? – Das werden wir uns ganz genau ansehen müssen, denn was haben wir in den letzten Jahren erlebt, und was ist das Desaster der Ampel? – Die Frage, wer die Klimawende bezahlt, ist gesellschaftspolitisch entscheidend. Hier geht es insbesondere darum, ob die finanzielle Belastung für den Einzelnen berechenbar ist oder ihn als drohende Ungewissheit bedrückt. Ein Verständnis, dass diese Belastungen vor allem das private Risiko des Einzelnen sind, wirkt gesellschaftszerstörend. Das erleben wir gerade. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb müssen diese Klimainvestitionen nicht nur hinsichtlich ihres Klimaeffektes, sondern immer auch hinsichtlich ihres Gerechtigkeitseffektes nachgehalten werden. Die Investitionen durch die Landesunternehmen sind notwendig, und sie sind immens. Umso wichtiger ist es, sie effektiv, zielgerichtet und nachhaltig erfolgen zu lassen. Da sind wir lange nicht so weit, wie wir sein müssen. Stichwort Aufgabenklarheit der Unternehmen: Die Frage, wer von den Landesunternehmen, gerade im Energiesektor, eigentlich was macht, ist nicht klar. Was haben denn die Energietöchter der Landeswohnungsunternehmen mit dem Stadtwerk zu tun? – Kollege Stroedter, das interessiert Sie doch auch immer besonders. – Doppeln sich hier Aufgaben? Wenn die BIM in einem potenziellen Nahwärmegebiet ein OSZ mit einer neuen Energieanlage saniert, wer ist dann das zuständige Landesunternehmen, um eine Nahwärmelösung auf- und umzusetzen? – Ich weiß, darauf gibt es viele mögliche Antworten, nur Klarheit gibt es nicht. Wenn nicht klar ist, wer was machen soll, dann ist logischerweise auch nicht klar, wer was investieren soll. Stichwort Abstimmung der anderen Investitionen der öffentlichen Hand und der Landesunternehmen: Davon sind wir weit entfernt. Das hat etwas mit dem nächsten Thema zu tun, Stichwort Steuerung über Nachfrage: Die Bündelung von Nachfrage, wo es geht, um möglicherweise Skaleneffekte zu erreichen, geht nicht überall, aber erstens gibt es natürlich bestimmte Lösungen, die man einfach gesprochen im Dutzend billiger bekommt, wenn man gemeinsam nachfragt. Zweitens können bei einer gemeinsamen Betrachtung der Nachfrage aus den landeseigenen Unternehmen die Anbieter ihre Kapazitätsauslastung anders steuern. Auch das kann preisdämpfend wirken. Drittens kann es andersherum Sinn machen, die Investitionsstrategien zeitlich abzustimmen, damit man sich nicht gegenseitig die begrenzten Kapazitäten im Markt abspenstig macht und die Preise in die Höhe treibt. Viertens muss man Standardisierungsanreize setzen. Fünftens muss man Technologieanreize setzen, zum Beispiel für serielles Modernisieren und Sanieren. Auf dem Markt gibt es, wenn überhaupt, nur teure Piloten, aber wir haben sowohl im Wohnungsbereich als auch bei den Immobilien eine standardisierte Substanz. Gemeinsam können hier marktfähige Lösungen etabliert werden, die Kostensenkungspotenzial haben. Für jedes einzelne Unternehmen ist diese Aufgabe zu groß. Dieses Thema ist keine nerdige Kür. Wir haben in den letzten Jahren eine Entwicklung der Baupreise erlebt, die rasant ist: 60 Prozent bis 70 Prozent und mehr in zehn Jahren. Wir müssen uns diesem Thema zuwenden, damit wir auch mehr Investitionen erreichen und nicht einfach nur die Kostensteigerungen finanzieren, wenn wir mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ja, das ist die Aufgabe jedes einzelnen Unternehmens, aber bestimmte Strategien funktionieren eben nur gemeinsam, und genau das fehlt, so auch beim Stichwort Koordinierung der Investitionsstrategien der Landesunternehmen. Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erläutern. Manche werden es kennen, denn ich nerve den Senat schon seit einigen Jahren damit. Dabei geht es um die klimagerechte Umstellung der Fernwärmeversorgung der Wohnhäuser, hier insbesondere um die Fernwärme. Fragen wir unsere Wohnungsunternehmen, sagen sie – – Herr Stroedter hat das als Strategie bestätigt. Mal sehen, ob das funktioniert. Wenn wir die Wohnungsunternehmen fragen: Was habt ihr da vor? – , sagen sie: Wir machen das, indem der Energieträger, also die Fernwärme, dekarbonisiert wird. Das ist viel effektiver, als wenn wir etwas an den Häusern herumschrauben. – Das ist durchaus nicht von der Hand zu weisen. Allerdings bedeutet der Umstand, dass man jemand anderen als zuständig ausgemacht hat, noch lange nicht, dass das Problem gelöst ist. Fragen wir die ebenfalls landeseigene Berliner Fernwärme, dann weisen sie darauf hin, dass sie sehr engagiert sind und bis 2030 aus der Kohle aussteigen wollen – das ist auch wirklich ein Riesenschritt – , dass sie aber beim weiteren klimagerechten Umbau, also dem Verzicht auf jeglichen fossilen Energieträger, ein Problem bekommen, denn sie haben natürlich konkrete Ideen für Abwärme, Geothermie und Großwärmepumpen. Dafür braucht man auch immer erst den entsprechenden grünen Strom, den haben wir auch noch nicht. Diese Ideen haben sie, aber sie reichen natürlich bei Weitem nicht aus, und inwieweit man tatsächlich den großen Rest durch Wasserstoff lösen kann, steht in den Sternen. Was also tun? – Man wird die Effektivität des Wärmenetzes selbst betrachten müssen, also mehr Fernwärmeanschlüsse bei tendenziell weniger Wärmeleistung. Was heißt das? – Das geht zum Beispiel, wenn man die Vorlauftemperatur senkt, also die Temperatur, mit der das warme Wasser in den Häusern ankommt. Dann wiederum muss man aber an den Häusern herumschrauben, mit Dämmung oder mit Haustechnik, was die Wohnungsunternehmen mit Verweis auf die Fernwärme nicht machen wollen. Das ist doch blöd. Die einzelnen Strategien der einzelnen Unternehmen führen eben nicht automatisch zu einer guten Lösung im Sinne von Berlin. Genau die brauchen wir aber. [Beifall bei der LINKEN] Man muss sich absprechen. Man muss in einigen Quartieren vielleicht dämmen und in anderen nicht. Aber findet eine solche Absprache statt? Was sagt der Senat? – Es gibt unterschiedliche Antworten. Die einen sagen: Sie verstehen das Problem gar nicht, der Senat sei doch schon super, was will die Opposition überhaupt? Diese Wurschtigkeit überrascht beim Senat nicht. Da springt der Senat direkt unter dem notwendigen Anforderungsniveau hindurch. Die klügere Variante 2 sagt: Ja, mal eines nach dem anderen, kommt Zeit, kommt Rat; wir arbeiten daran. Wenn man aber nach Reihenfolge und Zeitplan fragt, erfährt man nichts Konkretes; das ist also auch keine Antwort. Die dritte Antwortvariante des Senats war neu. Er sagt: Genau mit dem Klimapakt machen wir doch diese Koordinierung. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Das hat uns interessiert. Wir sind dem nachgegangen. Wir haben also mal gefragt: Was machen denn jetzt die Wohnungsunternehmen? Was haben die für eine Strategie mit an Fernwärme angebundenen Häusern? Darauf antwortet der Senat: Das wissen wir nicht. Es ist doch gar nicht unsere Aufgabe, das zu wissen. Das können wir doch gar nicht machen. – Das hat er uns aufgeschrieben. Die Wahrheit ist, es gibt diese Koordinierung nicht. Die Wahrheit ist noch schlimmer. Es gibt auch keinen Ort im Senat, wo sie stattfinden könnte. Die Beteiligungssteuerungen machen gute Arbeit – das ist gut – , aber sie schaffen es natürlich nicht, eine solche Investitionsstrategie zu koordinieren. Das ist aber dringend nötig. Deswegen haben wir die Einrichtung einer solchen Institution in den Haushaltsberatungen gefordert, denn es reicht nicht, einfach nur hohe Investitionszahlen in die Planung zu schreiben. Man muss es effektiv machen, man muss es abgestimmt machen. Man muss sich trauen zu steuern, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] sonst erreicht man das Ziel nicht, und ansonsten subventioniert man nur den Baukostensteigerungen hinterher. Und das ist zu wenig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die landeseigenen Unternehmen sind eine wichtige Stütze Berlins. Sie sollen in erster Linie dafür sorgen, dass die Berliner Infrastruktur wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Gesundheit, Grün allen Berlinern sicher und kostengünstig zur Verfügung steht, hochwertig und bezahlbar. So steht es auch im aktuellen Beteiligungsbericht des Landes Berlin. Die Realität erleben viele Berliner täglich hautnah im stockenden Verkehr, beim fehlenden Wohnungsangebot und bei fehlenden öffentlichen Mitteln an wirklich relevanten Stellen der Infrastruktur. Der Klimapakt, für den Sie sich heute hier feiern wollen, ist eine Mogelpackung. Warum das so ist, möchte ich Ihnen gerne in folgenden sechs Punkten erläutern. Erstens: Schauen wir uns als erstes den Begriff Investitionen an. Sind die 13 Milliarden Euro wirklich Investitionen im klassischen Sinn oder nicht überwiegend politisch motivierte Ausgaben, um einer völlig überzeichneten Klimaideologie zu huldigen? [Beifall bei der AfD] Investitionen zeichnen sich aus durch Wirtschaftlichkeit, durch Ertrag oder auch durch messbaren Nutzen. Was aber ist die Realität? Ein Großteil dieser Klimapaktmaßnahmen ist eben nicht ertragswirksam und amortisiert sich auch nicht. Die Maßnahmen sind teilweise sogar rentabilitätsschädigend für die Unternehmen. Nehmen wir ein Beispiel, die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten. Nach wie vor sind Großfahrzeuge, wie sie die BVG oder auch die BSR benötigen, mit Elektroantrieb mehr als doppelt so teuer wie Fahrzeuge mit einem modernen abgasarmen Dieselantrieb. Was den Bürgern hier als Investition verkauft wird, ist in Wahrheit eine politisch verordnete Geldverschwendung, [Beifall bei der AfD] ohne Rendite, ohne Marktprüfung, aber mit voller Kostenwirkung für die Unternehmen und zum Nachteil der Kunden, nämlich der Berliner. Letztlich verlagern Sie hier ihre ideologisch völlig überzeichnete Klimapolitik in die Unternehmensbilanzen der landeseigenen Unternehmen. Sie wollen damit klar den Kernhaushalt entlasten, weil sie den schon bis zur Grenze ausgereizt haben. Mit dem höchsten Schuldenstand aller Zeiten für das Land Berlin von jetzt aktuell 70 Milliarden Euro sprengen Sie aber bereits sämtliche Dimensionen. Die landeseigenen Unternehmen haben jetzt schon 30 Milliarden Euro Schulden auf der Uhr. Diese Schuldenorgie können wir uns doch in der Zukunft nicht mehr leisten. [Beifall bei der AfD] Da sind wir beim zweiten Punkt: Schattenhaushalte und Schuldenbremse. Der Klimapakt ist ein Schattenhaushalt auf dem Rücken der landeseigenen Unternehmen. Die Unternehmen werden hier faktisch missbraucht, um kreditfinanzierte Ausgaben neben dem Kernhaushalt zu tätigen. Die Schuldenbremse wird umgangen. Haushälterische Risiken lagern Sie damit aus dem Kernhaushalt in die landeseigenen Unternehmen aus. Dabei ist doch eines klar, auch für die landeseigenen Unternehmen haftet am Ende immer der Steuerzahler. Der Berliner Bankenskandal, ich kann es nicht oft genug erwähnen, ist zwar schon einige Jahre her, aber das beste Beispiel, wie schnell Schieflagen durch verheerende politische Entscheidungen entstehen können. [Beifall bei der AfD] Mit dem Klimapakt betreiben Sie Klimapolitik auf Pump, versteckt in den Bilanzen der landeseigenen Unternehmen, die gezwungen sind, ihre politischen Wunschträume zu erfüllen. Kommen wir zum dritten Punkt: Sie stellen ideologische und irrationale Klimaziele vor den eigentlichen Kernauftrag landeseigener Unternehmen. Die BVG ist zur Beförderung der Berliner und ihrer Gäste da, die Krankenhäuser zum Behandeln von Kranken und zur Forschung, die Wasserbetriebe natürlich zur Versorgung aller mit sauberem Trinkwasser, die Wohnungsbaugesellschaften zur Verwaltung, Instandsetzung und vor allen Dingen auch zum Neubau von Wohnungen für die Berliner, die Versorger zur sicheren und dauerhaften Versorgung der Berliner mit Energie. Mit dem Klimapakt verlieren die landeseigenen Unternehmen zunehmend ihren eigentlichen Zweck. Wir kennen alle das Beispiel aus dem ÖPNV. Sie stellen eine überteuerte Technologie vor die Themen Zuverlässigkeit, Sicherheit, ausreichende Taktung. Wie oft stehen die Leute auf den Bahnhöfen und kommen nicht voran, nicht weiter? Schauen wir uns die Wohnungsunternehmen an: Sie stellen energetische Standards vor, Neubau und Instandsetzung. Man sieht allerorten die verfehlten Neubauziele der letzten Jahre. Schauen wir uns die Infrastrukturunternehmen an: Die CO₂ -Bilanz ist Ihnen wichtiger als die Funktionsfähigkeit und die Resilienz. Die Steglitz-Zehlendorfer haben es im Januar erleben müssen, bitter und hautnah – und eiskalt. [Beifall bei der AfD] Die Berliner sollen demnach klimaneutral frieren, warten oder zahlen, Hauptsache die CO₂ -Bilanz stimmt. Da komme ich zum nächsten Punkt: Was bewirkt Berlin mit dem Klimapakt überhaupt? Rettet Berlin wirklich das Weltklima? Schauen wir es uns mal an, Faktencheck: Berlin verursacht weniger als 0,1 Prozent der weltweiten CO₂ -Emissionen. Selbst eine vollständige Klimaneutralität Berlins hätte keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima. Stattdessen winken den Berlinern exorbitant hohe Kosten, reale Wohlstandsverluste und massiv steigende Lebenshaltungskosten. Das wollen Sie den Berlinern aber nicht sagen. [Beifall bei der AfD] Was das Schlimme ist, das Ganze geschieht auch noch in Zeiten der Rezession. 13 Milliarden Euro dienen weder dem Weltklima noch den Berlinern, sondern lediglich Ihrem politischen Wohlgefühl bei faktisch null Wirkung. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Fünftens: Kennen Sie „Das grüne Paradoxon“? – Das ist ein bereits im Jahr 2008 erschienenes Buch von Professor Hans-Werner Sinn. Er beschreibt, wie eine verschärfte Klimaklimapolitik genau das Gegenteil dessen bewirkt, was Sie erreichen wollen. Ganz kleiner Exkurs: Eine politisch angekündigte Verknappung fossiler Energien beschleunigt vorerst deren Förderung – nicht bei uns, sondern woanders – , senkt damit die Weltmarktpreise und erhöht global den Verbrauch. Es wird also mehr Emissionen geben als vorher, nur eben nicht bei uns, sondern woanders. [Carsten Ubbelohde (AfD): Hört, hört!] Was macht das dann aber bei uns? – In Berlin wird die Energie massiv verteuert, nur damit die Emissionen räumlich verlagert werden. Das ergibt keinen Sinn, und vor allem macht es Berlin unattraktiv. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Hohe Energiekosten sind für den Standort wahnsinnig unattraktiv, ein Gift für den Industriestandort, sowohl für die privaten Haushalte als auch für die ansässige Wirtschaft. Gerade gestern wurde wieder die Konjunkturprognose gesenkt in Deutschland. Warum? – Weil auch immer mehr Unternehmen abwandern wegen der extrem hohen Energiekosten, hoher Steuern; fehlende Mitarbeiter, überbordende Bürokratie kommt noch drauf. Diese Problemlagen sind hausgemacht. Der Klimapakt, den Sie hier vorlegen und für den Sie sich feiern, verschärft die Lage noch. [Beifall bei der AfD] Damit komme ich zum sechsten Punkt: Der Klimapakt führt – und das ist eigentlich das Schlimmste – zu einer sozialen Schieflage. Wer soll sich denn Berlin noch leisten können? Diese angekündigten Milliardeninvestitionen fallen nicht vom Himmel. Sie müssen finanziert werden. Die hohen Kosten landen doch natürlich früher oder später bei den Berlinern, bei den Gebührenzahlern mit höheren Gebühren für Stadtreinigung, für Wasserkosten, für die Fernwärme. Der Senat treibt damit die Wohnnebenkosten noch weiter in die Höhe. Wir alle wissen, dass viele Mieter sich die Gesamtmiete kaum mehr leisten können, und Sie sorgen jetzt mit völlig unwirtschaftlichen Maßnahmen dafür, dass diese Kosten noch viel drastischer steigen – in Zeiten der Rezession, der Insolvenzen, der Arbeitslosigkeit. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen können solche Mehrkosten nicht abpuffern. Sie profitieren nicht einmal davon und müssen auch noch überproportional für diesen Unsinn bezahlen. [Beifall bei der AfD] Der Klimapakt ist keine Investition in die Zukunft, sondern eine Belastung für Arbeitnehmer, für Unternehmen, für den Mittelstand und vor allem eine Belastung für die Schwächsten in unserer Stadt. Was würden wir stattdessen tun? – Unser AfD-Modell sieht wie folgt aus: Wir sind technologieoffen, aber nicht um jeden Preis. Wirtschaftlichkeit muss das oberste Gebot der Stunde sein und vor reiner Symbolpolitik stehen. [Beifall bei der AfD] Auf Klimaschwankungen kann man durchaus reagieren, aber nicht mit Ihrem Dogmatismus. Der führt uns alle und zukünftige Generationen ins Elend. Unsere Konkurrenten lachen heute schon in aller Welt über unsere Dummheit. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Allerdings!] Investitionen sind zwingend notwendig, klar, aber mit Bedacht und dort, wo es wirklich sinnvoll und notwendig ist, in eine funktionierende, resiliente Infrastruktur, in die Sicherheit unserer Stadt. Klimaschutz auf Pump ist kein Fortschritt, sondern unkalkulierbares Risiko. [Beifall bei der AfD] Ideologie ersetzt nie Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit. Am Ende des Klimapakts wird stehen: Das Klima wurde nicht gerettet, dafür wurde Berlin unbezahlbar. Das ist ein Irrweg. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Für den Senat spricht nun der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Reden wir über Berlin, dann reden wir über die Zukunft. Wir reden über eine Stadt, die immer dann besonders stark war, wenn sie neue Wege gegangen ist; über eine Stadt, die sich nie mit dem Status quo zufrieden gibt, sondern Veränderungen vorantreibt. Berlin gilt als und ist ein Motor von Innovation, gewissermaßen ein urbanes Zukunftslabor. Als Deutschlands größte Metropole sind wir auch vom Klimawandel und seinen Folgen in besonderer Weise betroffen. Klimawandel ist kein fernes Szenario, er ist schon heute eine reale Herausforderung für unsere Netze, für unsere Versorgungssicherheit, für die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Hitzesommer, Extremwetter, steigende Belastungen für Strom- und für Wärmesysteme – all das wirkt sich in einer so hoch verdichteten Stadt wie Berlin schneller und unmittelbarer aus als anderswo. Deshalb geht es heute um mehr als ferne, abstrakte Klimaziele oder Emissionskurven. Es geht um die Frage, wie widerstandsfähig, wie leistungsfähig und wie zukunftsfest unser Berlin ist. Ja, wir leben in einer Zeit, in der sich Fragen zuspitzen: Können wir uns Klimaschutz leisten, wenn die Haushalte so unter Druck stehen? Können wir investieren, wenn die finanziellen Spielräume immer enger werden? Können wir diesen großen Wandel organisieren, ohne die Stadt und ohne die Berlinerinnen und Berliner zu überfordern? – Meine Antwort darauf ist klar und eindeutig: Wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun. Denn Stillstand ist auch eine Entscheidung, und zwar die grundlegend falsche. Stillstand bedeutet Rückschritt, und Rückschritt in dieser so wichtigen Frage schwächt die Substanz unserer Stadt wirtschaftlich, gesellschaftlich und infrastrukturell. [Beifall bei der CDU] Am vergangenen Dienstag hat der Senat gemeinsam mit 22 landeseigenen Unternehmen den Klimapakt Berlin für die Jahre bis 2030 unterzeichnet. Ich will deutlich sagen, das war kein symbolischer Akt. Es war eine bewusste, auch von Ihnen mit getroffene und getragene Entscheidung, eine klare Weichenstellung für die Zukunft Berlins. Wir machen mit diesem Klimapakt deutlich, wofür die Klimapolitik dieses Senats steht. Andere mögen auf Poller, auf Verbote setzen. Wir setzen auf Investitionen und Innovation. Wir setzen auf Erneuerung statt Umerziehung. [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Wir mobilisieren 2,3 Milliarden Euro Eigenkapitalzuführungen an unsere Landesunternehmen in den unmittelbar bevorstehenden Jahren. Damit ermöglichen wir 13,6 Milliarden Euro an Investitionen bis 2030. Um diese enorme Größenordnung einmal einzuordnen: Der Berliner Anteil am Bundessondervermögen für Infrastruktur umfasst ungefähr 5,2 Milliarden Euro. Wie heiß, wie intensiv haben wir über diese 5,2 Milliarden Euro, verteilt auf zwölf Jahre, diskutiert? Mit dem Klimapakt mobilisieren wir mehr als das Doppelte, fast das Dreifache dieser Summe in weniger als der halben Zeit. Das ist das Gegenteil von Symbolpolitik. Das ist eine der größten Infrastruktur- und Zukunftsentscheidungen, die Berlin in den vergangenen Jahrzehnten getroffen hat. Wir setzen dabei gezielt und bewusst auf unsere landeseigenen Unternehmen als Partner. Sie bilden das Rückgrat der urbanen Daseinsvorsorge, weil sie täglich dafür sorgen, dass diese Stadt funktioniert. Sie stellen sicher, dass Wohnungen beheizt sind; sie stellen sicher, dass Strom sicher und zuverlässig fließt, dass Wasser verfügbar ist, dass Busse und Bahnen fahren, dass Krankenhäuser die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten. Diese Unternehmen halten Berlin am Laufen, Tag für Tag. Gleichzeitig tragen sie Verantwortung. Sie verursachen als Berlins größte Unternehmen rund 11 Prozent der CO₂ - Emissionen dieser Stadt. Darin liegt eine Gestaltungsaufgabe. Wenn wir hier investieren, dann verändern wir nicht einzelne Stellschrauben. Wir verändern diese Stadt. Der Klimapakt ist auch sicherheitspolitisch ein großer Schritt nach vorn. Denn Dekarbonisierung bedeutet Unabhängigkeit – Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit Unabhängigkeit von Diktaturen dieser Welt. Unabhängigkeit bedeutet Freiheit. Berlin ist eine hoch verdichtete Metropole. Störungen in der Infrastruktur, in der Energieversorgung wirken hier sofort und unmittelbar. Ein Stromausfall, ein Netzausfall, ein Versorgungsproblem – das bleibt nicht folgenlos. Das haben wir gerade erst schmerzhaft erfahren. Die linksterroristischen Anschläge auf Teile des Stromnetzes in Adlershof und in Steglitz-Zehlendorf haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich moderne Infrastruktur sein kann und wie wichtig gerade deshalb auch die notwendige Vorsorge ist. Denn die Sicherheit unserer Infrastruktur ist Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit, für öffentliche Ordnung, für Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist jeder Euro, den wir heute in robuste, moderne Netze investieren, ein Euro eben nicht nur für das Klima, sondern auch ein Euro für die Krisenfestigkeit, für die innere Sicherheit, für Verlässlichkeit im Alltag der Menschen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Im Zentrum des Klimapakts stehen insbesondere, aber eben nicht nur die Berliner Energie und Wärme und die Berlin Energie und Netzholding. Allein die BEW, wir haben es schon einige Male gehört, verantwortet rund ein Drittel der energiebedingten CO₂ -Emissionen Berlins. Sie betreibt das größte Fernwärmenetz in Westeuropa. Das bedeutet, wenn wir hier erfolgreich sind, dann verändert sich die Klimabilanz dieser Stadt substanziell und dauerhaft. Wir bereiten den Ausstieg aus der Steinkohle vor. Wir bauen erneuerbare Wärme massiv aus, wir modernisieren das Fernwärmenetz, und das Ergebnis werden 2,3 Millionen Tonnen CO₂ weniger pro Jahr sein. Das ist Klimaschutz im industriellen Maßstab. Das ist nicht Projektitis, das ist nicht abstrakt, nicht theoretisch, das ist messbar und überprüfbar. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Gleichzeitig stärken wir das Stromnetz, wir verdoppeln seine Kapazität. Auch das ist Voraussetzung dafür, Klimawandel zu bestehen. Denn ohne ein leistungsfähiges Stromnetz gibt es keine Elektromobilität, keine Digitalisierung, keine moderne Stadt, wie sie uns vor Augen steht. Ein starkes Stromnetz ist das Rückgrat jeder urbanen Transformation. Wer hier investiert, der investiert ganz unmittelbar in die Zukunftsfähigkeit Berlins. Der Klimapakt ist zugleich und vielleicht sogar vor allem auch ein Wirtschaftsprogramm. Der Klimapakt bedeutet eine enorme Steigerung der Wertschöpfung in Berlin. Berechnungen der IBB gehen von bis zu 11 Milliarden Euro zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt aus. Das bedeutet für Berlin ganz konkret zusätzliche Steuereinnahmen, mehr Stabilität im Haushalt und zusätzliche finanzielle Spielräume für die kommenden Jahre. Das ist kein Nebeneffekt des Klimapakts, das ist sein Kern, und es ist Teil einer verantwortungsvollen Finanz- und Wirtschaftspolitik für Berlin. Denn diese Wertschöpfung ist greifbar. Sie entsteht durch Ingenieurinnen und Ingenieure, die Netze planen, durch Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Leitungen verlegen, durch Elektriker, Heizungsbauer, Bauunternehmen, Softwareentwickler, Wartungsteams – bis zu 40 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch den Klimapakt. Das sind gut qualifizierte Jobs, zukunftsfeste Jobs, Arbeitsplätze, die Berlin gerade in diesem vierten Jahr der Rezession auf Bundesebene dringend braucht.
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lux? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Nein, danke! – Und ja: Diese Investitionen sind kreditfinanziert. Ja, das verpflichtet uns zu Maß und zu besonderer Verantwortung, aber die Alternative wäre teurer. Veraltete Netze bedeuten höhere Ausfallrisiken, wachsende Folgekosten, verlorene Zukunftschancen. Diese Kredite finanzieren bleibende Werte. Sie belasten nicht die Zukunft, sie sichern sie. Der Klimapakt ist kein Projekt für eine Legislaturperiode. Er ist ein Zukunftsversprechen an unsere Stadt. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Er beantwortet die zentrale Frage, ob Politik Wandel nur beschreibt oder ob sie ihn organisiert, ob sie Probleme verwaltet oder Strukturen schafft, die tragen. Dieser Klimapakt steht für einen handlungsfähigen Staat, für eine Stadt, die investiert, bevor Risiken zu Schäden werden, die vorsorgt, statt nur zu reagieren, die Verantwortung übernimmt, statt sie an kommende Generationen weiterzureichen. Er ist ein Versprechen an die Berlinerinnen und Berliner, dass diese Stadt auch unter den Bedingungen des Klimawandels funktionieren wird. Dass Versorgungssicherheit kein Zufall ist, dass Infrastruktur in dieser Stadt nicht veraltet, sondern erneuert wird. Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit sind keine Gegensätze. Sie sind der Dreiklang dieses Klimapakts: ohne Sicherheit keine Investitionen, ohne Investitionen keine Innovation, ohne Innovation keine Zukunftsfähigkeit – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit Ihre Erledigung gefunden. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, freue ich mich, heute ehrenamtliche Wasserrettungskräfte des Arbeiter-Samariter-Bundes Berlin bei uns begrüßen zu können. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! [Allgemeiner Beifall] Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, sonst werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann noch von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Freymark. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Witterungsbedingungen, wie er denn den möglichen Einsatz von Tausalz bewertet, leider auch vor dem weiteren Hintergrund, dass wir aktuell erleben, dass viele ihrer Verpflichtung des Streuens und der Sicherstellung von guten Fußwegen und anderem nicht nachgekommen sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Freymark, vielen Dank für die Frage! Zur Abwendung von Gefahr für Leib und Leben, insbesondere unserer vulnerablen Mitbürgerinnen und Mitbürger habe ich am 12. Januar darum gebeten, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wir in Fällen von extremer Glätte ausnahmsweise die Verwendung von Tausalz ermöglichen können. Daraufhin wurde unter Mithilfe der Fachleute meines Hauses ein Antrag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes erarbeitet und nach meinem Kenntnisstand auch von einer Fraktion dieses Hohen Hauses als dringlicher Antrag verabschiedet. Es geht hier darum, dass sichergestellt wird, dass gerade ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, so wie ich es gerade schon erwähnt habe, auch bei Winterglätte sicher durch diese Stadt kommen, und dass die Krankenhäuser, die derzeit auf den Aufnahmestationen, aber auch auf den chirurgischen Stationen – – , dass die Krankenhäuser auch entsprechend entlastet werden. Bei einer Entscheidung über einen möglichen Einsatz von Tausalz muss natürlich grundsätzlich abgewogen werden: Einerseits muss der Schutz und die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner im öffentlichen Raum gewährleistet werden, aber andererseits gilt es natürlich gleichzeitig auch, die Auswirkungen von Taumitteln auf die Umwelt – insbesondere die Straßenbäume, die Vegetation im Allgemeinen und die Reinhaltung des Grundwassers – im Blick zu halten. Das kann gelingen, das gelingt auch anderen Bundesländern. Das gelingt auch einem Bundesland, das unter einer rot-grünen Regierung steht. Das gelingt nämlich der Hansestadt Hamburg. Dort gibt es eine Ermächtigungsgrundlage für den zuständigen Senator. Der zuständige Senator hat diese Ermächtigungsgrundlage ergriffen und hat befristet Hamburg sicher gemacht, indem er Taumittel zugelassen hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! Ich habe den Appell an unseren geschätzten Koalitionspartner herausgehört, will aber trotzdem auch nachfragen, inwieweit Ihre eigenen Möglichkeiten vollumfänglich geprüft und gegebenenfalls schon ausgeschöpft sind, in zwingenden Fällen wie den aktuellen auch selbstständig anweisen zu können, Tausalz einzusetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Freymark! Das Berliner Straßenreinigungsgesetz gibt der zuständigen Senatorin nicht die Möglichkeit, so zu handeln, wie es der Hamburger Senator tun konnte. In Hamburg gibt es die erwähnte Ermächtigungsgrundlage. Die gibt es in Berlin nicht. Derer bedarf es, sie muss geschaffen werden. Insofern habe ich auch vorgeschlagen, dass dieses Hohe Haus diese Ermächtigungsgrundlage kurzfristig in Gesetzgebung bringt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Danke, Frau Präsidentin! – Wie ist es zu erreichen, dass das Gesetz schnellstmöglich, am besten noch in diesem Winter, geändert werden kann, um auch die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner, insbesondere auf den Gehwegen und insbesondere auch bei Blitzeis und Eisregen zu gewährleisten? [Tobias Schulze (LINKE): Das fragt der Parlamentarier! Vielleicht machen Sie mal eine Koalitionsrunde! – Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE), Dr. Michael Efler (LINKE), und Antje Kapek (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Vielen Dank für die Nachfrage! Mit einem Senatsbeschluss, der dann an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet wird und dann das parlamentarische Verfahren durchlaufen würde, ist dies nicht kurzfristig möglich. Wir würden frühestens im Winter des nächsten Jahres eine Ermächtigungsgrundlage schaffen können. Insofern ist auch mein Vorschlag zu verstehen, dass ich das Abgeordnetenhaus gebeten und auch aufgefordert habe, kurzfristig zum Schutz der Berlinerinnen und Berliner, zur Abwendung von Gefahr für Leib und Leben diese Ermächtigungsgrundlage ähnlich wie in Hamburg für die zuständige Senatorin zu schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie begründet der Senat vor dem Hintergrund des von der Koalition formulierten Anspruchs auf ein hohes Maß an Ausbildungsqualität für künftige Lehrkräfte, die schrittweise Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Referendarinnen und Referendaren von sieben Unterrichtsstunden pro Woche Anfang 2024 auf mittlerweile zwölf Unterrichtsstunden?
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Hopp, für die Frage! Die Erhöhung der Referendare von sieben auf zehn Stunden Unterrichtsverpflichtung liegt jetzt schon mehr als ein Jahr zurück. Wir haben die Debatte in diversen Ausschüssen schon geführt, auch hier im Plenum. Ich führe aber auch gerne noch einmal aus. Es ist zum einen eine Entscheidung gewesen, die der Wirklichkeit, der Realität in den Schulen Rechnung getragen hat. Viele der Referendare waren bereits zehn Stunden eingesetzt, sodass wir das dementsprechend auch angerechnet haben. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass das Land Berlin, obwohl es über viele Jahre – jetzt nicht mehr, aber über viele Jahre – bundesweit den eklatantesten Lehrkräftemangel hatte, sich bundesweit bei Weitem den niedrigsten Einsatz an Referendaren geleistet hat. Sieben Stunden liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 14 Stunden eigenverantwortlichem Unterricht, sodass wir auch tatsächlich, wenn man den Vergleich ziehen mag, immer noch mit zehn Stunden weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Wir haben jetzt mit der Referendarsreform eine Erhöhung auf zwölf Stunden eingeführt, Herr Hopp, aber gleichzeitig rechnen wir den Schulen weiterhin nur zehn Stunden an. Das heißt ganz klar, dass wir auch dem Rechnung tragen, was ein Teil der Referendare sich gewünscht hat, nämlich dass es wieder Möglichkeiten zur Hospitation gibt. Dem tragen wir Rechnung, denn von zehn zu zwölf, das merken Sie, sind zwei Stunden Spielraum. Nur zehn Stunden werden den Schulen auf ihr Lehrstundendeputat angerechnet, sodass diese zwei Stunden von ihren Referendaren jetzt wieder für Hospitationen genutzt werden können. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Verstehe ich das richtig, dass der Senat die Erhöhung von sieben auf mittlerweile zwölf Unterrichtsstunden nicht als eine höhere Belastung und einen Qualitätsverlust in der Ausbildung künftiger Lehrkräfte bewertet?
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Aufgrund meiner Ausführungen, Herr Hopp, sehen Sie, dass wir immer noch nicht beim bundesweiten Durchschnitt angekommen sind. Bundesweit leidet die Qualität der Ausbildung bei den Referendaren in 15 anderen Bundesländern auch nicht, bundesweit sind die Referendare in anderen Bundesländern auch nicht überlastet, sodass meine Antwort ganz klar Nein lautet. Gleichzeitig möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir seit über zehn Jahren die höchste Einstellungsquote unter Referendarinnen und Referendaren haben, das heißt, die Attraktivität am Ausbildungsstandort Berlin scheint sehr wohl noch gegeben. zu sein. [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Dr. Lasić . – Bitte schön! Dr. Maja Lasić (SPD): Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat die Verringerung des Abstands zwischen der Unterrichtsverpflichtung für Referendare versus der für Quereinsteiger durch die zweistufige Erhöhung auf zwölf Stunden? Der Abstand zu Quereinsteigern, die 17 Unterrichtsstunden unterrichten, hat sich weiter verringert, die Gehaltsunterschiede sind aber weiterhin erheblich. Nach unserer Erinnerung muss das Abstandsgebot auch in der Unterrichtsverpflichtung [Zuruf von der CDU: Kurze Frage!] zwischen Referendarinnen in der Erstausbildung und Quereinsteigenden geachtet werden.
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Dr. Lasić ! Das Abstandsgebot ist nach wie vor eingehalten, ansonsten hätten wir ja keine rechtssichere Grundlage geschaffen. Das heißt, es gilt nach wie vor. Natürlich kann jeder erwachsene Mensch, der bei uns das Referendariat machen möchte, nach wie vor eigenverantwortlich entscheiden, für welchen Weg er sich dann entscheidet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann kommt das Geld des Abgeordnetenhauses für die Bezirke endlich an, damit rechtsverbindlich die allseits beliebten Parkläuferinnen und Parkläufer für die Berliner Parks beschäftigt werden können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Wir haben in dem Doppelhaushalt sichergestellt, dass die Parkläuferinnen und Parkläufer weiterhin finanziert werden. Natürlich stehen wir mit den Bezirken im Austausch, damit diese Gelder den Bezirken auch schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Sie wissen, dass wir einen entsprechenden Sicherheitsgipfel etabliert haben. Der Regierende Bürgermeister hat diesen Sicherheitsgipfel zu Beginn seiner Regierungszeit ins Leben gerufen. Teil dieses Sicherheitsgipfels ist ein Lenkungskreis, und in diesem Lenkungskreis tagen regelmäßig auch die Bezirke mit der Landesregierung. Dort wird auch über diese finanziellen Punkte und natürlich auch über die Ausreichung der Mittel gesprochen. [Sebastian Walter (GRÜNE): In dem Gremium? Das ist doch absurd!]
Ja, ich habe den zweiten Teil gar nicht gefragt. – Ich habe Ihrer Antwort entnommen, Frau Senatorin, dass die Mittel noch nicht zur Verfügung stehen, obwohl wir das beschlossen haben. Was tun Sie denn, um die Sicherheit in den Berliner Parks zu erhöhen, vor dem Hintergrund, dass Sie ja die Mittel für die Parkläuferinnen und Parkläufer im Senatsentwurf gestrichen haben, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] sodass jetzt bei einer wahrscheinlich erforderlichen europaweiten Ausschreibung dieser Leistung dieses Jahr – schnellstmöglich, wie Sie sagen – also wohl keine Parkläuferinnen und Parkläufer zur Verfügung stehen, beziehungsweise was ist die Perspektive für Sicherheit und angenehme Aufenthaltsqualität in Berliner Parks?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Noch einmal, ich habe es bereits erwähnt: Wir haben für den Doppelhaushalt 2026/2027 die Mittel für die Parkläuferinnen und Parkläufer zur Verfügung gestellt. Das ist einfach die haushälterische Systematik, dass man erst mal abwarten muss, ob die Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen, bevor man auslaufende Verträge schließen kann. [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)]
Das heißt also, Sie haben eigentlich Ihr Versprechen gebrochen, dass die Parkläufer kommen, und verstecken sich jetzt hinter irgendwelchen Abstimmungen. Oder bis wann wird es darüber eine Klarheit geben? Die Parksaison ist ja relativ bald da, und die neueste Jugendstudie aus Mitte hat gezeigt, dass sie gerade in den Parks eigentlich mehr Parkbetreuung brauchen. Das heißt, eigentlich lassen Sie Jugendliche in Berlin damit alleine, wenn Sie die Parkläufer nicht einbringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gebel! Hier in Berlin wird unter dieser Regierung niemand alleingelassen, [Zurufe von den GRÜNEN: Ooh!] sondern wir kümmern uns um alle Berlinerinnen und Berliner und so auch um die Jugendlichen, die gerne Parks besuchen möchten. Wie schon gesagt: Die Parkläuferinnen und Parkläufer sind finanziert, und natürlich werden wir gemeinsam mit den Bezirken sehr kurzfristig dafür Sorge tragen, dass sie auch zum Einsatz kommen können. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der gescheiterten Rettung der Schlosspark-Klinik in Charlottenburg und damit des Wegfalls von 340 Planbetten möchte ich den Senat fragen, wie der Senat die stationäre und notfallmedizinische Versorgung für die Bevölkerung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf und Gesamtberlins sicherstellen möchte. – Ich hoffe, die Frage ist angekommen.
Vielen herzlichen Dank! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schatz! Ich glaube, mit diesem Vorgang zeigt sich eindeutig, dass wir einen sehr kalten Strukturwandel haben aufgrund der schleppenden Gesetzgebung auf Bundesebene. Ursprünglich wollte ja die Schlosspark-Klinik ein ähnliches Verfahren analog zum Krankenhaus Waldfriede, nämlich ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchführen, um den Betrieb wirtschaftlich wieder auf feste Beine zu stellen. Wir müssen leider feststellen, dass dieser Sanierungsversuch gescheitert ist, sodass unsere vorrangige Aufgabe als Senatsverwaltung das Bemühen um die Rettung beziehungsweise die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist. Wir haben insbesondere einen Versorgungsengpass in Bezug auf die psychiatrische und psychosoziale Versorgung, sodass wir hier insbesondere in Diskussionen waren, um einen Versorger zu finden, der diese Versorgung explizit übernehmen kann. Dies wird, Gott sei Dank, das Alexianer St. Gertrauden-Krankenhaus ab dem 1. Februar 2026 durchführen, zuerst am ehemaligen Standort der Schlosspark-Klinik und dann am Standort Paretzer Straße. Komplementär dazu wird die neurologische Fachabteilung das Versorgungsspektrum dieses Krankenhauses ergänzen. Die Verwaltungsverfahren sind auch schon entsprechend umgesetzt worden. Damit kann diese Versorgung weiterhin gesichert werden, und ein Versorgungsengpass in diesem Bereich ist nicht zu erwarten. In Bezug auf die Abtrennung der somatischen Fächer sind weiterhin Verhandlungen und Gespräche zu führen. Diese erwarten wir in den nächsten Wochen zu einer Entscheidung zu bringen.
Na ja, Sie sagen, die Leute können dann jetzt dorthin gehen. Angesichts der schwierigen Situation frage ich noch mal nach: Hat der Senat denn vor der Ankündigung der Schließung der Schlosspark-Klinik eine umfassende und gegebenenfalls öffentlich zugängliche Bedarfsanalyse für die stationäre und Notfallversorgung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aufgestellt?
Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage! Es ist ja so, dass wir nicht nur für einzelne Bezirke Bedarfsplanungen beobachten, sondern für die gesamte Stadt, und für die gesamte Stadt, auch für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, ist eine entsprechende Versorgung sichergestellt. Aber es geht ja auch darum, wohnortnah, kieznah entsprechende Angebote zu machen, und dementsprechend sind wir auch in den entsprechenden Abstimmungen mit anderen Trägern, mit anderen Häusern, welche Leistungen auch von anderen Standorten übernommen werden können. Aber es ist eben so, wie es ist. Wir reden seit fast vier Jahren über eine Krankenhausreform, eine Krankenhausreform des Bundes, und dementsprechend werden jetzt schon die Entscheidungen gefällt, bevor die Reform sich vollends ausfalten kann.
Vielen Dank! – Da es eine Insolvenz ohne Eigenverwaltung ist, werden, wenn ich das richtig verstanden habe, die Versorgungsaufträge komplett neu vergeben. Wenn Sie das nicht mit der Bedarfsanalyse, wonach Herr Schatz gefragt hatte, machen, würde mich interessieren, wie Sie das gemacht haben, welche Gespräche Sie mit dem DRK Westend geführt haben.
Herzlichen Dank! – Es wurde insbesondere eine Versorgungsanpassung in Bezug auf die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung festgestellt. Dementsprechend sind mit allen Akteuren in diesem Bereich Gespräche geführt worden, und in dem Fall konnte in der Tat das Alexianer St. Gertrauden-Krankenhaus eine Sicherstellung des Auftrages gewährleisten. Wir müssen uns hier wirklich insbesondere Gedanken darüber machen, wie die entsprechenden Leistungen vergeben werden, ohne einer Krankenhausplanung, die übrigens auch dieses Haus hier diskutiert, vorwegzugreifen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet der Senat die Position der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, die im letzten Innenausschuss die Tatsache, dass der Bezirk bislang keinen Katastrophenschutz-Leuchtturm eingerichtet hat, sinngemäß damit begründet hat, dass diese Leuchttürme von untergeordneter Wichtigkeit seien, da hier wenig mehr möglich sei, als Licht anzubieten und Strom für Handys bereitzustellen?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben gestern ein sehr intensives, gemeinsames und gutes Gespräch zwischen allen Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern geführt, in dem wir uns auch darüber unterhalten haben, denn wir haben ja gemeinsam festgelegt, dass es selbstverständlich auch zum Katastrophenschutz gehört, dass jeder Bezirk sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme hat. Wir haben gemeinsam gesagt, dass berlinweit 45 Katastrophenschutz-Leuchttürme eingerichtet werden sollen. Dafür haben wir – auch für die entsprechende Technik – bereits 2021 und 2023 Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt, damit eine Grundausstattung für solche Katastrophenschutz-Leuchttürme vorhanden ist. Die Meinung aller Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister ist dahingehend eindeutig, dass selbstverständlich solche Katastrophenschutz-Leuchttürme einzurichten sind, denn wir haben es in Steglitz gesehen, dass sich die Menschen daran orientieren, gerade auch, wenn Dunkelheit herrscht: Wo sind helle Lichtpunkte? Das haben das THW, die Feuerwehr und die Polizei entsprechend eingerichtet. Da kann man hingehen, da kann man sich nicht nur Auskunft holen, sondern natürlich auch Hilfestellung. Das bedeutet, dass wir hier schon sehr vorbildliche Bezirke haben. Ich habe sie auch im Innenausschuss genannt. Auch der Bezirksbürgermeister von Spandau hat es gestern noch mal gesagt. Den hatte ich fälschlicherweise im Innenausschuss vergessen. Auch in Spandau ist es sehr gut eingerichtet. Die Bezirke haben für den Katastrophenschutz auch entsprechendes Geld in ihren Bezirkshaushalten bereitgestellt. Das ist noch sehr unterschiedlich, aber wir sind uns alle einig, dass solche Katastrophenschutz-Leuchttürme für den Schutz der Bevölkerung sehr wichtig sind, dass wir das auch benötigen und daran weiterarbeiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ihre Aussage impliziert für mich, dass die Notwendigkeit, diese Katastrophenschutz-Leuchttürme einzurichten, vor Ihrer Besprechung offensichtlich nicht gesehen wurde. Wie wollen Sie denn jetzt als Senat sicherstellen, dass die Bezirke diese Katastrophenschutz-Leuchttürme nach der Besprechung auch zeitnah einrichten werden?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wenn Ihre Aussage richtig wäre, dann hätte gar kein Bezirk einen Katastrophenschutz-Leuchtturm eingerichtet. Das ist aber nicht der Fall. Insofern waren wir uns auch vorher schon einig, dass diese Katastrophenschutz-Leuchttürme einzurichten sind, weil sie eben Punkte sind, wo die Menschen hingehen und Hilfe erwarten können. Insofern, wir haben uns auch vorher bereits darüber verständigt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist schön, dass wir uns einig sind, dass Leuchttürme nur Sinn machen, wenn wir sie auch zum Leuchten bringen. Ich frage Sie: Sie haben im September 2024, also lange vor den beiden Stromausfällen, schon eine Pressekonferenz gegeben, bei der Ihnen bereits klar war, dass die Leuchttürme nur in vier, mittlerweile fünf Bezirken funktionieren. Deshalb frage ich Sie: Was hat die Innenverwaltung denn in der Zwischenzeit getan, damit in allen Bezirken die Leuchttürme eingerichtet und ausgestattet werden können?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wir sind immer wieder gemeinsam in die Bezirke gegangen, haben gemeinsam mit den Bezirken gesprochen. Eine Eigenverantwortung eines jeden Bezirks muss gegeben sein, denn wir haben 37 Katastrophenschutzbehörden. Da ist jede einzelne Senatsverwaltung zuständig und jeder einzelne Bezirk. Die einen haben es sehr vorbildlich gemacht, und die anderen werden es jetzt sehr vorbildlich machen. [Heiterkeit bei der SPD] – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Fragerunde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde die Runde mit einem Gongzeichner eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Dann stoppe ich die Anmeldungen und darf die Liste der ersten Namen verlesen. Es beginnt der Kollege Franco, dann der Abgeordnete Dr. Bronson, die Abgeordnete Brychcy, der Abgeordnete Schulze, der Abgeordnete Ubbelohde, der Abgeordnete Tabor, der Abgeordnete Bertram und die Kollegin Vandrey. – Dann starten wir, und die erste Frage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der akut schlechten und gesundheitsgefährdenden Luftqualität mit überdurchschnittlichen Feinstaubwerten im gesamten Großraum Berlin frage ich den Senat: Welche akuten Maßnahmen zur Reduktion der massiven Luftverschmutzung wird der Senat erlassen, um auch kurzfristig die Menschen in Berlin vor den Folgen der Belastung zu schützen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco! Es gibt immer Messwerte, und es gibt über das Jahr und über die Wochen hinweg Belastungsgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Sollten diese Belastungsgrenzen überschritten werden, wird der Senat natürlich Maßnahmen ergreifen. Das ist aber derzeit nicht erforderlich und nicht der Fall. Wir haben das sehr gut im Blick.
Na ja, ich sehe auch Wetterkarten, und die sehen ziemlich rot aus. Ich wohne in der Nähe der Frankfurter Allee. Das sieht dort auch nicht so gut aus, selbst im Normalbetrieb. Deshalb verwundert mich Ihre Aussage, man hätte da gar kein Problem. Ab wann sehen Sie denn ein Problem mit der Belastung der Luftqualität?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Franco! Ich versuche es noch mal, glaube aber, ich habe es schon ausgeführt: Es gibt Grenzwerte, und solange diese Grenzwerte nicht überschritten werden, besteht kein Handlungsbedarf. Diese Grenzwerte sind nicht überschritten. Sollten sie überschritten werden, werden wir handeln.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mich würde trotzdem interessieren: Wie hoch ist denn der Anteil des Berliner Verkehrs an der derzeitigen Feinstaubbelastung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Taschner! Das kann ich Ihnen für die Tage jeweils nicht sagen, da die Feinstaubbelastung natürlich auch immer von der jeweiligen Wettersituation abhängig ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach einem Bericht der BILD-Zeitung unterhält Mohamad B., der mittlerweile freigestellte Leiter des Bereichs, der bei der Bildungsverwaltung für den Arabischunterricht an Berlins Schulen zuständig ist, enge Kontakte zu Organisationen und Personen, die radikal-islamischen Organisationen wie zum Beispiel Amal, Samidoun, PFLP oder der libanesischen Terrormiliz Hisbollah nahestehen. Dazu frage ich den Senat: Warum sind dem Senat diese Verwicklungen des Mohamad B. erst durch Medienberichte bekannt geworden?
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bronson! Die Bildungsverwaltung ist keine Ermittlungsbehörde – das möchte ich einmal vornewegstellen – , sondern wir sind für die Erteilung des Unterrichts zuständig. Ich beziehe meine Kenntnisse auch nicht aus der Presse, sondern ich verlasse mich dann tatsächlich auch auf Rückmeldungen von offiziellen Institutionen und Behörden. [Harald Laatsch (AfD): Verfassungsschutz!] – Zum Beispiel. Dieser ist nicht an die Bildungsverwaltung herangetreten. Der Kollege, den Sie ansprechen, verrichtet weiterhin seinen regulären Unterricht an den Schulen. Er ist aber nicht mehr für die Einstellung von Arabischlehrkräften zuständig. – Vielen Dank!
Vielen Dank für Ihre Auskunft! Natürlich sind Sie keine Ermittlungsbehörde, und das soll auch so bleiben. Was unternimmt der Senat aber, um sicherzustellen, dass insbesondere in diesem doch sehr sensiblen Bereich keine Mitarbeiter eingesetzt werden, die verfassungswidrigen oder radikal-islamischen Organisationen nahestehen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja in den unterschiedlichen Ressorts unterschiedliche sensible Bereiche, und wie Sie wissen, ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Das bedeutet aber auch, dass man ohne eine gesetzliche Grundlage tatsächlich keine Recherchearbeiten vornehmen kann. Wir haben uns als Senat aber vorgenommen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Extremisten – und damit meine ich sowohl Rechtsextremisten als auch Linksextremisten und Islamisten – keinen Zugang zum öffentlichen Dienst bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Harald Laatsch (AfD): Genau das Gegenteil ist bewiesen!]
Wunderbar! Dann können wir in der Liste fortfahren. [Heiko Melzer (CDU): Dann hätten wir das erledigt! – Tobias Schulze (LINKE): Da kommen wir einer ganz heißen Sache auf die Spur!] Die nächste Frage geht an die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Für den Neubau von zwei Wohnhäusern durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in Alt-Hohenschönhausen, Joachimsthaler Straße/Plauener Straße, sollen 50 Bäume gefällt werden – in einem Gebiet mit hoher thermischer Belastung. Laut Klimaanpassungsgesetz ist es ein Hitzeviertel, in dem eigentlich zukünftig Bäume gepflanzt werden sollen. Ich frage: Wie ernst nimmt der Senat das Klimaanpassungsgesetz?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Brychcy! Bei der Joachimsthaler Straße handelt es sich um ein Nachverdichtungsprojekt, bei dem wir auf landeseigenem Grundstück zusätzliche Wohnungen – über 100 Wohnungen – für die Berlinerinnen und Berliner bauen wollen. Es wird dort ein Spielplatz verlegt; der wird sozusagen nicht beseitigt, sondern nach Norden verlegt. Es müssen tatsächlich auch einige Bäume gefällt werden. Es ist ausreichend Platz, auch für Nachpflanzungen, und es handelt sich im Großen und Ganzen auch eher um eine Blockrandbebauung. Insofern ist es interessant, wenn Sie sich jetzt als Linke auf den Standpunkt stellen, dass wir dort keine Wohnungen bauen sollen. Das passt ja auch in das, was ich hier schon mehrmals angesprochen habe: Alle sagen, es muss mehr bezahlbaren Wohnraum geben, aber bei konkreten Projekten kommen dann an der Stelle ganz andere Bedenken. Wir glauben, dass an der Stelle ein guter Kompromiss gefunden worden ist und dass es richtig ist, dass dort eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft über 100 bezahlbare Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner baut. [Beifall von Maik Penn (CDU)]
Vielen Dank! – Ich möchte noch mal nachfragen, an welchen weiteren Orten in dieser Fällperiode in solchen Gebieten mit hoher thermischer Belastung im Auftrag landeseigener Wohnungsbaugesellschaften Fällungen vorgenommen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Brychcy! Ich werde Ihnen jetzt nicht alle Projekte, bei denen Wohnungsbau gemacht wird und dafür Bäume gefällt werden, nennen können. Ich sage Ihnen aber auf jeden Fall, dass Sie sich auch mal entscheiden müssen: Wollen wir bezahlbaren Wohnraum für Berlinerinnen und Berliner schaffen, insbesondere auch mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? – Dann muss es an der einen oder anderen Stelle auch entsprechende Maßnahmen geben, die im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen mit vielen Ausgleichsmaßnahmen untersetzt werden, die an anderer Stelle, möglichst nah an dem Ort des Eingriffs, dann realisiert werden. Dass jetzt in der Fällperiode mehr gefällt wird, liegt einfach daran, dass man außerhalb der Fällperiode nicht fällen kann. Insofern müssen Sie sich da auch mal irgendwie überlegen, was Sie jetzt eigentlich wollen. [Beifall von Maik Penn (CDU)]
Vielen Dank für die Ausführungen bis hierher! Es ist ja auch wieder eines der Beispiele, bei denen der Senat eingegriffen hat, auch in bezirkliche Planungsrechte, und hier im geschilderten Falle dann dafür Bäume gefällt werden, wobei es ja andere Möglichkeiten gegeben hätte. Ist das jetzt ein Weg, der vom Senat verstärkt auch in vergleichbaren Fällen weiter so genutzt werden soll?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Es geht bei unseren Maßnahmen nicht darum, möglichst viele Bäume zu fällen, sondern darum, möglichst viele Wohnungen für Berlinerinnen und Berliner zu schaffen, mit möglichst wenig Eingriff in Natur und Landschaft und Artenschutz. Das ist ein längerer Prozess, der auch einen entsprechenden Vorlauf hat. Es wird immer darauf geachtet, dass so wenig wie möglich eingegriffen wird. Das ist auch eine Vorgabe, die die verschiedenen Fachgesetze geben. Insofern verstehe ich an dieser Stelle auch Ihre Frage nicht, es sei denn, Sie sagen, Ihnen ist wichtiger, dass nicht ein einziger Baum gefällt werden darf, als dass Wohnungen gebaut werden, in denen Berlinerinnen und Berliner ein neues Zuhause finden.
Danke schön! – Wir hatten vorhin schon das Thema der vereisten Gehwege. Sie haben da die Streusalzpflicht angesprochen. Ich möchte dazu mal einen anderen Aspekt abfragen, weil wir, wie Sie richtig gesagt haben, da wirklich eine soziale Schieflage haben in der Stadt. Viele Menschen können im Moment gar nicht die Wohnung verlassen, gerade die, die in den Außenbezirken wohnen. Es sind häufig Flächen betroffen, die von Bezirken oder Land zu bewirtschaften sind, auf denen die Räumung und das Streuen nicht funktionieren. Ich frage den Senat daher, ob es Planungen gibt, um sicherzustellen, dass wenigstens auf diesen Gehwegen, die an Grünflächen und in ähnlichen Bereichen sind, vor Schulen und so weiter, der Winterdienst ordentlich funktioniert. Haben sie da entsprechende Maßnahmen getroffen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schulze! Natürlich haben wir entsprechende Maßnahmen getroffen. Die BSR ist im kontinuierlichen Einsatz. Insofern kann ich hier auch die Gelegenheit nutzen und den Kolleginnen und Kollegen der BSR meinen ganz herzlichen Dank aussprechen, auch im Namen des gesamten Senats, dafür, welche Leistung sie in den letzten Tagen erbracht haben, zum Wohle und für die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Die Verantwortungen sind klar geregelt. Die BSR ist tätig, und insofern müssen die Bezirke natürlich auch ihrer Verantwortung entsprechend nachkommen. – Vielen Dank! [Carsten Schatz (LINKE): Behördenpingpong!]
Das Problem ist ja, dass wir gerade sehen, dass sie das nicht tun oder dass es nicht klappt, und dass die entsprechend beauftragten Firmen und auch die BSR das nicht schaffen. Deswegen ist meine Frage, ob über weitere Maßnahmen nachgedacht worden ist, beispielsweise Ersatzvornahmen an bestimmten Stellen, damit Menschen ihr Haus verlassen können und ihre täglichen Besorgungen machen können, denn das können Sie an manchen Stellen in dieser Stadt nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schulze! Die gesetzlichen Regelungen existieren, dass Ersatzvornahmen durch die Bezirke vorgenommen werden können. Die Bezirke sind in der Verantwortung, diese Ersatzvornahmen dann auch umzusetzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat, warum vier Wochen später, seitdem das Winterchaos herrscht und viele Menschen ihr Haus nicht verlassen können, mit der Folge, dass Sie zum Beispiel nicht einkaufen gehen können, nicht zum Arzt gehen können et cetera, die BSR – ein landeseigenes und kein bezirkseigenes Unternehmen – von Ihnen in Gesprächen nicht darum gebeten wurde, prioritär auf Gehwegen mit der Schneereinigung zu beginnen, sondern hier an vielen Stellen nach wie vor Schlitterpiste herrscht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordneter Kapek! Erstens – ich habe es jetzt schon mehrfach ausgeführt – : Die gesetzlichen Regelungen sind da ganz klar. Die Bezirke sind in der Verantwortung für die Ersatzvornahme, wenn die Eigentümer der Grundstücke und der Immobilien nicht entsprechend reinigen. Zweitens: Die Kolleginnen und Kollegen der BSR – hier wurde vorhin zu Recht von sehr vielen Abgeordneten dieses Hauses für die Leistung applaudiert, die die Kolleginnen und Kollegen der BSR in den letzten vier Wochen erbracht haben – [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] sind an der Grenze der Belastung, was in einem solchen Job überhaupt möglich ist. Ich glaube, dass das auch einmal berücksichtigt und gewürdigt werden muss. Die gesetzlichen Regelungen müssen durch die Bezirke ausgeschöpft werden. [Oda Hassepaß (GRÜNE): Also können Sie den Menschen nicht helfen?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In einem Podcast sprach die Direktorin der Landesmedienanstalt kürzlich davon, dass das Medienrecht ihrer Behörde die Möglichkeit gebe, ganze Medienangebote zu verbieten. Dazu frage ich den Senat: Wo im Landesmedienrecht wird der Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg die Kompetenz eingeräumt, ganze Medienangebote zu verbieten?
Ich freue mich, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie sich der Sache annehmen und sich für das Landesmedienrecht und die Landesmedienanstalt interessieren werden. Wann wird der Senat der Direktorin in geeigneter Form deutlich machen, dass die Landesmedienanstalt keine Zensurbehörde ist?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich darf Ihnen versichern, dass der Regierende Bürgermeister und die Senatskanzlei sich sehr intensiv um das Medienrecht kümmern, übrigens auch um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den wir ja stärken möchten; Sie möchten ihn abschaffen. Das ist nicht unsere Auffassung. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Aussage, die Sie aus einem Podcast zitiert haben, ist mir nicht bekannt. Die schauen wir uns an, und dann werden wir gegebenenfalls Gespräche führen. Das Medienrecht ist aber ein wichtiges Recht, auch und gerade in Berlin. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch Ihnen vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Teilen Sie mit mir die Meinung, dass das Medienrecht und die Medienaufsicht mabb auch für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuständig ist und auch zum Teil für Propaganda und eventuell Presseberichte, die Falsch- oder Desinformationen verbreiten?
Ich glaube, das Wichtige ist – Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! – , dass wir gerade in diesen Zeiten genau darauf achten, dass wir unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Werte schützen. Da stehen wir alle in einer Verantwortung, nicht nur das Parlament, nicht nur die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen, so auch die Medien. Ich glaube aber, was wichtig ist – da bin ich absoluter Überzeugungstäter – , ist, dass es auch die Freiheit der Medien, das Recht auf Medien- und Pressefreiheit, braucht. Wobei ich auch immer wieder sagen muss: Da, wo Fake News, Propaganda und Hass und Hetze verbreitet werden, sollten wir alle einmal genau hinschauen, wie lange wir das noch hinnehmen. [Beifall von Martin Matz (SPD) – Carsten Ubbelohde (AfD): ARD und ZDF!]
Vielen Dank! – In welchem Umfang finanzieren Senat und Bezirke Drag-Kurse mit sexuellen Inhalten für Minderjährige, wie zum Beispiel den in Reinickendorf angebotenen Kurs „Entdecke deine Drag - Persona“ für Dreizehn- bis Siebzehnjährige? [Lachen bei der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter für Ihre Frage! Diese Angebote, die Sie gerade genannt haben, die in den Bezirken stattfinden, sind mir nicht bekannt.
Vielen Dank für die kurze und knappe Antwort! Vielleicht können Sie etwas nachreichen. Welche pädagogischen Kriterien wurden denn Ihrer Meinung nach für solch einen Kurs, der dann genehmigt wurde, angelegt? [Lachen bei der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch für die Nachfrage! Wenn mir etwas nicht bekannt ist, kann ich darauf auch nicht eingehen. Mir sind diese Kurse nicht bekannt. Das sind bezirkliche Angebote, wie Sie hier vortragen. Das muss man überprüfen. Ich werde das tun. Der Austausch muss mit den Bezirken stattfinden.
Ich hätte die Nachfrage, ob Sie es auch prinzipiell unterstützen und für richtig halten, dass Kinder und Jugendliche im Sinne von Akzeptanz Informationen erhalten, um auch Respekt und Akzeptanz auch gegenüber queeren Lebensweisen, aber auch insgesamt für die Vielfalt der Gesellschaft zu entwickeln und dafür auch geeignete pädagogische Methoden zur Verfügung stehen sollten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Natürlich – ich bin die Diversity-Senatorin in Berlin – setze ich mich für das vielfältige Berlin ein. Es ist richtig, dass wir auch Projekte fördern, um das vielfältige Berlin im Bereich der Pädagogik zu vermitteln, darauf aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren. Dafür sind wir als Senatsverwaltung auch zuständig. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie erklären Sie, dass laut Polizeipräsidentin angeblich keine Schmerzgriffe in der Ausbildung mehr unterrichtet werden, im öffentlich gewordenen Handbuch für die Ausbildung der Polizei aber genau diese Schmerztechniken gelehrt werden?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wir müssen zunächst einmal begrifflich klar sein. Falls mit dem Begriff Techniken gemeint sind, die alleine den Zweck haben, Personen Schmerzen zuzufügen, dann gilt ganz klar: Solche Griffe sind rechtlich nicht zulässig. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das ist jetzt ein Witz, oder?] Von solchen Griffen zu unterscheiden sind zulässige Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes. Das sind zum Beispiel – ich möchte sie hier gerne nennen – Kontroll-, Fixierungs-, Transport- und Hebeltechniken. Ihr Ziel ist das möglichst verletzungsarme und ungefährliche Überwinden eines Widerstandes gegen rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen. Ja, diese Techniken können auch Schmerzen auslösen, wenn Betroffene dem gesetzten Bewegungsimpuls nicht folgen, sondern sich beispielsweise absichtlich versteifen oder anderweitig Widerstand leisten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat für solche Techniken in seiner Entscheidung vom 20. März 2025 ausdrücklich festgestellt, dass sie grundsätzlich zulässige Maßnahmen zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes sind. Solche Techniken können beispielsweise zur Verbringung ehemaliger Versammlungsteilnehmender von der Fahrbahn, einer Straße zur Auflösung einer Blockade notwendig und verhältnismäßig sein, wenn andere mildere Mittel zur Durchsetzung des Platzverweises nicht zur Verfügung stehen. Für solche Techniken gibt es selbstverständlich auch Lehr- und Ausbildungsunterlagen, die auch verschiedene mögliche Einsatz- und auch Verteidigungsszenarien im Rahmen der Notwehr enthalten, beispielsweise gegen einen Würgegriff um den Hals. Die Polizei Berlin wendet solche Techniken an, wenn das erforderlich ist, um polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen, und dabei prüfen und entscheiden sie immer streng einzelfallbezogen. Die veröffentlichten Auszüge aus dem polizeiinternen Lehrbuch, die unzulässigerweise veröffentlicht wurden, werden bei der Polizei Berlin nicht mehr als Lehrunterlage verwendet. Die Polizei Berlin verwendet bereits neu konzipierte Lehrmaterialien, die zudem laufend evaluiert und angepasst werden. Im Übrigen möchte ich nochmals daran erinnern: Gerade weil in einem Rechtsstaat das Gewaltmonopol beim Staat liegt, müssen die zuständigen staatlichen Organe auch die Möglichkeit haben, das Recht notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch darauf vertrauen, dass die Polizei jederzeit in der Lage ist, dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Andernfalls geht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren mit den bekannten gefährlichen Folgen. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort! Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen möchte ich noch mal nachfragen. Anscheinend ist es alter Lehrinhalt, der hier zitiert wurde, in dem aber davon gesprochen wurde und die Polizeischülerinnen und -schüler dargestellt bekommen haben, dass diese Schmerztechniken, in dem Fall Handbeugehebel oder gezielte Griffe auch in die Genitalbereiche, ausdrücklich auch zum Auflösen von Sitzblockaden ausgeführt wurden. Und jetzt ist meine Frage: Ist das in der Fortführung und Weiterentwicklung der Lehrinhalte klargestellt worden, richtiggestellt worden, weil es ja in dem Fall bei Sitzblockaden eine Rechtsprechung gibt, die fordert, diese Sitzblockaden durch mildere Mittel aufzulösen?
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Worauf Sie sich als Letztes bezogen haben, war eine ausschließliche Einzelfallentscheidung des Gerichts auf einen Einzelfall. Ansonsten habe ich die Ausführungen dazu gemacht. Es waren, es sind alte Lehrinhalte, wir evaluieren, oder die Polizei Berlin evaluiert, und dieses Lehrbuch ist entsprechend überarbeitet.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich glaube, allen, die sich ein bisschen auskennen, ist klar, dass Polizisten bei Notwehr, Eigenschutz oder auch zur Durchsetzung von polizeiähnlichen Maßnahmen auch Gewalt anwenden können, wenn sie verhältnismäßig ist. Jetzt geht es aber um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Sie haben damals im Innenausschuss begründet, das Verwaltungsgericht sagt: Das ist ein Einzelfall. – Jetzt haben wir aber seit Januar eine Rechtsprechung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, die eben sagt: Das Wegtragen von einer Demonstration war nicht verhältnismäßig, der Schmerzgriff war nicht verhältnismäßig. [Heiko Melzer (CDU): Wie war jetzt noch mal die Frage? – Dirk Stettner (CDU): Frage!] Deshalb frage ich Sie: Akzeptieren Sie diese Rechtsprechung des höheren Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eben nicht nur als Einzelfall, sondern grundsätzlich?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Selbstverständlich schauen wir uns jedes auf Einzelfälle bezogene Gerichtsurteil an und werden das auch entsprechend auswerten. Weiteres habe ich bereits sehr hinlänglich in meiner ersten Beantwortung der Frage ausgeführt. – Danke schön!
So. Dann haben wir heute noch Zeit, über die verlesenen Meldungen hinaus Fragen zu stellen. Und die nächste Frage geht an die Kollegin Vandrey in die Grünenfraktion.
Vielen Dank! – Ich stelle eine Frage zum Justizvollzug. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahre 2023 festgestellt, dass die Vergütung Gefangener in Berlin viel zu niedrig ist. Das läuft dem Resozialisierungsgedanken zuwider. Meine Frage an den Senat: Wann endlich setzt die Justizverwaltung in Berlin die richtige Gefangenenvergütung im Sinne des Verfassungsgerichts um?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Wir haben diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenentlohnung zum Anlass genommen, alle sechs Vollzugsgesetze in Berlin auf den Prüfstand zu stellen, um auf der einen Seite den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen, auf der anderen Seite aber auch dem Gedanken der Resozialisierung. Das ist ja auch ein Punkt gewesen, den das Bundesverfassungsgericht bezüglich der nordrhein-westfälischen Regelung und der bayerischen Regelung beanstandet hat. Wir beabsichtigen, in den nächsten Wochen den entsprechenden Senatsbeschluss herbeizuführen. Wir haben Gesetzesentwürfe ausgearbeitet, sind gerade in den letzten Abstimmungen. Der Senatsbeschluss ist für die nächsten Wochen anberaumt, und danach wird das Parlament das Vergnügen haben, sich mit diesen sechs Gesetzesentwürfen auseinanderzusetzen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Den Anteil der Gefangenenvergütung nach der jetzigen Rechtslage können Sie den aktuellen Gesetzen entnehmen. – Vielen Dank! [Dirk Stettner (CDU): Sehr gut!]
Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! Können Sie uns noch mal konkretisieren, für wann genau der Senat plant, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen? Gibt es da einen genauen Zeitplan über die Auskünfte, die wir jetzt erhalten haben, hinaus?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Wenn man sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzt, dann wird man feststellen, dass sich dieses Urteil lediglich auf die Regelung in Nordrhein-Westfalen sowie auf die Regelung in Bayern bezieht. Das Land Berlin hat völlig unabhängig davon eigeninitiativ diese Entscheidung ohne eine Rechtsverpflichtung zum Anlass genommen, die Regelung des Justizvollzugs auf den Prüfstand zu stellen. Und noch mal: Wir sind jetzt in der letzten Abstimmungsrunde. Der Senatsbeschluss ist in den nächsten ein, zwei, drei Wochen vorgesehen, und dann werden die Gesetzesentwürfe – es sind ja sechs Gesetzesentwürfe zu den unterschiedlichen Vollzugsgesetzen – dem Parlament vorgelegt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie unterstützt der Senat die Projekte gegen Antisemitismus und deren Träger, die ihre Arbeit nunmehr einstellen und Beschäftigte entlassen müssen, weil sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU bislang weigern, die im Haushaltsplan dafür vorgesehenen Mittel zu entsperren?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben in der Kulturverwaltung den Willen der Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen, und es ist bereits eine Teilentsperrung bei den Mitteln für die jüdische Gemeindearbeit erfolgt, und es ermöglicht uns deren wichtige Arbeit mit den jüdischen Gemeinden, wie Kahal und Gemeinde Chabad, fortzuführen. Aber auch bei der Entsperrung der Mittel für Projekte gegen den Judenhass in unserer Gesellschaft sind wir im engen Austausch mit der Koalition, und ich bin zuversichtlich, dass wir hier zu einer gemeinsamen Verständigung kommen werden. Sie haben gefragt, wie wir die Projektträger unterstützen. Es ist wichtig für mich als Senatorin für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, an dieser Stelle zu unterstreichen, dass, wenn diese bestehende Sperre weiterhin besteht, wir verheerende Folgen hätten für gewisse Projekte, wenn wir nicht in der Verwaltung dafür Vorsorge getroffen hätten. Beispielsweise Projekte wie Open Arts Hub, Neue Soziale Plastik, RIAS und OFEK müssen sich zunächst keine Sorgen machen, weil wir hierfür Sorge getroffen haben. Aber meine eindrückliche Bitte ist, dass wir hier weitergehen und dafür sorgen, dass die Planungssicherheit auch der anderen Projekte gewährleistet werden kann. – Herzlichen Dank!
Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! Wir erleben ja, dass hier ein ums andere Mal wieder Verunsicherung auch unter den Trägern bei dieser wichtigen Arbeit gegen Antisemitismus verursacht wurde. Wir haben aktuell den höchsten Stand antisemitischer Straftaten in Berlin seit 1995. Sie haben jetzt einige Träger bereits genannt. Mich würde da noch mal interessieren: Wie verhält es sich denn konkret zum Beispiel mit dem Projekt Stolpersteine des Landesmusikrats?
Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter! Danke, dass Sie gerade dieses wichtige Projekt ansprechen. Es ist ein gemeinsames Projekt des Landesmusikrats mit dem rbb, das sind ja Schülerinnen und Schüler, die sich um verlorene und vergessene Musik aus dieser nationalsozialistischen Zeit kümmern, sich damit befassen und dafür sorgen, dass diese Musik wieder zu Gehör kommt. Das ist ein sehr wichtiges Projekt, weil wir wissen, dass dem Judenhass in unserer Gesellschaft nur durch Bildung begegnet werden kann. Wir haben Generationen von Kindern in Berlin, die ohne jüdische Nachbarn aufwachsen, die nicht in ihren jungen Jahren mit jüdischem Leben in Kontakt gebracht werden. Das ist ein Zustand, dem wir auch mit Bildungsprojekten entgegentreten wollen in der Verwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Stolpersteinprojekt ist jetzt auch gerade von dieser Sperre betroffen, und das sind die Falschen, die hier betroffen sind, und wir werden alles daran setzen, dass wir Einigung finden, dass wir in Gespräche mit den Koalitionsfraktionen kommen, damit diese Sperre durch die Parlamentarier auch bald aufgehoben werden kann. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ganz herzlichen Dank, Frau Senatorin! Ihrem Appell an die Koalitionsfraktionen schließen wir uns an, wobei den Projekten leider die Zeit wegläuft, und deswegen frage ich: Bis spätestens wann kann der Senat den betroffenen Projekten, ihren Mitarbeitenden, Kooperationspartnern Klarheit darüber zusagen, wie es mit der Antisemitismusprävention und -bekämpfung in diesem und im kommenden Jahr weitergeht?
Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Abgeordneter Wesener! Danke für diese Nachfrage! Aber ich glaube, ich habe das vorhin klargemacht. Wir sind jetzt im Gespräch. Wir müssen uns verständigen. Wir müssen eine Lösung finden, dass diese Sperre aufgehoben werden kann, und ab dem Zeitpunkt können wir dann die Mittel freigeben und dafür sorgen, dass wir gegen den Judenhass auf unseren Straßen weiterhin arbeiten dürfen aus der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. – Vielen herzlichen Dank!
Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf den lfd. Nr. 3: Einunddreißigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Jahresbericht 2024 Bericht Drucksache 19/2795 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Frank Ebert, herzlich begrüßen und ihm auch sogleich das Wort erteilen! – Bitte sehr! [Allgemeiner Beifall] Frank Ebert (Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats! Meine Damen und Herren! „Haltet die Freiheit hoch!“, das war der Slogan der Jubiläumsfeierlichkeiten zu 35 Jahren Friedliche Revolution und Mauerfall, und das war nicht nur so dahingesagt, wie wir vor einigen Wochen gezeigt haben. Die große Euphorie, mit der wir die Friedliche Revolution, den Aufbruch in die Freiheit, gefeiert haben, konnten wir erfolgreich ins nächste Jahr überführen. Mit der Berlin Freedom Week, inklusive der Tagung des World Liberty Congress hier im Abgeordnetenhaus, und der Berlin Freedom Conference machten wir Berlin rund um das Mauerfalljubiläum vom 8. bis 15. November 2025 zum internationalen Forum für Freiheit. Die Initiatoren, damit meine ich visitBerlin, die Robert-Havemann-Gesellschaft, die Axel Springer Freedom Foundation und uns, haben es geschafft, dass berlinweit Vereine, Theater oder Institutionen bis hin zu Botschaften mitmachten. Mir selbst ist die Stärke und wahrlich beeindruckende Präsenz der Vertreter des World Liberty Congress, wie Masih Alinejad, Leopoldo López, Garry Kasparov und Carine Kanimba, im Gedächtnis geblieben. Ich kann Ihnen sagen, es war für alle Teilnehmer ein ganz wichtiges Symbol, dass dieser Kongress hier in den Räumen eines frei gewählten Parlaments stattfinden durfte, einem Raum, für den sie selbst immer noch kämpfen. Ein Ergebnis ist auch, dass der World Liberty Congress dieses Jahr seinen Sitz von New York nach Berlin verlegen wird. Die Freedom Week hat gezeigt, dass dieses Berlin seinen Markenkern als Stadt der Freiheit wieder ernsthaft mit Inhalten füllen will, dass dieses Berlin einem Verständnis von Freiheit, das in den letzten Jahrzehnten vor allen Dingen von Leichtigkeit und individuellen Freiräumen geprägt war, ein weltpolitisches Signal zur Seite stellen will. Ein Berlin, das die historischen Errungenschaften einer wiedervereinten Stadt mit den ganz aktuellen Hoffnungen, Debatten und Notwendigkeiten der Menschen in der Welt verbindet. Abseits dieser besonderen Woche habe ich immer wieder den Eindruck, dass den Menschen oft nicht bewusst ist, dass das Leben in einer freien Gesellschaft eine Errungenschaft ist, gerade auch in historischem Kontext. Deshalb bin ich ganz froh, dass auch wir als Behörde 2024 und auch 2025 einen Beitrag leisten konnten, indem wir zahlreiche Bildungs- und Beratungsprojekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur anboten und förderten. Neben der Kiezreihe und anderen Veranstaltungen, unter anderem mit der Udo Lindenberg-Stiftung, besuchten zum Beispiel 2 700 Kinder und Jugendliche unser Schulprogramm. Die Vielfalt der geförderten Projekte zeigt, wie breit Erinnerung und Aufarbeitung heute aufgestellt ist. So förderten wir zum Beispiel die Beratung von Betroffenen, unter anderem bei der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, aber eben auch beim Bürgerbüro e. V., dem Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, und beim Verein Gegenwind, der sich neu aufgestellt hat, eine Beratungsstelle für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur, für Jugendliche Zeitzeugenseminare in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen oder die pädagogische Arbeit des Lernorts Keibelstraße. Die Arbeit des Lernorts in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße halte ich für besonders wichtig. Dort wird dem oft jungen Publikum am historischen Ort vor Augen geführt, und das betone ich immer wieder gerne: Repression in der DDR war nicht nur Sache des Ministeriums für Staatssicherheit. Sie war viel breiter in der SED-Diktatur verankert, sie betraf alle staatlichen Strukturen, zum Beispiel eben auch diese sogenannte Volkspolizei. Das zu verstehen, ist essenziell, um Geschichtsvergessenheit oder sogar -verklärung entgegenzuwirken. Doch politische Unterstützung braucht es nicht nur für diesen Lernort, sondern auch bei der Pflege unserer Gedenk- und Erinnerungsorte. Besonders deutlich wurde das im vergangenen Jahr mit Blick auf den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Vor einigen Wochen haben wir eine Forsa-Umfrage zur DDR-Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur veröffentlicht und gesehen, dass der 17. Juni in der gesellschaftlichen Erinnerung immer weiter verblasst. – Die Studie müssten alle zugeschickt bekommen haben, wer sie nicht bekommen hat, kann sich gern vertrauensvoll an mich wenden. – Ich möchte das noch mal verdeutlichen, wenn wir an den 17. Juni erinnern, dann reden wir von Menschen, die für Freiheit einstanden und dies mit ihrem Leben bezahlten oder aber tausendfach inhaftiert wurden. Wir haben uns alle Gedenkorte zum 17. Juni angesehen und Verunreinigungen und Beschädigungen dokumentiert. Durch eine gute Kooperation mit den jeweiligen Bezirksämtern konnten wir bestehende Missstände an fünf Orten überwiegend zügig beheben. Dabei darf es aber nicht bleiben. Gemeinsam mit der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag setzen wir uns zum Beispiel für eine Aufwertung des Gedenkorts 17. Juni 1953 in Steglitz-Zehlendorf ein. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vor einiger Zeit haben wir den Ort zusammen mit dem Bezirksamt und der Vereinigung 17. Juni 1953 besucht. Mehrere Verwaltungsebenen wurden inzwischen einbezogen – da bin ich selbst immer erstaunt, wie viele es da gibt – , [Allgemeine Heiterkeit] damit dieser abseits gelegene Ort die Aufmerksamkeit und Würde erhält, die er verdient. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Im Zentrum unserer täglichen Arbeit stehen aber vor allem Menschen – Menschen, denen die Freiheit, von der ich eben sprach, in der DDR systematisch entzogen wurde. Viele der Verfolgten der SED-Diktatur benötigen heute noch weiterhin materielle wie auch psychologische Unterstützung, um mit den oft gravierenden Folgen von Haft und Verfolgung umgehen zu können. Ohne die wichtige Arbeit der Berliner Beratungsstellen wäre meist nicht einmal der Kontakt zu den zuständigen Ämtern möglich. Die Durchsetzung von Rehabilitierungs- oder Entschädigungsansprüchen ist für viele der Verfolgten der SED-Diktatur ein langer, ziemlich mühsamer Weg. Umso wichtiger ist es, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat vor einem Jahr die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novelliert haben. Das Gesetzespaket bringt weitreichende Verbesserungen, sei es im strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder beruflichen Rehabilitierungsgesetz oder im Häftlingshilfegesetz. Seit dem 1. Juli des letzten Jahres sind diese Änderungen in Kraft. Ein kurzer Blick auf die Umsetzung in Berlin sei mir gestattet: Nicht bei allen Sozialämtern der Stadtbezirke wurden die Änderungen zeitnah umgesetzt. Betroffene warteten zum Teil Monate auf die Zahlung der Leistungen. Es gibt aber auch etwas Positives. Ich möchte an dieser Stelle die sehr gute Zusammenarbeit mit der Abteilung II beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in der dort angesiedelten Rehabilitierungsbehörde positiv hervorheben. Ich nenne das so konkret, weil ich es für einen guten Moment halte, da einmal einen Dank für ihre Professionalität und ihren den Betroffenen zugewandten Einsatz auszusprechen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir haben im November wieder einmal feststellen dürfen, wie sehr das Thema Freiheit diese Stadt prägt. Daran sollten wir auch denken, wenn wir in diesem Jahr an den 65. Jahrestag des Mauerbaus erinnern. Ich finde es zum Beispiel wichtig, bei der Erinnerung an die Maueropfer auch ihren Motivationen nachzugehen. Denn es war der Drang nach Freiheit, der Ida Siekmann dazu bewegte, aus dem Fenster zu springen, oder Chris Gueffroy veranlasste, die Flucht über den Kanal anzutreten. Es war der Drang nach Freiheit, der die vielen Tunnelfluchten und andere abenteuerlichste Strategien wie Ballonfluchten oder Seilbahninstallationen auslöste – das war ja gleich hier nebenan. Bislang nur wenig bekannt ist, dass es unmittelbar nach dem Mauerbau auch zu widerständigen Aktionen in der DDR kam. So wurden unmittelbar nach dem Beginn des Mauerbaus vielfach an öffentlichen Orten Protestlosungen angebracht, die ein Ende der SED-Herrschaft forderten – was im Übrigen auch auf Westberlin zutraf, hier allerdings wesentlich ungefährlicher war. Der Mauerbau läutete eine Zeit des Widerstands, aber auch des erneuten Terrors ein. Auch daran werden wir in diesem Jahr erinnern. Wir wollen aber auch an das Positive in der deutschen Geschichte erinnern, nämlich an den Mut, der die Menschen bewegt hat, sich dieser Diktatur entgegenzustellen. Deshalb, um dies wieder im Bewusstsein der Menschen zu verankern, bereiten wir jetzt im Land Berlin die Freiheitsausstellung im Humboldt Forum vor. Ich halte es für einen wichtigen Schritt des Abgeordnetenhauses, dieses Zeichen in diesen Zeiten zu setzen. Wir werden mit dieser Ausstellung im geschichtsträchtigen Herzen Berlins ein Symbol für Hoffnung setzen – für all jene, die heute, wie Masih oder Leopoldo, für die Überwindung von Diktatur weltweit kämpfen. 1989 haben wir bewiesen, dass es geht. Außerdem müssen wir Teile unserer Gesellschaft offensichtlich immer deutlich daran erinnern, welchen Wert es hat, welches Glück sie haben und welche Verantwortung damit einhergeht, in Freiheit leben zu dürfen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Noch ein Dank für den durchaus intensiven Austausch mit einigen von Ihnen und die Unterstützung vor allen Dingen aus diesem Haus und selbstverständlich an meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! – Danke schön! [Allgemeiner Beifall]
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Ebert! – Wir kommen dann zur Besprechung des Berichts mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion, beginnend mit der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege Freymark!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Frank Ebert! Erst einmal vielen Dank für Ihren Einsatz und den Einsatz Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben hier richtig gute Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Ich glaube, ich darf auch einen Glückwunsch aussprechen, denn Sie haben es geschafft, im letzten Jahr die erste Berlin Freedom Week hier durchführen zu lassen – nicht für ein paar Stunden oder ein oder zwei Tage, sondern eine ganze Woche. Das war ein außergewöhnliches Event, auch mit der Unterstützung unseres Regierenden Bürgermeisters. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich habe mir den Einunddreißigsten Tätigkeitsbericht sehr genau angeschaut, und nach 102 Seiten des Durchblätterns, Lesens, Wunderns und Nachdenkens bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass ich den ersten Tätigkeitsbericht auch noch einmal lesen will, und habe ihn mir angeschaut. Das sind neun Seiten, etwas komprimierter, ohne Bilder. Dem, was die letzten 30, 35 Jahre geschafft wurde, zolle ich massiven Respekt. Was an Strukturen aufgebaut wurde, um die man damals kämpfen musste und die heute für einige vielleicht sogar zu selbstverständlich sind. Die Angebote, die heute im Raum stehen: den Wert der Demokratie anhand von authentischen Orten darstellen zu können, die Beratung von Opfern – sehr wichtig – , Rehabilitierungen. Ich habe viele Menschen getroffen, denen es nicht vordergründig um Entschädigungszahlungen ging. Ihnen ging es darum, nicht Schwerverbrecher sein zu müssen, nicht für vermeintliche Straftaten angeklagt zu bleiben. Freiheit ist niemals eine Straftat. Freiheit ist immer richtig, und dafür stehen wir hier als Abgeordnete, glaube ich, gemeinsam! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der AfD] Was auch toll ist, und das ist der besondere Wert von demokratischen Strukturen: Wir haben viel Transparenz. Bis auf den Cent genau zeigen Sie im Tätigkeitsbericht, was mit über 2 Millionen Euro pro Jahr passiert. Ich habe mir einige Projekte genauer angeschaut, weil ich sage: Chapeau vor dem Ideenreichtum, aber auch vor der Umsetzungsbereitschaft! Wir haben Theaterstücke, die mit 5 000 Euro gefördert werden. Wir haben aber auch neue Podcasts, die auf den Weg gebracht werden, wo neue Formate entwickelt werden, um die Themen mit Zeitzeugen – und das werden auch immer weniger – dokumentieren zu können. Es fließen auch 170 000 Euro in die Erneuerung der Dauerausstellung im Stasimuseum. Das sind alles richtige und gute Entscheidungen, die wir hier unterstützen, und ich kann Sie und Ihre Mitarbeiter, lieber Herr Ebert, nur bitten: Bleiben Sie genauso am Ball, wie Sie es bisher sind. Sie machen uns besser. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir sind hier in der Niederkirchnerstraße. Seit 1993 darf dieses Parlament hier wieder tagen – in Freiheit. Fußläufig, wenige Meter gegenüber ist der Gropius Bau. Der Gropius Bau und wir waren getrennt durch eine Mauer. Auch hier wurde geschossen. 28 Jahre wurde hier Deutschland getrennt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die Person Helmut Kohl, die den Mauerfall ganz wesentlich mit ermöglicht hat – insbesondere die Wiedervereinigung, mit der Friedlichen Revolution von Ostseite, aber mit der Gewissheit der Unterstützung von Westseite – , dass wir diese besondere Figur, diese besondere Person, unseren Berliner Ehrenbürger Helmut Kohl dieses Jahr auch dank unseres Regierenden Bürgermeisters und des Engagements der Koalition mit der Helmut-Kohl-Allee am 9. Mai 2026 würdigen werden. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU] Ich will noch einen Blick darauf werfen, was vor uns liegt. Wir haben mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen eine Einrichtung, die wirklich aus allen Nähten platzt. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir andere Erinnerungsorte nicht ferner liefen lassen, sondern sie stärken. Wir haben die Keibelstraße. Was haben wir als CDU-Fraktion über zehn Jahre dafür gekämpft, dass dieser Ort für alle begehbar wird? Und wir können da noch mehr Besucherinnen und Besucher begrüßen. Wir haben das Stasimuseum auf dem Campus für Demokratie, wo zugegebenermaßen, Herr Ebert, ich mir das Forum für Opposition und Widerstand etwas mehr gewünscht hätte als im Humboldt Forum. [Beifall von Andreas Geisel (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Aber ich sage auch: Bevor ich keine Ausstellung für Freiheit, für Opposition und Widerstand habe und einen Ort habe, der nutzbar ist, muss man auch mal zugreifen. Denn das Thema ist noch einen Ticken wichtiger als der Ort. Aber wir dürfen beides machen. Wir dürfen diese Ausstellung ermöglichen, auch dank des Haushaltsgesetzgebers. Ich weiß, dass unser Fraktionsvorsitzender, Dirk Stettner, sich da persönlich sehr engagiert hat. Und ich bin froh darüber, dass wir das hoffentlich gemeinsam erleben werden im Humboldt Forum. Aber ich sage auch – und das ist die Hausaufgabe für uns alle hier Abgeordnete – : Lassen Sie uns die authentischen Orte nicht hintanstellen! Der Campus für Demokratie lebt vom Stasimuseum, von demokratischer Kultur, die da heute stattfindet. Die Täter von damals haben mit Sicherheit kein Lächeln dafür übrig, dass wir die Gewissheit haben, dass wir da heute Demokratie machen, dass wir diese Orte den Menschen zurückgegeben haben, die von dort unterdrückt wurden. Es ist eine große Leistung, dass wir diese Orte weiterentwickeln. Bitte lassen Sie uns das gemeinsam machen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Abschließend will ich sagen – ich glaube, das ist hier auch der richtige Raum – : In dem Tätigkeitsbericht schließen Sie mit einem Dank an Dr. Olaf Weissbach. Ich kannte ihn auch über zehn Jahre. Er ist leider viel zu früh verstorben. Er war Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, und wir, das Land Berlin, haben ihm sehr viel zu verdanken. Ich sage auch dafür Danke, dass Sie das im Tätigkeitsbericht entsprechend gewürdigt haben. – Lieber Olaf, ich bin mir sicher, du schaust auf uns und wirst dafür mit Sorge tragen, dass unsere Demokratie immer das erste Gut bleiben wird. – Danke schön! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ebert! Dieser Tätigkeitsbericht 2024 ist ja viel mehr als ein Verwaltungsbericht. Er ist eigentlich so etwas wie ein politischer Lagebericht zur Erinnerungskultur, zur Stabilität der Demokratie und zu den Folgen der Diktatur bis heute. Dafür möchte ich mich ganz herzlich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Der Bericht erinnert uns 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution daran, dass die Aufarbeitung der Diktatur kein abgeschlossenes Kapitel ist, sondern ein Auftrag, aber nicht nur für so eine Behörde, für den Aufarbeitungsbeauftragten des Landes Berlin, sondern natürlich für uns alle. Erinnerung ist schön, wenn wir an die glücklichen Momente denken, zum Beispiel an den Sturz der Berliner Mauer oder an Jubiläen, wie wir sie im vorletzten Jahr gefeiert haben, wenn wir daran denken, wie Menschen und Familien aus Ost und West wieder zusammengekommen sind, wenn wir daran denken, wie viele Menschen nach 28 Jahren Mauer das erste Mal vielleicht vom Prenzlauer Berg in den Wedding oder von Treptow nach Neukölln gekommen sind. Das waren Momente, die rühren einen fast noch heute. Das sind die schönen Momente. Aber es gibt natürlich auch die Erinnerung an das Leid. Wenn wir in dem Bericht von Menschen lesen, die in Haft waren – – Da gibt es heute Sorgen. Da gibt es Armut. Da gibt es großen Bedarf an Beratung. Da gibt es Rehabilitierungsverfahren. Kaum jemand hätte vor 35 Jahren gedacht, dass das alles so lange dauert. Aber das ist so, weil Menschen, die vielleicht jetzt eine Rente beantragen, feststellen: Oh, das ist nicht viel. – Und dann kommt raus: Aha, ihnen fehlen die Zeiten bei der Rentenberechnung. Sie haben keine Beiträge bezahlt. Warum? – Weil sie im Knast waren. Da kommt viel, das man aufarbeiten muss. Deswegen gibt es einen großen Beratungsbedarf. Diese Beratung bietet der Beauftragte. Das ist sehr gut. Hier ist von Herrn Ebert schon erwähnt worden die Gesetzesnovelle 2024/2025, die Rehabilitierungsgesetze. Bei der Opferrente ist ein interessantes Moment eingefügt worden, nämlich eine Vermutungsregelung. Früher war es so, dass man zum Sozialamt gekommen ist und da etwas anerkennen lassen wollte, und dann haben die gesagt: Beweisen Sie das mal! – Und auch Gerichte in Berlin haben sich schwergetan, wenn jemand gesagt hat: Das, was mir widerfahren ist, hat eine Schädigung hervorgerufen. – Jetzt gibt es eine Vermutungsregelung in dem Gesetz. Das heißt, beim Vorliegen bestimmter schädigender Ereignisse und bestimmter gesundheitlicher Schädigung wird die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zu der Drangsalierung in der Diktatur angenommen. Das ist richtig positiv. Das hilft den Menschen. Die müssen sich nicht quälen und quälen lassen. Sie müssen sich nicht noch einmal an das Schlimme erinnern und sich begutachten lassen, sondern die können jetzt sagen: Das hat damit zu tun, dass ich heute psychische Probleme habe, dass ich gesundheitliche Probleme habe, die ich aus dem Zuchthaus Hoheneck mitgebracht habe. – All das sind Fortschritte, und dafür kann man dankbar sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Was wir als Abgeordnetenhaus dafür getan haben, ist ein kleiner Beitrag. Wir haben vor ein paar Jahren hier den Härtefallfonds eingerichtet. Der ist dafür da, mit einer kleinen Summe, sei es bei materiellen Dingen, aber auch, wenn Sie den Bericht lesen, bei Gesundheitsschwierigkeiten, Leute zu unterstützen. Da gibt es einen kleinen Beirat, der darüber entscheidet. Das sind 100 000 Euro im Jahr. Das ist eigentlich nicht viel, aber es hilft. Und was, glaube ich, noch viel wichtiger ist: Die Menschen, die da einen Antrag stellen – – Wer macht so etwas schon gerne? Wer sagt schon gerne: Ich bin arm und bedürftig und muss hier einen Antrag stellen? – Aber es ist wichtig, und wir ermuntern diese Leute, das zu tun, weil wir den Fonds dafür eingerichtet haben. Diese Menschen können daran erkennen, dass wir sie beachten und dass sie wichtig sind mit ihrem ganzen Leben. Deshalb freuen wir uns darüber, dass diese Arbeit weitergeht. Das ist ja der Bericht von 2024. Der von 2025 wird sicherlich noch folgen. Jetzt haben wir schon 2026. Ich habe es schon gesagt, man hätte vor 35 Jahren nicht gedacht, dass wir uns jedes Jahr noch damit hier beschäftigen müssen. Wir haben gedacht, Deutschland wächst zusammen, alle sind gleich. Nein, die Menschen haben Erinnerungen, die haben sie heute, und die haben sie auch in der Zukunft. Wir müssen alle daran arbeiten, dass wir die Menschen alle mitnehmen, dass niemand zurückbleibt, weil er vielleicht mal in der DDR in Haft war und deshalb keinen Bildungsabschluss hat. Diese Schwierigkeiten auszuräumen und diesen Menschen zu sagen: Ihr seid wichtig! – , das ist unsere Aufgabe. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich will noch etwas zu den Orten sagen. Der Kollege Freymark hat schon darüber gesprochen. Der Campus für Demokratie, zu dem wir hier mehrere Beschlüsse gefasst haben, wo wir uns bemühen, wo Institutionen sind, der ist nicht so weit vorangekommen, wie wir uns das alle wünschen. Das hat ein bisschen was damit zu tun, dass es schwierige Eigentumsverhältnisse gibt, dass es ein Riesenprojekt ist. Aber es hat auch ein bisschen was damit zu tun, dass wir es als Land Berlin – da gucke ich natürlich zum Regierenden Bürgermeister – noch nicht geschafft haben, mit der Bundesregierung gemeinsam einen Ablaufplan, einen Zeitplan und einen Finanzierungsplan aufzustellen. Es ist wirklich eine dringende Aufgabe. Der Campus liegt da so vor sich hin, will ich mal sagen, aber es muss aufwärts gehen. Wir brauchen da ein Signal. Was ist mit dem Bundesarchiv? Was ist mit anderen Institutionen, die da hin sollten? Wir hatten darüber gesprochen, dass zum Beispiel eine internationale Begegnungsstätte für Menschen aus Ländern entstehen kann, wo heute noch Diktatur ist. All das liegt brach, und ich habe eigentlich keine Lust, dass wir darauf noch 35 Jahre warten. Das ist jetzt und gerade für den Senat eine Aufgabe. Ich gucke mal in Richtung von Frau Giffey. Das ist jetzt dran. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Als letzten Punkt will ich noch mal auf etwas eingehen, was uns hier vor, ich glaube, zwei Wochen sehr beschäftigt hat in Berlin: die Bildungsarbeit. Der Beauftragte macht Bildungsarbeit, er macht Veranstaltungen, aber das ist ein Zusatzangebot. Er arbeitet mit Zeitzeugen, zeigt Filme, macht Lesungen; es ist aber ein Zusatzangebot. Das Wesentliche an Aufklärung über die Diktatur, an Aufarbeitung muss in der Schule stattfinden. Da waren wir schockiert, als vor zwei Wochen herauskam: Das ist jetzt [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] alles freiwillig, wenn nicht gestrichen. [Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich bin froh – und hoffe, dass das auch ernst ist – , dass der Senat das gemerkt hat. Man fragt sich ja immer: Ist so etwas ein Kollateralschaden einer Bildungsreform, oder war es sogar Absicht? – Das weiß ich nicht; kann vielleicht noch mal hier geklärt werden. Aber: DDR-Geschichte, Diktaturgeschichte, das ist so was von aktuell, wenn wir in die weite Welt gucken, das gehört in die Schule rein, das muss dort gelehrt werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dazu braucht es auch an den Universitäten mehr Professuren. Dazu muss so etwas auch bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern eine Rolle spielen. All das ist etwas, was hochaktuell ist, was passieren muss. Vielleicht sage ich zum Abschluss: Diese ganze Aufarbeitung ist keine rückwärtsgewandte Moralübung, sondern die Aufarbeitung der Diktatur, gerade in der heutigen Zeit, muss jede Generation für sich neu entdecken und neu ausleben. Irgendwann sind alle weg, die dabei waren, aber die Geschichte ist trotzdem noch da. Aufarbeitung ist aktiver Schutz der Demokratie, konsequente Menschenrechtsarbeit und kreative Zukunftspolitik. Herr Ebert und sein Team machen das vor, aber es ist unser aller Auftrag. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD)]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Frank Ebert! Frank Ebert hat vorhin über die Entschädigungsgesetze gesprochen, die wir auf den Weg gebracht haben und die jetzt bei den Menschen zumindest materiellen Nutzen bringen, aber ich will herausheben, ich will noch mal betonen, dass es nicht nur um die materiellen Fragen geht, sondern dass es eine Frage der Würde ist und eine Frage der Würdigung der Lebenswege, der gebrochenen Lebenswege von Menschen, die Berufsverbote erlitten haben, die in Haft saßen, deren Bildungswege unterbrochen waren, die in den Familien zum Teil von Zwangsadoption betroffen waren, all diesen Menschen wieder Gerechtigkeit zukommen zu lassen, sie zu rehabilitieren und zu sagen: Ihr wart auf dem richtigen Weg, ihr wart die Aufrechten, ihr wart die Mutigen! – Das ist der eigentliche Hintergrund dieser Gesetze, der eigentliche Hintergrund der Arbeit, die dort geleistet wird. Deshalb ist es für die betroffenen Menschen von so herausragender Bedeutung, dass das Abgeordnetenhaus solche Beschlüsse gefasst hat. Der Bericht, über den wir heute reden, handelt vor allem vom Jahr 2024. Das ist für eine Debatte mehr als ein Jahr später vielleicht nicht die passendste Grundlage, aber an eine Veranstaltung will ich für 2024 hier noch mal ganz ausdrücklich erinnern, und das war das Fest in Berlin zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution, des Mauerfalls am 9. November 1989 – 2024, also der 35. Jahrestag. Das war, wenn Sie sich erinnern, diese große Installation unter dem Motto „Haltet die Freiheit hoch!“ entlang des ehemaligen innerstädtischen Mauerverlaufs. Das waren Konzerte, Mitmachangebote, Open-Air-Ausstellungen. Die Kulturprojekte Berlin GmbH hat sich da besonders verdient gemacht, auch bei der Organisation. Ich war an diesen Tagen in der Stadt, in der Mitte unterwegs, und es war bunt, es war fröhlich, die Menschen waren aufgeregt. Es war sehr gut besucht. Es hat wirklich einfach Spaß gemacht, und es hat Menschen hier vereint, Touristinnen und Touristen, aber auch ganz viele Menschen aus anderen Bundesländern, die extra nach Berlin gekommen waren, aber auch ganz viele Berlinerinnen und Berliner. Neben diesem Spaß endete das Ganze auch mit einem schönen Konzert, aber es war das Konzert der russischen oppositionellen Band Pussy Riot auf dem Campus für Demokratie, also direkt vor der ehemaligen Stasizentrale, und das hat noch mal den Bezug zur aktuellen Situation hergestellt; ganz wichtig damals: die Beziehung zur Situation in Russland und vor allem aber auch die Beziehung zum notwendigen Mut, der aufgebracht werden musste für die Friedliche Revolution. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn die Friedliche Revolution war vor allem dem Mut der relativ wenigen Frauen und Männer zu verdanken, die im Oktober und November 1989 auf die Straße gingen, und zwar unter persönlichem Risiko, weil sie nicht wussten, wie das Ganze ausgehen würde. Die chinesische Lösung war wenige Monate vorher passiert, und es hätte auch bei uns passieren können. Die Menschen sind trotzdem auf die Straße gegangen, haben sich trotzdem gewehrt und haben gesagt: So geht es nicht weiter! – Und deshalb ist es wichtig, bei solchen Gedenkveranstaltungen vor allem an den Mut zu erinnern, den es braucht, solche Revolutionen tatsächlich auch umzusetzen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Und dann möchte ich genau aus diesem Grund wieder den aktuellen Bezug zum Mut herstellen, der heute notwendig ist. Im November 2025 beteiligten sich 10 000 Menschen auf 170 Veranstaltungen an mehr als 90 Orten bei der Freedom Week hier in Berlin. Internationale Beteiligung hatten wir hier in Berlin, und es gab, ich erinnere mich deutlich daran, den Bezug zu Freiheitsbewegungen in Iran. Diese Veranstaltung, die Berlin Freedom Week, hat den Oppositionellen aus aller Welt Mut gemacht und gezeigt, dass hier in Berlin, dem Ort der Friedlichen Revolution, ein Beispiel ist, die Erinnerung daran, wie Diktaturen bezwungen wurden, und dass es möglich ist, Diktaturen zu bezwingen. Das ist es, was die historischen Erfahrungen der Friedlichen Revolution und den Kampf um Menschenrechte und Freiheit mit dem Heute verbindet. Am 12. Januar dieses Jahres hatten wir hier im Festsaal des Abgeordnetenhauses die Gedenkveranstaltung zum 35. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Gesamtberliner Abgeordnetenhauses. Ich war da, habe mir das angeschaut, und es war eine spannende Veranstaltung. Eberhard Diepgen, Christine Bergmann, Martina Michels, Renate Künast, die Kämpferinnen und Kämpfer von damals haben miteinander noch mal die Revolution, die konstituierende Sitzung und die Grundlagen der Berliner Verfassung durchdiskutiert. Die Leidenschaft hat mir Spaß gemacht. In diesen Diskussionen fiel mir auf: Na ja, obwohl ich Zeitzeuge bin, war mir das eine oder andere Detail dann doch nicht mehr geläufig. [Benedikt Lux (GRÜNE): Klar!] Deswegen ist es gar nicht so erstaunlich, dass die Befragung, die Frank Ebert hier erwähnt hat, unter den Berlinerinnen und Berlinern, wonach die Erinnerung an den 17. Juni 1953 verblasst, der normale, ich sage das mit aller Nüchternheit, Lauf der Dinge ist nach zwei, drei Generationen. Genau deshalb ist es wichtig, diese Erinnerung, diese Erinnerungskultur auf die Zukunft auszurichten, nicht nur die Frage der historischen Details in den Mittelpunkt der Erinnerung und der Gedenkstätten zu stellen, sondern die Lehre daraus zu ziehen: Welche Kernthemen sind für die Zukunft, für die nächsten Jahrzehnte wichtig? Welche Botschaften müssen vermittelt werden? – Hoffnung macht mir dabei, dass diese Befragung auch ergeben hat, dass 84 Prozent der befragten Berlinerinnen und Berliner dafür waren, Besuche in Gedenkstätten, Besuche an Erinnerungsorten fest im Lehrplan der Schulen zu verankern. Denn genau das ist der Punkt, den wir brauchen: die Frage auf die Kernbotschaften zu bringen und die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, zwischen den historischen Wahrheiten und Fake News zu unterscheiden, die Botschaft zu vermitteln, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, dass damals, 1989, die Menschen auf die Straße gegangen sind, weil sie den Beschränkungen dieses Systems entkommen wollten, weil es um Meinungsfreiheit ging, weil es um Reisefreiheit ging, weil es um die Buntheit der Gesellschaft ging, weil es um Toleranz ging, weil man in einer offenen Gesellschaft in Freiheit leben wollte. – Angst habe ich davor, dass diese Freiheit viel zu vielen als selbstverständlich gilt, dass für die Demokratie und deren Verteidigung nicht mehr eingetreten wird, weil ihr Wert offenbar nicht mehr geschätzt wird. Genau dagegen müssen wir uns wehren, genau deshalb müssen wir Erinnerungsarbeit betreiben, und genau deshalb ist politische Bildung wichtig. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Politische Bildung ist erfolgreich. Das sehen wir gerade hier in Berlin an den Besucherzahlen an den historischen Orten, an unseren Gedenkstätten. Die Gedenkstätte in Hohenschönhausen beispielsweise hat mehr als 400 000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr. Damit stößt die Gedenkstätte an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Das heißt, Sie könnten noch mehr Besucherinnen- und Besuchergruppen durch die Gedenkstätte führen, noch mehr mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen in Verbindung bringen, es geht aber nicht, weil diese Kapazitäten dort beschränkt sind. Für die Gedenkstätte Berliner Mauer gilt das in gleicher Weise. Genau deshalb ist es wichtig, authentische historische Orte zu bewahren und auszubauen. Das Thema Keibelstraße ist hier schon mehrfach erwähnt worden. Genau deshalb brauchen wir die Keibelstraße in der Investitionsplanung des Landes Berlin, weil wir erfolgreiche politische Bildung nicht begrenzen, sondern fördern müssen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb, lieber Frank Ebert, will ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Schluss noch einmal persönlich für Ihre Arbeit danken, denn dabei geht es um die Wurzeln der Demokratie. Dabei geht es darum, an die mutigen Frauen und Männer zu erinnern, die für die Demokratie eingetreten sind. Politische Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Jemand muss es tun, und Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun das. Dafür gebührt Ihnen der Respekt dieses Hauses. – Danke! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich selbstverständlich dem Dank anschließen und ihn auch voranstellen. – Vielen lieben Dank, Frank Ebert, und auch vielen lieben Dank an Ihr Team, natürlich nicht nur dafür, dass Sie hier jedes Jahr brav Ihren Bericht abgeben, sondern vor allem natürlich für die Arbeit, die dazwischen liegt, über die Sie uns hier berichten können, die ich wirklich für absolut unverzichtbar halte und die Sie mit großem Engagement und großem Ideenreichtum tun! Dafür ganz herzlichen Dank auch von unserer Seite! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich finde, der Tätigkeitsbericht – – Es ist hier gesagt worden: Naja, er ist jetzt schon ein bisschen alt und so. – Ich finde ihn aber wirklich wie jedes Jahr sehr kurzweilig zu lesen und kann durchaus empfehlen, mal hineinzuschauen. Ich finde, er macht eines klar: Aufarbeitung ist eben kein abgeschlossenes Kapitel, sondern eine fortdauernde Aufgabe, und das in Bezug auf Beratung, Förderung, Vermittlung und politische Bildung. Viele Betroffene wissen gar nicht, welche Ansprüche sie eigentlich geltend machen können, und sind auf die Beratung immer noch angewiesen. Die Hürden sind für manche so hoch, dass sie ohne Unterstützung zu ihrem Recht auf Opferrente gar nicht kommen würden. Nicht zuletzt deswegen ist die Arbeit des Aufarbeitungsbeauftragten so wertvoll. Sie können auch sicher sein, dass wir Sie weiterhin unterstützen werden, wo wir es können. Weil der Kollege Geisel gerade von den Erfahrungen vom Jahrestag der Friedlichen Revolution berichtet hat: Ich habe dort auch tolle Erfahrungen gemacht. Ich finde, das Konzept ist aufgegangen. Mein Eindruck war, dass viele Menschen unterwegs und auf der Suche waren, sich selbst dazu in Bezug zu setzen. Viele waren in der Stadt unterwegs und haben Anknüpfungspunkte zu ihren persönlichen Biografien gesucht und gefunden und sind miteinander ins Gespräch gekommen. Ich habe gemerkt, dass immer noch ein sehr großes Bedürfnis danach da ist. Deswegen bin ich froh, dass man dem auch mit solchen Konzepten und Ideen gerecht werden kann. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In dem Bericht von 2024 sind mir aber besonders die Bereiche aufgefallen, die sich mit der historischpolitischen Bildung sowie mit der Kooperation mit Schulen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren befassen. Man muss sagen, weltweit befinden sich reaktionäre und antiliberale Kräfte auf dem Vormarsch. Gerade in solchen Zeiten ist diese Arbeit wichtiger denn je. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte kann Menschen den Wert von Demokratie und Freiheitsrechten greifbar machen und sie bestenfalls auch dazu motivieren, sich dafür einzusetzen, gerade wenn sie Vorbilder haben, die dafür erfolgreich eingetreten sind. Umso irritierender sind die bildungspolitischen Debatten in den letzten Wochen in dieser Stadt gewesen. Kurzzeitig wurde erwogen, die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung in der gymnasialen Oberstufe nur noch als freiwilliges Thema zu behandeln. Diese Entscheidung sorgte für scharfe Kritik aus der Fachwelt, unter anderem vom Verband der Geschichtslehrerinnen und -lehrer Deutschlands sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, und ich finde, zu Recht. Wie soll denn gerade Berlin mit solchen Entscheidungen seiner eigenen Geschichte gerecht werden? Letztlich hat die Bildungssenatorin Günther-Wünsch den Plan zurückgenommen, aber ich finde, dieser Vorstoß bleibt trotzdem alarmierend. Die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte, der deutschen Teilung und ihrer Überwindung darf eben nicht fakultativ werden. Das Wissen über Unfreiheit, Überwachung und deren Überwindung ist notwendig, um autoritären Tendenzen entgegenzutreten und die demokratische Wehrhaftigkeit aufrechtzuerhalten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wer jetzt diese Bildungsangebote aus dem Lehrplan streicht, unterläuft das Selbstverständnis unserer Stadt als Ort des Lernens aus der eigenen Geschichte. Der Kollege Geisel hat es erwähnt: Dank einer Umfrage des Aufarbeitungsbeauftragten wissen wir, dass eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner findet, dass Besuche von DDR-Gedenkstätten fester Bestandteil schulischer Bildung sein sollen. Über die Orte haben wir jetzt schon geredet. Da kann ich mich sehr vielem anschließen, was dazu gesagt worden ist. Ich möchte aber betonen, dass der Wunsch nach historischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung da ist. Das zeigen auch die Besuchszahlen in den Gedenkstätten. Es fehlt nicht an gesellschaftlicher Akzeptanz, sondern es fehlt uns leider oft immer noch an politischer Konsequenz. Da schaue ich auch immer wieder auf die Bundesebene, denn die Gedenkstättenbesuche scheitern oftmals auch an ganz banalen Dingen, zum Beispiel der fehlenden Fahrkostenübernahme, mangelnder Einbettung in den Lehrplan, zu wenig Zeit und Unterbesetzung beim Lehrpersonal. Dadurch wird Erinnerungskultur zur freiwilligen Zusatzleistung, die abhängig vom Engagement einzelner Lehrkräfte ist. Das finde ich falsch. Auf Seite 66 des Tätigkeitsberichts wird ein Projekt des Dreilinden-Gymnasiums vorgestellt. Auch wenn das ein fantastisches Beispiel für Engagement aus der Lehrerschaft, aber auch aus einer Schulklasse selbst ist, so bleibt das doch eher die Ausnahme. Wenn wir es also mit historisch-politischer Bildung ernst meinen, dann müssen wir sie aus dieser Abhängigkeit vom Engagement Einzelner herausholen. Stattdessen braucht es fest verankerte Kooperationen mit Gedenkorten, dem Aufarbeitungsbeauftragten, zivilgesellschaftlichen Initiativen und natürlich den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Das kostet natürlich Anstrengung, und es kostet auch Geld, aber Demokratie kann man eben schlecht haushaltsneutral haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Dieser Tätigkeitsbericht macht deutlich, dass Aufarbeitung nicht rückwärtsgewandt ist, sondern direkt in die Gegenwart hineinwirkt, sowohl in den Beratungen als eben auch in der Bildung. Dabei müssen soziale Fragen, Brüche und Ungleichheiten mitgedacht werden. Die Wendezeit war für viele Menschen nicht allein von dem Gefühl der Freiheit geprägt, sondern auch von massiver Verunsicherung, von sozialem Abstieg und Verlustängsten. Wer diese Erfahrungen ausblendet, überlässt das Feld jenen, die sie politisch instrumentalisieren. Aufarbeitung heißt deshalb auch, die Nachwendezeit als konfliktreiche Transformationsphase wahrzunehmen, nicht um das Unrecht zu relativieren, sondern um Biografien anzuerkennen und demokratische Lernprozesse zu ermöglichen, die wir uns auch künftig selbst erhalten und erkämpfen wollen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist Zeit, dass wir dieses Spannungsfeld auch in den Schulen besser vermitteln. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr DDR-Wende und -Nachwendegeschichte in allen Schulformen. Wir brauchen sie verbindlich, multiperspektivisch und mit Bezug zum Hier und Jetzt. Denn wenn wir über Aufarbeitung sprechen, dann sprechen wir eben nicht nur über die Vergangenheit. Wir sprechen über die Frage, welche Gesellschaft wir sein wollen, eine, die Geschichte archiviert, oder eine, die aus ihr lernt, eine, die Gedenken zum Ritual verkommen lässt, oder eine, die es als Auftrag begreift. Ich danke Frank Ebert und seinem Team ausdrücklich dafür, dass sie diesen Auftrag ernst nehmen und uns immer wieder bewusst machen, dass Demokratie kein Zustand ist, sondern eine Praxis, eine Praxis, die wir verteidigen müssen politisch, pädagogisch und haushälterisch. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für Ihren Bericht und für die geleistete Arbeit bedanken. Der vorliegende Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die DDR-Aufarbeitung nach wie vor ist und welch breites Spektrum auch insbesondere Ihre Behörde abdeckt. Hervorzuheben im Berichtszeitraum ist die von Ihnen initiierte Studie zum Erhaltungs- und Aufbereitungszustand der Archivbestände mit SBZ- und DDR-Bezug. So gibt es allein in Berlin 80 Archive mit Beständen aus der Zeit der SBZ und der DDR. Aber in 32 der untersuchten Archive sind die Bestände nicht oder nur unzureichend erschlossen, wie Ihr Bericht moniert. Sie haben daher unsere volle Unterstützung, wenn Sie in diesem Zusammenhang ein Landesprogramm anmahnen, das die Digitalisierung der Bestände vorantreibt, um Archivgut zu erhalten und dauerhaft für die Öffentlichkeit sowie die DDR- und Kommunismusforschung zugänglich zu machen. [Beifall bei der AfD] Hier wäre schon mit einem siebenstelligen Betrag sehr viel zu erreichen, denn die Zukunft der Archivnutzung liegt in der digitalen Anwendung. Umso unverständlicher erscheint vor diesem Hintergrund die Absicht von Bundesregierung und Senat, einen mehrere Milliarden Euro teuren Archivklotz in das ehemalige Stasigelände geradezu hineinzutreiben. Christian Boos vom Bürgerkomitee 15. Januar e. V. weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass ein solcher Bau den denkmalgeschützten Charakter des Geländes zerstören und die ehemalige Stasizentrale geradezu wie eine Hundehütte daneben aussehen lassen würde, so wie er es formuliert hat. Das kann eigentlich niemand von uns hier wollen. Die megalomanen Planungen auf dem Campus für Demokratie wirken wie eine Fata Morgana, die uns davon abhält, endlich realistische Nutzungskonzepte für die vielen leerstehenden Flächen dort voranzutreiben, und zwar Nutzungskonzepte, die der erinnerungskulturellen Bedeutung des Geländes gerecht werden, statt einfach nach der Abrissbirne zu rufen, wie Kollege Geisel das in der letzten Sitzung des Kulturausschusses getan hat. [Beifall bei der AfD] Nach unserer Auffassung darf die Übertragung des Gebäuderiegels an den Bund jedenfalls kein Freifahrtschein für den Abriss sein. Das wäre in hohem Maße fahrlässig und würde Schindluder mit dem historischen Erbe treiben. Eine der vielen guten Ideen für eine konkrete Nutzung des Geländes hat dieses Haus im März 2023 mit seinem Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung des Campus für Demokratie selbst auf den Weg gebracht und zwar die Idee der Ansiedlung eines Instituts für Kommunismusforschung. Das wäre mal ein großer Wurf für Berlin. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr gut!] Denn hier ist durch den Wegfall des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU eine große Lücke gerissen worden, die wir unbedingt in den nächsten Jahren schließen sollten. Leider sind seit der Verabschiedung des Entschließungsantrags schon wieder fast drei Jahre ins Land gegangen und SPD, Grüne, Linke und leider auch die CDU haben erst vor kurzem unseren Antrag zur Einstellung von Haushaltsmitteln für diesen Zweck rundheraus abgelehnt. Es ist schade um diese vertane Chance, liebe CDU, kann man da nur sagen. Als weitere Folge der Lähmung auf dem Gelände droht jetzt sogar das geplante Forum Opposition und Widerstand, dem Campus für Demokratie den Rücken zu kehren. Auch hier scheint die Zeit der Verunsicherung zermürbend gewirkt zu haben, mit der Folge, dass sich die Havemann-Gesellschaft jetzt sogar nach Alternativen umschaut. Völlig chaotisch wurde die Situation aber erst jetzt, lieber Herr Ebert, nachdem Sie zusammen mit dem fahnenschwenkenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner Pläne für eine geplante Freiheitsausstellung im Humboldt Forum vorgestellt haben. Da muss die Frage schon erlaubt sein: Soll diese Ausstellung das Forum Opposition und Widerstand jetzt flankieren? Soll es sie integrieren, oder soll es sie gar ersetzen? Hierzu gibt es meines Erachtens bislang keine überzeugenden Antworten auch durch ihre Behörde. Denn so faszinierend diese Idee der Freiheitsausstellung auch sein mag, muss doch ihr Verhältnis zum Forum Opposition und Widerstand erst einmal geklärt sein, bevor man so ein großes Projekt anstößt. Ein weiterer authentischer Gedenkort von herausragender Bedeutung neben der ehemaligen Stasi-Zentrale und der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist das ehemalige Polizeigefängnis an der Keibelstraße. Auch dort haben wir es seit vielen Jahren mit einer unendlichen Geschichte der Verzögerung und der Verschleppung zu tun. Noch immer ist die Keibelstraße kein öffentlich zugänglicher Erinnerungsort, so wie wir uns das alle wünschen und so wie dieses Haus das auch beschlossen hat. Trotzdem soll es noch drei weitere, lange Jahre dauern, bis sich da etwas tut. Das versteht eigentlich kein Mensch in der Aufarbeitungsszene. Deswegen haben wir einen Antrag dazu eingebracht in den Haushaltsberatungen, eben die Investitionsmittel für das Jahr 2029 bereits auf das Jahr 2027 vorzuziehen, denn man kann auch so ein wichtiges Projekt nicht immer wieder auf die lange Bank schieben, ohne dieses Projekt auch zu beschädigen. [Beifall bei der AfD] Aber leider haben die anderen Fraktionen auch diesen Antrag abgelehnt und damit erneut eine große Chance vertan. Anlass zu Optimismus bietet hingegen die Entwicklung bei der vernachlässigten Gedenkstätte zur Erinnerung an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 am Autobahnkreuz „Kleeblatt in Zehlendorf“. Hier ist eine Neugestaltung und Aufwertung des Areals dringend geboten. Vorbildlich hat sich über viele Jahre die Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. für den Erhalt und die Pflege der Anlage eingesetzt. Ich bin Ihnen wirklich außerordentlich dankbar, lieber Herr Ebert, dass Sie diese Gedenkstätte und auch die Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. so prominent hier und heute in Ihrer Rede platziert haben, erwähnt haben. Ganz herzlichen Dank dafür [Beifall bei der AfD] und vielen Dank auch, dass Sie sich der Sache jetzt angenommen haben, um eben im Hinblick auf den 75. Jahrestag am 17. Juni 2028 eine gute Lösung zu finden. Ganz zu Recht schreiben Sie auch in Ihrem Bericht, dass das Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 stärker in der Erinnerungskultur verankert werden muss, denn leider schwindet das Wissen um die Bedeutung des 17. Juni gerade in der jungen Generation, wie die Forsa-Befragung, die Sie in Auftrag gegeben haben, ganz klar gezeigt hat. Wichtig wäre daher, das Thema in den Schulen stärker zu verankern, ganz genau so, wie es die Konferenz der Landesbeauftragten 2024 auch in ihrer Resolution gefordert hat. Sie schreiben das in Ihrem Bericht. Die entsprechende Resolution unter dem Titel „Mehr DDR - Vergangenheit vermitteln, mehr Diktaturgeschichte erklären“ haben Sie, Herr Ebert, Bildungssenatorin Günther - Wünsch persönlich überreicht. Zentrale Forderungen waren eine stärkere schulische Vermittlung und Auseinandersetzung mit der Geschichte der SBZ und der DDR und nicht zuletzt eine prüfungsrelevante Verankerung im Schulunterricht. Aber diese Botschaft war offensichtlich nicht bis in die Tiefen der Bildungsverwaltung durchgedrungen, wo man sogar versucht hat, das glatte Gegenteil ins Werk zu setzen, nämlich das Herunterstufen des Unterrichts zur DDR-Geschichte in der gymnasialen Oberstufe. Ich kann mir vorstellen, dass die Telefondrähte heiß gelaufen sind, nachdem dieser Bericht in der FAZ zu lesen war. Ich bin auch dankbar, dass diese Maßnahme dann sofort zurückgezogen wurde, dass Frau Günther-Wünsch sofort die Reißleine gezogen hat, als das Thema aufgeploppt ist, sodass das abgeräumt ist, aber es bleibt natürlich das Anliegen auch der Resolution, dass hier mehr dafür getan werden muss, um dieses Thema in der Schule zu verankern. [Beifall bei der AfD] Ich komme zum Schluss. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten hält die Entwicklungen auf den verschiedenen Feldern der Berliner Aufarbeitungslandschaft transparent fest. Außerdem ist er ein wichtiger Bezugspunkt für die Anliegen der ehemaligen Dissidenten und Opfer der DDR-Diktatur. Dafür sind wir dem Aufarbeitungsbeauftragten und seinem Team zu Dank verpflichtet. Unser Dank gilt darüber hinaus den zahlreichen Aufarbeitungsinitiativen und Beratungsstellen, ohne die die Aufarbeitung des DDR-Unrechts in unserer Stadt nicht möglich wäre. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2024 des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED Diktatur wurde damit vorgelegt und besprochen. Damit darf ich, sehr geehrter Herr Ebert, im Namen des ganzen Hauses Ihnen und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit danken und für die Zukunft weiteren Erfolg wünschen. Herzlichen Dank! [Beifall] Wir kommen dann zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 52 Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe – leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2865 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit dem Kollegen Schwarze. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. 55 000 Menschen haben schon kein Zuhause mehr, Tausende sind obdachlos. Doch CDU und SPD wollen lieber weiter Bürohochhäuser bauen. Dabei stehen schon heute fast 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche einfach leer, und es werden immer neue Büros gebaut, die keiner braucht. Das ist doch alles nur noch absurd. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Fast 2 Millionen Quadratmeter Leerstand – das ist, zugegeben, erst mal eine sehr abstrakte Zahl, aber das ist verdammt viel. Deutlich wird das mit einem einfachen Beispiel und einem Blick auf den Alexanderplatz: Das neue 140-Meter-Bürohochhaus neben dem Galeria Kaufhof müsste 42-mal kopiert werden, um damit auf die fast 2 Millionen Quadratmeter Leerstand bei Bürofläche zu kommen – 42-mal. Deshalb wird es höchste Zeit, dass der Neubau von immer neuen Bürokomplexen gestoppt wird. Wir brauchen keine neuen Bürotürme, sondern bezahlbaren Wohnraum. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)] Was passiert aber stattdessen? – Es entstehen immer neue Büros. Über 800 000 weitere Quadratmeter sind im Bau. Um es mit dem Beispiel von eben zu sagen: Das ist noch 20-mal der neue 140-Meter-Turm auf dem Alexanderplatz. Dabei stehen schon heute fast 10 Prozent der Flächen leer. Wenn man sich das so ansieht, scheint es fast so, als ob eine Rekordjagd zum Büroleerstand beim Senat losgebrochen ist. Manchmal hat man auch das Gefühl, dass nicht verstanden wurde, dass sich die Arbeitswelt seit Corona komplett verändert hat. Aber wer heutzutage gegen das Recht auf Teilzeit ins Feld zieht, der hat eh nicht verstanden, wie moderne Familienleben funktionieren und will nur zurück in alte Zeiten. [Beifall bei den GRÜNEN] Immer neue Bürotürme befeuern nur die Immobilienspekulation in unserer Stadt und steigern die Rendite der Spekulanten zulasten einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass bis auf Weiteres kein neues Baurecht für den Neubau von Bürokomplexen oder Bürohochhäusern genehmigt werden darf. Dazu gehört auch, alte Planungen zu überarbeiten und an die heutigen Bedarfe anzupassen. Es macht keinen Sinn, einfach weiter Büros zu planen, nur weil ein Projekt in der Vergangenheit so begonnen wurde. Wir wollen, dass umgeplant wird und stattdessen bezahlbarer Wohnraum in den Mittelpunkt rückt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Für uns gehört dazu auch, alte Bebauungspläne anzupassen, denn was heute gebaut wird, steht für die nächsten hundert Jahre. Wir müssen den Mut haben, überholte Planungen zu ändern. Ein Beispiel, das das verdeutlicht, ist das Vorhaben der sogenannten Urbanen Mitte am Gleisdreieckpark. Hier sollten über 100 000 Quadratmeter Gewerbefläche entstehen. Das Bezirksparlament wollte die Pläne überarbeiten, der Senat hat dann im Sinne des Investors eingegriffen und die Zuständigkeit an sich gezogen. Jüngst war zu lesen, nachdem es zum Glück Widerstand gegen diese Pläne gab, dass hier jetzt auch ein paar Wohnungen entstehen sollen, aber ohne den Bebauungsplan zu ändern. Das freut dann sicherlich den Investor, der ja anscheinend sowieso verkaufen will. Das wird aber einer echten Umplanung nicht gerecht, denn hier wäre ein echter Neustart der Planungen der richtige Weg gewesen. Dafür fehlt dem Senat aber der Mut – was sehr schade ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] Uns geht es aber nicht nur darum, immer neue und nicht gebrauchte Bürotürme zu stoppen; wir wollen auch umbauen. Wir wollen Büros in Wohnungen umbauen, zumindest überall dort, wo es möglich ist. Das kann auch ein Baustein sein, mehr Wohnraum zu schaffen. Sonst heißt es doch auch immer vom Senat: Jede Wohnung zählt. – Warum also nicht die leeren Büros zu Wohnungen umbauen? Ein Umbau von leerstehenden Büros ist auch ökologisch sinnvoller. Denn jeder Neubau verbraucht eine Menge mehr Ressourcen und CO₂ -Emissionen und verbaut im wahrsten Sinne des Wortes die Chance, mehr Wohnraum zu schaffen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Stadtentwicklung darf nicht länger am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner vorbeiplanen. Eine Stadt mit massivem Büroleerstand braucht keine weiteren Büroflächen. Was wir brauchen, sind bezahlbare Wohnungen. Deshalb können wir es uns nicht leisten, die ohnehin knappen Flächen mit immer neuen Büros zuzubauen, und deshalb wird es höchste Zeit, den Bau von immer neuen Bürotürmen zu stoppen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schwarze! Ich wollte eigentlich konstruktiv beginnen und wollte durchaus Dinge aus dem Antrag aufgreifen. [Julian Schwarze (GRÜNE): Dann machen Sie das doch! – Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist immer gut! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Jetzt stelle ich aber fest, und das kann ich vollkommen nachvollziehen: Mit dem Grünenprogramm gehen Sie natürlich davon aus, dass diese Stadt kein wirtschaftliches Wachstum mehr hat. Das ist alles praktisch ein Abgesang auf die wirtschaftliche Stabilität Berlins. – Das kann ich nachvollziehen, ich kann Ihnen aber versichern, dass diese Koalition alles dafür tut, diesen Standort Berlin als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Dementsprechend brauchen wir natürlich auch eine Stadtentwicklung, die Wohnen und wirtschaftliche Entwicklung zusammendenkt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE), Julian Schwarze (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich kann auch gleich vorwegnehmen: Das Thema bezahlbarer Wohnraum besitzt für diese Koalition absolute Priorität. Anders als Sie haben wir es geschafft, sowohl 2024 als auch 2025 über 5 000 belegungsgebundene Wohnungen zu bewilligen. Wir schaffen also belegungsgebundenen und bezahlbaren Wohnraum hier in Berlin. Das hat absolute Priorität für uns hier in dieser Stadt. [Julian Schwarze (GRÜNE): Das ist ja wohl ein schlechter Witz! – Dirk Stettner (CDU): Ihr habt das nicht geschafft! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir gehen jetzt mal weiter in dem Antrag. Vielleicht können wir da noch mal ein bisschen konstruktiver – –
Nein, danke! – Wir gehen mal weiter in den Antrag hinein. Der Antrag hat zwei Teile, und es gibt einen konstruktiven Satz, den ich dazu verlieren möchte. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir haben den ersten Teil, der eine Analyse des Büroflächenbedarfes vorsieht. Hier sage ich ganz klar, da sollten wir uns natürlich im Ausschuss noch mal verständigen, welche konkreten Möglichkeiten es hier gibt. Denn eins ist klar: Die Datenlage – da sind wir, denke ich, auf einer Linie – können wir natürlich unterschiedlich erfassen und kontrovers diskutieren, wie das erfolgt und vor allen Dingen welche Daten erhoben werden können. Es ist aber auch klar, dass die Themen Büroflächen und Wohnungsmarkt sich selbstverständlich unterscheiden, gerade was Dynamik und natürlich die Frage der Mietvertragslängen et cetera angeht. Das heißt, es wird nicht ganz so einfach, und ich bin gespannt, wenn diese Erhebung entsprechend auch ergibt, dass an der einen oder anderen Stelle beispielsweise Mieten nach oben angepasst werden, wie Sie das gerade kleineren Unternehmen erklären wollen. Der Büromarkt ist im Wandel. Daraus aber abzulesen, dass es hier einen Abgesang auf irgendwelche Bedarfe gibt, ist aus meiner Sicht komplett falsch, und das zeigen ja auch die unterschiedlichen Studien. [Julian Schwarze (GRÜNE): 2 Millionen Quadratmeter stehen leer! Das ist offensichtlich!] Wir sehen bei Unternehmen ganz unterschiedliche Bedarfe. Es ist eben nicht so, dass sich das Thema Homeoffice nach Corona überhaupt nicht mehr verändert hat. Ganz im Gegenteil, Berlin gehört im Vergleich mit anderen Städten zu denjenigen mit den größten Rückkehrquoten ins Büro. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Das heißt, wir werden auch in Zukunft einen Mix aus Homeoffice und Büroarbeit haben. Wir müssen natürlich die Bedarfe entsprechend gestalten können. Wenn Sie jetzt hier also beispielsweise ein komplettes Verbot, ein komplettes Aufgeben von Neubau von Büroflächen fordern, heißt das natürlich auch, dass wir keine Anpassung an diese Bedarfe vornehmen können. Gerade wenn wir große Leerstände haben, müssen wir doch darauf reagieren können, indem wir auch darauf neue Angebote schaffen, damit wir genau diesen Leerständen dann entsprechend begegnen können. [Julian Schwarze (GRÜNE): Sie wollen gegen den Leerstand noch mehr Büros bauen? Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Was Sie hier machen, ist natürlich wieder auch das Typische für das Thema Stadtentwicklung, so, wie Sie es hier aufgreifen. Es kann doch nicht wirklich sein, dass wir gerade im Bereich Stadtentwicklung, in dem es um eine entsprechende Verlässlichkeit geht, in dem wir auch von Bebauungsplänen reden, die durch einen demokratischen Prozess beschlossen wurden, morgen auf einmal aufstehen und sagen: Wir machen etwas komplett anderes. – Wir brauchen die Verlässlichkeit, gerade im Bereich der Stadtentwicklung. Sonst werden wir es auch nicht schaffen. Wir können doch nicht den Akteuren, die auch Wohnraum schaffen, immer sagen, wir ändern die entsprechenden Rahmenbedingungen alle zwei Sekunden. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen die Verlässlichkeit, und genau deswegen müssen wir natürlich auch im Einzelfall in den Bezirken schauen, wo es denn entsprechend Möglichkeiten gibt, Gewerbeflächen in Wohnraum umzuwidmen. Dem versperren wir uns nicht. [Julian Schwarze (GRÜNE): Ihre Rede hört sich aber anders an!] Da sind wir auch schon viel weiter, als Sie es hier entsprechend suggerieren, aber ein pauschales Verbot und ein, vor allen Dingen, pauschales Abwickeln des bestehenden Planungsrechtes, entspricht weder rechtlichen Komponenten, noch ist es entsprechende Verlässlichkeit. Sie müssen natürlich auch die Frage beantworten, mit wem Sie eigentlich das Thema Gewerbe zu Wohnen gestalten wollen, wenn Sie genau solche Signale wie Enteignung, wie Vergesellschaftung, wie entsprechende Regulierung des Mietmarktes einfordern. Wer soll denn eigentlich für Sie dann diese entsprechenden Projekte umsetzen? Ich sage Ihnen: Wir brauchen die Verlässlichkeit. Wir brauchen Stabilität im Bereich Stadtentwicklung, und das ist etwas, was diese Koalition entsprechend vorantreibt. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5 Millionen Quadratmeter! 5 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen allein in den sieben größten Städten Deutschlands leer. In Berlin, das haben wir schon gehört, sind es fast 2 Millionen Quadratmeter. Die Büroleerstandsquote ist hier fast viermal so hoch wie die Wohnungsleerstandquote, und immer noch werden weitere Bürokomplexe gebaut und geplant, so zum Beispiel am Gleisdreieck, wo der Senat einem völlig aus der Zeit gefallenen Hochhausprojekt eines problematischen, klagewütigen Investors Baurecht verschaffen will. Das kann man doch niemandem erklären. Berlin befindet sich in einem Mietennotstand. Die Angebotsmieten sind rasant gestiegen. Viele Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen, bleiben in ihren zu kleinen oder auch zu großen Wohnungen oder werden im schlimmsten Fall sogar wohnungslos. Gleichzeitig stehen an vielen Ecken und Enden dieser Stadt Bürogebäude in einem meistens guten baulichen Zustand einfach leer. Das ist pures Marktversagen und Zynismus, mit dem wir uns einfach nicht abfinden dürfen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gleichzeitig haben wir in unserer wachsenden Stadt eine irrsinnige Flächenkonkurrenz. Wir brauchen Platz für Wohnraum, Kultur, Sport, Gewerbe, Verwaltung, Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und vielem mehr, und wir müssen die zunehmend ausgereizten planetaren Grenzen beachten. Wir können nicht einfach immer mehr grüne Kleingärtenflächen oder im schlimmsten Fall sogar das Tempelhofer Feld zubauen und die Lebensqualität in dieser Stadt weiter verschlechtern. Wir müssen weg von einer Neubau- und Abrisskultur, hin zu einer Umbaukultur. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Bestandsertüchtigung muss endlich Vorrang vor Neubau bekommen. Wir hatten gerade auch eine Pressekonferenz vom Bündnis „Unsere Stadt“ , einem Bündnis aus über Hundert verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei der es gerade auch noch einmal bekräftigt worden ist. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünenfraktion im Grundsatz ausdrücklich. Da ist auch Musik drin. Sehr interessant finde ich eine Studie der Berlin Hyp – das ist keine linke Institution, sondern ein Immobilienfinanzierer – , die zum Ergebnis kommt, dass wir allein in Berlin ein theoretisches Potenzial von 30 000 Wohnungen durch Umbau von Bürogebäuden haben. Klar, theoretisches Potenzial ist nicht alles das, was wir am Ende dann erschließen können, aber im Sinne von „Jede Wohnung zählt“ finde ich, sollten wir uns dem stärker nähern. Andere Städte tun das schon: Frankfurt zum Beispiel oder Hamburg. Die haben da schon deutlich mehr Erfahrung gesammelt als wir in Berlin. In Hamburg zum Beispiel wurde ein Verwaltungsgebäude durch eine Baugenossenschaft in ein Wohngebäude umgebaut, und hinterher wurden Mieten zwischen 6,20 Euro und 8,30 Euro aufgerufen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wer regiert denn da?] – Ja, wer regiert da? – Das ist natürlich nicht der Regelfall, aber es zeigt: Es ist grundsätzlich möglich. So, also alles prima, und los geht es mit dem Umbau! – So einfach ist es leider dann doch nicht. Es gibt schon eine Reihe von Hürden, die wir uns im Ausschuss vielleicht auch mit einer Anhörung noch einmal genauer anschauen müssen. Die liegen im Bereich der Bautechnik, im Bereich des Planungsrechts und auch im Bereich der Wirtschaftlichkeit. Die Kosten, das muss man schon sagen, sind für viele Umbaumaßnahmen relativ hoch. Planungsrechtlich haben wir auch einige Hürden: In Gewerbegebieten ist eine Umwandlung in der Regel nicht möglich, sondern nur für Wohnen auf Zeit oder Gewerbewohnungen. Was wir neben einem Förderprogramm interessant fänden, was wir grundsätzlich durchaus unterstützen können, solange wir damit nicht die Falschen subventionieren, zu schauen, ob wir nicht Regulierungen in diesem Bereich schaffen könnten. Interessant wäre es doch zum Beispiel analog zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz eine Eingriffsmöglichkeit gegenüber spekulativem Büroleerstand zu schaffen. Dann hätten wir ein wirklich scharfes Schwert in der Hand. Das müssen wir möglicherweise auf der Bundesebene schmieden. Abschließend: Wir müssen uns auf den Weg machen in Richtung Umbaukultur und aufhören mit problematischen Projekten, wie zum Beispiel der Bebauung des Emmauswaldes, wogegen heute Vormittag vor dem Haus demonstriert wurde. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jede Wohnung zählt“: Diesen Satz merke ich mir auf jeden Fall. Danke dafür, Kollege Efler! Erst einmal danke ich den Grünen für diesen Antrag, weil er natürlich ein reales Problem anspricht. In Berlin stehen zu viele Büroflächen leer, und es werden gleichzeitig noch neue geplant und auch gebaut, und suchen Menschen nach neuen Wohnungen, aber die Lösungen, die uns in diesem Antrag versprochen werden, klingen auf den ersten Blick zwar bestechend einfach: zu viele Büros und zu wenig Wohnungen, also bauen wir gar keine Büros mehr und bauen alle Büros in Wohnungen um. Ich will aber gleich zu Beginn sagen, so funktioniert Stadtentwicklungspolitik am Ende nicht. Es wäre fahrlässig, sie auf eine einfache Parole zu reduzieren. [Beifall von Johannes Martin (CDU) – Zuruf von den GRÜNEN] Ja, wir haben in Berlin stark steigenden Leerstand. Das wurde eben schon in mehreren Reden hervorgehoben. Das betrifft besondere Lagen, bestimmte Gebäudetypen: Das ist alles bekannt. Wir brauchen noch mehr Wohnraum, wir brauchen mehr Umnutzung, und Umnutzung und Umbau müssen auch Priorität haben. In diesen Punkten, glaube ich, haben wir auch alle gemeinsam einen Konsens, aber genau hier beginnt der Unterschied zwischen Opposition und Regierungsverantwortung, denn wer regiert, weiß: Wir haben nicht nur einen Büroimmobilienmarkt. Es gibt unterschiedliche Teilmärkte, Bedarfe, Perspektiven, und ein pauschales „Kein neues Baurecht für Büros!“ ist zwar griffig, hilft aber nicht weiter, ist fachlich unsauber und praktisch nicht umsetzbar. Was passiert denn, wenn wir heute flächendeckend Büroneubau stoppen würden? – Wir treffen auch Projekte, die gemischt geplant sind, Arbeitsplätze, die gute Verkehrsangebundene Lagen haben oder auch Wohnungsneubau querfinanzieren sollen. Das ist keine kluge Steuerung, sondern ein politischer Holzhammer, der hier nicht funktioniert. Als Koalition haben wir deswegen einen anderen Ansatz, und wir gestalten die Stadt. Wir fordern Mischnutzung und keine Monofunktion. Für uns gilt das Prinzip Umbau vor Neubau, wo es sinnvoll und wo es möglich ist. Deswegen haben wir das Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet und Umbau erleichtert. Wir haben auch schon 2022 ein Fördermodell bei der Wohnungsbauförderung etabliert, die sich genau damit beschäftigt und die Förderintensität an den Bauaufwand koppelt, aber eben Wohnraum fördern soll, wenn er umgebaut werden soll. Ich kann das auch weiter fortsetzen, weil wir noch mehr Punkte haben, die wir gemacht haben. Ich möchte aber nur damit zum Ausdruck bringen, dass wir bereits heute differenziert und standortbezogen vorgehen. Genau so funktioniert es nämlich auch. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Es reicht eben nicht, wenn Sie so tun, als lassen sich Bürogebäude problemlos in Wohnraum verwandeln. Das erweckt den falschen Eindruck über Grundrisse, über Belichtungsfragen, über Brandschutz, Lärmschutz, Erschließung. All das sind ja keine Nebensachen beim Umbau, sondern harte bauliche Realitäten, die bewältigt werden müssen. Noch wichtiger ist aber ein anderer Punkt, der in dem Antrag eigentlich vollkommen unbeachtet bleibt. Von Wohnraum wird darin gar nicht gesprochen, und Wohnraum ist eben nicht gleich Wohnraum. Nicht jeder Wohnraum ist derjenige, der derzeit gebraucht wird. Deswegen braucht Berlin zum Beispiel keine teuren Mikroapartments, die natürlich hohe Wirtschaftlichkeit bringen würden, sondern wir brauchen auf Dauer bezahlbaren Wohnraum. Deswegen brauchen wir Umnutzung immer zusammen mit Förderinstrumenten, sozialen Bindungen – also Wohnraum ja, aber vor allem bezahlbarer Wohnraum. Alles andere wäre nämlich realpolitisch kurzsichtig. Ich wiederhole mich: Stadtentwicklung ist Komplexität und Handeln und eben mehr als Schlagzeilen über Anträgen. Ich möchte es an einem Beispiel deutlich machen: Das hat Kollege Schwarze schon in seiner Rede erwähnt: die Urbane Mitte am Gleisdreieck. Dieses auch nach meiner Ansicht aus der Zeit gefallene Projekt wurde vor über 25 Jahren als klassisches Gewerbe- und Büroareal geplant, mit bis zu sieben Hochhäusern ohne eine einzige Wohnung. Für dieses Problem hat der von Ihnen – grün – geführte und auch für die Planung zuständige Bezirk bis 2024 keine Lösung gefunden, wie man damit umgeht und eine mögliche Umplanung herbeiführt. [Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Deswegen hat der Senat das an sich gezogen, und ich sage sehr klar, dass die bisherige Planung, so wie sie da vorgesehen war, auch für uns als SPD-Fraktion keine tragbare Planung war. Deswegen leiten wir zusammen mit unserem Bausenator hier den Wechsel ein an diesem Planungsstandort, und wir bauen statt Büros nämlich Wohnungen. Der Plan ist, dass mindestens ein ganzes Baufeld im nördlichen Plangebiet an das Land geht und an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, die hier an der Stelle mehrere Hundert Wohnungen bauen wollen. Dabei belassen wir es auch nicht. Auch weitere Projekte werden mit demselben Unternehmer vereinbart, wobei wir mithilfe des Bau-Turbo des Bundes die Planungsrechte ändern und bis zu 2 000 zusätzliche Wohnungen in der Stadt errichten wollen, davon mindestens 30 Prozent mit Mietpreisbindung. Das ist nämlich der Durchbruch für den Bau-Turbo des Bundes im Land Berlin und ein starkes Signal, wie Bund und Land hier zusammenwirken können.
Nein, danke! – Dieser greifbare Kurswechsel ist aber kein Zufall und auch kein freiwilliges Entgegenkommen des Marktes, er ist das Ergebnis von einer klaren politischen Haltung, intensiven Verhandlungen, Abwägungen und auch einer politischen Führung insbesondere durch die SPD in dieser Koalition. Und der Punkt, an dem die Oppositions- und die Regierungsanforderungen maximal auseinanderfallen, ist: Die Opposition kann sagen: Alles stoppen, alles umbauen! – , und wir müssen uns natürlich immer fragen: Wie ist es möglich, mit welchen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen wir darauf schauen? – , und das gilt insbesondere eben dort, wo uns die Grundstücke nämlich gar nicht gehören. Ich stelle fest: Wir handeln, und das werden wir auch an anderen Orten in der Stadt tun. Mein Fazit ist deswegen klar: Das Anliegen des Antrags ist zwar nachvollziehbar, der vorgeschlagene Weg, der darin steht, ist aber überhaupt nicht überzeugend. Ich freue mich auf die Fachdebatte im Ausschuss, weil tatsächlich noch ein paar Dinge behoben werden müssen. Wir brauchen aber Lösungen, die funktionieren, die Bauen ermöglichen und allen Berlinerinnen und Berlinern sichere, bezahlbare Mieten gewährleisten. – Danke erst mal für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Weil Sie das jetzt gerade angesprochen haben, noch mal zum Projekt Urbane Mitte – ich hatte das ja auch in meiner Rede erwähnt – : Es sind, glaube ich, ein paar Punkte wichtig hier noch mal zu nennen, die ein bisschen durcheinandergerutscht sind. Der eine Punkt ist, dass es einen Rahmenvertrag aus dem Jahr 2005 gab, der damals schon falsche Prioritäten in den Vorgaben gesetzt hat. Dieser Rahmenvertrag hatte eine Regelung für Entschädigung. Das wissen viele in Ihrer Fraktion seit vielen Jahren, die damals auch in der Bezirksverordnetenversammlung mit dabei waren. Das Problem, das wir immer hatten, war, gegen diese Entschädigungsregelung vorzugehen, weil das Land an der Stelle dem Bezirk immer gesagt hat: Dann müsst ihr das bezahlen, das geht natürlich nicht. – Das verhindert eine nachhaltige Stadtentwicklung, wenn ich die Umplanung und den demokratischen Willen in einer Bezirksverordnetenversammlung damit mundtot mache, dass Entschädigungszahlungen hervorgeholt werden, die dann jegliche Anpassung verhindern. Das ist eine Stadtentwicklungspolitik, die aus der Zeit gefallen ist. Und was an dieser Stelle dann wichtig ist: Der Punkt, an dem der Senat das Projekt an sich gezogen hat, war ja nicht der Punkt, an dem der Bezirk gesagt hat: Wir wollen das Vorhaben so weiter fortführen – , der Bezirk hat gesagt: Wir wollen umplanen – , übrigens auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion. Danach hat der Senat gesagt: Das Planungsrecht geht zu uns, denn diese Umplanung wollen wir nicht. – Und das ist das, was wir immer kritisiert haben. Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, dass vor ein paar Tagen in der Presse zu lesen war, es soll jetzt dort eine Planänderung geben, also das, was der Bezirk auch wollte, aber ohne das Planungsrecht anzupassen. Das wiederum ist etwas, wo wir stutzig werden, denn wie sichere ich denn einem Investor gegenüber den Willen ab, außer einen Plan zu ändern? Ein mündliches Commitment reicht hier ja lange nicht aus. Deswegen sind wir sehr gespannt, was Sie im Ausschuss präsentieren werden und ob wir tatsächlich auch eine Überarbeitung der Pläne auf dem Baufeld Nord und auf dem Baufeld Süd sehen oder ob jetzt einfach nur einer – wie soll man sagen? – Pressemitteilung des Investors geglaubt wird, dass hier die Pläne geändert werden, aber am Ende das Planrecht das gleiche bleibt, was fatal wäre. Ich wiederhole, was ich eben sagte: Die Urbane Mitte hat einen Neustart verdient, weil auf dieser Fläche mehr möglich ist, als aufbauend auf diesen Entwürfen, die wir kennen, einfach nur ein, zwei Sachen anzupassen. Wir brauchen hier eine Umplanung im Sinne der Bedarfe, die wir heute haben. Ich hoffe sehr, dass wir diese Debatte dann auch führen können und nicht wieder irgendwie gesagt wird, wie die CDU-Fraktion es eben sagte, wir müssen jetzt mal das machen, was hier schon immer geplant wird, denn ansonsten sei das schlecht für den Investor. Das teilen wir nämlich nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]
Also: Wo Sie natürlich recht haben, ist, dass der Rahmenvertrag für die Urbane Mitte aus dem Jahr 2005 sowohl vom Land als auch vom Bezirk unterschrieben worden ist, also auch durch einen Grünen-Bezirksbürgermeister. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Die Planung, das habe ich auch vorhin in meiner Rede erwähnt, ist eine, die uns, zumindest aus heutigem Stand, nicht gefallen hat. Nun haben Sie aber 20 Jahre lang die Planungshoheit gehabt. [Julian Schwarze (GRÜNE): Wir wollten ja umplanen, aber es geht nicht!] – Ja, aber es ist ja nicht geschehen. Deswegen kann man jetzt nicht sagen: Jetzt, wo wir die Umplanung hinbekommen, und zwar innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, und hier auch landeseigene Wohnungen errichtet werden sollen – – Das können Sie uns wohl kaum vorhalten, dass das kein Erfolg ist. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Das ist nämlich ein Erfolg, weil Sie es in den Jahren davor eben nicht hinbekommen haben. [Beifall von Marc Vallendar (AfD) – Benedikt Lux (GRÜNE): Sind Sie jetzt für Wohnungen oder für Büros?] – Wir bauen dort Wohnungen. Wir werden dort Wohnungen bauen, das haben wir doch klar gesagt. Sie können gerne eine Frage stellen. Wir haben klar gesagt, wir werden hier jetzt Wohnungen bauen. Wir werden mit dem bisherigen Eigentümer vereinbaren, dass wir im Baufeld Nord landeseigene Wohnungen bauen. Das ist vereinbart worden. Der Senator hat auch bereits angekündigt, dass es eine Aufstellungsbeschlussänderung zum Bauplan Nord geben wird. Das ist alles bereits öffentlich verkündet worden. [Zurufe von den GRÜNEN] – Sie können mich auch gerne ausreden lassen und mir zuhören, dann können Sie hier auch noch Informationen bekommen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)] Es wird einen neuen Aufstellungsbeschluss zum Baufeld Nord geben. Der wird auch demnächst im Amtsblatt verkündet werden, da können Sie das alles nachlesen, dass im Bebauungsplanbereich Nord Wohnungen gebaut werden sollen, und zwar planungsrechtlich vorgegeben. Der Bauplan ist noch gar nicht aufgestellt. Und wir reden auch beim Baufeld Süd nicht über Büronutzung. Da könnten Sie ja auch sagen, dass wir über Büronutzung allenfalls im Nordteil reden, und dann sind es immer noch weniger Gebäude geworden als das, was in Ihrer Planung bislang zugrunde gelegen hat, die vom Bezirk an das Land gewandert ist. Und deswegen ist es mein Petitum zu sagen: Reden Sie nicht immer alles schlecht! Wir haben hier jetzt eine ganze Menge erreicht. Natürlich kann man sich immer mehr wünschen und auch mehr vorstellen. Wir haben hier aber einen privaten Akteur, mit dem wir Dinge aushandeln müssen. Deswegen sind wir weiter gekommen, als alle anderen Akteure, die es vorher versucht haben, gekommen sind. Das kann man auch mal anerkennen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen sehen sich ganz nah an ihrem Ziel, dieses Land völlig vor die Wand zu fahren. Robert Habeck hat es eingeleitet, die Wirtschaftspolitik komplett vor die Wand gefahren, und hier im Berliner Landtag machen die Grünen damit weiter, was Robert Habeck angefangen hat. [Beifall bei der AfD] Früher stand auf ihren Bannern ganz ehrlich, ganz ehrlich waren sie da: Deutschland verrecke! – , heute versuchen sie das mit Sand im Getriebe. Am Ende ist das Ergebnis und der Versuch der gleiche. Wir sprechen über 9 Prozent Leerstand bei Bürogebäuden, wobei noch nicht spezifiziert ist, wo in dieser Stadt der sich befindet. Das ist gleich mehrfach relevant, denn wo Menschen wohnen, müssen sie auch arbeiten, um sich das Wohnen und das Leben leisten zu können. Außerdem sind es doch speziell die Grünen, die die Stadt der kurzen Wege propagieren. Da ist die Verdrängung von Arbeitsplätzen aus dem Zentrum nicht mehr zu halten, und das mitten in der Bundeshauptstadt. Wir sprechen über Bürogebäude in der Bundeshauptstadt Deutschlands, der dritt- oder viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt. Von der Energie, die für die Wege aufgewendet werden müsste – Sie würden Klima und CO dazu sagen – , ist dabei noch 2 gar nicht die Rede. Wie kommt der Leerstand zustande? – Über Deutschland fegt eine Pleitewelle hinweg, dabei sind die Wehen des Lockdowns zu Coronazeiten längst nicht überwunden; politisch geschaffen beides, sowohl Lockdown als auch Pleitewelle. Das bedeutet aber nicht, dass zukünftig nie wieder Nachfrage entsteht. Diese Nachfrage ist auch zwingend erforderlich, denn die extreme Neuverschuldung von 1 Billion Euro wird ohne Wirtschaftswachstum, wenn überhaupt, nicht zu stemmen sein. Auch die Bundesregierung weiß das und setzt auf Wachstum. Grüne waren bei dieser 1 Billion Euro Neuverschuldung wieder mal mit im Boot. – Sie haben da mitgemacht, meine Herrschaften! Diese 1 Billion Euro können Sie nur dann wieder einbringen, wenn überhaupt, wenn dieses Land wieder prosperiert, [Beifall bei der AfD] und dafür sehe ich unter Ihrer Regie überhaupt keine Möglichkeit. Was davon zu halten ist, Arbeitsplätze zu verdrängen, habe ich zuvor schon ausgeführt. Wollen wir also in unser aller Sinne hoffen, dass dieses Wirtschaftswachstum kommt, und dafür werden dann Büros gebraucht. Auch das Argument Homeoffice – der Kollege hat es ja gerade noch mal erwähnt – hat sich verbraucht, denn die Wirtschaft kommt von dort zurück, wo Sie gern hinwollen. Die Erkenntnis, dass Kreativität, Teamspirit, Dynamik der Zusammenarbeit und Innovationskraft rückläufig sind, hat sich, bis auf Ausnahmen, durchgesetzt, auch hier in Berlin. Der große gesellschaftliche Wandel hin zum Homeoffice, weg von der Präsenz am Arbeitsplatz hat sich als Illusion erwiesen. Und wie ist das mit dem Umbau von Bürogebäuden zu Wohngebäuden? – Nicht überall, wo ein Bürogebäude steht, ist das Wohnen erlaubt oder sinnvoll. Das gilt auch für die Planungen am Gleisdreieck, wo durch den Bahnverkehr Lärmbelästigung entsteht. Da hilft es auch nicht, wenn Ihr Vor- und Umfeld mit Mailingaktionen die Accounts von Abgeordneten zuschüttet, wenn ich Hunderte von Mails bekomme, die immer dem gleichen Wortlaut folgen, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, Ihre Freunde zu briefen, dass die auch mal was anderes schreiben als immer das Gleiche. Gleiches gilt in Industriegebieten, wo weder Wohnen erlaubt ist, noch der Lärmschutz eingehalten werden kann. Ältere Bürogebäude wurden in der Regel in Skelettbauweise erstellt. Diese Raster sind oft nicht mit dem Wohnungsbau kompatibel. Ebenso sind Bürogebäude für Wohnraum meist nicht ausreichend belichtet, weil sie eine sehr hohe Tiefe haben. Wohnen ist unter solchen Bedingungen nicht zulässig. Wie viele Wohnungen würden überhaupt entstehen? – Es wären rund 0,8 Prozent des Wohnungsmarktes, würde man den Leerstand und die geplanten Büros auf diese Weise verwerten, vorausgesetzt, es ginge. Es geht aber meist nicht, wie zuvor beschrieben. Dann hätten wir aber keinen Raum mehr für Arbeitsplätze nahe der Wohnsituation. So beißt sich die Katze wieder in den Schwanz. Deshalb können wir dieser scheinbar guten Idee nicht zustimmen. Stattdessen setzen wir darauf, dass in die Planung am Gleisdreieck – dort, wo nicht durch Lärm unmöglich – , auch Wohnraum eingeplant wird, bestenfalls in Form von Eigentumswohnungen. Denn wir brauchen mehr selbstgenutztes Eigentum in dieser Stadt für alle. Das ergibt zwangsläufig weniger Probleme mit der Miete. In diesem Sinne müssen wir Ihren Antrag zurückweisen, meine Herrschaften! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Mathias Schulz (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so! Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 62 Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2897 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und der Kollege Schenker ist schon vorne. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin steht im Zentrum des Mietennotstandes. An keinem anderen Ort erhöhen dreiste Vermieter die Mieten so stark wie in unserer Stadt, und das Problem sitzt auch im Roten Rathaus. Es heißt Kai Wegner, denn er und seine CDU machen gegen alle Politik, die hier zur Miete wohnen, und das sind 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. Für immer mehr von uns ist unsere Stadt wegen der hohen Mieten einfach nicht mehr bezahlbar. Die gute Nachricht ist: ein anderes Berlin ist möglich, aber dazu bräuchte es endlich den politischen Willen, sich mit der Mietenmafia anzulegen. Deswegen sagen wir: Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter, das wäre jetzt angesagt! [Beifall bei der LINKEN] Tausende Berlinerinnen und Berliner melden über unsere App überhöhte Mieten. Zehntausende weitere Verdachtsfälle sind insgesamt schon bekannt. Man muss sich das wirklich noch mal überlegen: Innerhalb eines Jahres haben fast 100 000 Haushalte unsere App genutzt, dabei sind 66 000 Verdachtsfälle aufgetaucht, und viele Tausende Meldungen sind bei den Bezirksämtern eingegangen. Was war bislang immer die Antwort des Senats? Bislang gibt es eine einzige Stelle in ganz Berlin, in einem einzigen Bezirk für die ganze Stadt. Das ist kein Mieterschutz, das ist Kapitulation! Jetzt endlich hat die Koalition regiert, reagiert – ja beides: regiert und reagiert – , und zusätzliche Stellen geschaffen, ein guter Anfang, aber ehrlich gesagt ein bisschen zu spät und auch noch immer zu wenig. Denn während Familien jeden Tag und jeden Monat entscheiden müssen, ob sie die Miete oder den Einkauf noch bezahlen, erklären CDU und SPD immer, man sei hier angeblich auf Landesebene nicht zuständig. Bei jedem Bauprojekt, wo der Investor nur laut genug brüllt, wird mit großer Verve das Planungsrecht an sich gezogen, um irgendwo in dieser Stadt 50 Luxuswohnungen zu realisieren. Aber überall dort, wo es um den Mieterschutz in den Bezirken geht, heißt es dann immer: Na ja, da können wir nichts machen, das müssten dann einfach mal die Bezirke umsetzen. Ich bin gar nicht dagegen, dass wir bei den einzelnen Bezirke auch etwas stärker hinschauen. Darauf will ich gerne noch kommen. Man muss doch aber mal zur Kenntnis nehmen, dass es in unserer Stadt ein großes Problem ist, wenn Vermieter möblierte Abstellkammern zu Wucherpreisen anbieten und es in den Bezirken an Personal, an Technik und an Schulungen fehlt. Recht wird gebrochen und nicht durchgesetzt, und deswegen hat Berlin ein Problem mit dreisten Vermietern und einen Senat, der nichts oder zu wenig dagegen unternimmt. [Beifall bei der LINKEN] Ein Gesetz, das nicht angewendet wird, schützt niemanden. Es schützt nur die, die davon profitieren, dass niemand hinschaut, und deshalb braucht Berlin endlich eine starke und zentrale Struktur, die auf Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Wir haben das in unserem Antrag auch klar aufgesetzt. Wir wollen ein Landesamt für Wohnungswesen schaffen. Wir wollen, dass es eine landesweite Aufgabe wird, dass gegen Mietpreisüberhöhungen endlich vorgegangen wird. Dafür braucht es Personal, dafür braucht es Kompetenz, und es braucht den klaren Auftrag, illegale Mieten zu stoppen, überall wo es geht, berlinweit, konsequent und ohne Ausreden. [Carsten Ubbelohde (AfD): Sie brauchen wir dabei nicht! ] Bis dieses Amt steht, fordern wir eine Stabsstelle Mietwucher, also eine Einheit, die Fälle aufnimmt, Mieterinnen und Mieter begleitet, Beweise sichert und Bußgelder auch tatsächlich durchsetzt. Das brauchen wir nicht irgendwann, das brauchen wir jetzt. [Beifall bei der LINKEN] Wir wissen, dass es funktioniert. Die Stadt Frankfurt am Main macht es vor, und auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg macht es vor. Das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am letzten Freitag vor dem Amtsgericht Tiergarten erstmals seit vielen Jahren ein Urteil wegen eines Verstoßes gegen § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes erwirkt. Wir können uns das noch mal vor Augen führen. Um welchen Fall ging es da? Die Miete hätte eigentlich nur 250 Euro betragen dürfen, sie betrug aber tatsächlich 400 Euro. Das klingt jetzt nach relativ wenig, ist aber fast eine Verdopplung der eigentlich zulässigen Miete. Wenn es in so einem Fall möglich ist, zeigt das, in wie vielen weiteren Verdachtsfällen, die wir schon gesammelt haben und die bei den Bezirksämtern liegen, tatsächlich dagegen vorgegangen werden könnte. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, kam übrigens über unsere Mietwucher-App an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, [Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] und zum Glück für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg ist dort mit Regine Sommer-Wetter eine Linke für das Thema zuständig, und es ist sehr gut, dass sie dagegen vorgeht. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Zum ersten Mal wurde Mietwucher jetzt erfolgreich vor Gericht gestoppt. Das ist sehr gut. Das könnte und müsste ein Dammbruch beim Vorgehen gegen illegale Mieten in Berlin sein. Wenn Sie sich immer so darüber aufregen, dass ich nach vorne stelle, dass das eine Stadträtin von uns ist: Wissen Sie, mit wie vielen Menschen ich in dieser Stadt in den einzelnen Bezirken unterwegs bin? Da kann ich Ihnen Schreiben vorlesen, was mir die CDU-Stadträte in Tempelhof-Schöneberg für Ausreden schicken oder die CDU-Stadträte in Charlottenburg-Wilmersdorf oder in welchem Bezirk auch immer. Es ist ein Riesenproblem, und es findet unter Ihrer Regierungsverantwortung statt, dass die Bezirke gegen das größte Problem in Berlin nicht angemessen vorgehen! Es ist ein schöner Anfang, dass Sie 19 Regierungsinspektoren geschaffen haben. – Nein, elf waren es, oder? [Senator Christian Gaebler: Zwölf! – Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] – Zwölf, gut, auch in Ordnung, aber das Problem bleibt. [Senator Christian Gaebler: Und 19 Stellen ausgeschrieben.] – Das weiß ich. Das ist ja noch etwas anderes. Ich will aber erst mal auf die Regierungsinspektoren zu sprechen kommen. Das ist ja schön und gut, dass Sie die geschaffen haben. Nur die Bezirke sagen: Die können wir, ehrlich gesagt, kaum gebrauchen. Die sind so kurz da, bis die eingearbeitet sind, sind die schon wieder weg. Deswegen rufe ich Ihnen zu: Schaffen Sie endlich eine zentrale Verantwortung auf Landesebene gegen Mietwucher, sowohl mit dem Landesamt als auch bei der Staatsanwaltschaft, damit hier endlich dreisten Vermietern der Kampf angesagt wird! Zeit wird es! – Danke! [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Das Wort „ dreist “ wird nach der Definition des Duden als frech, unverschämt, [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] ohne Hemmung beschrieben. [Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Passt doch, oder?] Ein so hoch sensibles Thema populistisch zu instrumentalisieren oder zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen, das ist dreist und nichts anderes! [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] – Ich komme noch dazu. [Zurufe von der LINKEN] Es geht Ihnen darum, [Anne Helm (LINKE): Geltendes Recht umzusetzen!] allen Eigentümern und Vermietern Rechtsbruch oder Willkür vorzuwerfen. [Steffen Zillich (LINKE): Nein!] Es geht Ihnen darum, bewusst zu stigmatisieren, um bei Ihren Wählern gut anzukommen. [Anne Helm (LINKE): Es geht um geltendes Recht! – Carsten Schatz (LINKE): Nein!] Es wird mir auch häufig von Parteifreunden immer wieder Sachlichkeit, zu viel Sachlichkeit vorgeworfen. [Lachen bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN] Ich müsste wahrscheinlich genauso polarisieren, stigmatisieren und die gleichen populistischen Sprüche wie Sie verwenden, aber das mache ich nicht! [Katharina Senge (CDU): Richtig so! – Zurufe von links und rechts] Ich und wir, meine Fraktion, arbeiten lieber an tatsächlichen Problemlösungen und nicht an reiner Symbolpolitik wie Sie. Das macht den Unterschied! [Beifall bei der CDU]
Jetzt nicht, Herr Präsident! [Zurufe von links] Ich werde zu den einzelnen Forderungen in Ihrem Antrag gerne kurz Stellung nehmen, weil ich finde, dass wir uns bei diesem doch etwas sensiblen Thema sachlich auseinandersetzen müssen. [Zurufe von links] Sie wollen ein Landesamt für Wohnungswesen errichten – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich komme auch darauf, was Sie in Ihrer Zeit alles verwirklicht haben. Sie wollen ein Landesamt für Wohnungswesen errichten, also eine weitere Behörde, und damit mehr Bürokratie schaffen. Wieso? Ich glaube, wir haben sowohl in den Bezirken als auch auf Landesebene die notwendigen Einrichtungen, um effektiv gegen Rechtsverstöße vorzugehen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Dass wir gegebenenfalls mehr Personal brauchen, kann sein. Wir arbeiten als Koalition gemeinsam daran; Sie haben es vorhin auch gesagt. Aber eine neue Behörde schaffen brauchen wir, glaube ich, nicht. [Beifall bei der CDU] Sie fordern eine effektive Verfolgung von Mietpreisüberhöhung, auch nach dem Vorbild des Wohnungsamts in Frankfurt am Main. – Liebe Linksfraktion, als ich hier vor zwei Jahren gesagt habe, dass man mit den aktuellen Gesetzen und den vorhandenen Instrumenten Mietwucher und Mietpreisüberhöhung effektiv bekämpfen kann [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] und damals auf Frankfurt am Main verwiesen hatte, da haben Sie gesagt: Das geht gar nicht, wir müssen die Gesetze verschärfen. Das ist alles schwierig. – Nun wundert es mich, dass Sie selbst auf Frankfurt am Main verweisen. Schauen wir uns mal die Statistik an, Herr Schenker. [Katina Schubert (LINKE): Was haben Sie eigentlich unternommen? Nichts!] – Ich sage Ihnen, was wir im Gegensatz zu Ihnen unternommen haben. Wenn Sie aufpassen, können Sie mehr erfahren. In Ihrer Zeit, in sechs Jahren, gab es nur ein einziges Bußgeldverfahren. [Harald Laatsch (AfD): Das ist unerhört!] Es waren wir, die dieses Thema so ernst genommen haben, die eine Mietpreisprüfstelle geschaffen haben. Und jetzt aufpassen: Seit März 2025 haben wir mehrere Hundert Verfahren, in denen wir nicht nur über Bußgelder gesprochen haben, [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] wir haben auch rechtswirksame Bußgelder erlassen. Ja, auch dieses Strafurteil, dass Leute das anmelden, dass die Bezirke jetzt sensibilisiert sind, das ist eher ein Verdienst dieser Koalition und nicht Ihr Verdienst. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Sie müssten mal auf die Mietwucher-App reagieren! Das war doch der Auftrag!] – Ich gehe auch auf Ihre Mietwucher-App ein, immer mit der Ruhe. [Anne Helm (LINKE): Okay!] Da unterscheiden wir uns auch von Ihnen. [Zurufe von Dr. Michael Efler (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)] Ein weiterer Punkt: Sie wollen die bezirkliche Mieterberatung stärken. Das tun wir. Über 250 000 Euro nehmen wir in die Hand, damit die Mieterinnen und Mieter sich nicht mit Apps beschäftigen müssen, sondern eine professionelle Mieterberatung vor Ort erhalten. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Hat aber lange gedauert!] Eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft lehnen wir ab. Ja, es trifft zu, dass es inzwischen mehrere Verfahren gibt. Dank unserer ganzen Bemühungen, dank der ganzen Aufklärungsarbeit, [Lachen von Hendrikje Klein (LINKE)] dank der professionellen Mieterberatung haben wir mehr Verfahren, aber das reicht nicht, um eine Schwerpunktabteilung zu begründen. Schlussendlich arbeiten wir im Gegensatz zu Ihnen an tatsächlichen Problemlösungen. [Hendrikje Klein (LINKE): Wer sind „wir“? – Tobias Schulze (LINKE): An welchen denn?] Wir beschäftigen uns nicht mit Apps, wir spielen nicht mit Apps, sondern wir schauen, was die Stadt braucht – was sind die tatsächlichen Sorgen der Menschen? – , und bieten Lösungen an. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Neben bezahlbarem Wohnraum sorgen wir für effektiven Mieterschutz. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Gerade wenn es um Recht und Gesetz geht, ist es doch meine Partei, die dieses Thema sehr ernst nimmt, im Gegensatz zu Ihnen. [Niklas Schenker (LINKE): Ja, gerade hier nicht!] Gerade wir nutzen alle unsere Instrumente, um gegen die schwarzen Schafe auf dem Wohnungsmarkt mit spürbaren Sanktionen vorzugehen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ja, genau!] Wir brauchen keine populistischen Anträge, wir brauchen keine Symbolpolitik, und zur guten Politik, liebe Linksfraktion, gehört auch Ehrlichkeit.
Seien Sie doch endlich ehrlich und räumen Sie doch ein, dass man mit einer App eine Mietpreisüberhöhung oder einen Mietwucher nicht überprüfen kann. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Aber diese Ehrlichkeit kann man von Ihnen nicht verlangen. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören. [Beifall bei der CDU]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht genau, wo ich anfangen soll, Herr Nas. [Dr. Ersin Nas (CDU): Mit Ihrer App!] Als Sie gesagt haben, dass Ihnen viele CDU-Kollegen zu viel Sachlichkeit unterstellen, haben wir ja alle herzhaft gelacht. Ich glaube ehrlich gesagt, da wurden Sie von Ihren Kollegen veralbert. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Sie sind wirklich ein ziemlicher Scherzkeks, das muss man Ihnen lassen, aber ich muss mal sagen: Dass Sie hier versuchen, sich mit fremden Federn zu schmücken, das wäre mir ehrlich gesagt ein bisschen peinlich. Wir haben das Thema hier wirklich nach vorne geholt aus der Opposition. Die Grünen hatten Anträge, wir hatten Anträge. Sie haben völlig recht: Wir haben das Thema hier wiederentdeckt, und dann haben wir uns damals von Ihnen anhören müssen: Es gibt ja keinen einzigen Fall in Berlin; das ist überhaupt kein Thema. – Und genau deswegen haben wir unsere App entwickelt, denn noch einfacher kann man nicht darstellen, dass das ein flächendeckendes Problem ist, [Beifall von Anne Helm (LINKE)] als wenn jetzt diese Tausenden Fälle in den Bezirken und teilweise eben auch vor Gericht liegen. [Beifall bei der LINKEN] Herr Nas! Ich muss Sie wirklich enttäuschen. Ich glaube, Sie legen nicht zu viel Sachlichkeit, sondern zu wenig Sachkenntnis an den Tag. Alle Bußgelder, die bislang in Berlin verhängt wurden, kommen aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, und der hat nun mit Ihrer Einflussnahme und der CDU relativ wenig zu tun, um ehrlich zu sein. Insofern bleibe ich dabei: Mir wäre das peinlich, sich an dieser Stelle mit fremden Federn zu schmücken. [Beifall bei der LINKEN] Ihre Mietpreisprüfstelle ist ja ein Nice-to-have, das kann man alles machen. Aber wissen Sie, was da in der Regel passiert? – Da gehen die Leute hin, dann sagt ihnen die Mietpreisprüfstelle: Ja, Ihre Miete ist tatsächlich zu hoch, da müssen Sie jetzt noch mal zum Bezirksamt. – Das ist ja richtig, dass das ein bisschen genauer als unsere App ist, aber viel mehr bringt es den Leuten ehrlich gesagt auch nicht. [Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Am Ende sind durch diese Mietpreisprüfstelle einige wenige Hundert Mieterinnen und Mieter beraten worden. Das ist, wie gesagt, alles ein Nice-to-have, aber das ist hier wirklich nicht die Lösung, um die es am Ende geht. Letzter Punkt: Ich habe heute gelernt, dass die CDU es schlimm findet, wenn wir dreiste Vermieter als „dreist“ bezeichnen, also diejenigen, die hier wirklich Recht und Gesetz brechen. Die CDU ist immer dann für Recht und Gesetz, wenn es die armen Leute trifft, wenn es die Schwarzfahrer trifft, wenn es diejenigen trifft, die hier eigentlich hart arbeiten gehen und dann häufig Probleme bekommen, und nicht bei diesen fetten Vermietern, die hier in Berlin wirklich ihr Unwesen treiben. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Ich habe verstanden, dass Sie kein Problem mit den schwarzen Schafen haben, und ich finde das auch absolut nachvollziehbar angesichts der vielen Korruptionsskandale, in die die CDU jetzt schon verwickelt ist. [Dr. Ersin Nas (CDU): Wie schwach ist denn das? Erklären Sie mal! – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Man sollte sich bei Ihnen genauer anschauen, wo eigentlich das ganze Wahlkampfgeld hergekommen ist. Ich kann es also gut verstehen, dass Sie kein Problem mit dreisten Vermietern haben; die haben Sie ja immerhin auch ins Amt gebracht. Das ist ein großes Problem, und deswegen werden wir damit auch aufräumen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Es ist doch lächerlich, Herr Kollege Schenker, mit einer App anzukommen und dann zu uns zu sagen: Sie haben keine Sachkenntnis. – Erklären Sie uns mal, weil wir keine Sachkenntnis haben, wie Sie mit Ihrer App Mietwucher und Mietpreisüberhöhung prüfen. Sie machen Wahlkampf auf den Rücken der vielen Mieterinnen und Mieter. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Stefan Häntsch (CDU): So ist es!] Sie machen Wahlkampf. Sie kommen mit all diesen populistischen Forderungen. Es geht Ihnen doch nicht darum, was die Menschen brauchen und was sie nicht brauchen. Es geht Ihnen doch nicht darum, welche Lösungen sie brauchen. Es geht Ihnen einfach darum, wie Sie am 20. September dastehen und wie nicht. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das ist doch Ihr Ziel. Seien Sie doch endlich einmal ehrlich. Eine Miet-App wird da nicht viel weiterhelfen. [Niklas Schenker (LINKE): Hat schon geholfen!] Auch die ganzen weiteren populistischen Forderungen dienen doch nur dem Wahlkampf – Wir haben über den Mietendeckel geredet; die ganze Kritik wollen Sie nicht ernst nehmen. Und ich bleibe dabei: Klären Sie mich bei Ihrer Sachkenntnis gerne zu Ihrer App auf, und dann wissen wir, wer mehr Sachkenntnis hat und wer nicht. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Niklas Schenker (LINKE): Können wir gern machen!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! – Sehr geehrter Herr Dr. Nas! Also als jemand, der schon länger in der Regierung ist, so zu tun, als wäre es Symbolpolitik oder Populismus, wenn wir uns darum kümmern, Mieten abzusenken – das kann wirklich nur jemand sagen, der nicht weiß, wie es sich anfühlt, Angst um sein Zuhause zu haben. Deswegen: Reißen Sie sich mal bitte zusammen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass nirgendwo die Miete so viel vom Einkommen auffrisst wie in Berlin. Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen, dass nirgendwo mehr Mieterinnen und Mieter abgezockt werden als in unserer Stadt, und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass nirgendwo überhöhte Mieten einer Stadt im Ganzen so sehr schaden wie hier in Berlin. [Dr. Ersin Nas (CDU): Aber warum denn?] Die Untätigkeit dieser Regierung lässt mich ja auch verzweifeln. Und wenn die verzweifelten Mieterinnen und Mieter Ihnen hier am Hintern vorbeigehen, dann würde ich Sie mal darum bitten, sich mal mit den wirtschaftlichen und auch volkswirtschaftlichen Nachteilen von überhöhten Mieten in einer Stadt auseinanderzusetzen. Wenigstens das Thema Wirtschaft sollte Sie doch eigentlich zum Handeln bewegen. Es ist nämlich so: Mietwucher, überhöhte Wohnkosten, sind nicht nur ein existenzielles Problem für Mieterinnen und Mieter, für die Menschen da draußen, sondern sie sind auch ein großes strukturelles Problem für unsere Wirtschaft in Berlin. Jeder Euro, Herr Dr. Nas, der in die Miete fließt, geht eben nicht an den Taxifahrer, an die Gastronomen, ans Kino oder die Clubbetreiberin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit – da gehen Grüße an Herrn Merz raus, der mit der Realität der Menschen auch gar nichts zu tun hat – sogar einen Zweitjob haben, nicht mehr wissen, wie sie die Miete oder ihr Leben bezahlen sollen, dann schadet das eben auch dem Wirtschaftsstandort Berlin. Wenigstens dafür sollten Sie sich interessieren. Apropos Schaden: Herr Abgeordneter Martin von der CDU-Fraktion hat vorhin auch interessante Ausführungen zu Wirtschaftspolitik und Immobilien gemacht. Man kann nur hoffen, dass er unter Politik nicht das versteht, was man heute in der Berliner Morgenpost über ihn selbst und das Gebaren seines Vorgängers, Herrn Gräff, lesen muss. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Ich hoffe, auch Sie, Herr Dr. Nas, nehmen sich kein Beispiel dran. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Nehmen Sie mal zur Kenntnis: Volkswirtschaftlich betrachtet sind überhöhte Mieten Gift für unsere Stadt. Das Ergebnis sehen wir doch heute schon: leere Restaurants, Kneipen und Kinos, Flaute beim Einzelhandel, ein strauchelndes Taxigewerbe, Club- und Kultursterben. Ich möchte das nicht für unsere Stadt. Deswegen kümmern Sie sich endlich mal um bezahlbare Mieten, und hören Sie auf, das Thema so abzutun! Hier geht es nicht um Populismus oder Symbolpolitik. Es geht um echtes Handeln als Regierung. So! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dirk Stettner (CDU): So!] Ich hab die Schnauze voll, während Sie nichts tun. Sie halten übrigens plumpe, populistische Reden, wenn man es mal genau betrachtet. Wir Grünen und auch Die Linke handeln wenigstens konkret. Wir machen wenigstens konkrete Vorschläge. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Ja, wir kämpfen in Charlottenburg-Wilmersdorf, in Neukölln, in Pankow und in Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Wildwuchs an möbliertem Wohnen auf Zeit. Es kann doch nicht sein, dass die Leute 24 Euro den Quadratmeter dafür bezahlen und nur einen Einjahresvertrag kriegen und wie in London jedes Jahr mit Eigentümern verhandeln müssen, ob sie noch in ihrer Wohnung bleiben können. Das kann es doch nicht sein! Das ist nicht gesund! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will Sie an der Stelle auch einmal loben: Es ist doch gut, wenn Sie gelernt haben, dass das Thema Mietwucher wichtig ist und Sie jetzt auch Personal einstellen, aber dann frage ich mich schon, warum Sie eigentlich nur zeitlich befristetes Personal gegen Mietwucher einstellen und das nicht genauso beim Thema möbliertes Wohnen auf Zeit machen. Unsere Baustadträtinnen und Baustadträte brauchen auch Personal in den Milieuschutzgebieten, um dieses Geschäftsmodell endlich zu beenden. Es reicht übrigens auch nicht, wenn einzelne Bezirke immer für sich alleine kämpfen, Herr Dr. Nas. Es reicht nicht, wenn jeder Bezirk alleine vor sich hin arbeitet. Wir brauchen endlich einen Senat, der Verantwortung übernimmt und kooperativ mit den Bezirken an Lösungen arbeitet statt gegen sie. Es braucht eine Gesamtverantwortung und eine Koordination. [Senator Christian Gaebler: Machen wir doch!] – Doch, machen Sie nicht! – Diese Funktion kann nur der Senat leisten. Um das in Zukunft zu schaffen, brauchen wir ein Landesamt für Wohnungswesen, denn Spekulanten machen nicht an einzelnen Bezirksgrenzen halt. Die agieren landesweit. Es wäre doch viel effizienter, wenn es dann auch ein gemeinsames, koordiniertes Agieren landesweit gibt und nicht jeder Bezirk für sich alleine kämpfen muss.
Frau Kollegin Schmidberger! Ich finde es auch interessant, dass Sie an konstruktiven Lösungen arbeiten wollen. Was wir im Gegensatz zu Ihnen in Berlin umgesetzt haben: die Mietpreisprüfstelle, diese ganzen vielen Mieterberatungen, Unterstützung der Bezirke. Wie finden Sie all diese Lösungen, wenn Sie schon dabei sind, dass wir konstruktiv miteinander arbeiten können? Wollen Sie nicht da konstruktiv mitarbeiten?
Ich würde gerne in Ihre Koalitionsrunden kommen, wenn Sie mich lassen würden. Ich bin gerne beim nächsten Mal dabei. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiterkeit bei den GRÜNEN] Übrigens: Die kostenfreie Mieterinnen- und Mieterberatung haben wir unter Rot-Rot-Grün 2018 eingeführt, aber noch einmal danke, dass Sie die wenigstens nicht gekürzt haben. Das ist schon mal sehr nett und sehr gut für die Mieterinnen und Mieter. Das gestehe ich Ihnen auch zu. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Ich finde es nur schwierig, dass Sie zum Beispiel den Rechtsschutz für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter bei den Mieterverbänden einfach mal sang- und klanglos abgeschafft haben, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] obwohl Sie gleichzeitig von den Menschen, die zum Jobcenter gehen, verlangen, dass die sich mit ihren Vermietern anlegen sollen, wenn sie überhöhte Mieten verlangen. Das ist ein bisschen absurd. Bei der Mietpreisprüfstelle ist es übrigens sehr schade, dass Sie unserem Antrag bei den Haushaltsberatungen nicht zugestimmt haben, wo wir nämlich noch mehr Standorte gefordert haben als Sie, aber daran können wir gerne in Zukunft gemeinsam arbeiten. Ich bin dabei und freue mich. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Dennis Haustein (CDU): Fast Bundestagsniveau!]
Einmal eine Vorbemerkung: Ehrlich gesagt, Herr Schenker, wundere ich mich immer wieder über Ihre Ausführungen, dass Sie hier aufstehen und sagen: Sie tun nichts. – Ich möchte einmal an etwas erinnern: Als dieser Änderungsantrag im Hauptausschuss mit den 19 Personalstellen durch war, hat die Linke über Social Media gepostet: 40 Stellen und die Mietpreisstelle sind auf unseren Druck entstanden. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Jetzt sind die Stellen da, und jetzt behaupten Sie, die seien zu spät. Die 12 Regierungsräte hat schon der Senat bereitgestellt, die 19 Stellen wurden vom Parlament bereitgestellt, und der Senat hat das sofort ausgeschrieben. Die sind schon ausgeschrieben. Ich frage mich, was Sie eigentlich wollen. Sie haben auch selbst jetzt behauptet: Unsere App ist nice to have. – Sie haben recht, wir haben nämlich die besseren Lösungen! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN] Jetzt setze ich meinen Vortrag fort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin steht vor einer sehr entscheidenden Frage: Wie schützen wir die Menschen in unserer Stadt vor Mietwucher, vor Verdrängung, vor einem Markt, der sich zu oft gegen die richtet, die einfach nur ein Zuhause suchen? – Unsere Antwort als SPD-Fraktion ist klar: mit Transparenz, klaren Regeln und einem handlungsfähigen Staat. Deshalb ist die Einführung eines digitalen Mietenkatasters eines unserer zentralen Vorhaben. Künftig sollen sämtliche Mieten in Berlin systematisch erfasst und ausgewertet werden. Wenn auffällige Mietentwicklungen, überhöhte Forderungen beziehungsweise Verstöße gegen die ortsübliche Miete festgestellt werden, gehen diese Informationen automatisch an die zuständigen Behörden, ob Bezirksamt oder Staatsanwaltschaft. Das bedeutet einen echten Paradigmenwechsel. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Mietwucher wird künftig von Amts wegen verfolgt. Die Mieterinnen und Mieter müssen nicht mehr allein beweisen, dass sie über den Tisch gezogen wurden. Der Staat übernimmt diese Aufgabe. [Ülker Radziwill (SPD): Sehr gut!] Damit stärken wir die Mietpreisstelle ganz gezielt und entwickeln sie zu einer echten Schlagkraft im Kampf gegen Mietwucher und überhöhte Renditen. Ich sage es deutlich: Mit dem digitalen Mietenkataster wird Berlin zum Vorreiter in Sachen Mieterschutz. Wir schaffen Transparenz, und wir schaffen Vertrauen. Wer ehrlich vermietet, hat nichts zu befürchten. Wer Mieten missbraucht, um Gewinne zu maximieren, muss sich künftig verantworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Sie wissen so gut wie wir, dass das Mietenkataster im Koalitionsvertrag steht. Jetzt ist es Zeit, es umzusetzen. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dieses Instrument ist kein ideologisches Projekt, sondern praktische Politik für Millionen Berlinerinnen und Berliner. Ich lade Sie ausdrücklich ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. An die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wer es mit sozialer Wohnungspolitik ernst meint, wer die Mietspirale wirklich stoppen will, sollte wirksame Instrumente nicht kleinreden oder blockieren. Gerade das Mietenkataster schafft die Grundlage für Kontrolle, Durchsetzung und Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. Klar ist auch, dass das Mietenkataster nicht alleine steht. Wir verbinden es mit weiteren Bausteinen einer starken sozialen Wohnungspolitik. Erstens: Wir wollen verbindliche Instandhaltungs- und Investitionspflichten für Großvermietende. Wer viele Wohnungen besitzt, trägt Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Gebäude verfallen, während Gewinne ausgeschüttet werden.
Zweitens: Wir wollen soziale Vermietungsquoten. 30 Prozent der Wohnungen sollen für WBS-Berechtigte bereitgestellt werden und davon 1 Prozent für wohnungslose Menschen. Damit nehmen wir private Großvermieter in die Pflicht. Drittens: Wir wollen in Berlin die Mieten einfrieren und somit einen Mietendeckel über Artikel 15 Grundgesetz auf Landesebene ermöglichen. [Katina Schubert (LINKE): Wer will das? Die SPD? Da lachen ja die Hühner!] Die Mieten dürfen nicht stärker steigen als die Einkommen. Ausgenommen sind Kleinevermietende, kommunale Gesellschaften und Genossenschaften. Denn Wohnen ist Daseinsvorsorge und darf keine Frage des Glücks oder des Geldbeutels sein. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben einen klaren sozialdemokratischen Kompass, dort zu regulieren, wo der Markt versagt, und diejenigen zu schützen, die auf ein faires Mietrecht angewiesen sind. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss künftig mit Konsequenzen rechnen. Mieterinnen und Mieter hingegen verdienen Schutz, Transparenz und Sicherheit. Umso irritierender ist die Haltung der CDU. Nach Recht und Ordnung zu rufen, gehört zum politischen Alltag, doch beim Vorgehen gegen Mieterschutz fehlt oft der gleiche Nachdruck. [Dennis Haustein (CDU): Schon im Wahlkampf?] Dass die FDP regelmäßig den wirtschaftlichen Untergang beschwört, sobald das Recht auf Mieten für Renditeinteressen infrage gestellt wird, überrascht kaum. Was mich allerdings wirklich verwundert, ist die Ablehnung der Linken. Wer die Mietspirale ernsthaft stoppen will, sollte wirksame Instrumente nicht ablehnen, sondern nutzen. [Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Wirksam?]
Die SPD steht seit über 160 Jahren für sozialen Fortschritt. Der Mieterschutz in Deutschland trägt in weiten Teilen eine sozialdemokratische Handschrift. [Lachen bei der AfD] Wir wissen, Wohnen ist kein Markt wie jeder andere, es ist eine soziale Frage. Und genau deshalb handeln wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Ülker Radziwill (SPD): Gute Rede, finde ich, vielen Dank!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat offensichtlich richtig Angst, dass ihr die Koalition ihre populistische Mietwuchernummer aus der Hand reißt. Die SPD steht dem in fast nichts mehr nach. 160 Jahre SPD, und die Menschen sind immer noch so arm, wie sie in den Ländern, wo die SPD regiert, immer waren. [Beifall bei der AfD] Natürlich muss man gegen Vermieter, die Mietwucher betreiben und damit eine ganze Branche in Verruf bringen, vorgehen. Das ist doch gar keine Frage. Die erforderlichen Gesetze dazu gibt es schon. Dafür brauchen wir Sie nicht. Was Sie wollen, ist etwas ganz anderes. Sie wollen die DDR-Wohnungswirtschaft wieder aufleben lassen. Der Staat, bestenfalls in Form der umbenannten SED, soll sich um die Vergabe von Wohnungen kümmern. Auf diese Weise wollen Sie durch die Hintertür enteignen, so wie es auch die DDR gemacht hat, den Vermietern immer mehr Pflichten und Kosten auflegen und gleichzeitig die Mieten begrenzen. Damals als SED hatten Sie dieses System so verfeinert, dass Sie gar nicht mehr enteignen mussten, weil die Eigentümer sowieso nichts zu sagen hatten, aber jede Menge Pflichten. Wie das in der Realität aussieht, wenn Sie sich als Vermieter versuchen, sieht man an der von Ihrer Partei dominierten DIESE eG, das einzige Mietprojekt, für das Sie in dieser Stadt Verantwortung tragen. Lassen Sie uns betrachten, wie dieses Sozialprojekt aussieht. Wer in eine Wohnung der Ex-SED-dominierten Genossenschaft einziehen will, der muss für eine 100-Quadrameter-Wohnung aktuell 80 000 Euro als Genossenschaftsanteil, nicht als Käufer, auf den Tisch legen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Hört, hört!] So funktionieren Erichs Erben bei der sozialen Vermietung, und die SPD steht ihnen in nichts nach, wie wir von ihrer Klausur in Rostock erfahren durften. Mein Vorschlag für die SPD und die Linke: Tauschen Sie doch einfach die Plätze im Plenarsaal, oder noch besser: Tun Sie sich wie in der DDR einfach wieder zusammen und schaffen Sie die nächste Deutsche Demokratische Republik. [Beifall und Lachen bei der AfD] Dann wäre da noch der derzeit vor dem Bundesgerichtshof verhandelte Fall, bei dem ein Mieter seine Wohnung zum doppelten Preis an einen Untervermieter vermietet. Das ist wahrhaft sozialistische Wohnungswirtschaft. Nichts eigenes schaffen, aber am Eigentum anderer schmarotzen und damit Mietwucher und Betrug gleichzeitig betreiben. Vielleicht müssen wir ja Mieter vor Mietern schützen. Haben Sie dazu schon mal Erkenntnisse? Der Fall soll ja in Berlin kein Einzelfall sein. Ich habe mir das im Tagesspiegel angeschaut. Da gibt es eine Kommentarspalte, wie jeder weiß. Da sprechen etliche Leute davon, und die sind ganz bestimmt nicht rechts oder irgend so etwas, wie viele Fälle es in Berlin davon geben soll. Es ist offensichtlich weit verbreitet. Haben Sie dafür auch eine Stabsstelle vorgesehen, also für die Wuchermieten von Mietern an Untermieter? Oder haben Sie dafür Verständnis, weil es genau Ihrem sozialistischen Prinzip folgt, am Eigentum und der Lebensleistung anderer zu partizipieren? Wie gesagt: Gegen Mietwucher vorgehen auf jeden Fall, aber dafür brauchen wir weder die Sozialisten von der SPD noch von der umbenannten SED, noch eine neue Sozialistische Einheitspartei. Dafür genügt der Rechtsstaat, und den haben wir ja schon, solange Sie nicht die Richterposten vergeben. Ansonsten bleibt zu sagen: Abschieben schafft Wohnraum und vor allen Dingen auch Sicherheit. Ich habe noch Zeit und möchte Ihnen noch ein Eigenerlebnis berichten. Ich habe gerade mal den Mietenrechner in Anspruch genommen. Das läuft wie bei jeder kriminellen Webseite ab. Sie geben da etwas ein, und dann hoffen Sie, dass Ihnen ein Ergebnis geliefert wird. Aber nein, Sie werden weiter verlinkt auf eine Seite, wo Sie Ihre Daten eingeben. Das ist die Masche der Linken. Wie jeder kleine Kriminelle betreiben die ihren Mietenrechner. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 56 Freiheit bewahren, Frauenrechte schützen: Berlin setzt ein Zeichen zum „World -No-Hijab- Day“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2891 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Auricht, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin nennt sich ja gern Hauptstadt der Freiheit. Das haben wir heute auch schon gehört. Doch sobald diese Freiheit gegen islamistische Dogmen verteidigt werden muss, wird dieses Haus auffällig still, selektiv und auch feige. [Stephan Schmidt (CDU): Das stimmt nicht!] Der World-No-Hijab-Day ist kein modischer Aktionstag. Er entstand 2018, initiiert von der iranischen Journalistin und Frauenrechtlerin Masih Alinejad. Ausgangspunkt war ihre eigene Erfahrung mit staatlichem Kopftuchzwang im Iran und die Realität von Millionen Frauen weltweit, die sich nicht freiwillig, sondern unter religiösem, familiärem oder sozialem Druck verhüllen müssen. Der 1. Februar ist seitdem ein internationaler Tag der Solidarität mit Frauen, die den Mut haben, sich diesem Zwang zu widersetzen. [Beifall bei der AfD] Und nein, wir debattieren heute nicht nur über ein bloßes Stück Stoff, wir debattieren über Macht, über Kontrolle, über die Frage, ob Frauenrechte universell gelten oder nur dort, wo sie politisch bequem sind. Vor allem die Grünen und die Linken reden immer gern von Selbstbestimmung, aber leider immer nur dort, wo es konfliktfrei ist. Wo sie Stimmen kostet, schweigen Sie leider viel zu laut. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Unser Antrag fordert, den 1. Februar, den World-No-Hijab-Day, offiziell als Tag des Gedenkens und der Solidarität zu erklären, als Solidarität mit jenen Frauen, die weltweit und auch hier in Berlin für ein selbstbestimmtes Leben ohne religiösen Bekleidungszwang kämpfen. [Beifall bei der AfD] Dieser Tag richtet sich nicht gegen eine Religion, er richtet sich ausdrücklich gegen Zwang, gegen Unterwerfung und gegen Gewalt im Namen des Glaubens. Frauenrechte sind entweder für alle Frauen gültig, oder sie sind wertlos. Sie dürfen nicht davon abhängig sein, aus welchem Kulturkreis eine Frau stammt oder wie empfindlich ein politisches Milieu darauf reagiert. Ein Symbol, das historisch und gegenwärtig dazu dient, Frauen zu kontrollieren, wird nicht dadurch zum Zeichen der Selbstbestimmung, wenn es einige wenige freiwillig tragen. Freiwilligkeit existiert nur dort, wo es keine Sanktionen bei einem Nein gibt. [Beifall bei der AfD] Genau deshalb verbinden wir diesen Antrag, die symbolische Anerkennung des 1. Februars, mit drei klaren Forderungen. Erstens: ein klares Bekenntnis zur negativen Religionsfreiheit, also zum Recht, religiöse Symbole ablegen zu dürfen, [Beifall bei der AfD] zweitens: die Stärkung von Präventions- und Ausstiegsangeboten für Mädchen und Frauen, die unter familiärer sozialer Kontrolle und religiösen Bekleidungsvorschriften leiden, leider auch hier in unserer Stadt. Und nein, wir brauchen keine Sozialarbeiter, die Verschleierungszwang sensibel begleiten, wir brauchen eine klare politische Haltung gegen den politischen Islam, der unsere Schulen und Kietze als sein Einflussgebiet betrachtet. [Beifall bei der AfD] Und drittens: Wir brauchen politische Bildung, die das Kopftuch nicht entpolitisiert, sondern als das benennt, was es leider für viele in dieser Stadt ist: ein Instrument zur Kontrolle. Dass Berlin Frauenhäuser braucht, die sich speziell um Mädchen kümmern, die vor Verschleierungszwang und sogenannter Ehrgewalt fliehen, ist eine Bankrotterklärung Ihrer Integrationspolitik. [Beifall bei der AfD] Wer diese Zustände als kulturelle Vielfalt verklärt, macht sich mitschuldig. Masih Alinejad sagte ganz klar und deutlich: Wer das Kopftuch als kulturelle Vielfalt bezeichnet, hilft unseren Unterdrückern, uns zum Schweigen zu bringen. – Da kann ich ihr nur zustimmen. Für viele Mädchen ist das Kopftuch weder modisches Statement noch harmlose Religionsausübung. Es ist Markierung und der Druck einer Parallelgesellschaft, die Gleichberechtigung offen verachtet. Fragen Sie doch mal die Lehrer in dieser Stadt, und nicht mehr nur in Neukölln, die zusehen müssen, wie junge Mädchen gemobbt werden, weil sie kein Kopftuch tragen. Oder hören Sie auf die Stimmen aus der muslimischen Welt selbst: Ahmad Mansour beschreibt seit Jahren, wie früh Mädchen lernen, dass ihr Körper kontrolliert, also verhüllt werden muss. Seyran Ateş lebt unter Polizeischutz, weil sie ausspricht, was viele von Ihnen hier nicht hören wollen, nämlich dass religiöser Zwang auch in Deutschland Realität ist. [Beifall bei der AfD] Der Blick in den Iran entlarvt jede Doppelmoral. Dort riskieren Frauen Gefängnis und Tod, weil sie das Kopftuch endlich ablegen wollen, und hier erklären Sie das als Symbol zur pauschalen Selbstbestimmung. Wie lächerlich! Wenn ein Symbol unter Zwang durchgesetzt wird, kann es kein Symbol der Freiheit sein, jedenfalls nicht für diejenigen, die keine Wahl haben. Dass es hier Zwang gibt, ist durch das Lagebild des LKA zur sogenannten Ehrgewalt und auch durch die Berichte von Papatya belegt, die seit Jahren dokumentieren, wovor Mädchen fliehen: vor Kontrolle, vor Bedrohung und vor Gewalt aus ihrer eigenen Community. Genau deshalb ist es politisch auch unehrlich, einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit einzuführen, ohne einen Tag der Solidarität mit den Opfern religiösen Zwangs zu benennen. [Beifall bei der AfD] Der 1. Februar könnte diese Lücke schließen. Ich sage es noch einmal: Dieser Antrag ist kein Angriff auf eine Religion, aber er ist ein Schutzsignal. Wer Frauenrechte schützen will, muss den Mut haben, den politischen Islam auch hier in Berlin in die Schranken zu weisen, und ich würde sagen: Wir fangen heute damit an! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier einen recht harmlosen AfD-Antrag zum Schutz von Frauen vor dem Verschleierungszwang. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Blicken wir in den Iran: Das Mullahregime will den Menschen religiöse Regeln als politische Ordnung aufzwingen. Es ist ebenso wie die ägyptischen Muslimbrüder eine der gefährlichen Quellen des sogenannten politischen Islam. Der politische Islam ist nicht Religion. Er will als politische Ideologie Staat, Gesellschaft und ihre Menschen beherrschen. Dazu gehört auch der Verschleierungszwang für Frauen. Das wollen die Iraner nicht, und wir wollen das auch nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Deswegen begehren die Iraner auf. Deswegen scheuen viele nicht einmal die Gefahr ihrer Tötung durch die Schergen des Mullahregimes. Sie wollen frei leben, so frei, wie wir hier in Deutschland und in unserem freien Europa zu leben gewohnt sind. Wir dürfen es deshalb niemals zulassen, dass sich die Ideologien des politischen Islam in unserer freien Welt verbreiten. Wir Deutsche haben die Lehren aus unserer eigenen Geschichte gezogen: Fremdbestimmung und Entrechtung, wie sie das iranische Volk durch das Mullahregime durchleidet, gehören der Vergangenheit an. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat schützt in Artikel 4 des Grundgesetzes nicht nur die Religionsfreiheit, sondern er schützt ebenso die negative Religionsfreiheit. Das ist die Freiheit, keiner Religionsgemeinschaft angehören zu müssen, keinen Glauben praktizieren zu müssen, religiöse Handlungen nicht vollziehen zu müssen und Hidschabs und andere Verschleierungen nicht tragen zu müssen. Wir sind gut beraten, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Salafisten und andere radikalislamistische Gruppierungen, die in Deutschland das Kalifat fordern, wollen das ändern. Sie wollen ihre Vorstellungen anderen aufzwingen. Deshalb sind sie konsequent als Verfassungsfeinde zu bekämpfen, auszuweisen, abzuschieben und mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre zu belegen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Die negative Religionsfreiheit wird in unserem Land auch auf andere Weise herausgefordert. In Berlin findet man in Schulen Verhaltensweisen vor, die man als konfrontative Religionsbekundung bezeichnen kann. Dabei geht es meist um gezielt provozierte Konflikte, wie Forderungen nach Gebetsräumen, Ablehnung von Unterrichtsinhalten oder Druck auf Mitschülerinnen, sich zu verschleiern. Hier wird der Druck zwar nicht von staatlichen Stellen ausgeübt, aber er findet in staatlichen Bildungseinrichtungen statt. Darüber hat der Verein Devi 2021 auf der Grundlage einer Projektförderung des Bundesfamilienministeriums eine Bestandsaufnahme erarbeitet, die uns alle hätte nachdenklich machen sollen. Bezeichnend waren aber die schrillen Reaktionen aus der etablierten NGO-Szene. Sie versuchte sofort, das Phänomen zu leugnen und den Projektträger zu diskreditieren. Wir sind gut beraten, derartigen Phänomenen mit wirksamen pädagogischen Mitteln Einhalt zu gebieten. Daran arbeiten wir, trotz des Widerstands all derjenigen, die durch falsche Toleranz gegenüber dem politischen Islam die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung aufgeben wollen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Es geht nicht darum, ob Berlin an einem World-No-Hijab-Day teilnimmt, wie die AfD meint. Es geht um den Schutz fundamentaler Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Besinnen wir uns auf unsere Grundwerte: Gleichberechtigung der Frau statt paternalistischer Fremdbestimmung durch Staat oder Religion. Bekenntnis zur Religionsfreiheit, die die Freiheit vor Religion umfasst. Selbstbestimmung statt Zwang. Das sind und bleiben unsere Leitlinien, auch beim Schutz von Frauen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Martin Matz (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir es bei einem Antrag der AfD-Fraktion mit einer Inszenierung zu tun. So wird die Forderung nach einem sogenannten World-No-Hijab-Day als Beitrag für Freiheit und Frauenrechte verkauft. Tatsächlich ist sie etwas anderes: ein präzise gesetztes Beispiel rechtspopulistischer Symbolpolitik. Wirkliche Probleme löst dieser Antrag nicht. Vielmehr soll Aufmerksamkeit erzeugt, Fronten gezogen und politische Verantwortung vermieden werden. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Schaut man sich politische Debatten der letzten Jahre an, beschleunigt und zugespitzt durch die Mechanismen des digitalen Raums, dann erkennt man ein klares Muster: Politische Dringlichkeit entsteht nicht automatisch aus den realen Herausforderungen unserer Zeit. Sie entsteht dort, wo Themen laut, einfach und emotional erzählt werden, dort, wo Bilder stärker wirken als Lösungen. Genau deshalb redet diese Fraktion heute über Kopftücher und nicht über die Fragen, die politisch wirklich relevant und herausfordernd sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elke Breitenbach (LINKE) – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Über bezahlbares Leben und Wohnen in einer Stadt zum Beispiel, in der Mieten und Preise viele Menschen an ihre Grenzen bringen. Über eine Stadt, die sich auf zunehmende Starkwetterereignisse einstellen muss, und über eine Infrastruktur, die funktioniert, wenn sie unter Druck gerät. Über gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer vielfältigen Stadt und darüber, wie Politik Verantwortung dafür trägt, Vertrauen zu stärken statt Misstrauen zu schüren! [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja, sehr gut!] Über all das, was kluge Entscheidungen, langfristige Investitionen und politische Steuerung erfordert und sich nicht mit Symbolen, Aktionstagen oder Schuldzuweisungen erledigen lässt. Und doch funktioniert der so genannte World-No-Hijab-Day perfekt, zumindest aus Sicht rechtspopulistischer Symbolpolitik, denn er folgt einem festen Muster. Es kostet nichts, er verändert nichts an den Lebensbedingungen von Frauen, und er schützt niemanden vor Gewalt oder Diskriminierung oder ökonomischer Abhängigkeit. Aber: Er erzeugt Aufmerksamkeit, Schlagzeilen und emotionale Wirkung – ohne jede politische Verantwortung. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Genauso arbeiten populistische Kampagnen, und genau das ist hier der Zweck. Im Antrag wird das Kopftuch pauschal als Symbol der Unterdrückung markiert, losgelöst von Kontext, Biografien und tatsächlichen Lebensrealitäten. Muslimische Frauen erscheinen darin nicht als handelnde Subjekte, sondern als Problemträgerinnen, als Projektionsfläche für kulturelle Abwertung und politische Zuspitzung. Das ist keine Politik für Gleichstellung. Das ist die Instrumentalisierung von Frauenrechten für Ausgrenzung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Und sicherlich ist auch bemerkenswert, dass ausgerechnet eine Fraktion, die regelmäßig gegen soziale Sicherung, gegen Schutzräume und gegen Gleichstellungspolitik stimmt, sich hier plötzlich als Anwältin von Frauen inszeniert. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Warum treffen solche Kampagnen eigentlich immer dieselben? Warum immer muslimisches Leben, immer muslimische Frauen und immer dieselben Zuschreibungen? Das ist kein Zufall. In der Sozialwissenschaft spricht man von sozialem Kapital, davon, wie viel Schutz und Anerkennung Gruppen in einer Gesellschaft genießen und davon, wie leicht man sie politisch markieren kann, ohne ernsthaften Widerspruch zu befürchten. Das ist kein Debattenbeitrag, das ist eine Machtausübung, eine politische Technik, die sagt: Wir definieren, was Freiheit ist. Wir definieren, was Emanzipation ist. Und wir sprechen Musliminnen die Selbstbestimmung ab. Genau deshalb sage ich hier ganz klar, lieber Kollege Dregger, es reicht nicht, sich formal von der AfD abzugrenzen. Wer dieselben Bilder reproduziert, dieselben Vereinfachungen übernimmt und permanent dieselben Gruppen markiert, sollte sich ehrlich fragen, wie groß die inhaltliche Distanz zur AfD tatsächlich ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir stehen für eine Politik, die sich den echten Problemen unserer Gesellschaft stellt, gerade dann, wenn sie kompliziert sind. Wir stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt, auch wenn sie unbequem ist, und für eine Gesellschaft, in der Selbstbestimmung nicht davon abhängt, ob sie dem Weltbild einer menschenverachtenden Partei entspricht. [Zurufe von der AfD] Nicht mit uns! Nicht auf dem Rücken von Frauen, nicht auf dem Rücken gesellschaftlichen Zusammenhalts! Diesen Antrag lehnen wir in aller Entschiedenheit ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Bozkurt! Ich muss mich schon sehr wundern, dass Sie hier von Symbolpolitik reden. Was machen Sie denn die ganze Zeit? – Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit und dümmliche Kampagne „Nein heißt Nein“. Das ist Ihre Politik zum Schutz von Frauen. [Beifall bei der AfD] Und wenn Sie sich hier schon so arrogant hinstellen und sagen: Wir brauchen den Antrag der AfD nicht – , dann frage ich Sie mal nach Ihrer Bilanz. Sie wollen Armut bekämpfen in Berlin? – Die Armutszahlen steigen und steigen. Sie wollen Obdachlosigkeit bekämpfen? – Wir haben noch nie so viele Obdachlose in Berlin gehabt wie zurzeit. Sie wollen Gewalt gegen Frauen bekämpfen? – Wir haben noch nie so viele Gewaltdelikte gegen Frauen gehabt wie momentan. Das Einzige, was Ihnen einfällt, sind Bahnabteile für Frauen. Das ist Ihre Politik. Sie relativieren hier den politischen Islam. Sie blenden den völlig aus, damit Ihnen Ihre Wählerstimme in Ihrem Kiez nicht verloren gehen. Das ist Ihre Politik, Frau Bozkurt. Sie schützen die Frauen nicht, Sie verraten Frauenrechte mit Ihrer falschen Toleranz. [Anhaltender Beifall bei der AfD]
Beruhigen Sie sich doch! Keiner tut Ihnen was. Im Gegenteil, wir tun etwas für die Stadtgesellschaft. Ich bin Abgeordnete, direkt gewählt im Wahlkreis Gesundbrunnen. Ich habe die höchste Jugendarbeitslosigkeitsquote. Ich habe die höchste Schulabbrecherinnen- und Schulabbrecherquote. Ich habe den höchsten Anteil von Kindern, die in Armut leben. 60 Prozent der Kinder bei mir im Wahlkreis leben im SGB-II-Bezug. [Harald Laatsch (AfD): Ja, genau!] Die große Mehrheit der Kinder dort hat eine sogenannte Migrationsbiografie. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet diese Kinder all diese Benachteiligungen, all diese strukturellen Hindernisse erleben, die Sie weiter aufrechterhalten wollen, weil Sie keine Ahnung haben, wovon Sie sprechen. [Zurufe von der AfD] Sie wissen gar nichts über muslimisches Leben in Berlin. Alles, was Sie tun, ist pauschalisieren und Menschen kriminalisieren. Sie entziehen ihnen die Würde und das Recht auf Selbstbestimmung. Keinen blassen Schimmer zu haben und so auszurasten, zeugt nur davon, dass Sie aus Ihrer Ahnungslosigkeit und Menschenverachtung politisches Kapital schlagen wollen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Und für all diese Dinge, die Sie symbolisch gerade kritisiert haben, sind nicht wir in der Opposition zuständig, sondern die Regierungskoalition. Wir haben auch keinen Tag gegen Islamfeindlichkeit gewollt. Im Gegenteil, wir möchten, dass gegen strukturelle Diskriminierung in diesem Land, in dieser Stadt etwas gemacht wird, und zwar mit Projekten und Instrumenten, die finanziell untersetzt sind, und nicht mit Symbolpolitik fürs Schaufenster. Ihre Ahnungslosigkeit ist erschreckend und schadet unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde meinen Fokus jetzt hier auf den Antrag legen. Es geht ja um Frauenrechte und nicht um vieles andere. Und wenn die AfD heute mal wieder vorgibt, sich hier aufzuspielen, für Frauenrechte zu kämpfen, dann müssen wir wie immer genauer hinschauen. Ja, der sogenannte World-No-Hijab-Day geht auf eine mutige iranische Frauenrechtsaktivistin zurück, die auf den Zwang zur Verschleierung aufmerksam gemacht hat. Ihr Kampf richtet sich gegen staatliche Gewalt, gegen Repressionen, gegen ein Regime, das Frauen vorschreibt, wie sie zu leben und wie sie sich zu kleiden haben. Und dieses berechtigte Anliegen machen Sie sich zu eigen und machen daraus ein pauschales Urteil über Frauen, über Religion und über Lebensrealitäten hier in Berlin. [Beifall bei der SPD – Harald Laatsch (AfD): Sie haben wieder mal nicht zugehört!] Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Kern von Frauenrechten ganz klar. Der heißt Selbstbestimmung, und Selbstbestimmung heißt: Frauen entscheiden selbst, wie sie leben. Frauen entscheiden selbst, wie sie glauben oder nicht glauben. Und Frauen entscheiden selbst, was sie tragen oder nicht tragen. Natürlich gibt es patriarchalen Druck. Natürlich gibt es religiös begründete Gewalt. Natürlich müssen wir Mädchen und Frauen schützen, die gezwungen, bedroht oder kontrolliert werden. Aber Schutz bedeutet eben nicht, Frauen vorzuschreiben, wie sie sich befreien müssen. Schutz bedeutet, Räume zu öffnen, Unterstützung anzubieten, Auswege möglich zu machen – ohne Stigmatisierung, ohne Generalverdacht und ohne Rassismus. Denn wer wirklich an der Seite von Frauen steht, der kämpft gegen Gewalt, egal, ob sie von Partnern, Familien, Institutionen oder Staaten ausgeht, der sorgt für Beratungsstellen, für Gewaltschutz, für Bildung, für ökonomische Unabhängigkeit. Und der respektiert, dass Freiheit auch unterschiedliche Lebensentscheidungen einschließt. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Feminismus in dieser Stadt heißt gerade nicht, gegen Frauen mit Kopftuch zu sein. Er heißt für Frauen, für alle Frauen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]
Frau Golm! Der Druck kommt doch nicht nur vom Mullahregime. Der Druck kommt doch hier von den Communitys. Und bitte glauben Sie doch nicht, dass Sie hier das Alleinvertretungsrecht der Muslime in dieser Stadt haben. Glauben Sie, die reden mit uns nicht? Glauben Sie, wir wissen nicht, was in den muslimischen Communitys abgeht? [Beifall bei der AfD] So naiv können Sie doch nicht sein, Frau Golm. Ich habe hier nicht gegen Frauen mit Kopftuch gesprochen, sondern nur von Frauen, die zum Kopftuch gezwungen werden. Dass Sie das ausblenden, Frau Golm, sagt schon wirklich viel. Und wenn Sie dieses Problem hier nicht einmal ansprechen wollen, dann halten Sie bitte den Mund, wenn es um Frauenrechte geht. [Tuba Bozkurt (GRÜNE): Was ist denn da los? So eine Unverschämtheit!]
Ich möchte erst mal sagen, dass so ein Umgang hier miteinander nicht parlamentarisch ist, über Kolleginnen so zu sprechen, dass sie den Mund halten sollen. – Frau Golm hat das Wort für eine Erwiderung.
Ich sage es einfach noch mal: Selbstbestimmung bedeutet, dass die Frauen selbst entscheiden können. Und wenn Sie nicht aufgepasst haben, können Sie die Rede ja noch mal nachlesen. Jede Frau entscheidet, und da, wo Zwang und Gewalt ist – ganz egal, wo sie herkommen – , schützen wir Frauen. – Danke! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ton ist ja gesetzt – vielleicht ein Fehler, dass Sie sich keine Zwischenintervention aufgehoben haben, aber da müssen Sie jetzt durch. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) – Jeannette Auricht (AfD): Kann ich auch von hier!] In vielen Teilen der Welt werden Frauen und ihre Selbstbestimmung von religiösem Fundamentalismus bedroht, der auch immer mit patriarchaler Gewalt einhergeht. 2022 wurde Jina Amini in Iran von der Sittenpolizei verhaftet, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß trug, und sie wurde in der Haft ermordet. Das löste die feministischen Massenproteste unter dem Ruf „ Jin, Jîyan, Azadî “ aus. In Afghanistan ist unter den Taliban das Leben aller Frauen allein dadurch gefährdet, dass es ihnen verboten ist, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen, Frauen aber gleichzeitig der Zugang zu medizinischen Berufen untersagt ist. Und in den USA wurde der Körper der verstorbenen Adriana Smith ohne Mitsprache ihrer Familie künstlich am Leben erhalten, weil sie zum Zeitpunkt ihres Todes in der neunten Woche schwanger war und die Klinik nicht gegen das restriktive Abtreibungsgesetz verstoßen wollte. – Alle Frauen verdienen unsere Solidarität, wenn sie patriarchaler und fundamentalistischer Gewalt ausgesetzt sind, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] erst recht dann, wenn diese, wie in den aufgezählten Beispielen, gesetzlich verankert ist und auch noch staatlich exekutiert wird. Aber die Heuchelei, dass ausgerechnet die AfD das hier anmeldet, die diesen Ideologien am nächsten steht, ist wirklich unerträglich. [Lachen bei der AfD] Die AfD ist die Feindin der Selbstbestimmung von Frauen weltweit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Jährlich nimmt sie, prominent vertreten durch ihre Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix Storch, [Zurufe von der AfD: Von Storch!] am religiös-fundamentalistischen sogenannten Marsch für das Leben teil. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Dort werden regelmäßig Frauen ihre Rechte abgesprochen und der Holocaust verharmlost. – Im Herbst, erst im vergangenen Herbst, flogen Mitarbeiter von AfD-Landtagsfraktionen und Bundestagsabgeordneten nach Afghanistan, um ihre Beziehungen zu den Taliban zu intensivieren. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Sie posierten dort fröhlich gemeinsam mit Vertretern des Terrorregimes, gekleidet in Kufiya und Kaftan. Sie wollen Frauen durch Abschiebung der Geschlechterapartheid des Talibanregimes aussetzen. Das ist Ihr Feminismus, das ist Ihre Politik; [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Sie stehen den Taliban näher als den Frauen in Berlin, die patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank Scheermesser (AfD): Was reden Sie da für einen Unsinn, Frau Helm?] Zudem will die AfD das Umgangsrecht gewalttätiger Väter ausweiten und die Unterstützung für Alleinerziehende einschränken. Das bringt Mütter, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, ganz direkt in Gefahr. – Und man kann an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt lassen, dass ein Mitglied der Berliner AfD-Fraktion auf Facebook damit geprahlt hat, wie billig man Ukrainerinnen sexuell ausbeuten könne. [Zuruf von der LINKEN: Pfui!] Gut, dass er dort inzwischen Einreiseverbot hat, gut für die Ukrainerinnen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Jeannette Auricht (AfD): Na, die kommen ja hierher!] Betroffene von patriarchaler Gewalt haben von der AfD nichts zu erwarten als Zynismus. Das Thema ist ihr nur dann wichtig, wenn es als Vehikel für Rassismus dient. Glücklicherweise wissen das die meisten Frauen auch. Sie fallen nicht auf diese Propaganda herein, sondern verteidigen ihre Rechte gegen reaktionäre Bewegungen, und dabei verdienen sie unsere Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 35 Aufwertung der Schulhausmeisterstellen in allen Bezirken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Dezember 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2903 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2439 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2439-1 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Bocian, Sie haben das Wort! – Der Kollege wünscht bitte keine Zwischenfragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Hausmeister an unseren Schulen! Heute ist es so weit: Wir werden die Aufwertung der Schulhausmeisterstellen beschließen, weil Schule ohne Hausmeister nicht läuft, weil die Hausmeister besser ausgestattet werden müssen, weil es wichtig und richtig ist. Es ist auch ein klares Zeichen: Wir haben verstanden, und wir werden handeln. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Roman Simon (CDU)] Ich lade auch die Opposition ein, hier mit Ja zu stimmen und den vielen Hausmeistern an Berlins Schulen gemeinsam den Rücken zu stärken. Sie sind Handwerker, Manager, Improvisations- und Organisationstalente, manchmal Feuerwehr, manchmal Zuhörer und Ratgeber, aber immer einsatzbereit. Als Handwerker weiß ich, wie schwierig es ist, wenn man da nicht die richtigen Werkzeuge an der Hand hat. Das kann der Werkzeugkoffer sein oder aber auch das fehlende Laptop. Als langjähriger Elternvertreter weiß ich, was es bedeutet, wenn eine Schule die Hausmeisterstelle nicht besetzt hat. Die Hausmeister bilden eine feste Basis für den täglichen Schulbetrieb, sie sind wichtig für eine funktionierende Schule. Deswegen geht es nicht, dass ein Schulhausmeister keinen festen Arbeitsplatz hat oder die notwendigen Ressourcen fehlen. Es braucht klare Richtlinien und vor allen Dingen Befugnisse. Es braucht den Zugang zu Arbeitsmitteln und technischer Ausstattung. Es braucht einen einheitlichen Standard für alle Berliner Schulen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir werden die Hausmeisterstellen an Schulen aufwerten und so auch den Bezirken das Recruiting erleichtern. Nicht nur deswegen sollen die Bezirke auch eng eingebunden werden. Gemeinsam müssen die einheitlichen Richtlinien erarbeitet werden. Natürlich müssen auch die Hausmeister zu Wort kommen, denn sie wissen ganz genau, was sie für bessere Arbeitsbedingungen brauchen – so wie Hausmeister Tom aus Pankow und andere, die wertvolle Hinweise für diesen Antrag gaben. Dafür erst mal ein herzliches Dankeschön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Natürlich möchte ich auch dem Koalitionspartner danken, lieber Sven, besonders dir: Es war ein gutes Gemeinschaftswerk. [Beifall von Sandra Khalatbari (CDU) – Beifall bei der SPD] Ja, es war ein gutes Gemeinschaftswerk. – Schulen ohne Hausmeister darf es nicht mehr geben, im Gegenteil, viele Schulen bräuchten sogar zwei. Zum Schluss möchte ich noch mal allen Hausmeistern an den Berliner Schulen für ihre Arbeit und ihr Engagement danken – ich glaube, in unser aller Namen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte stimmen Sie für diesen wichtigen Schritt in der Berliner Bildungslandschaft. [Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir haben es an dieser Stelle und in den Ausschüssen oft gesagt: Die Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister – ich glaube, der Kollege Bocian konnte sich am Anfang gar nicht vorstellen, dass es auch Schulhausmeisterinnen gibt – in Berlin sind zentral für den Schulbetrieb in Berlin. Sie kümmern sich um die Technik, sie kümmern sich um die Verkehrssicherheit, machen Reparaturen, kümmern sich um sanierungsreife Schulgebäude, sind Ansprechpartnerinnen für Handwerkerinnen ebenso wie für Schulleitungen und erledigen oft zusätzliche Aufgaben, die eigentlich gar nicht ihre sind. Ihre Arbeit ist für den Schulalltag unverzichtbar. Kurz gesagt: Ohne sie läuft nichts. Die Schulen wissen das, aber in der Politik und auch im Senat ist das noch nicht angekommen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich der Arbeitsumfang der Hausmeisterinnen und Hausmeister in den letzten Jahren noch einmal vervielfacht hat, und auch vor dem Hintergrund der laufenden Tarifauseinandersetzungen, die noch einmal deutlich machen, dass gute Bildung gute Arbeit braucht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Koalitionsfraktionen ihren eigenen Senat mit diesem Antrag noch einmal daran erinnern müssen, was zu tun ist. Was die Koalition hier vorlegt, ist zu wenig, zu spät – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. [Beifall von Tommy Tabor (AfD)] Wir werden Ihrem Antrag in dem gemeinsamen Willen, auf diesem Weg weiter voranzukommen, zustimmen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für alle Schulhausmeisterinnen und -hausmeister in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist gut und richtig, Einheitlichkeit bei den Arbeitsbedingungen herzustellen, und zwar auf gutem Niveau. Da ist Ihr Antrag noch reichlich dürftig. Mir ist schon klar, dass es mit der CDU zu viel mehr als einem Minimalkonsens nicht reicht. Was konkret sind denn nun aber die Bedingungen, die der Senat festlegen soll? Wie sehen denn die einheitlichen Standards bei der technischen Ausstattung und den Arbeitsmitteln aus? Was ist mit Musterausschreibungen und Eingruppierung? Was ist mit Wohnen für Schulhausmeisterinnen und -hausmeister? Was ist mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten? – Liebe Koalition! Auch ein kleiner Schritt gehört zum Weg, aber das war ja wohl hoffentlich noch nicht alles. Für die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister hätte hier mehr drin sein können und müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon viel über die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister gesagt. Auch ich möchte mich für ihre Arbeit erst einmal herzlich bedanken. Wenn ich mich an meine Schulzeit erinnere, waren es wirklich die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister, die den Schlüssel hatten, die für den Betrieb der Schule sorgten, die eigentlich im Hintergrund alles gemacht haben. Ohne Schulhausmeister funktioniert eine Schule nicht. Stattdessen reden wir oft über Lehrkräfte, den Unterricht, die Schulbauoffensive, die technische Ausstattung der Schulen, aber eben selten über die Leute, die im Hintergrund sind und ohne die Schule nicht funktioniert. Ich freue mich, dass wir genau das heute tun. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Sie sind es, die morgens als Erste und abends oft als Letzte da sind. Sie sind es, die dafür sorgen, dass die Klassenräume nutzbar sind, Heizungen funktionieren, Türen schließen, Technik funktioniert und, und, und. Sie sind es, die oftmals unsichtbar im Hintergrund sind und denen wir heute hier einen großen Dank aussprechen sollten und auch ausgesprochen haben. – Auch von mir noch einmal im Namen der SPD-Fraktion und der Koalition herzlichen Dank für eure Arbeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Dennoch haben wir seit Jahren tatsächlich ein Problem, wie auch von der Opposition angesprochen. Das Problem besteht schon, das muss man sagen, seit sehr vielen Jahren im Grunde strukturell. Weil die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister strukturell den Bezirken angegliedert sind, haben wir sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen und unterschiedliche Ausstattungen. Teilweise hatten wir auch unterschiedliche Eingruppierungen. Das darf es nicht sein, das kann es nicht sein, das müssen wir ändern. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Warum bringen wir das jetzt hier ein? – Genau deswegen, um dem Senat den Rücken zu stärken, hier jetzt einzugreifen und ganz klar zu sagen, dass das eine Aufgabe für ganz Berlin ist. Wir brauchen Einheitlichkeit in ganz Berlin, denn Bildung – das können wir ja niemandem verkaufen – ist etwas, das in ganz Berlin einheitlich sein muss. Dazu gehören auch die Rahmenbedingungen für die Hausmeisterinnen und Hausmeister. Alles andere ist absurd. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU)] Deswegen ist dieser Antrag jetzt auch so wichtig. Ja, man könnte vieles detaillierter definieren. Das macht aber das Problem aus, dass die Bezirke dafür zuständig sind. Deswegen ist es wichtig zu sagen: Ihr müsst jetzt alle zusammenkommen, eine Einigung erzielen, den Weg gehen und hier klare Rahmenbedingungen ziehen. – Das können wir nicht im Detail vorgeben, aber wir können ganz klar die Richtung vorgeben. Das haben wir mit diesem Antrag gemacht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU)] Das heißt, wir fordern keine Sonderrechte, wir fordern Mindeststandards, einheitliche Richtlinien, die gemeinsam mit den Bezirken erarbeitet werden, denn Schulhausmeisterinnen und -hausmeister unterliegen zwar der bezirklichen Verantwortung, aber sie erfüllen zentrale Aufgaben für das gesamte Berliner Bildungssystem. Deswegen müssen wir für Vergleichbarkeit sorgen. Wer gute Bildung will, muss auch für gute Rahmenbedingungen sorgen und Wertschätzung zeigen. Diese zeigt sich nicht nur in Sonntagsreden, sondern in klaren Regeln, fairen Bedingungen und verlässlicher Ausstattung. Dieser Antrag soll dafür weitere Rahmenbedingungen setzen. Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit bei unserem Koalitionspartner. – Vielen Dank! – Ich bin mir sicher, dass wir hier einen guten Schritt weitergehen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das stimmt, unsere Schulhausmeisterinnen und -hausmeister sorgen jeden Tag dafür, dass Bildung und Schulleben überhaupt stattfinden können. – Auch von unserer Fraktion vielen herzlichen Dank und unsere Wertschätzung für diese wichtige Arbeit, denn ohne Sie läuft nichts! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben uns im Bildungsausschuss sehr intensiv mit den Arbeitsbedingungen der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister, ihrer Eingruppierung und der immer noch unterschiedlichen Ausstattung ihres Arbeitsplatzes und mit Arbeitsmitteln je nach Bezirk befasst. Als Linke bleiben wir dabei, dass es uns schon wundert, dass es bisher nicht durch exekutives Handeln möglich war, eine einheitliche Ausstattung in allen Bezirken zu erreichen, denn der Senat ist seit zweieinhalb Jahren im Amt, und das stand auch schon in den Richtlinien der Regierungspolitik. Die Ausstattung eines Arbeitsplatzes der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister mit Büroarbeitsplatz inklusive Internetanschluss, einem Diensthandy und einem Budget zur Selbstbewirtschaftung muss natürlich eine Selbstverständlichkeit sein, egal in welchem Bezirk. Um das Ziel einer einheitlichen Arbeitsausstattung der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister in allen Bezirken möglichst schnell zu erreichen, stimmen wir dem vorliegenden Koalitionsantrag heute zu. Wie gesagt ist es aber schon verwunderlich, dass der Senat dafür einen Parlamentsantrag braucht, der heute zum zweiten Mal Priorität der Koalitionsfraktionen im Plenum sein muss. Wir haben im Ausschuss noch einmal die Unterschiede in der Eingruppierung erörtert, die aktuell einheitlich nach TV-L in Verbindung mit der Entgeltordnung erfolgt: mit abgeschlossener Ausbildung in der Entgeltgruppe 5, ohne entsprechende Ausbildung in der Entgeltgruppe 4. Ansonsten gibt es wegen der Überleitung in den TV-L 2012 noch einige wenige Altfälle. Insofern gibt es keinen Regelungsbedarf. Die Hausmeisterstellen, Herr Bocian, werden also mit Ihrem Antrag nicht aufgewertet, sondern der Antrag beschäftigt sich allein mit der Ausstattung des Arbeitsplatzes der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister. Den sehr kurzfristig heute früh eingereichten Änderungsantrag der AfD-Fraktion brauchen wir nicht, denn wir brauchen keine Musteraufgabenbeschreibung. Die Tätigkeiten sind in der Entgeltordnung zum TV-L erfasst. Eine flächendeckende Beflaggung unserer Schulen mit der Deutschlandfahne brauchen wir erst recht nicht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) – Zuruf von der AfD: Doch!] Unsere Hausmeisterinnen und -hausmeister haben wirklich anderes zu tun. Es ist auch wirklich entlarvend, welche Schwerpunkte Sie als AfD-Fraktion hier setzen, nämlich nicht die Verantwortung für die Räume, den baulichen Unterhalt oder die Sauberkeit an den Schulen. Hauptsache ist, dass überall die Deutschlandflagge hängen soll. Was das mit Bildungsqualität zu tun haben soll, ist schleierhaft. Das finde ich entlarvend. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Als Linke begrüßen wir die Bemühungen des Senats im Rahmen der Zielvereinbarung zur Schulreinigung, an der nun wirklich alle zwölf Bezirke teilnehmen, womit die Verbesserung der Qualitätsstandards und des Controllings sowie die Umsetzung der Tagesreinigung vorangebracht werden. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Qualität der Dienstleistungen an unseren Schulen dann am höchsten ist, wenn sie durch eigenes, festangestelltes Personal in öffentlicher Hand erbracht werden, ob durch unsere Schulhausmeisterinnen und -hausmeister oder hinsichtlich der Schulreinigung oder des Schulmittagessens. Deswegen fordern wir weiterhin, dass für saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten endlich die Kommunalisierung der Schulreinigung umgesetzt wird, denn die Tagesreinigung, die in den Haushaltsberatungen durch die klammen Bezirkshaushalte wirklich infrage gestellt wurde, und auch verstärkte Qualitätskontrollen allein reichen nicht aus. … Es ist eine völlig andere Qualitätsstufe, eigene festangestellte Reinigungskräfte an der Schule zu haben. Die Kommunalisierung der Schulreinigung ist in acht Bezirken bereits beschlossen worden, doch Sie als Senat verschleppen den Prozess, anstatt endlich konkrete Schritte einzuleiten und die Kommunalisierung umzusetzen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Für uns als Linke ist klar: Die Schulreinigung muss endlich in öffentliche Hand, und wir sehen die hohe Qualität beispielsweise auch wie bei unseren Schulhausmeistern, und dass eigenes Personal der bessere Weg ist. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beschäftigt sich mit den Arbeitsbedingungen der Schulhausmeister. Dass diese Berufsgruppe eine unverzichtbare Arbeit leistet, das haben meine Vorredner auch schon gesagt und steht natürlich außer Frage. Verzichtbar ist indes der Antrag. Das wurde auch schon von meinen Vorrednern teilweise erwähnt, denn der Senat hat in den Richtlinien der Regierungspolitik von 2023 bis 2026 die von Ihnen genannten Forderungen bereits verankert. Etwas Neues fügen sie aus unserer Sicht nicht hinzu. Vielmehr besteht das Problem, dass der Antrag der Koalition in dieser Form nicht mit der geltenden Rechtslage vereinbar ist. Nach § 109 des Berliner Schulgesetzes liegt die Verantwortung für Unterhaltung und Organisation der Schulen bei den bezirklichen Schulträgern. Der Senat kann an dieser Stelle keine verbindlichen Vorgaben machen. Wer die Arbeitsbedingungen der Schulhausmeister verbessern will, muss die rechtlichen Zuständigkeiten respektieren, und die liegen eben im Bezirk. Unser Änderungsantrag stellt hingegen sicher, dass der Antrag in eine Form gebracht wird, die umsetzbar ist und den Bezirken ihren gesetzlichen Handlungsspielraum lässt. Weiter fordert der Koalitionsantrag einheitliche Standards bei der technischen Ausstattung. Auch an diesem Punkt setzt unsere Kritik an. Schulen sind unterschiedlich, Gebäude sind unterschiedlich. Die konkreten Aufgaben der Schulhausmeister sind ebenfalls unterschiedlich. Ein Plattenbau aus den Sechzigern oder ein Bau noch aus der Kaiserzeit oder eben ein neu errichteter Schulkomplex mit Aufzügen und moderner Gebäudetechnik weisen eben durchaus Unterschiede auf. Einheitliche Standards bedeuten nicht automatisch bessere Standards. Standardisierung kann in der Praxis dazu führen, dass Werkzeuge angeschafft werden, die vor Ort einfach gar nicht mehr benötigt werden. Da es hier auch um Steuergelder geht, sollten wir auch nur das einkaufen, was auch wirklich gebraucht wird. Deshalb wenden wir uns ausdrücklich gegen eine pauschale Vereinheitlichung der technischen Ausstattung. Was Schulhausmeister brauchen, ist eine taugliche Grundausstattung mit Anpassungsmöglichkeiten, nicht ein zentral festgelegtes Set nach dem Prinzip one size fits all. Irrtümlich stellt sich der Koalitionsantrag Vereinheitlichungen pauschal als Verbesserungen vor. Unser Änderungsantrag will Verbesserungen, aber unter Berücksichtigung individueller Lagen und der geltenden Gesetzgebung. Der Senat muss keine einheitlichen Richtlinien zur Aufgabenbeschreibung ausrollen, weil es diese in Form einer seit 2012 geltenden Dienstanweisung in den Bezirken gibt, und die Zuständigkeit liegt nicht beim Land. Dann behauptet der Antrag noch Dinge, die einfach nicht stimmen. Dort heißt es, je nachdem, in welchem Bezirk die Arbeitnehmer angestellt sind, gibt es unterschiedliche Eingruppierungen. Das ist schlicht falsch. Die Eingruppierung der Schulhausmeister richtet sich nach der von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Entgeltgruppe 4. Hausmeister mit erfolgreicher Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren werden in der Entgeltgruppe 5 eingruppiert. Alle abweichenden Eingruppierungen besitzen die Entgeltgruppe 6 aufgrund von Altverträgen. Halten wir also fest: Vereinheitlichungswahn führt eher zu Verschlimmbesserung. Gerade im Schulwesen sollten wir darauf achten, dass wir auf Qualität setzen. Hier laufen wir Gefahr, dass genau das Gegenteil passieren wird und wir uns in ein, zwei Jahren bereits wieder zu diesem Thema hier treffen und darüber debattieren, [Beifall bei der AfD] wie wir die Ausstattung der Hausmeister verbessern, können, weil Ihr Antrag nichts gebracht hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2439-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2439 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit geändertem Vorlagedatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2903 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie der CDU und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 34 Schwammstadt Berlin zügig ausbauen: Regenwasser für Stadtnatur nutzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 8. Januar 2026 Drucksache 19/2873 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2643 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Vierecke, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Berlin muss Schwammstadt werden, weil unsere Stadt längst spürt, was der Klimawandel bedeutet. Starkregen überflutet Straßen und Keller, während wir im Sommer unter Hitze und Trockenheit leiden. Beides ist kein Widerspruch. Es ist das Ergebnis einer Stadt, die Regenwasser zu schnell ableitet, statt es zu nutzen. Denn es ist ganz klar, es ist eine gebaute Stadt. Die meisten Flächen Berlins sind bebaut, und dort kann das Wasser eben nicht mehr in den Boden versickern oder von Pflanzen aufgesaugt werden. Stattdessen fließt es vom Beton oder Asphalt direkt in die Kanalisation und kann sich dort mit dem anderen Abwasser mischen. Genau das versuchen wir zu ändern. Deshalb schaffen wir in diesem Antrag wichtige Grundlagen. Da geht es um dezentrale Regenwassernutzung, Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, Abkopplung von Regenwasser und ein Ende der Mischwassereinleitung. Das ist das Ziel. Man kann sagen, dass dieser Antrag natürlich nicht alles adressieren kann, was Schwammstadt eben ausmacht. Ich glaube, es ist schwer zu sagen das schafft man auch nicht in einer Legislaturperiode. Wir haben an Stellen schon angefangen, wir haben eine ganz tolle Regenwasseragentur, die dazu tolle Projekte macht. Ich bin aber trotzdem davon überzeugt, dass wir mit diesem Antrag einen guten Schritt in die richtige Richtung und nach vorne machen. Wir haben dem Senat auferlegt, einen Plan vorzulegen, wie Berlin eben Schwammstadt wird. Was machen wir denn in den nächsten zehn Jahren? Was wird konkret benötigt? Wo kommen wir und wie kommen wir diesem Ziel näher, Schwammstadt zu sein? Wo koppeln wir ab, wo entsiegeln wir? Es wird dann dazu auch einen regelmäßigen Bericht geben, wo man eben schauen kann, was hat der Senat dann tatsächlich umgesetzt? Daran werden wir den Senat messen, und ich hoffe sehr, dass wir da wirklich schnell vorankommen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Geld dafür ist tatsächlich auch eingestellt. Das hat maßgeblich damit zu tun, dass wir als Koalition das sogenannte Baumgesetz verabschiedet haben. Damit sind wir das erste Bundesland, das ein Klimaanpassungsgesetz hat auf Initiative des Baumentscheids. Das haben wir als Koalition aufgegriffen und gemeinsam umgesetzt. Das war und ist ein großer Wurf. [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Und weil es um das Thema Schwammstadt geht, möchte ich noch mal wirklich betonen, welche Chance wir mit diesem Klimaanpassungsgesetz haben. Denn dieses Gesetz kommt nicht nur den Berliner Straßenbäumen zugute und schafft damit Kühlung und Schatten, sondern es bringt uns auch in Sachen Regenwassernutzung wirklich stark nach vorne. Allein im Sondervermögen sind dafür 300 Millionen Euro eingeplant. Diese können wir eben nutzen, um genau das zu machen, was in diesem Antrag steht. Wir können entsiegeln, wir können abkoppeln, wir können Regenwasser besser nutzen, und das ist nötig. Mit der Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes geben wir den Berliner Wasserbetrieben auch mehr Verantwortung – auch das ist richtig – und machen sie endlich zuständig für den gesamten Wasserkreislauf. Das ist wirklich ein Gamechanger für eine klimaresiliente Wasserwirtschaft in Berlin. Die gemeinsam mit dem Klimaanpassungsgesetz beschlossene Erweiterung des Auftrags verpflichtet die Wasserbetriebe zur systematischen Integration einer dezentralen naturnahen Niederschlagsbewirtschaftung. Ziel ist es natürlich, Wasserkreisläufe zu schützen, weiterzuentwickeln und auszubauen. Ein weiterer zentraler Schritt, der sehr wichtig ist, ist die Abkopplung der öffentlichen Flächen von der Mischwasserkanalisation – das ist ein entscheidender Hebel für Klimaanpassung und Gewässerschutz – , damit eben nicht das ganze Abwasser auch in unsere Gewässer kommt. Das ist der Weg zur Schwammstadt. Ich habe die Diskussion im Ausschuss so erlebt, dass eigentlich jeder verstanden hat, dass das ein großes Projekt für die Stadt ist, und ich hoffe auch auf Unterstützung für diesen Antrag. Eine Schwammstadt hält Regen dort, wo er fällt – auf begrünten Dächern, entsiegelten Flächen, Parks und Böden, die Wasser aufnehmen und dann langsam wieder abgeben. Es geht dabei nicht nur um Technik, sondern um Lebensqualität, um kühlere Kieze, gesündere Luft, mehr Grün und eine Stadt, die am Ende widerstandsfähig ist. Wenn Berlin zukunftsfähig sein will, dann muss es lernen, mit Wasser zu leben und nicht gegen es. Die Schwammstadt ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Beifall von Danny Freymark (CDU)]
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Lux nun das Wort – wenn er mit seinem Gespräch mit der Kollegin fertig ist. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Vierecke, vielen Dank für diesen Antrag, auch an den Kollegen Danny Freymark! Ich glaube, es war sogar eine CDU-Klausur, die die Grundlagen für diesen Antrag „Schwammstadt Berlin“ gelegt hat. Wie als Grüne schließen uns gerne Ihrem Anliegen an. Wir finden, da kann man jedes Wort unterschreiben, und wir werden dem zustimmen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Danny Freymark (CDU)] Herr Freymark weiß jetzt schon, was kommt: Die Zustimmung ist natürlich nicht für umme. [Heiterkeit] Dieser Senat ist in der Pflicht. Von dem habe ich bislang noch nicht viel dazu gehört, wie Berlin den Weg zur Schwammstadt geht. Das Thema ist ernst. Frau Vierecke hat geschlossen mit den Worten: Das ist kein Luxus, sondern notwendig, lebensnotwendig. – So ernst muss man es auch sagen. Das Berliner Grundwasser ist unter Druck. Das adressieren Sie ein bisschen zu wenig in Ihrem Antrag. Es hätte mich konzeptionell gefreut, wenn da nicht nur auf die Vegetation abgestellt wird – alles richtig – , auf den Boden, der durchlässiger sein muss in unserem märkischen Sand für mehr Wasser, für jeden Wassertropfen, den wir hier in der Stadt halten. Es geht auch um unser Grundwasser. Wenn die Braunkohle in Brandenburg, in der Lausitz nicht mehr abgebaut wird, wenn der Klimawandel so rasant fortschreitet, dann sehen wir jetzt schon, dass im Vergleich zu vor zehn Jahren das Grundwasser weiter absinkt. Berlin nimmt sein Trinkwasser, nimmt sein Leitungswasser im Wesentlichen aus dem Grundwasser, und wir werden ein riesiges Problem bekommen, wenn wir heute nicht handeln. Das zu adressieren, früh genug in den Blick zu nehmen, ist wichtig. Das wird in der Verwaltung auch teilweise schon gemacht, mit dem Masterplan Wasser und der Regenwasseragentur, die damals Ihre Vorvorgängerin, Frau Senatorin Regine Günther, mit ins Leben gerufen hat. Das zu verstetigen und voranzubringen, sollte unser gemeinsames Anliegen sein, für die Berlinerinnen und Berliner. Und da unterstützen wir Grüne herzlich gerne. Ich möchte aber auch sagen: Ihr Antrag wurde, glaube ich, im September letzten Jahres geschrieben. Im Oktober haben wir einen Brief bekommen von 50 Leuten, die sich für nachhaltige Wasserwirtschaft einsetzen, die uns geschrieben haben, dass die Mittel, die Sie bei BENE 2, also bei Fördermitteln kürzen, ganz konkret dafür sorgen, dass im Preußenpark keine nachhaltige Wasserbewirtschaftung stattfinden kann, dass bei einem großen Wohnprojekt in Pankow keine Wasserbewirtschaftung stattfinden kann, dass auf Schulhöfen in Charlottenburg-Wilmersdorf, dass auf dem Polizeigelände in der Friesenstraße keine nachhaltige Wasserbewirtschaftung stattfinden kann, in dem Sinne, dass dort Wasser abgeleitet wird und im Berliner Boden versickert. Das sollte Ihnen schon zu denken geben, denn es kommt nicht nur darauf an, hier einen guten Antrag zu schreiben, sondern es kommt darauf an, sich tagtäglich für einen guten Wasserkreislauf einzusetzen. Ich weiß von den Kolleginnen und Kollegen aus SPD und CDU, dass sie das machen, aber ich wünschte mir so viel mehr Macht, die sie in ihren eigenen Fraktion haben, die ich in meiner Fraktion – das ist wohlfeil – genieße, damit auch wirklich umgesetzt wird, was Sie hier vorschlagen. Das darf heute nicht wieder so ein Tag sein nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“, wie wir es so oft vermuten – beim Klimapakt ja auch, bei dem Baumentscheid auch – , sondern es muss geliefert werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Noch ist es nicht zu spät für Sie, sich auch da noch mal durchsetzen. Wir haben bei der – jetzt ist der Bausenator nicht da – Bauordnung vorgeschlagen: Netto null Versiegelung. Jeden Tag verschwindet in Berlin eine Fläche von zwölf Tennisplätzen, die zugebaut wird für Neubauprojekte, weil gebaut und nicht ausgeglichen wird. Warum gibt es keine konkrete Verpflichtung, den märkischen Sand freizuhalten – Wasser hier vor Ort versickern zu lassen – , damit er nicht zuasphaltiert wird? Nächster Punkt: Warum gibt es keine konkrete Verpflichtung zur Abkopplung, wie Sie, Frau Vierecke, ja auch gerade vorgetragen haben? Das hätten wir locker in ein Gesetz schreiben können, damit der Unrat nicht mehr in die Spree abfließt bei Starkwetterereignissen, wie er es in der Innenstadt noch tut. Warum haben wir im Berliner Straßengesetz keine Möglichkeit, dass Regenwasser vor Ort versickert, und warum muss eine Bürgerin oder ein Bürger zehn Anträge schreiben, bevor sie oder er eine Regentonne im Straßenland aufstellen kann? Auch hier haben wir eine Hinderung im Berliner Straßengesetz, wo wir nicht mutig genug sind. Warum wird Grundwasserentnahme heute schon mit Gebühren belegt, aber nicht die Entnahme von Oberflächenwasser aus der Spree, aus Kanälen, aus Seen und so weiter? Warum stellt sich die Wirtschaftssenatorin hin und sagt: Ich garantiere Ihnen, dass die Wasser- und Abwassergebühren nicht steigen werden – , kürzt bei den Berliner Wasserbetrieben für das Gewässergütebauprogramm mehrere Millionen Euro und vergrault damit – das muss man am Ende auch sagen – den Vorstandsvorsitzenden der Berliner Wasserbetriebe? Auch das ist eine Folge der Koalitionspolitik, die eben nicht dafür sorgt, dass es hier einen nachhaltigen Wasserhaushalt geben kann.
Ich komme zum letzten Punkt, Frau Präsidentin! – Es geht am Ende darum, dass das Verursacherprinzip eingehalten wird. Das diktiert uns auch die Europäische Union. Was ist mit Giftstoffen, Chemikalien, Mikroplastik, die tagtäglich – und übrigens auch mit Tausalz, Frau Senatorin – unser Grundwasser belasten? Warum greift hier kein Verursacherprinzip?
Dann hätten wir eine zukunftsfähige Berliner Wasserversorgung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Lux, vielen Dank für das Lob! Das kam in der Grünenfraktion noch nicht ganz so gut an, aber wir haben uns natürlich trotzdem gefreut. [Benedikt Lux (GRÜNE): Darum ging es mir!] Ich glaube, das ist ein Antrag – und ich hoffe, das wird bei den beiden weiteren Rednern auch deutlich – , der gefühlt schon einen relativ breiten Konsens abbildet. Ich gebe zu, dass der Antrag, den wir damals in Düsseldorf bei der CDU-Klausur beschlossen hatten, noch etwas umfangreicher war. Wenn man dann in die Verantwortung kommt und noch das eine oder andere Fachgespräch dazu hat, Stadtgesellschaft beteiligt et cetera, dann wird nicht immer alles mehr, sondern manchmal wird es auch ein bisschen weniger. Das spricht übrigens an der Stelle auch dafür, dass wir mit Ute Bonde und Herrn Kraus, dem Staatssekretär und der Senatorin, hier zwei Menschen haben, die sich mit dem Thema sehr wohl identifizieren [Zuruf von den GRÜNEN: Na ja!] und die Wert darauf legen, dass die Maßnahmen, die schon begonnen waren, nicht gestoppt werden. Wir hatten tatsächlich eine politische Kontroverse beim Thema Haushalt, die aber nahezu geheilt ist mit den Möglichkeiten, die wir aus dem Sondervermögen haben. Aber auch da ist ein Punkt: Das muss man jetzt auch in die Umsetzung bringen, denn die Idee, 1 000 grüne Dächer zu machen, hatte schon Stefan Evers; da saß er nicht in der Regierung, sondern auf der Oppositionsbank. Damals haben wir schon gesagt, wir wollen Berlin zu einer Schwammstadt weiterentwickeln. Das darf aber nicht nur ein Begriff bleiben, sondern der muss mit Leben gefüllt werden. Das beginnt mit ganz einfachen Dingen, nämlich dass alte Rigolen, Mulden wiederhergestellt werden, dass – was am Gendarmenmarkt übrigens gelungen ist – im Bestand trotzdem eine Sanierung vorgenommen wird; eine Möglichkeit, Umwelt- und Klimaaspekte mit einzukalkulieren. Auch wenn die Bäume fehlen bei einer Veranstaltungsfläche, ist es trotzdem ein Projekt gewesen, das von Frau Jarasch angestoßen und dann von anderen fertiggestellt werden konnte, was richtig war. Wir brauchen eine klimaresiliente Stadt. Was den Antrag selbst angeht, ist, glaube ich, hier die Besonderheit, dass wir mit verbindlichen Jahreszielen arbeiten wollen. Wir wollen auch sicherstellen, dass es Berichte gibt, wobei zum Beispiel geprüft wird: Sind die öffentlichen Dächer überhaupt geeignet für grüne Dächer, für Fassadenbegrünung? Das ist etwas, was in der Form aktuell noch nicht vorliegt. Genauso wie wir immer noch ein Defizit in der Veröffentlichung von Einleitungen haben, zum Beispiel. Also wo funktioniert die Mischwasserkanalisation gut, wo funktioniert sie nicht gut? Welche Einleitung könnten wir uns sparen? Wo kann die Abkopplung beginnen? Das sind dann wirklich Fachfragen, bei denen wir froh sein können, dass wir in der Verwaltung so viel Kompetenz haben – und die haben wir. Davon habe ich mich die letzten Jahre überzeugen können. Die haben wir. Deswegen soll der Antrag nicht sagen: Oh, ihr macht da nichts – , sondern der Antrag soll ermutigen, weiter in die richtige Richtung zu gehen. Das i-Tüpfelchen – das will ich auch sagen – ist aus meiner Sicht, dass wir haushälterische Vorkehrungen neben dem Sondervermögen treffen müssen, wenn der Weg erst einmal ordentlich eingeschlagen ist, weil ich ihn nicht 2027 oder 2028 wieder abbrechen kann. Übrigens machen das die Wasserbetriebe in unserer Stadt auf einem hohen Niveau. Sie investieren jeden Tag 1 Million Euro und führen trotzdem noch die Gewinne ab. Das heißt, es zeigt auch das Potenzial unseres Wasserkreislaufes. Dieses Thema ist enorm. Sie haben es auch angesprochen, Kollege Lux: Es gibt eine Herausforderung im Stadtstaat Berlin, dass wir auf den Wasserzulauf aus der Lausitz angewiesen sind, der seit 100, 120 Jahren für uns selbstredend da ist, der aber mit dem Ausstieg aus der Braunkohle – den ich nachvollziehbar und richtig finde – natürlich jäh gestoppt sein wird. Deswegen ist es umso wichtiger, das Regenwasser, das in Berlin niederschlägt – übrigens auch in veränderten Zyklen, immer mehr Starkregenereignisse – , gespeichert werden kann, um dann unsere Gewässer – – Viele sind schon ausgetrocknet. Wir müssen renaturieren, wir müssen unsere Moore erhalten, um CO₂ zu sparen. All das müssen wir abbilden, und deswegen ist dieser Antrag vielleicht im Ursprung tatsächlich länger gewesen, aber es ist nicht so, dass wir nicht noch weitere Anträge gemeinsam stellen können und eben das Senatshandeln schon entsprechend gut organisiert ist und auch helfen wird. Vielleicht noch ein letzter Gedanke, weil wir auch bei der Frage, wie wir unsere Stadt bauen, auch umbauen, etwas kreativer werden dürfen. Wir waren mit dem Umwelt- und Klimaausschuss in Rotterdam, und wir haben dort Spielflächen gesehen, wo ein Sportplatz auch als Regenrückhaltebecken genutzt werden kann. Ich glaube, dass wir das in der Stadtentwicklung noch stärker berücksichtigen sollten: Also Mut zu mehr Zisternen, Mut für kreative Sportflächen und die Sicherstellung, dass das Regenwasser, was hier ankommt, nicht schnellstmöglich weggegeben wird, sondern im Sinne der Berlinerinnen und Berliner nutzbar gemacht wird. Dafür kämpfen wir. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Koalition enthält sehr gute Ansätze – unbestritten. Inhaltlich spräche nichts gegen den Antrag, wenn die Haushaltsmittel von Senat und Koalition für die endlich langersehnte Umsetzung bereitgestellt worden wären. Diesen fundamentalen Fehler habe ich schon in der ersten Lesung kritisiert. Ich muss leider feststellen, auch nach der Ausschussberatung hat sich an dem Grundproblem nichts geändert. Daher werde ich es einmal, wie in der Schule, versuchen mit Wiederholung und Klarstellung: Ja, es ist richtig und wichtig, Ausbauziele für die Schwammstadt in Berlin in Jahrescheiben für die nächsten zehn Jahre zu erarbeiten. Prüfen, eine Potenzialanalyse erstellen, den Senat auffordern, einen Bericht zu erstellen: Das ist das Vokabular dieses Antrags. Hier liegt das Manko des Antrags. Nur aufschreiben, nur benennen: Das reicht nicht. Dabei die dafür erforderlichen Kosten und Ressourcen zu benennen, ist eine Grundvoraussetzung. Man backt auch keinen Kuchen und hat die Zutaten nicht. Daher werden wir uns auch nur enthalten. Ein Beispiel, das ich auch schon in der ersten Lesung erwähnt habe, ist auch: Die Abkopplung des öffentlichen Liegenschaftsbestandes von der Kanalisation wird Milliarden kosten. Das ist einfach irgendwann nicht mehr zu stemmen, wenn man es nicht haushälterisch mit hineinbringt. Aus unserer Sicht ist der Antrag ein Schaufensterantrag. Wir haben uns die mühsame Arbeit des Faktenchecks gemacht und die Haushaltspläne verglichen. Rund 2 Millionen Euro weniger gibt die Koalition für die Kleingewässer aus. Die Finanzierung der Regenwasseragentur, die laut diesem Antrag die Schwammstadt mit umsetzen soll oder wird, ist unklar. Mit dem Teilansatz 18, Schwammstadt, von jährlich 370 000 Euro kommt man in den nächsten zwei Jahren nicht weit. Das im vorliegenden Antrag geforderte Förderprogramm für Mulden und Zisternen, wie bereits auch schon gesagt, ist haushaltspolitisch überhaupt nicht abgebildet. Rund eine halbe Million Euro weniger stehen für das Förderprogramm GründachPLUS zur Verfügung. Wie soll dieser Antrag überhaupt umgesetzt werden, frage ich mich. Tatsache: Ohne Moos nix los. Die Belegung des Sondervermögens ist – –
Die Belegung des Sondervermögens ist mit 300 Millionen Euro für intensive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes in besonderem Maße für die Wasserinfrastruktur, wenn nicht sogar hauptsächlich sicherlich auskömmlich ausgestattet. Doch das ist alles noch in der Schwebe. Das ist noch nicht fix. Wegen der Überjährigkeit des Sondervermögens wird dieses Geld nicht zwingend in den nächsten beiden Haushaltsjahren ausgegeben. Vielleicht erst am Schluss der zwölfjährigen Laufzeit, und dann ist es zu spät für die Schwammstadt. Wir brauchen jetzt konsequentes Handeln. Mir ist wichtig zu verstehen zu geben, das Prinzip der Schwammstadt ist in der Lage, die auftretenden Folgen des Klimawandels deutlich zu mildern und das Leben in unserer Stadt gesünder und lebenswerter zu gestalten. Die Koalition läuft ihrer Zeit hinterher. Die Koalition aus CDU und SPD verschläft dieses wichtige Thema, statt es prioritär zu behandeln. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Es ist, glaube ich, absolut unstrittig, dass es richtig ist, dass wir Regenwasser in der Stadt halten, dass wir das Abkopplungspotenzial möglichst schnell ausschöpfen. Natürlich ist es auch komplett richtig, dass wir Zisternen, Rückhaltebecken, Speicherkapazitäten neu schaffen und womöglich auch ausbauen. Die Berliner Wasserbetriebe sind hier auch ein starker Partner für unsere Stadt. Das ist zumindest unsere Sichtweise, die bereits jetzt zig Maßnahmen umsetzen, um die Versickerung von Regenwasser zu verbessern und vor allen Dingen seit Jahren auch Maßnahmen voranbringen, um die Trinkwasserqualität stabil zu halten. Ich glaube, das ist einfach eine schlichte Frage der Vernunft und ein direkter Beitrag für den Umweltschutz. Daher begrüßen wir auch ganz prinzipiell das Anliegen dieses Antrages in ganz weiten Teilen. Wenn man sich den Antrag aber ein bisschen genauer anschaut, dann gibt es doch ein ganz großes Problem, und zwar: Sehr vieles, was Sie hier fordern, liegt entweder bereits vor, ist bereits in der Umsetzung oder ist schlicht überflüssig und bindet nur wichtige Ressourcen. So fordern Sie eine Potenzialanalyse für das Abkopplungspotenzial: Klingt erst einmal gut und ist auch vernünftig, aber genau das hat die Regenwasseragentur schon längst veröffentlicht und sogar in unterschiedlichen bunten Farben auf einer Karte grafisch dargestellt. Lohnt sich also wirklich hineinzuschauen. Im Ergebnis braucht es aber diesen Punkt in Ihrem Antrag zum Beispiel nicht mehr. Dann wollen Sie einen Bericht über die Dachbegrünung auf den landeseigenen Gebäuden: Gibt es im Grunde auch schon. Im Berliner Umweltatlas können Sie ganz einfach ebenfalls eine Karte aufrufen und sogar eine Veränderungsanalyse anschauen, von 2016 bis heute – übrigens für ganz Berlin und nicht bloß für die landeseigenen Gebäude. Da braucht es Ihren Antrag auch wiederum nicht. Dann wollen Sie, dass die Berliner Wasserbetriebe verstärkt investieren, um die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Ehrlicherweise läuft auch das bereits seit Jahren. In den letzten Jahren sind 300 000 Kubikmeter Stauraum entstanden. Es gibt die Spurenstoffstrategie, bei der eine zusätzliche Stufe zur Nährstoffreduzierung in den Klärwerken eingebaut wurde. Es gibt den Einbau der 4. Reinigungsstufe, was die Wasserqualität noch einmal erheblich steigern wird. Da laufen die Planungen teilweise schon, sind sehr weit fortgeschritten und teilweise findet auch bereits der Umbau statt. Wenn ich mir das Klärwerk in Stahnsdorf anschaue, wird dieses sogar bis 2035 vollständig nach den neuesten Standards neu gebaut. Hier wird also bereits massiv investiert. Und auch hier braucht es Ihren Antrag ehrlicherweise nicht mehr, denn die Wasserbetriebe haben diese groß angelegten Projekte, die Sie im Grunde mit zwei sehr dürren Sätzen in Ihrem Papier fordern, alle schon auf dem Schirm und sind bereits an der Umsetzung. Ganz generell, und an der Stelle muss ich mal der Kollegin der Linken recht geben, [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] besteht Ihr Antrag fast ausschließlich aus Prüfaufträgen, Analysen, Studien. Ganz ehrlich, auch aus unserer Sicht: Ich finde das ganz schön dünn für eine Regierungskoalition. [Beifall bei der AfD] Im Ergebnis bleiben wir aber dabei, dass das grundsätzliche Anliegen des Antrags, Regenwasser in der Stadt zu halten und die Versickerung voranzubringen, erst mal grundsätzlich gut und begrüßenswert ist, und daher werden wir uns heute schlussendlich auch enthalten. Der Schlussbericht des Senats zu dem Thema wird dann aber sicherlich schnell geschrieben sein – ist ja auch nicht schlecht. – Danke schön, Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2643 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2873 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und auch die CDU-Fraktion, sehr schön! Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag so angenommen. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 und lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor für den 1. Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen und für den 2. Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich hier auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]
Und ich frage noch einmal, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen – wie angekündigt – die Sitzung fort; die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich wieder zu setzen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Januar 2026 Drucksache 19/2874 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2741 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 9 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2741 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2874 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Enthaltungen? – Eine Enthaltung sehe ich beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 14. Januar 2026 Drucksache 19/2880 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2702 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2702 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2880 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen Oppositionsfraktionen und bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 19. Januar 2026 Drucksache 19/2886 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2843 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2843 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2886 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. – Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 wurde eingangs vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2879 Neu Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Sicher zur Schule in ganz Berlin – Schulwegsicherheit in allen Bezirken konsequent erhöhen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 19. November 2025 Drucksache 19/2762 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1114 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Hassepaß, Sie hätten das Wort! – Die Kollegin ist noch nicht da, deswegen werden wir den Redebeitrag hinten einreihen. Ich schaue in Richtung der CDU-Fraktion, Herr Bocian. – Den Hinweis, dass die Senatorin nicht da ist, nehme ich auf. Wir fahren fort, soweit niemand Einwände einlegt. – Bitte schön, Herr Kollege Bocian, Sie haben für die CDU-Fraktion das Wort!
Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulwegsicherheit ist für uns alle ein wichtiges Thema, da sind wir uns hier einig. Der Antrag der Grünen zur Schulwegsicherheit ist sehr breit gestreut. Die Maßnahmen wirken sich sehr weit aus. Wir wissen ganz genau, dass es in Berlin quasi keine einzige Straße, keinen einzigen Gehweg gibt, die kein Schulweg sind. Wir verfolgen einen anderen Ansatz. Wir fertigen einen Antrag zu den Schulwegplänen, den wir bald einreichen werden. Die Schulwegpläne müssen präzisiert und vor allen Dingen erst einmal erstellt werden. Nicht alle Bezirke, nicht alle Schulen erstellen Schulwegpläne. Sie müssen vor allem nach einer einheitlichen Richtlinie erstellt werden, sodass sich die Senatsverwaltung anhand der Schulwegpläne ein Bild machen kann, wo hochfrequentierte Schulwege zu finden sind, um genau da anzusetzen. Dann kann die Senatsverwaltung genau dort die FPÜs oder die Fußgängerampeln und Tempo-30-Zonen platzieren, wo unsere Schulkinder sich auch befinden und entlanglaufen und nicht breit überall. Das müssen wir so machen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen und einen eigenen einbringen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]
Vielen Dank! – Wir hatten hier die Einigung, Frau Hassepaß, dass wir Ihren Redebeitrag hinten anhängen. Damit hätte jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Schenker das Wort. So sind wir in der Vergangenheit auch verfahren. – Herr Schenker ist auch da und eilt an das Rednerpult. Manchmal gehen Wahlvorgänge doch schneller, als man denkt. [Niklas Schenker (LINKE): Ich habe Lars Bocian gesehen und dachte, dass ich Zeit habe!] Bitte schön, Herr Schenker, Sie haben Zeit!
Es ist eine interessante Rederunde, aber das Thema ist auch interessant. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ziemlich unglaublich, dass wir immer wieder über das Thema Schulwegsicherheit in Berlin diskutieren müssen, damit die Kleinsten in unserer Gesellschaft unbeschadet in die Schule kommen. Wir haben das Thema immer wieder im Ausschuss. Hunderte Unfälle mit Kindern, viele Kinder auch mit schweren Verletzungen. Auch auf dem Schulweg ist die Unfallgefahr zwischen 7 und 8 Uhr morgens wirklich sehr hoch. Ehrlicherweise kennen wir das fast alle aus unseren Wahlkreisen. Es gibt so ziemlich ein Thema, das die Eltern an den Schulen wirklich richtig bewegt, und das ist ganz häufig die Frage der Schulwegsicherheit und wie die Kleinsten gut von A nach B kommen. Die morgendlichen Zustände vor vielen Schulen sind auch durch Elterntaxis ziemlich untragbar, das wissen wir. Elterntaxis sind nicht das ursächliche Problem, sondern sie sind ein Symptom. Das Problem sind Straßen, die vor allem für Autos und nicht für Kinder gemacht sind, und dieser Zustand sollte eigentlich bei allen demokratischen Parteien und politischen Verantwortlichen Demut hervorrufen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das Problem, das alle anerkennen müssen, ist, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder zur Kita bringen, weil sie Schulwege zu Fuß oder mit dem Fahrrad als zu gefährlich einschätzen. Das resultiert wiederum in zusätzlichem Verkehr. Wer sichere Schulwege schafft, reduziert den Autoverkehr. Kinder haben ein Recht auf Bewegung, Selbstständigkeit, auf Sicherheit und vor allem ein Recht auf eine Infrastruktur, die ihnen sichere Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zur Schule, auf dem Weg nach Hause und durch die Stadt tatsächlich auch ermöglicht. Ich finde ganz grundsätzlich, dass der Maßstab jeder Infrastruktur in unserer Stadt sein muss, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft tatsächlich geschützt sind, also nur da, wo Kinder sicher mobil sein können, haben wir eine menschengerechte Infrastruktur. Ich muss noch einmal sagen: Wie man dann, wie Frau Verkehrssenatorin Bonde, darauf kommen kann, dass es eine gute Idee ist, auf der Steglitzer Albrechtstraße, die auch ein Schulweg ist, wieder Tempo 50 einzuführen, bleibt ihr Geheimnis. Das müssten Sie mal erklären, wie das sein kann. [Beifall bei der LINKEN] Man kann es nicht anders sagen: Der CDU scheinen an vielen Stellen Autos dann doch wichtiger zu sein – freie Fahrt für Autos – als die Sicherheit unserer Kinder. Wichtig bei dem Thema – deswegen unterstützen wir auch den Antrag der Grünen – sind vor allem organisatorische und bauliche Maßnahmen, die wir in den Bezirken umsetzen, um die Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen wirklich zu erhöhen. Wir diskutieren immer wieder darüber, aber ich glaube, dass wir wirklich mal ins Machen kommen müssen, wie es immer so schön heißt. Das bedeutet, dass wir an den Schulen, wo es besonders gefährliche Straßen gibt, wirklich dazu kommen, dass wir bauliche Maßnahmen umsetzen. Da ist in den Bezirken noch viel zu tun, aber auch vom Senat. Deswegen ist das ein guter Antrag, der hier einiges auf den Weg bringt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulwegsicherheit ist für mich kein Lippenbekenntnis, sondern eine Verpflichtung. Und der Antrag der Grünen enthält viele richtige Ansätze. Im November haben wir zweimal im Ausschuss beraten und intensiv diskutiert. Die Verkehrsverwaltung betonte dabei immer wieder, dass Schulwegsicherheit Priorität habe, die Bezirke finanziell unterstützt würden, das Konzept zum schulischen Mobilitätsmanagement bald vorliege. Das ist richtig und wichtig, und Sie kennen meine kritische Haltung zu einigen zentralen Entscheidungen dieser Verkehrsverwaltung. Tempo 30 ist ein wirksames Instrument zur Erhöhung der Sicherheit vor Schulen, Kitas und vor sozialen Einrichtungen. Die praktische Umsetzung bleibt jedoch oft ein Kampf, manchmal sogar ein Krampf in Berlin. Die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO gibt uns einen tollen Instrumentenkasten an die Hand. Deswegen dürfen wir nicht weiter Konzepte anhäufen, sondern müssen diese mit Maßnahmen konsequent umsetzen. Und, Frau Bonde, es kann nicht sein, dass Ihre Pressestelle Kitas auffordert und maßregelt, selbst Anträge auf Anordnung von Tempo 30 zu stellen. Das ist nicht Aufgabe der Kita, sondern das ist die Aufgabe Ihrer Verwaltung. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Noch gravierender ist die Rückkehr zu Tempo 50 an Stellen, bei der die Verkehrssicherheit rund um Schulen aus meiner Sicht nicht ausreichend geprüft wurde. In der Albrechtstraße in Steglitz-Zehlendorf liegen beispielsweise ein Gymnasium mit rund 800 und eine Grundschule mit rund 300 Schülerinnen und Schülern. Der Kollege Schenker hat es eben gerade angesprochen, die Zählung der Verkehrsverwaltung ergab an einem Morgen im Monat Mai 25 Schulkinder, eine Nachzählung des Netzwerks Schulwegsicherheit im November kam auf 943 Kinder. Trotzdem wurde die niedrige Zahl zugrunde gelegt und erklärt, es liege kein hochfrequentierter Schulweg vor. So kann und darf Prioritätensetzung, Frau Senatorin, nicht aussehen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe viele Initiativen von Eltern und Schülern begleitet, die sich verzweifelt für sichere Schulwege eingesetzt haben, auch in Zeiten, in denen die Grünen Verantwortung in der Verkehrsverwaltung trugen und acht von zwölf verantwortlichen Stadträten in den Bezirken stellten. Liebe Oda Hassepaß, du wirst jetzt gleich reden, auch das gehört zur Wahrheit dazu, auch wenn das nicht explizit in eurem/Ihrem Antrag steht. Ohne Zweifel, die Ziele des Mobilitätsgesetzes sind anspruchsvoll, und die Bezirke haben nicht die Ressourcen, alles zeitnah umzusetzen. Deshalb müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir die Kapazitäten erhöhen und Entscheidungen beschleunigen. Dabei geht es auch um den politischen Willen, Frau Senatorin, und der darf nicht von Bauchgefühl oder Fraktionsdruck bestimmt werden. Also: „Sicherheit im Straßenverkehr beginnt bei den Schwächsten … die Verkehrsplanung muss sich ändern … hin zu einer Verkehrsordnung, die Leben schützt“. Diese Forderung stammt nicht von mir, sie stammt von der Senioren-Union der CDU, und ich finde, da liegen Ihre Parteifreunde richtig. – Vielen Dank! [Beifall von Reinhard Naumann (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin, wir alle haben einen klaren Schutzauftrag gegenüber Kindern. 2024 kam es zu über 800 Verkehrsunfällen mit Kindern – über 100 Schwerverletzte und ein totes Kind. Und in 2025 ist diese Zahl noch einmal gestiegen. Deshalb ist für die AfD das Thema Verkehrssicherheit eines der wichtigsten Themen, [Benedikt Lux (GRÜNE): So ein Quatsch!] in denen wir deutliche Fortschritte machen müssen. Dies gilt insbesondere auch für die Sicherheit auf dem Schulweg. Wir möchten, dass unsere Schüler sicher und selbstständig in ihre Schule gelangen, dass sichere Schulwege unseren Kindern bekannt sind, dass sie von ihnen auch angenommen werden und Elterntaxis der Vergangenheit angehören. Nun haben auch die Grünen das Thema Schulwegsicherheit entdeckt und in einen Antrag gepackt. Und was wollen sie? – Sie wollen den von ihnen selbst geschaffenen § 17 des Mobilitätsgesetzes konkretisieren. Dabei ist der relativ konkret, nur die Umsetzung – und das haben hier mehrere Redner auch schon betont – in den Bezirken erfolgt nicht. Ein Beispiel haben wir im Sommer letzten Jahres hier aufgezeigt und kritisiert, nämlich die fehlende flächendeckende Umsetzung der Schulwegpläne, also der Pläne, die unseren Schülern es erleichtern sollen, sicher zur Schule zu kommen. Diese zielgenaue und schnell umsetzbare Möglichkeit wird von vielen Schulen nicht umgesetzt, obwohl im Mobilitätsgesetz verpflichtend vorgeschrieben. Und die Bezirke? – Sie kontrollieren es nicht. Der Senat sieht darüber hinweg und kümmert sich nicht weiter. Herr Kollege Bocian, wenn Sie gesagt haben, Sie, die Koalition arbeiten daran, dann tun Sie es doch! Bisher haben Sie nur unseren Antrag abgelehnt. Sie haben die Gefahr für die Schüler weiterhin bestehen lassen, und Sie selbst kommen damit ja nicht rüber. [Beifall bei der AfD] Und die Grünen sehen das Problem, aber haben unseren Antrag aus ideologischen Gründen abgelehnt. Das zeigt, wie viel Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wirklich von Schulwegsicherheit halten. Ein weiterer wichtiger Punkt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist in diesem Haus während der Haushaltsberatungen abgelehnt worden, nämlich die Schulkindergärten für die Verkehrserziehung zu verstärken. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Jugendverkehrsschulen ausgebaut werden. Wir wollen, dass unsere Kinder selbstverantwortlich mit den verkehrlichen Gegebenheiten zurechtkommen. Dafür ist eine vernünftige Schulung notwendig. Diese pragmatische Verbesserung hat in diesem Hause keine Mehrheit gefunden. Lassen Sie uns doch einfach mal handeln! Unsere Schulkinder, die Eltern müssen sichere Wege zur Schule haben. Sie müssen auch wissen, welche Wege es sind. Das heißt, wir müssen die Kommunikation verbessern. Diese Wege müssen wir ständig kontrollieren, gegebenenfalls für größere Sicherheit nachschärfen. Viel zu oft sind Sichtbeziehungen für kleine Kinder nicht geeignet. Und unsere Kinder müssen lernen, wie man sich im Verkehr einer Großstadt sicher bewegt, wie man beispielsweise das Fahrrad sicher nutzen kann. Wir müssen unsere Jugendlichen auch über die Möglichkeiten, die Anforderungen und Regeln neuer Verkehrsmittel informieren – Stichwort E-Scooter. Das heißt, wir müssen nicht theoretische Gesetzesformulierungen diskutieren, sondern wir müssen praktisch handeln, Frau Kollegin der Grünen, und die Schulwegsicherheit für unsere Kinder verbessern. Der vorliegende Antrag schadet nicht, aber er bringt uns beim Thema Schulwegsicherheit auch nicht weiter, und deshalb werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Eltern! Stellen Sie sich mal Folgendes vor: Jannis, acht Jahre alt, steht morgens mit dem Ranzen auf dem Rücken an der Kreuzung vor der Schule. An der Hand hält er seine kleine Schwester Lisa. Beide wollen einfach nur sicher in der Schule ankommen. Und dann rauscht der Durchgangsverkehr vorbei, laut, schnell, große Motorhauben auf Kopfhöhe, Elterntaxis wenden hektisch, die Ampel schaltet viel zu schnell auf Rot. Das Herz der beiden schlägt schneller, sie haben Angst, immer wieder. Und eigentlich haben nicht nur die beiden Angst. Eigentlich haben wir alle Angst, denn wer von Ihnen würde denn heute sagen: Ja, ich lasse mein Kind ohne Sorgen alleine zur Schule gehen? – Die Antwort ist so einfach wie auch deprimierend: Das würde keiner sagen. Genau darüber müssen wir heute reden, denn so kann es nicht bleiben. Wir brauchen ein Berlin, das unseren Kindern sagt: Du bist hier sicher, wir passen auf dich auf. Doch die Realität sieht anders aus. Ihre CDU-Chaospolitik macht alles nur noch schlimmer. Sie ziehen den Durchgangsverkehr in Kieze, Sie wehren sich mit allen Möglichkeiten gegen Tempo 30, Sie blockieren Verkehrsberuhigung und verhindern neue Blitzer. Sie stoppen alles, was die Sicherheit der Kinder erhöhen würde. Berlin ist weit entfernt von Vision Zero, und die CDU feiert gleichzeitig die Wiedereinführung von Tempo 50. Ich muss sagen: Das ist peinlich und wird einer modernen Großstadt nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir Grünen möchten eine Stadt, die die Schwächsten schützt, und wir Grünen sagen ganz klar: Ja, wir wollen sichere Schulwege überall in Berlin. – Aber bei der CDU? – Fehlanzeige. 56 Tote und 15 000 Verletzte, davon über 700 Kinder: Das ist Ihre Bilanz. Das ist die Bilanz einer altmodischen Verkehrspolitik. Eine, die die Verantwortung auf die Kinder abwälzt. Eine, die den Kindern sagt: Du musst ganz, ganz vorsichtig sein – , und die die Straßen nicht sicherer macht. So kann es nicht bleiben. Darum legen wir heute diesen Antrag vor. Wir fordern erstens: In ganz Berlin muss die Schulwegsicherheit erhöht werden. Zweitens: In jedem Bezirk müssen mindestens zehn Gefahrenstellen weg und dafür eine Schulstraße dazu – und zwar jetzt, nicht irgendwann! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das schreibt übrigens auch das Berliner Mobilitätsgesetz vor, das von Ihnen, liebe CDU, ständig ignoriert wird. Dabei wissen wir alle: Es gibt gute Lösungen. Paris, Wien, Brüssel, Graz, Helsinki und so weiter, sie machen es alle vor. Denn diese Städte haben sichere Schulwege zur Priorität gemacht. Jede Schulstraße beruhigt den Verkehr, jede einzelne Tempo-30-Zone erhöht die Sicherheit, und jede einzelne Maßnahme rettet Menschenleben. Da wollen wir hin. Das wollen wir auch in Berlin. Schluss mit der Angst! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Kein Kind darf im Straßenverkehr verunglücken, und hören Sie endlich auf, so zu tun, als seien Verkehrsopfer unvermeidbar. Das sind sie nicht. Es ist nicht normal. Es ist das Versagen Ihrer Verkehrspolitik! Lassen Sie uns heute mit diesem Antrag für sichere Schulwege ein klares Signal senden. Die Botschaft ist ganz klar: Berlin muss seine Kinder schützen – Punkt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1114 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2762 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion – Enthaltungen? – sowie Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Schutz vor sexueller Belästigung verbessern: „Catcalling“ unter Strafe stellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2806 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2065 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2065-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2065-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2065 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2806 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – sowie bei Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Positionierung des Landes Berlin zur Reform der EU-Kohäsionspolitik, zur subsidiären Verantwortung der Länder und zur Sicherung ausreichender Fördermittel in der Förderperiode 2028-2034 Beschlussempfehlung gemäß § 21 Abs. 3 Satz 5 GO Abghs des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2808 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schatz. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 17. Oktober des letzten Jahres beschloss der Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge gegen die geplante Zentralisierung der Kohäsionsmittel – für Berlin unter anderem wichtig der Europäische Sozialfonds ESF und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung EF RE – , leider ohne die Stimmen des Landes Berlin. Umso wichtiger ist, dass wir heute hier als Berliner Landesparlament Stellung beziehen. Deshalb haben wir im Europaausschuss auch eine Debatte initiiert, die im Ergebnis in dieser Beschlussempfehlung heute mündet. Ja, sie ist von der Linksfraktion angestoßen worden. Warum? – Weil wir der Auffassung sind, dass die Debatte über die EU-Kohäsionspolitik zu lange technokratisch, zu leise und vor allem zu defensiv geführt wurde. Dabei geht es hier um nichts weniger als die Frage, ob Europa künftig noch in sozialen Zusammenhalt investiert oder ihn verwaltet, bis er zerbricht. Die Kohäsionspolitik ist für uns kein Nischeninstrument. Für Berlin ist sie zentral: für Stadtentwicklung, für Armutsbekämpfung, für ökologische Transformation unserer Quartiere. Wer über Kürzungen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen oder über eine stärkere Zentralisierung in Brüssel spricht, der spricht ganz konkret über weniger Handlungsspielräume für Städte wie Berlin und der spielt unseres Erachtens mit der Zukunft der EU. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Genau deshalb haben wir diese Beschlussempfehlung initiiert. Sie verfolgt aus unserer Sicht drei klare politische Ziele. Erstens: Die Länder und Regionen müssen auch nach 2027 Planungs-, Verhandlungs- und Umsetzungskompetenzen behalten. Eine Kohäsionspolitik, die allein zwischen Bund und EU-Kommission ausgehandelt wird, ist demokratisch schwach und politisch kurzsichtig. Nähe zu den Problemen entscheidet über Wirksamkeit. Zweitens: Wir stellen uns klar gegen eine Aushöhlung der Kohäsionsmittel. Wer Europa handlungsfähig halten will, darf nicht ausgerechnet dort sparen, wo soziale Ungleichheit abgefedert und strukturelle Benachteiligung bekämpft wird. Drittens: Wir sagen deutlich, dass Kohäsionspolitik keine Wirtschaftsförderung light ist. Sie ist Sozial-, Struktur- und Zukunftspolitik. Mittel müssen dort ankommen, wo Menschen abgehängt sind, wo öffentliche Infrastruktur fehlt und wo der ökologische Umbau sozial gestaltet werden muss. Als Linksfraktion sagen wir aber auch: Es reicht nicht, auf Brüssel oder den Bund zu zeigen. Berlin muss wissen, was es will und wofür diese Mittel eingesetzt werden sollen. Für uns als Linksfraktion ist klar: für bezahlbares Wohnen, für öffentliche Daseinsvorsorge, für Klimaanpassung ohne soziale Schieflage. Diese Beschlussempfehlung ist deshalb kein Verwaltungstext. Sie ist ein politisches Signal. Berlin erhebt Anspruch auf Mitgestaltung, Berlin verteidigt Solidarität, und Berlin mischt sich ein – frühzeitig und selbstbewusst. Wir werben um Zustimmung, weil diese Beschlussempfehlung die Interessen des Landes Berlin stärkt. Wir erwarten vom Senat, dass er diesen Auftrag in den Gesprächen mit dem Bund und der EU genauso ernst nimmt, wie wir ihn hier heute beschließen. – Vielen Dank! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt befassen wir uns, wie mein Vorredner bereits dargelegt hat, mit einer einstimmig verabschiedeten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, wobei der Ausschuss dabei von seinen ihm zustehenden Rechten aus § 21 Absatz 3 Satz 5 unserer Geschäftsordnung Gebrauch gemacht hat – was übrigens, wie ich gehört habe, nicht allzu häufig vorkommt. Insofern ist das ein Sonderfall. Mit dieser Beschlussempfeheine vom Bundesrat erhobene Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Kommission über die vorgelegte Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt für den Zeitraum 2028 bis 2034 zur Kenntnis. Gleichzeitig aber wird der Senat von Berlin unter anderem aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission weiterhin darauf hinzuwirken, die Rolle der Länder in der EU-Kohäsionspolitik rechtssicher zu verankern, Kürzungen bei Kohäsionsmitteln entgegenzutreten und sich für stabile Finanzierungsgrundlagen einzusetzen. Die Europäische Kommission hatte am 16. Juli 2025 ihren Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgelegt. Dabei legt die Kommission den Schwerpunkt neu. Geplant sind zukünftig weniger Programme und dafür mehr politische Fokussierung. Ein zentrales Element sind dabei die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne. Danach sollen, so die Vorstellungen der EU-Kommission, bestehende Fonds auf nationaler Ebene gebündelt werden, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Dieser ursprüngliche Verordnungsvorschlag der EU-Kommission wurde allerdings von zahlreichen Regionen und Mitgliedsländern eher kritisch bewertet, unter anderem wegen einer zu erwartenden Zentralisierung von Steuerungskompetenzen und der unklaren Rolle der Regionen innerhalb der EU. Aus diesem Grund hat dann der Bundesrat schließlich auch eine Subsidiaritätsrüge verabschiedet, die wir hiermit zur Kenntnis nehmen. Derartige Vorschläge der EU-Kommission schlagen nun bei Mitgliedstaaten, die über einen zentralistischen Staatsaufbau verfügen, in der Regel keine besonders hohen Wellen. Ganz anders ist das aber bei EU-Mitgliedsstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland, die mit ihren 16 Bundesländern über einen konsequenten föderalistischen Staatsaufbau verfügen. Derartige Zentralisierungsvorhaben von Steuerungskompetenzen für Angelegenheiten der Länder auf einer zentralen Ebene, wie sie seitens der EU-Kommission angedacht wurden, sind aber nicht Teil unserer föderalen Organisations-DNA. Um interne Spannungen und die drohende Ablehnung ihres Plans durch das EU-Parlament zu entschärfen, bot die Kommissionspräsidentin der Präsidentin des EU-Parlaments zwischenzeitlich schriftlich Zugeständnisse bei ihrem Entwurf für den künftigen EU-Haushalt an. Diese Signale der EU-Kommission, zentrale Anliegen der Länder aufzugreifen, sind in jedem Fall positiv zu bewerten, insbesondere wenn seitens der EU-Kommission betont wird – und das ist das Entscheidende – , dass auch nach 2027 die Planung, Verhandlung und Umsetzung der Fonds in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und Regionen liegen sollen. Außerdem sollen auch die Länder künftig an Gesprächen des Bundes mit der Kommission beteiligt werden. Dennoch heißt es, gerade bei einem derartigen Vorhaben der EU-Kommission wachsam zu bleiben. Daher diese Beschlussempfehlung, zu der ich Sie bitte zuzustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und zu Hause an den Endgeräten! Dieser Antrag ist ein interessanter Fall. Der Kollege Häntsch hat das schon erwähnt. Wir bemühen hier den § 21 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung und haben uns jenseits des Spiels von Koalition, Opposition, Regierung zusammengefunden und haben einen Antrag verfasst und ihn im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Den legen wir Ihnen hier vor. Wir dürfen das als Europaausschuss. Das dürfen auch die Ausschüsse, die für die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg, für Sicherheit und Ordnung, für die Verfassung und Geschäftsordnung sowie für Planung und Stadtentwicklung zuständig sind. Also die dürfen das, alle anderen eher nicht. Ich kann Sie nur ermuntern, denn das ist eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit, wenn man mal vergisst, dass die einen die Koalition und die anderen die Opposition sind und beide recht haben und alle anderen nicht. Deswegen ist es, glaube ich, ein gutes Beispiel und ein guter Weg. Wir sollten das öfter machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] – Da kann auch mal geklatscht werden. – Es ist schon erklärt worden, es geht um die Kohäsionspolitik, also letztendlich um das, was die Europäische Union an Geldern zurückgibt in die Regionen, in die einzelnen Nationalstaaten. Und es gibt, das ist hier schon von den Vorrednern erläutert worden, für die nächste Förderperiode, also ab 2028, eine Diskussion: Wie soll das eigentlich aussehen? Wie sollen die Programme sein? Wer kriegt das Geld? Wer verwaltet das? Wer verteilt das? Sollen das eher die nationalen Regierungen sein, oder sollen das die Regionen sein, wie es weitgehend bisher auch ist? Wir waren im Frühjahr in Brüssel, haben da mit verschiedenen Institutionen und Menschen gesprochen, haben uns ein Bild gemacht, wie da die Diskussionen laufen, und es gibt gerade in Krisenzeiten natürlich immer einen Hang zur Zentralisierung. Denken Sie daran, dass neben der regionalen Entwicklung plötzlich Fragen wie Verteidigung viel stärker in die Diskussion rücken, dass aber auch die Landwirtschaft natürlich nach wie vor ein großer Klotz in der EU ist. All das ist da in der Diskussion. Wir wollen hier mit dieser Beschlussempfehlung dem Abgeordnetenhaus die Möglichkeit geben zu sagen, wir wollen weiter regionale Förderung. Wir wollen als Berlin selber entscheiden, wofür das Geld eingesetzt wird. Wir haben in der laufenden Förderperiode im EFRE 680 Millionen Euro, im ESF 148 Millionen Euro, in der Förderung des ländlichen Raums 717 Millionen Euro gemeinsam mit Brandenburg und im REACT-EU-Programm 121 Millionen Euro. Das ist richtig viel Geld. Das könnte ähnlich viel werden. Vielleicht wird es ein bisschen weniger in der nächsten Förderperiode. Das wollen wir weiter haben. Und wir wollen als Region selber darüber bestimmen, wie das eingesetzt wird. Dafür bitte ich Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Resolution positioniert sich das Land Berlin zu einer der zentralen Zukunftsfragen Europas, nämlich wie nach der Reform der EU-Kohäsionspolitik in der Förderperiode von 2028 bis 2034 die Mittel in der EU so verteilt werden, dass auch kleinere, schwächere Länder daran partizipieren. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen wir klar: Kohäsionspolitik ist kein Randthema. Sie ist der soziale Kitt Europas, denn indem wir die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU abbauen, stärken wir den Zusammenhalt. Gerade in Zeiten multipler Krisen – Klimawandel, geopolitische Unsicherheiten bis hin zu sozialen Verwerfungen – braucht Europa eine starke, solidarische Förderpolitik, eine Politik, die nicht nur Wettbewerbsfähigkeit im Blick hat, sondern die vor allem den sozialen Zusammenhalt, gleichwertige Lebensverhältnisse und echte Zukunftschancen für alle Regionen birgt. Meine Vorredner haben es gesagt: Berlin steht exemplarisch für viele europäische Metropolen. Sie sind dynamisch, vielfältig, innovativ, aber zeitgleich mit großen sozialen Herausforderungen konfrontiert. Und deshalb ist es für uns entscheidend, dass die Kohäsionspolitik auch künftig alle Regionen erreicht. Deshalb ist ein zentraler Punkt die subsidiäre Verantwortung der Länder. Das unterstützen wir ausdrücklich. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich bei dem Kollegen Schatz für seine Initiative bedanken, der den Anstoß auch hierfür gegeben hat! [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Entscheidungen über den Einsatz von Fördermitteln müssen dort getroffen werden, wo die Bedarfe bekannt sind, vor Ort, in den Regionen, in den Ländern. Weniger Zentralisierung, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die kommunale, regionale Ebene – das ist nicht nur effizienter, das ist vor allen Dingen auch demokratischer. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich würde mich sehr freuen, wenn die CDU auch hier mehr Einfluss auf Frau von der Leyen nehmen würde. In meiner Arbeit im Ausschuss der Regionen erlebe ich, wie wichtig die Stimme der Regionen in Europa ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns europaweit dafür ein, dass die Kohäsionspolitik auch nach 2027 eigenständig bleibt, ausreichend ausgestattet wird und nicht zugunsten anderer Instrumente ausgehöhlt wird. Denn eins ist klar, eine Kürzung der Fördermittel oder eine Renationalisierung der Kohäsionspolitik wäre ein fatales Signal gerade an jene Menschen, die Europa ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Wer Europa stärken will, muss in Zusammenhalt investieren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Berlin fordert deshalb zu Recht eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kohäsionspolitik. Diese Forderung unterstützen wir als SPD mit Nachdruck im Interesse unserer Stadt, im Interesse unserer Region und eines vor allem sozialen Europas. [Beifall bei der SPD] Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Europa auch in Zukunft vor allem ein Projekt der Solidarität bleibt und nicht nur des wirtschaftlichen Vorteils. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag liest sich auf den ersten Blick beruhigend: Mehr Geld für Regionen, mehr Mitsprache der Länder, mehr Beteiligung. – Wer würde da widersprechen wollen? – Doch wer genau hinschaut, erkennt: Das eigentliche Problem wird hier elegant umgangen. Denn die entscheidende Frage lautet nicht: Wie viel Geld bekommen die Länder? – , die entscheidende Frage lautet: Wer kontrolliert eigentlich diesen steten Geldfluss, und wer kontrolliert diejenigen, die darüber entscheiden? – Die EU plant ihre Haushalte nicht entlang demokratischer Wahlperioden. Stattdessen operiert die EU mit siebenjährigen Finanzrahmen, die jenseits nationaler und europäischer Legislaturen verlaufen. Das bedeutet, Wähler können Fehlentwicklungen kaum korrigieren. Selbst wenn das Parlament und 27 Kommissare abgewählt und ausgetauscht werden würden, die Finanzarchitektur bleibt bestehen. Das ist kein technisches Detail, das ist die systematische Entkopplung von parlamentarischer Kontrolle und Haushaltsmacht. Und genau hier liegt der Kern des Problems. Die Kohäsionspolitik ist längst nicht mehr nur Regionalförderung, sie ist zu einem politischen Steuerungsinstrument geworden. Milliarden fließen in sogenannte Transformationsprojekte, in vorpolitische Netzwerke und in Kampagnenstrukturen, alles fein etikettiert mit wohlklingenden Schlagworten: Vielfalt, Solidarität, Zivilgesellschaft, Demokratieförderung und das liebe Klima, das gerettet werden muss. Ist man besorgt, dass das Klima ohne Rettung verschwindet? Müssen wir dann ohne Klima leben? – Das ist eine Frage, die Semantiker und Klimaaktivisten unter sich klären sollen. [Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD)] In Wahrheit entsteht hier ein europäischer Vorfeldapparat, der politisch einseitig wirkt. Denn wer das Feld verteilt, der kontrolliert die Debatten, und wer die Förderkriterien festlegt, der entscheidet, welche Meinungen förderfähig sind und welche nicht. Solange die EU ihre Haushalte jenseits demokratischer Wahlzyklen plant und milliardenschwere Förderstrukturen ohne echte parlamentarische Kontrolle betreibt, haben wir kein Fördermittel, kein Förderinstrument, sondern ein politisches Machtsystem mit einem riesigen Geldhebel. Deshalb kann meine Fraktion diesen Antrag nicht mittragen – nicht, weil die AfD gegen regionale Förderung wäre. Wir begrüßen es sehr, dass von der deutschen Bruttozahlung von immerhin 35 bis 36 Milliarden Euro an die EU-Kasse – das ist insgesamt ein Viertel des gesamten Brüsseler Haushalts – zumindest 14 bis 15 Milliarden Euro ins Geberland zurückfließen. Die fehlenden 21 Milliarden Euro aber bleiben ein schmerzhafter Nettoverlust. Zusammengefasst sei gesagt, dass mehr Geld für das Land Berlin wünschenswert ist. Keineswegs zustimmungsfähig aber ist eine EU mit immer neuen Fördertöpfen für ideologische Projekte, die Aktivistennetzwerke mit öffentlichen Geldern politisch aufrüsten. Allein der NGO-Fördertopf wird ab 2028 massiv ausgeweitet. Bis 2034 sollen tatsächlich 3,6 Milliarden Euro ausgekippt werden. – Wir fordern Haushaltszyklen, die an Wahlen gebunden sind und eine strikte Kontrolle der vorgenommenen Ausgaben ermöglichen. Alles andere ist technokratische Machtausweitung, verpackt als Solidarität. – Die AfD kann sich hier bestenfalls enthalten, und das werden wir auch tun. Theodor Adorno ist ewig: Es gibt nichts Richtiges im Falschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! 2 000 Milliarden Euro will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 ausgeben, noch einmal 700 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Finanzierungsperiode – 2 000 Milliarden Euro, die die Bundesregierung und die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten bei ihren Steuerzahlern eingesammelt haben und die auf dem Umweg über Brüssel dann wieder zu ihnen, den Steuerzahlern, zurückfließen sollen, auch nach Berlin in Form unter anderem von Kohäsionsmitteln, also der Förderung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung in den Regionen, was ja gut und richtig ist. Allerdings bleiben auch viele Milliarden zwischendrin in der Brüsseler Bürokratie hängen. Und jetzt will die EU-Kommission die Verwaltung der Fördermittel zentralisieren. Über sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne sollen insgesamt 1 000 Milliarden von den 2 000 Milliarden Euro abgewickelt werden. Das heißt, weniger Einfluss für die Bundesländer, noch weniger Transparenz, noch weniger Bürgernähe, letztlich noch weniger Demokratie. Da ist es gut, dass sich hier anscheinend alle einig sind, dass wir das nicht wollen. Aber ich finde, in der Diskussion fehlt etwas ganz Entscheidendes, denn die Kommission macht solche Vorschläge nicht umsonst; sie hat einen Grund dafür, und über diesen Zusammenhang wird hier gar nicht gesprochen. Hinter der Frage, wer die Mittel kontrolliert, steht auch die Frage, wofür sie ausgegeben werden. Das hat jetzt eigentlich nur der Kollege Otto kurz angesprochen. – Carsten Schatz! Ich bin auch dafür, dass wir Geld ausgeben für Armutsbekämpfung, sozialen Ausgleich, für die Umwelt, für wirtschaftliche Entwicklung. Aber wir haben es doch auf unserer Reise in Brüssel gesehen: Da gibt es konkurrierende Begehrlichkeiten, nämlich mehr Geld für Rüstung, mehr Geld für die Förderung der Rüstungsindustrie, und das ist doch der Hintergrund. Die EU erfindet sich auf ganz vielen Ebenen zurzeit neu. Seit einiger Zeit schon werden alle Fazilitäten und Programme in der EU auf militärische Ertüchtigung umgestrickt, von der Regionalentwicklung über die Forschungsförderung – dort ist es ganz besonders deutlich – bis hin sogar zum Europäischen Sozialfonds. Zahllose Vorlagen aus Brüssel haben dazu in den letzten Monaten den Bundesrat passiert und leider die Zustimmung des Landes Berlin und auch aller anderen Länder, die von CDU, SPD, Grünen und Linken regiert werden, gefunden. Wir haben im Europaausschuss ab und an darüber gesprochen. Kohäsionsmittel können künftig auch für militärische Zwecke verwendet werden, bislang ein Tabu. Jetzt, über den Umweg der sogenannten doppelten Verwendbarkeit – Dual Use – , ist es leider doch möglich und wahrscheinlich dann auch irgendwann gang und gäbe: Panzerfähige Straßen statt wirtschafts- oder vor allem bürgernaher Infrastruktur, so kann dann die Kohäsionspolitik der Zukunft aussehen. Eine Zentralisierung der Mittelzuweisung ist in diesem Kontext auch nur folgerichtig, denn je näher die Entscheidungen über die Verwendung von Steuergeld beim betroffenen Bürger getroffen werden, desto schwieriger ist es, die neue Marschrichtung – mehr Geld für das Militär und weniger für das Soziale – durchzusetzen, und das gilt natürlich auch umgekehrt. – Das ist doch der Hintergrund. Wenn wir über den EU-Haushalt und die Zukunft wie auch die Tragfähigkeit der Kohäsion sprechen, dann, finde ich, muss man auch mal den 90-Milliarden-Euro-Kredit ansprechen, den die EU jetzt selber mit Gemeinschaftsschulden am Finanzmarkt aufnehmen und an die Ukraine weiterleiten möchte, 60 Milliarden Euro allein für die ukrainischen Streitkräfte. Das Geld soll alles zurückfließen in die europäische und in die deutsche Rüstungsindustrie. Rheinmetall macht schon Luftsprünge. Der Kurs ist in zwei Wochen von 1 500 Euro auf 1 800 Euro gestiegen. Aber der Sicherungsfall, für den muss der EU-Haushalt geradestehen; nämlich genau Kohäsionsmittel, Sozialfonds und so weiter stehen dann zur Disposition, wenn dieser Kredit irgendwann einmal fällig wird. Und das, finde ich, ist keine Kohäsionspolitik, das ist dann wirklich nur noch Aufrüstung und Rüstungspolitik. Wir erleben nicht nur eine Verlagerung der Entscheidungsmacht von der regionalen hin zur nationalen beziehungsweise EU-Ebene; wir erleben eben auch, und das gehört zusammen, eine Verlagerung des Mitteleinsatzes weg von dem, wofür die Kohäsionsmittel eigentlich mal gedacht waren und was du, Carsten, auch gut beschrieben hast, hin zur Stärkung der Rüstungswirtschaft. Aus den Ausschüssen haben wir gehört, dass der Berliner Senat sogar darauf hofft, mit diesem gewaltigen Rüstungskeynesianismus die Industriekrise, die jetzt auch Berlin bedroht, abzuwenden. Rüstungsförderung ist aber keine Kohäsionspolitik, weil das überhaupt nicht gelingen wird und weil es eine gefährliche und im schlimmsten Fall todbringende Strategie ist, die Sie da fahren. Zu dem Antrag würde ich mich enthalten. Ich finde, er hat eine gute Intention, aber er lässt den wesentlichen Zusammenhang einfach außer Acht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien empfiehlt dem Plenum einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – , seine Beschlussempfehlung anzunehmen. Wer der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2808 folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Beschluss wie vom Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vorgeschlagen gefasst. Tagesordnungspunkt 28 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2816 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schenker. – Bitte schön!
Da ist er, wunderbar, kann ich auch noch starten! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute nämlich als Linke wieder ein Thema auf die Tagesordnung, das viele Berlinerinnen und Berliner tatsächlich beschäftigt, und zwar geht es um die Heizkosten in landeseigenen Wohnungen. Richtig, ich rede nicht über die privaten Vermieter irgendwo in der Stadt, sondern über die landeseigenen Wohnungsunternehmen, über Häuser, die im Besitz des Landes Berlin sind, und doch werden die Mieterinnen und Mieter wie Bittsteller behandelt. Es ist ein ziemlicher Skandal, über den wir hier reden, und zwar, dass in mindestens 9 000 landeseigenen Wohnungen keine Wärmemengenzähler verbaut sind, obwohl das eigentlich seit 2014 gesetzlich vorgeschrieben ist. Das klingt jetzt erst mal nicht wahnsinnig spannend, wenn ich Ihnen erzähle, dass keine Wärmemengenzähler verbaut sind, aber das ist für die Mieterinnen und Mieter eine ziemlich relevante Angelegenheit, denn überall dort, wo diese Wärmemengenzähler nicht verbaut sind und es keine triftigen Gründe dafür gibt, gibt es ein pauschales Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 Prozent. Das macht, ehrlich gesagt, im Geldbeutel von vielen Mieterinnen und Mietern doch einen großen Unterschied, denn wir wissen, dass die Heizkosten und die Mieten explodieren. Schon jetzt ist die Situation so, dass Hunderttausende Menschen in unserer Stadt ihre Wohnung aus Geldmangel nicht mehr angemessen heizen können. Bundesweit haben wir jetzt als Linke einen Heizkostencheck gestartet, und wir haben herausgefunden, dass jede vierte Abrechnung falsch ist. Wir haben es also mit flächendeckendem Betrug zu tun. Deswegen finden wir uns als Linke natürlich nicht damit ab. Wir helfen den Mieterinnen und Mietern, ihre Rechte geltend zu machen, und holen auch dort, wo es geht, Geld vom Vermieter zurück, so wie in der Friedrich-Ebert-Siedlung im Wedding. Da konnten wir viele fehlerhafte Abrechnungen aufdecken, und der Konzern Vonovia musste Hunderten Mietern ihr Geld zurückzahlen, durchschnittlich immerhin 150 Euro pro Wohnung. Hochgerechnet könnte allein hier eine Summe von 80 000 Euro betroffen sein. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt haben wir mit unserem Heizkostencheck zahlreiche Fälle auch bei landeseigenen Wohnungsunternehmen gefunden: Schliemannstraße 36, Potsdamer Straße 130A, Pieskower Weg 52, Sewanstraße 180A, ich könnte immer so weiter machen. Das betrifft im Übrigen alle Berliner Bezirke, alle sechs Wohnungsunternehmen und auch die Berlinovo. Ohne diese Zähler werden die Heizkosten übrigens pauschal nach der Fläche berechnet. Das heißt, egal ob jemand sparsam heizt oder nicht, man zahlt am Ende mehr, auch wenn man sparsam geheizt hat. Besonders sparsame Mieter zahlen drauf, und das in Zeiten steigender Kosten. Das ist einfach eine Ungerechtigkeit. So, und jetzt habe ich schon dargestellt, dass wir es in verschiedenen Fällen geschafft haben, dass Vonovia und die Deutsche Wohnen dort, wo wir herausgefunden haben, dass die Wärmemengenzähler nicht verbaut sind, den Mieterinnen und Mietern still und heimlich einfach das Geld zurückgezahlt haben, nachdem wir Sammelwidersprüche eingereicht haben. Wie ist es bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Man müsste vermuten, dass das mindestens genauso gut funktioniert wie bei Vonovia und Deutsche Wohnen. – Leider nicht. Tatsächlich ist es so, dass es eine ganze Reihe von Fällen gibt, in denen sich die landeseigenen Unternehmen weigern, Heizkosten zu erstatten, obwohl die Mieterinnen und Mieter tatsächlich ein Recht darauf haben. Ein Fall: Berlinovo in Lichtenberg, ein Häuserblock mit 350 Wohnungen an der Sewanstraße. Auch dort haben wir organisiert, dass von vielen Mieterinnen und Mietern ein Sammelwiderspruch eingereicht wurde. Dieser wurde von der Berlinovo einfach pauschal abgelehnt. Es musste dann einen Brief von meiner Kollegin Hendrikje Klein und mir geben. Am Ende hat die Berlinovo unserem Widerspruch doch gewissermaßen stattgegeben. Jetzt erhalten die Mieterinnen und Mieter im Schnitt rund 200 Euro pro Wohnung zurück, was ihnen einfach zusteht. [Beifall bei der LINKEN] Hochgerechnet auf den gesamten Wohnblock geht es immerhin um rund 70 000 Euro zu viel gezahlter Heizkosten in einem Jahr. Ich finde, das ist ein wichtiger Erfolg für die Betroffenen und hoffentlich auch darüber hinaus, denn dieser Willkür bei der Betriebskostenabrechnung muss wirklich ein Ende bereitet werden. Jetzt sind wir als Linke natürlich auch absolut dafür, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen gut wirtschaftlich arbeiten können. Es kann aber nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter an der Stelle, wo sie wirklich einen rechtlichen Anspruch darauf haben, Bittsteller sind und am Ende nur zu ihrem Recht kommen, weil wir das vielleicht herausfinden und intervenieren und uns einschalten. Das kann nicht sein. Deswegen fordert unser Antrag, dass die Mieterinnen und Mieter von vornherein zu ihrem Recht kommen. Es wäre wichtig, dass der Bausenator das zum Beispiel hier einmal feststellt und dann auch durchsetzt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Nas jetzt das Wort. [Zuruf: Jetzt wird es sachlich! – Niklas Schenker (LINKE): Seien Sie nicht wieder zu sachlich, Herr Nas!]
Absolut! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heizkosten senken, wer möchte das nicht? [Zuruf von den GRÜNEN: Die CDU!] Ich würde gern, im Gegensatz zu Ihnen, bei allen Mieterinnen und Mietern die Heizkosten senken. Sie möchten in Ihrem Antrag unter anderem mehr Transparenz. Auch dagegen kann keiner etwas haben. Ich bin auch für mehr Transparenz. [Niklas Schrader (LINKE): Dann können Sie ja zustimmen!] Es kann jedoch nicht gefordert werden, dass betroffene Liegenschaften mit adressgenauen Angaben – und das steht in Ihrem Antrag, auch wenn Sie zu etwas anderem gesprochen haben – sowie der Anzahl der Wohnungen detailliert aufgelistet werden. Es wäre nicht nur ein erheblicher und teilweise überflüssiger Aufwand, sondern dürfte auch nicht mit den Vorgaben des Datenschutzes im Einklang stehen. Eines muss man aber sagen, liebe Linksfraktion: In Bezug auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen, hier in Bezug auf die WBM, haben Sie keine falschen Behauptungen mehr aufgestellt. Es wird nicht mehr behauptet, sie würde bewusst falsch und fehlerhaft abrechnen. Nach Zeitungsberichten musste die Linksfraktion nach einer Abmahnung durch die WBM eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Anscheinend haben Sie aus Fehlern gelernt. Das ist gut so. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Der Antrag der Linksfraktion macht aber eines deutlich: Er macht deutlich, wie wichtig die Mieterberatung und - aufklärung ist. – Herr Schenker, Sie haben berichtet, dass Sie ganz viele Fälle haben, dass fast 30 Prozent der Abrechnungen fehlerhaft sind. – Ja, das ist auch eine Feststellung, die der Mieterverein trifft und die ich in meiner beruflichen Tätigkeit, aber auch im Rahmen der kostenlosen Mietersprechstunde immer wieder feststelle. Umso wichtiger ist es, dass wir uns jede Abrechnung genauer ansehen. Abrechnungen sind aber Einzelfallprüfungen. Da hilft eine App oder ein Heizkostencheck nicht. Da hilft es einfach nicht, wenn Sie auf Ihrer Webseite fordern: Scannen Sie oder fotografieren Sie die Abrechnung, die ersten Seiten, und wir sagen Ihnen, ob Sie richtig oder falsch ist. [Niklas Schenker (LINKE): Kann aber schon gut sein!] Dafür muss man schon ein bisschen in die Details gehen. Ich weiß, Details mögen Sie nicht, aber das mal dahingestellt. Es bedarf einer konkreten Prüfung durch geschulte Personen. Eine Abrechnung zu überprüfen, ist auch nicht so ohne Weiteres möglich, dafür muss man einige Vorkenntnisse haben, aber ja, sie kann falsch sein. Zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen: Natürlich schauen wir uns bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen die Abrechnungen noch genauer an. Wir schauen uns an, ob die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen angestellt worden sind, ob Wärmemengenzähler eingebaut worden sind. Sie müssen eingebaut sein, das wissen wir, das ist Gesetz. Wenn die Wärmemengenzähler aber nicht eingebaut worden sind, dann brauchen wir auch nicht Ihren Antrag, um vom Kürzungsrecht Gebrauch zu machen. Dann steht das im Gesetz, und die Mieterinnen und Mieter haben dieses Kürzungsrecht. Wenn Sie hier behaupten, dass Sie lauter Fälle haben, bei denen die landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht mal diese 15 Prozent auszahlen: Ich habe andere Erfahrungen gemacht. Gern schauen wir uns die Fälle an. Der Senator hat auch sehr aufmerksam zugehört. Dann müssen Sie genau zeigen, welches landeseigene Wohnungsunternehmen dieses Kürzungsrecht nicht anerkennt und diese 15 Prozent nicht auszahlt. In den mir bekannten Fällen – und das sind nicht wenig Fälle – waren gerichtliche Auseinandersetzungen nicht notwendig. Wenn nicht ausgezahlt worden ist, haben die auf einen Widerspruch sehr wohl ausgezahlt. [Beifall bei der CDU] Auch hier brauchen wir den Antrag nicht. Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich mache es auch tatsächlich recht schnell, aber ich kann es nicht so stehen lassen, Herr Nas, was Sie hier vorne so immer erzählen. Ich will noch einmal ganz kurz diesen Heizkostencheck, den wir entwickelt haben, versuchen zu erklären. Es geht am Ende darum, dass ganz viele Vermieter in Berlin die Heiz- und Warmwasserkosten nach einer gewissen Formel abrechnen. Deswegen ist das ehrlich gesagt ziemlich simpel, in dieser Heizkostenabrechnung diese Formel zu finden. Wir haben jetzt bundesweit ungefähr 1 000 Leute in der Linken, die das einfach tatsächlich machen. Deswegen haben wir schon mehrere Millionen Euro von Vermietern für Mieterinnen und Mieter zurückgeholt. Dass Sie sagen, Sie brauchen den Antrag nicht, dazu kann ich nur sagen: Ja, Sie haben vielleicht recht, weil wir das halt schon machen. Aber es kann doch nicht wahr sein, dass wir hier landeseigene Wohnungsunternehmen haben, die dann mit den Mietern einen Rechtsstreit anfangen, obwohl man es schwarz auf weiß hat und alle Juristen, die wir dazu befragen, sagen, dass die Mieter im Recht sind. Das ist relativ eindeutig gesetzlich geregelt: Wer seit 2014 keine Wärmemengenzähler verbaut hat, da haben die Mieter wieder ein pauschales Kürzungsrecht. Es gibt gewisse Fälle, wo man sagen kann, da ist es nicht möglich, einen zu verbauen, dann ist das ein anderer Fall. Aber das ist sehr selten der Fall. Ich kann berichten, dass ein Mitglied unserer Fraktion selber betroffen ist und sich jetzt womöglich bald in einem Rechtsstreit mit der WBM befindet, weil auch hier ein Sammelwiderspruch eingelegt wurde und das Unternehmen nicht bereit ist, den Mieterinnen oder Mietern, die davon betroffen sind, das Geld am Ende zurückzuzahlen. Ich will einfach noch mal darauf beharren, dass das doch eigentlich ein Thema sein müsste, wo alle Fraktionen merken, dass es doch nicht sein kann, dass sich ein landeseigenen Unternehmen nicht an Recht und Gesetz hält und es am Ende nicht Sache einer Partei ist, ob die in ihrer Freizeit mit Leuten loszieht, dann Heizkosten checkt und dann den Leuten hier zu ihrem Recht verhilft. Ehrlich gesagt, kann es nicht wahr sein. Der zweite Punkt in unserem Antrag, der ist auch noch relevant. Wir wissen, das hat die WBM selber auch in einer Schriftlichen Anfrage geantwortet, dass es eine ganze Reihe an Liegenschaften gibt, wo es einfach durch die Umstellung auf einen hausinternen Ablösedienst nicht möglich war, die realen Messwerte zu nehmen. Deswegen wurde es pauschal geschätzt. Auch da haben die Mieterinnen und Mieter pauschal das Kürzungsrecht um 15 Prozent. Die WBM weigert sich einfach, dieses Geld auszuzahlen. Wir oder jemand anderes müssen jetzt pauschal hin zu den Häusern und diese Fälle finden, sonst bekommen die Leute ihr Geld nicht zurück, obwohl sie gesetzlich darauf einen Anspruch hätten. Das kann doch nicht wahr sein. [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin steht in der Wärmeversorgung vor einer doppelten Herausforderung. Wir müssen heraus aus der fossilen Abhängigkeit. Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen, dass sich die Menschen in dieser Stadt das Heizen leisten können. Deshalb gilt für uns Grüne ganz klar, neben dem Klimaschutz muss auch immer die Bezahlbarkeit oberste Priorität unserer Politik sein. [Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Der heute zur Abstimmung stehende Antrag der Linken greift in diesem Zusammenhang ein reales Problem auf: fehlende Wärmemengenzähler und intransparente Abrechnungen. Herr Schenker hat das im Detail schon ausgeführt. Viele Mieter zahlen einfach zu viel, ohne nachvollziehen zu können, wofür eigentlich. Das ist weder fair noch rechtmäßig. Auch deshalb werden wir dem Antrag der Linken heute hier zustimmen. Wichtig ist uns dabei: Die gesetzlich verankerte 15- Prozent-Kürzung bei nicht verbrauchsabhängiger Abrechnung darf eben kein Papiertiger sein. Sie muss aktiv angewandt werden und in besonderem Maße natürlich durch unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen, und zwar systematisch, transparent und ohne dass die Mieterinnen und Mieter erst Widerspruch einlegen müssen. Gleichzeitig müssen wir Effizienz bedenken. Wo Zähler eingebaut werden, sollen auch gleich hydraulischer Abgleich, Reglertausch und Heizkurvenoptimierung mitgedacht und mitgemacht werden. Dann wird aus der Sache ein sinnvoller Gesamtansatz auch im Sinne des Klimaschutzes. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Dieser Antrag ist nur ein Baustein. Das eigentliche Kostenproblem liegt doch auch in der Gebäudesubstanz. Schlechte Dämmungen, alte Fenster, veraltete Heizsysteme, all diese Dinge treiben die Preise für Wärme nach oben. Erfreulich ist, dass in dem sogenannten Klimapakt die landeseigenen Wohnungsunternehmen dafür nun endlich auch Geld haben. Nicht zu akzeptieren für uns ist, dass das Landesförderprogramm Effiziente GebäudePLUS faktisch eingestellt ist. Ohne Förderung auch für Private kommen wir weder bei den Emissionen noch beim Senken der Heizkosten herunter. [Beifall bei den GRÜNEN] Auch bei der Fernwärme setzt der Senat auf ein riskantes Modell. Wer massiv Holzkraftwerke baut, riskiert steigende Preise, denn Holz ist längst kein billiger und erst recht kein klimafreundlicher Energieträger. Diese Kosten landen dann letztendlich auch wieder auf den Rechnungen der Berliner Haushalte. Und das müssen wir stoppen, genauso wie die dubiosen Wärmecontractingsysteme, die es auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen immer noch gibt. Wie Sie sehen, es gibt viel zu tun, wenn wir die Transformation hin zu einer klimaneutralen und bezahlbaren Wärmeversorgung schaffen wollen. Dass dies mit dieser Koalition nicht zu schaffen ist, sollte jedem klar sein. Deshalb braucht Berlin endlich einen Senat, der die Wärmewende nicht verwaltet, sondern aktiv gestaltet, klimapolitisch konsequent, aber auch sozial und bezahlbar. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie träumen immer noch!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass Heizkosten kein Randthema sind, sondern ein zentraler Teil der Mietkosten, gerade für Haushalte mit geringem Einkommen. Gerade auch der jüngste Stromausfall in Berlin hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie verletzlich grundlegende Versorgung sein kann, gerade in der kalten Jahreszeit. Entscheidend war – da kann man auch einen Dank an unseren Senator und Frau Giffey richten – , dass die beiden schnell gehandelt haben. Gerade die Thermometersiedlung wurde priorisiert versorgt, und niemand wurde da alleine gelassen. Es ist auch richtig und gut, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen während des Stromausfalls Mietminderung in voller Höhe gewähren. Das ist schon verantwortungsvolles und soziales Handeln. Dennoch heißt es nicht, dass wir die landeseigenen Wohnungsunternehmen gar nicht kritisieren, wenn diese Fälle tatsächlich vorliegen. Berlinovo war mir bisher nicht bekannt. Auch die Wärmezähler sind ein wichtiges Instrument, um individuelle Abrechnungen zu erhalten. Zugleich ist aber klar, in bestimmten Gebäuden ist eine individuelle Verbrauchserfassung technisch nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Dafür sieht die Heizkostenverordnung Ausnahmen vor. Wir haben hier auch schon mal das Thema besprochen. Aber das Grundprinzip bleibt: Heiz- und Wasserkosten sollen verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Wenn das nicht geschieht, greift § 12 der Heizkostenverordnung. Mieterinnen und Mieter haben das Recht, ihren Anteil an den Heiz- und Wasserkosten um 15 Prozent zu kürzen. Wichtig ist dabei: Dieses Kürzungsrecht gilt nicht automatisch. Es muss aktiv geltend gemacht werden. Eine pauschal angeordnete Kürzung, wie sie der Antrag der Linken vorsieht, kennt das Gesetz nicht, es sei denn, ich verstehe hier das Pauschale anders, als Sie das tun. Auch die Rechtsprechung stellt klar: Eine Einzelprüfung bleibt notwendig. Genau hier liegt das eigentliche soziale Problem. Viele der betroffenen Familien mit Kleinkindern, alleinerziehende Menschen mit Migrationshintergrund oder geringem Einkommen kennen dieses Recht nicht oder sind schlicht überfordert mit komplizierten Abrechnungen. Das eigentliche Problem ist nicht das Gesetz, sondern die Praxis. Deshalb setzen wir als SPD-Fraktion auf einen praktischen und sozial wirksamen Ansatz nach meiner Auffassung. Wir erwarten natürlich von den landeseigenen Wohnungsunternehmen, dass sie in ihren Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen klar, verständlich und gut sichtbar auf das 15-prozentige Kürzungsrecht hinweisen. Das ist kein Extra, sondern Voraussetzung dafür, dass gesetzliche Rechte überhaupt greifen könnten. Noch ein Punkt: Verbindliche, verständliche, regelmäßige Verbraucherinformation für Mieterinnen und Mieter einzuführen und auch dort, wo keine fernablesbaren, Systeme vorhanden sind – wer nämlich weiß, wie viel Energie verbraucht wird, kann reagieren, sparen und Kosten kontrollieren – ist wichtig. Transparenz senkt Heizkosten, sozial und ökologisch. Der Antrag der Linken geht nach unserer Auffassung an der Rechtslage vorbei, und deshalb lehnen wir den auch ab. [Beifall bei der SPD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich wäre es wünschenswert, wir alle hätten weniger Heizkosten. Dafür wäre Voraussetzung, dass die öffentliche Hand bescheidener aufträte, die CO₂ -Steuer abschaffen und eine sinnvolle Energiepolitik betreiben würde. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Das fängt bei günstigem Gas aus Russland statt teurem Frackinggas per Frachter aus den USA an. Aber gemach, wenn demnächst US-Unternehmen Nord Stream übernehmen, und danach sieht es aus, [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Putin freut sich!] wird das Gas mit Aufschlag für diese Unternehmen wieder umweltfreundlich aus Russland fließen. – Ich glaube, da freuen sich sowohl die USA als auch Russland, lieber Herr Kollege! [Lars Düsterhöft (SPD): Und die AfD!] So würde das zumindest eine Regierung machen, die ihre eigenen Bürger im Blick hat und nicht die einer anderen Nation. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Schließlich haben wir, wie Sie selbst sagen, jede Menge Bedürftige. Kommen wir zur technischen Seite. Die Nachrüstung von Altbauten wäre sicher schon abgeschlossen, wenn zum einen mit geringem Aufwand möglich, zum anderen von Ihnen nicht über Milieuschutzverordnungen verhindert. Denn schließlich verschließen Sie sich jeder Sanierung, um Mieten möglichst gering zu halten. Das kann man machen, dann muss man aber auf moderne Technik verzichten. Die von Ihnen gewünschte 15-prozentige Erstattung der Heizkosten nur für die, die keine präzise Wärmekostenermittlung haben, zieht, wie Sie sehen, Probleme nach sich, die Sie offensichtlich nicht bedacht haben. Eine solche Änderung, wie Sie sie verlangen, wird man aber wirtschaftlich nur im Zuge einer Sanierung durchführen können, was zu höheren Mieten führt. Der Mieter hätte also eine begrenzte Heizkostenabsenkung, die in Folge der Sanierung dann zu höhere Mieten führen würde – alles in allem mehr Aufwand, Kosten und Nachteile als Vorteile für wenige. Darüber hinaus haben diese Altbestände Bestandsschutz, insofern der Aufwand zu zu vielen wirtschaftlichen Lasten führt, auch wenn seit 2014 eine entsprechende Verordnung gilt. Alles kann man eben nicht haben, auch wenn Sie alles haben wollen, ohne selbst etwas zu leisten. Kommen wir zu der Frage, wer zahlt. Machen wir uns nichts vor, was auf der einen Seite verloren geht, also ausgegeben wird, muss auf der anderen Seite wieder hereingeholt werden. Sie wollen das also wieder mal der Allgemeinheit auflasten; was Sie den einen schenken, sollen die anderen bezahlen. Die Frage der Rechtslage für Ihr Begehren ist an dieser Stelle noch gar nicht besprochen, und die werde ich auch nicht aufmachen, weil einfach zu vieles gegen Ihren Antrag spricht. – Ich muss es schon mal sagen für all die Mieter, die betroffen sind: Denken Sie dran, wenn Ihre Wohnung saniert wird, sind die Mieten anschließend teurer. Und das ist dann das Ergebnis der Bemühungen der linken Parteien hier. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2555 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2816 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Was sind die Fraktionen CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Kann es nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann darf ich Ihnen die Wahlergebnisse des heutigen Nachmittags verkünden, zunächst zu Punkt 5 der Tagesordnung, das ist die Wahl für den Untersuchungsausschuss Neukölln, Drucksache 19/0909. Hier hatten sich zwei Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Wahl gestellt, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 127 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 127 abgegebene Stimmen, alle gültig, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung, das ist die G-10-Kommission: Hier sind auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herrn Abgeordneten Alexander Bertram 127 Stimmen abgegeben worden. Davon waren 2 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – nicht gewählt – , und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser sind 127 Stimmen abgegeben worden, 1 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung, das ist das Präsidium des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Hier waren die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion, als Mitglieder gewählt zu werden, Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 127 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt – und Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 127 Stimmen abgegeben, 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung, hier geht es um die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier waren die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 127 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Robert Eschricht: 127 Stimmen abgegeben, 2 ungültig, 17 Ja-, 102 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung, das ist die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier war als Mitglied von der AfD vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 127 Stimmen abgegeben, 3 ungültige, 21 Ja-, 98 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: 127 abgegeben, 3 ungültige, 20 Ja-, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung, das ist der Lette Verein, auch hier ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied gemäß Drucksache 19/1057: Da war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: 127 Stimmen abgegeben, 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch: 127 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung, das ist das Mitglied und das stellvertretende Mitglied für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, die Drucksache 19/1058: Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 127 Stimmen abgegeben, 1 ungültige Stimme, 20 Ja-, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 127 Stimmen abgegeben, 1 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 12 ist der Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, die Drucksache 19/1247. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion die Abgeordnete Jeannette Auricht: 127 Stimmen auch hier abgegeben, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Dann der Tagesordnungspunkt 13, die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission auf Drucksache 19/2068: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind hier die folgenden Stimmen entfallen: als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 127 Stimmen abgegeben, 2 ungültige, 20 Ja-, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt – , als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 127 Stimmen abgegeben, 2 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – nicht gewählt – , als Sachverständiger Herr Feroz Khan: 127 Stimmen abgegeben, 2 ungültig, 20-mal Ja, 101-mal Nein, 4 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 127 Stimmen abgegeben, 2 ungültig, 20-mal Ja-, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 14 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds und eine stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25, das ist die Drucksache 19/2740: Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar, hier waren 127 Stimmen abgegeben, davon waren 9 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen – nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 127 abgegebene Stimmen, auch hier 9 ungültige, 24 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen – nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 36 und 37 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 Verfassung von Berlin Drucksache 19/2902 Von der vorgelegten Rechtsverordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 51 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 52 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 53 und 54 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 55: Berlin bewirbt sich um die EXPO 2035 – wirtschaftsgetriebene Konzeptentwicklung und Bewerbungsvorbereitung Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2889 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Hansel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Giffey, schön, dass Sie da sind! Sie sind gerade gekommen. – Die Debatte um die mögliche Expo 2035 in Berlin ist keine Eventdebatte. Sie ist eine Standort- und Leistungsdebatte. Sie lautet nicht: Wollen wir eine schöne Weltausstellung? Sie lautet: Ist Berlin bereit, wieder groß zu denken und vor allem groß umzusetzen? Mit unserem Antrag, Berlin als Standort für die Expo 2035 prüfen und vorbereiten, liegt ein seriöser, konstruktiver Vorschlag auf dem Tisch. Ich betone bewusst das Wort „prüfen“, denn eine Expo ist kein Prestigeobjekt, kein Selfie-Event und kein ideologisches Schaufenster. Richtig verstanden ist sie ein Modernisierungsinstrument. Worum geht es wirklich? – Berlin leidet nicht an Visionen. Berlin leidet an Umsetzungsschwäche. Infrastruktur, Verkehr, Genehmigungen, Verwaltung. Digitalisierung – überall das gleiche Muster: hohe Ansprüche, geringe Leistungsfähigkeit. Eine Expo zwingt zu etwas, was Berlin dringend braucht: verbindliche Zeitpläne, klare Zuständigkeiten, internationale Vergleichbarkeit und messbare Ergebnisse. Eine Expo ist kein Wunschkonzert, sie ist ein Leistungstest für unsere Stadt. Genau deshalb unterstützt die AfD dieses Projekt – nicht aus Naivität, nicht aus Eventromantik, sondern aus wirtschaftspolitischer Vernunft. [Beifall bei der AfD] Das ist mir wichtig zu betonen: Wir stehen damit nicht allein. Aus der Berliner Wirtschaft – von den Kammern, Verbänden, Messe- und Tourismusakteuren, aus Technologie und Investitionsankreisen – kommt derzeit ein spürbarer positiver Impuls. Gerade gestern war die Expo 2035 prominenter Tagesordnungspunkt des Stadtentwicklungskongresses 2026 der IHK zu Berlin im Haus der Berliner Wirtschaft unter dem Motto Weltmetropole Berlin. Das Plädoyer war da gestern beeindruckend und vernehmbar. Dort wird die Expo nicht als Ideologieprojekt gesehen, sondern als Chance, Investitionen zu bündeln, Planungssicherheit herzustellen und Berlin wieder international sichtbar zu machen. Diesen Schwung sollten und wollen wir aufnehmen, nicht ausbremsen. [Beifall bei der AfD] Eine seriös vorbereitete Expo kann private und nationale Partner mobilisieren, den Tourismusstandort Berlin strukturell stärken, Innovation sichtbar machen und Infrastruktur schaffen, die nach 2035 bleibt. Das ist entscheidend: dauerhafter Nutzen statt kurzfristig Applaus. In dieser Debatte wird gern ein künstlicher Gegensatz aufgebaut: Expo auf der einen, Olympia auf der anderen Seite. Dieser Gegensatz ist falsch, denn eine Expo 2035 und eine Olympiabewerbung im Zeitraum 2036 oder 2040 stehen nicht in Konkurrenz. Sie sind vielmehr strukturell kompatibel und komplementär, denn beide Projekte verlangen dieselben Grundlagen: leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, beschleunigte Genehmigungsverfahren, moderne Verwaltungsstrukturen und internationale Organisationsfähigkeit. [Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Eine Expo kann dabei vorbereitend wirken. Sie zwingt früher zu Reformen, zu Klarheit und zur Umsetzung. Wer glaubt, Berlin müsse sich entscheiden, der denkt zu klein oder zu kurz. Es wird auch gern gesagt, Berlin sei überfordert, Berlin könne das nicht. Ich halte das für eine Ausrede und auch für falsch. Berlin ist nicht überfordert von großen Projekten. Berlin ist überfordert von seiner eigenen Reformverweigerung. Genau hier liegt der strategische Wert einer Expo: Sie macht Druck, sie setzt Maßstäbe, sie erzwingt Entscheidungen. Auch der internationale Kontext ist eindeutig. Andere Metropolen konkurrieren offen um die Expo 2035, seit Kurzem mit Unterstützung des US-Präsidenten auch in Miami, in Florida. Der globale Wettbewerb um Investitionen, Sichtbarkeit und Innovationskraft läuft längst. Eine Weltstadt, die keine Weltformate mehr wagt, hört irgendwann auf, Weltstadt zu sein. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich zum Schluss klarstellen: Die AfD fordert keine Bewerbung um jeden Preis. Wir fordern Sachlichkeit, um diese Chance in Angriff nehmen zu können. Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung, Einbindung von Wirtschaft, Stakeholdern für die Metropolregion, Synergien zwischen Expo und Olympia statt Konkurrenzdenken – und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, ganz wichtig. Die Expo 2035 ist kein Größenwahn. Sie kann ein Hebel sein für stadtstaatliche Leistungsfähigkeit, für wirtschaftliche Vernunft, für Gestaltungswillen statt Stillstand. Wenn Berlin wieder etwas will, und zwar werden will, muss es wieder etwas leisten wollen. Wenn der Regierende jetzt den Standort BER für die Metropol- und Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg ins Spiel gebracht hat, nämlich gestern auf dem Kongress, dann kommt da offenbar etwas in Bewegung, und das finden wir gar nicht so schlecht. Die AfD ist bereit, den Weg zur Expo 2035 konstruktiv mitzugehen. Vielleicht sind wir auch bis dahin in Regierungsverantwortung, und dann klappt das auch. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war persönlich auf der Expo in Dubai, die ja wegen Corona nicht 2020, sondern 2021 stattfinden musste. Freunde und Familie von mir waren letztes Jahr auf der Expo in Osaka 2025. Die Quintessenz von beiden Erfahrungen kann ich Ihnen sagen: Bei der Expo geht es um Weltoffenheit. [Zuruf von der AfD: Oh!] Den Antrag von der AfD dazu, dass wir jetzt von Ihnen auf Ihre Initiative eine Expo-Bewerbung starten sollen, können Sie sich sparen, denn bei dem Thema sind Sie nicht sehr glaubwürdig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Bei der Expo geht es um Weltoffenheit. Bei Olympia geht es um Weltoffenheit und Leistungsfähigkeit. Deswegen sind auch Linke und Grüne dagegen. Der Senat hat sich schon zu Olympia bekannt, und wir sind jetzt vor dieser Debatte zu der Expo. Die CDU-Fraktion unterstützt den Regierenden Bürgermeister ausdrücklich bei seinen Bemühungen, die Expo 2035 in die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu holen. So hat es der Regierende Bürgermeister gestern bei der IHK gesagt, und so hat er es auch schon vorher gesagt, gleichwohl der Senat Olympia anstrebt. Wir wollen in unsere Metropolregion, gemeinsam mit Brandenburg, Wirtschaftswachstum holen. Die IBB hat das ausgerechnet und geschätzt: 10 Milliarden Euro BIP-Wachstum sind prognostiziert für die Region, falls es gelingen sollte. Deswegen werden wir das Thema weiter behandeln, im Ausschuss auch noch einmal beraten und uns gemeinsam mit dem Land Brandenburg, in dem sich gerade eine neue Landesregierung formt, austauschen, ob es da Möglichkeiten gibt, dieses Thema gemeinsam auf die Bahn zu bringen. An uns als CDU wird es nicht scheitern. Sie als AfD werden wir dafür nicht brauchen, und mit allen anderen werden wir weiter darüber reden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn klar sagen: Eine Expo 2035 kann eine große Chance für Berlin sein, eine Chance, Vielfalt sichtbar zu machen, zukunftsgerichtete Innovationen voranzubringen und zu zeigen, wie wir hier in Berlin die UN-Nachhaltigkeitsziele in der Stadtentwicklung, in der Wirtschaft und in der Infrastruktur konkret umsetzen können. Genau deshalb können wir dem vorliegenden Antrag der AfD nicht zustimmen, denn dieser Antrag behandelt die Expo nicht als das, was sie ist – eine wertebasierte internationale Plattform – , sondern reduziert sie auf ein wirtschaftsgetriebenes Standortprojekt, losgelöst von gesellschaftlicher Verantwortung, ökologischen Leitplanken und demokratischer Beteiligung. Der Antrag fordert eine schnelle Vorbereitung, eine Machbarkeitsstudie, 1 Million Euro ohne klare Kriterien, ohne parlamentarische Steuerung, ohne eine Aussage darüber, wie Stadtgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft eingebunden werden sollen. Eine Expo ist kein Investorenpitch. Sie ist ein globales Schaufenster dafür, welche Werte wir vertreten, wie wir Wissenschaft ernst nehmen und wie internationale Zusammenarbeit gelingen kann. Eine seriöse Expo-Vorbereitung bedeutet auch, ehrlich über Prioritäten und Zielkonflikte zu sprechen, über Flächen, über Fachkräfte, über Finanzierungen und über langfristige, nachhaltige Nutzung. Genau das leistet dieser Antrag nicht. Er benennt weder strategische Schwerpunkte noch belastbare Kriterien für Nutzen, Risiken und Folgekosten und bleibt damit deutlich hinter dem Anspruch zurück, den ein Projekt dieser Größenordnung braucht. Wer zudem wie die AfD regelmäßig den Klimawandel relativiert, wissenschaftliche Erkenntnisse infrage stellt und gesellschaftliche Vielfalt abwertet, dem fehlt die Glaubwürdigkeit, eine solche Bewerbung seriös und international anschlussfähig zu rahmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und, ja, klar, die Expo braucht wirtschaftliche Substanz. Aber wirtschaftlicher Erfolg entsteht nicht gegen, sondern durch Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Offenheit und soziale Verantwortung. Dieser Antrag verschweigt genau diese Dimension und koppelt die Expo zudem leichtfertig an andere Großprojekte, ohne dass dafür eine politische und gesellschaftliche Legitimation vorliegt. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine andere Herangehensweise: transparent, wertebasiert, wissenschaftsgeleitet und mit klarer parlamentarischer Kontrolle. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab; nicht weil wir gegen eine Expo sind, sondern weil wir sie ernst nehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrem Antrag von der AfD-Fraktion ist erst einmal festzustellen, dass es grundsätzlich immer gut ist, wenn Teile der Wirtschaft – ich betone: Teile der Wirtschaft – sich für ein Projekt in unserer Stadt engagieren, aber am Ende muss es natürlich das Land Berlin bezahlen. Im Senat ist die Entscheidung gefallen, eine Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 bis 2044 abzugeben. Hierzu findet zuerst einmal eine Entscheidung darüber statt, wer der deutsche Bewerber sein soll. Sowohl der Regierende Bürgermeister als auch die Sportsenatorin haben deutlich gemacht, dass eine Bewerbung für die Olympischen Spiele die oberste Priorität für Berlin hat. Auch der Sport möchte, dass wir uns auf die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele konzentrieren, um international klarzumachen – Herr Hansel – , dass es sich hierbei nicht um eine von vielen Bewerbungen des Landes Berlin handelt. Das ist auch das Problem bei der Expo. Es sind für die Expo 2035 keinerlei Mittel in den Haushalt eingestellt. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Darüber hinaus würde es auch nicht bei den von Ihnen veranschlagten einmaligen Anlaufkosten von 1 Million Euro bleiben, sondern die tatsächlichen Kosten wären mit Sicherheit um ein Vielfaches höher, insbesondere wenn eine tatsächliche Bewerbung erfolgen würde. Außerdem ist nicht absehbar – und auch in Ihrem Vorschlag nicht drin – , auf welchen Flächen innerhalb Berlins eine solche Veranstaltung stattfinden könnte. Ich sehe die nicht, in Tegel jedenfalls auf keinen Fall, denn dort haben wir ein gutes Konzept, das wir uns nicht mit einer Expo 2035 blockieren lassen können. In dem Zusammenhang hat der Regierende Bürgermeister ja auf der Veranstaltung, die angesprochen worden ist, das Thema Brandenburg angesprochen. Bisher kann ich ein solches Interesse von Brandenburg nicht sehen. Brandenburg hat sich nicht positiv dazu geäußert, und auch Dietmar Woidke hat heute gegenüber dem rbb seine Skepsis angemeldet. Insofern: Ohne Flächen ist die Debatte aus meiner Sicht natürlich erst mal eine gewisse Phantomdebatte.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege! Olympia wollte ich gar nicht erwähnen. Ich bin nur verwirrt, weil Herr Schaal gerade gesagt hat, die Koalition würde die Expo unterstützen, und bei Ihnen klingt das jetzt ganz anders. Herr Schaal hat auch gesagt, man sei mit Brandenburg im Gespräch. Sie sagen, es gibt mit Brandenburg noch kein Einvernehmen. Wie steht denn die Koalition jetzt zu diesem Thema? [Lucas Schaal (CDU): Einheitlich!]
Wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, hätten Sie gehört, was ich dazu gesagt habe: Der Regierende Bürgermeister hat das Thema angeschoben, und Brandenburg hat sich dazu erst mal nicht positiv geäußert. Das ist der Stand, und ohne Flächen keine Expo, weder in Berlin noch in Brandenburg. Das ist die Realität. Die von Ihnen angeforderten Berichte mit entsprechenden Kostenaufstellungen machen deutlich, dass es sich hierbei um ein weiteres Großprojekt handeln würde, und im Augenblick sehe ich im Senat dafür keine Unterstützung. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Wir werden Ihren Antrag selbstverständlich im Ausschuss sorgfältig beraten, aber wie Sie wissen, lehnen wir natürlich grundsätzlich – dafür brauche ich jetzt nicht so eine lange Begründung wie Frau Bozkurt – Anträge der AfD ab. Mit der SPD-Fraktion gibt es keine Beschlüsse mit der AfD zusammen. – Danke! [Beifall bei der SPD – Frank Scheermesser (AfD): Sehr demokratisch!]
Die Debatte zeigt ja, dass es gut und richtig war, das Thema überhaupt mal auf die parlamentarische Bühne zu bringen, [Beifall bei der AfD] denn man muss so eine Veranstaltung, die ja in der Stadt schon lange diskutiert wird, auch von der Wirtschaftssenatorin prominent angesprochen worden ist und im Senat bisher offenbar noch nicht zur Reife gelangt ist, einfach mal parlamentarisch diskutieren. Und da Sie dazu nicht in der Lage oder willens sind, weil Sie dann Probleme haben, tun wir das; erstens. Zweitens ist dieses Thema natürlich schon ein Problem. Ich war gestern wirklich fast den ganzen Tag auf dieser Veranstaltung. Die Wirtschaft und alle, die dort waren – – und es war full house; von Ihnen habe ich übrigens fast niemanden gesehen, ich glaube, Dr. Taschner war da, sonst habe ich von euch niemanden gesehen und von euch auch niemanden. Es ist interessant, wie die Parlamentarier in diesem Hause mit der Berliner Wirtschaft umgehen. Es war keiner da. Es scheint offenbar niemanden zu interessieren. [Tuba Bozkurt (GRÜNE): Es war nicht die erste Veranstaltung; das heißt, sie kriegen sehr wenig mit!] – Ach, Frau Bozkurt! Ich bin sehr oft in der IHK, aber ich habe von Ihnen dort niemanden gesehen. Dr. Taschner war da, den habe ich gesehen, und Mitarbeiter von Ihnen. Sie waren nicht da. Aber darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass man eine Veranstaltung, kein Event, sondern tatsächlich eine Standortveranstaltung, die vorbereitend wirken kann – natürlich, Herr Stroedter! – für Olympia, mal vernünftig diskutiert. Diese 1 Million Euro wollten wir in den Haushalt stellen. Das haben Sie abgelehnt; kann man machen. Natürlich gibt es danach Folgekosten, aber der sogenannte Return of Investment, die Stadtrendite, von der wir immer reden, auch wenn wir von der Messe reden, ist das Entscheidende, und natürlich die Ausstrahlung in die ganze Welt. Ich war übrigens auch in Dubai. Das war für die Emirate eine wichtige Sache, für Japan übrigens auch. Ich glaube, wir sollten solche Chancen wahrnehmen und nicht einfach abtun. – Und, Herr Stroedter, ich glaube, Sie haben Ihrer Wirtschaftssenatorin heute keinen Gefallen getan. [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir da völlig einig mit dem Kollegen Stroedter: Was die AfD in irgendwelche Anträge zu Olympia schreibt, ist natürlich vollkommen wurscht. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Ich will Ihnen aber noch mal, weil ich glaube, das bekommen möglicherweise nicht mehr alle hier voll mit, vor Augen führen, was da draußen in der Stadt los ist. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Die Bürgersteige sind vereist. In Teilen der Stadt können Menschen seit mehreren Tagen nicht auf die Straße gehen, weil sie dort ausrutschen. Die Fahrradwege sind seit mehreren Tagen nicht benutzbar. U-Bahn- und Tram-Linien sind mehrere Tage nicht gefahren. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Und in dieser Situation, in der die grundsätzliche, wichtigste Infrastruktur nicht funktioniert und weiter kaputtgespart wird, hat der Senat nichts Besseres zu tun, als darüber zu diskutieren, ob er ein paar Millionen Euro in Richtung Olympia schiebt oder ein paar Millionen Euro Richtung Expo. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Und das steht in einer Reihe mit einem Regierenden Bürgermeister, der Tennis spielen geht, während Zehntausende Menschen ohne Licht und Heizung in der Kälte sitzen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Dieser Senat bekommt einfach die Realität in dieser Stadt nicht mehr mit. Dieser Senat hat keine Ahnung, wie die soziale Situation der Menschen in dieser Stadt ist, [Beifall von Niklas Schenker (LINKE)] und das ist das grundsätzliche Problem bei der Diskussion um Expo und Olympia und so weiter.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Zulassung der Zwischenfrage! Sie sprachen davon, dass die Straßenbahnen nicht fahren würden, weil Berlin die Infrastruktur kaputtgespart habe. In Potsdam sind die Straßenbahnen gefahren, weil dort alte Tatra-Straßenbahnen fahren. Dort ist also weniger investiert worden, und deshalb fuhren dort die Straßenbahnen. Wollen Sie sich vielleicht noch mal dazu äußern, ob ich Sie vielleicht missverstanden habe oder ob es tatsächlich so war, dass Berlin schlecht investiert hat und deshalb die Straßenbahnen nicht fuhren? [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Danke für die Nachfrage! Ich glaube, das hat mit den Tatra-Straßenbahnen nicht so viel zu tun. Ich glaube, es ist durchaus möglich, auch unsere Gehwege und unsere Trams hier in Berlin auch bei Schnee und Eis funktionsfähig zu halten oder zumindest die Funktionsfähigkeit innerhalb relativ kurzer Zeit wiederherzustellen. Dafür muss man natürlich Geld reinstecken, um die BVG und die BSR in die Lage zu versetzen, den Winterdienst vernünftig zu verrichten. Wenn wir uns die Investitionsplanung und den Haushalt anschauen, sind diese Investitionen eben nicht vorgenommen worden, und das ist einer der Gründe, warum wir diese katastrophale Situation in den letzten Tagen zu sehen hatten. Und da über Olympia- und Expo-Bewerbungen zu sprechen, die Millionen Euro an Kosten verursachen, geht an der Realität der Menschen in dieser Stadt vollkommen vorbei, lieber Kollege! Damit würde ich dann doch wieder zum eigentlichen Thema kommen, nämlich der Expo-Bewerbung. Es ist überhaupt nicht so, dass wir die Expo-Bewerbung grundsätzlich ablehnen. Wir haben nur große Zweifel, dass dieses Event so gestaltet werden kann, dass die Nutzen für die Stadt tatsächlich die Nachteile und die Kosten für die Stadt übersteigen. Da sind noch eine ganze Menge Fragen offen. Eine gute Seite hat die Expo-Bewerbung natürlich: Es ist keine Olympiabewerbung. Wenn es wirklich so ist, dass der Senat sich jetzt nach dem ganzen Hin und Her der letzten Tage und Wochen dazu durchgerungen hat, sich für die Expo-Bewerbung auszusprechen, dann sollte er jetzt wenigstens so konsequent sein und den Quatsch mit Olympia endgültig beerdigen, bevor da noch mehr Millionen in den Sand gesetzt werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Initiativkreis um die Expo-Bewerbung sagt, es soll eine nachhaltige und ökologische Veranstaltung werden. Ich glaube, es gab in den letzten 20, 30 Jahren weltweit keine Großveranstaltung, die nicht von sich behauptet hat, dass sie nachhaltig geplant wird und am Ende ökologisch ist. Ich glaube, es gab aber auch keine einzige Großveranstaltung, die das am Ende erfüllt hat. Deswegen haben wir erhebliche Zweifel, und deswegen müssen erst mal konkret die Fragen beantwortet werden, warum das in diesem Fall, bitte schön, anders sein soll. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie soll die Expo gestaltet werden, damit in diesem Fall nicht Gewinne für einige wenige dabei herumkommen, während die Gemeinschaft die Kosten zu tragen hat? Dazu findet sich in den bisherigen Konzept noch relativ wenig. Wie kann das Event so gestaltet werden, dass es nicht zu steigenden Mieten, zu Verdrängung und zu Privatisierung im öffentlichen Raum führt? Wie soll ein Konzept dezentral in der Stadt umgesetzt werden, während doch die Vorgaben der Expo-Zentralorganisation ganz klar sagen, dass die Expo ein zentrales Veranstaltungsgelände erfordert? Wie soll eine Finanzplanung für die Expo aussehen, die sicherstellt, dass keine Zusatzkosten für das Land entstehen? Das wäre für uns eine absolute Grundvoraussetzung, um die Expo-Bewerbung tatsächlich zu unterstützen. Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Ich habe mir die bisherigen Konzepte und Ideen für die Expo-Bewerbung, die veröffentlicht sind, im Internet angeguckt. Da kommt am Ende immer auf der letzten Seite: Wichtig ist natürlich auch die Nachnutzung der Expo-Bauten und der Expo-Investitionen. Ich finde, wenn man wirklich über eine Expo-Bewerbung redet, muss man das doch vom Ende her denken. Wenn man sagt, es soll langfristig einen Nutzen für die Stadt haben, dann muss man das doch vom Ende her denken und sich überlegen: Was soll denn die Stadt Berlin langfristig von der Expo haben? Dann kann man nicht am Ende hinschreiben: Wir wollen natürlich auch eine Nachnutzung, sondern dann muss man doch beim Überlegen damit beginnen, was langfristig mit den Investitionen passieren soll. Man kann ja darüber reden, ob die Expo vielleicht ein Mittel sein kann, um Tegel kostengünstig und effektiv weiterzuentwickeln. Darüber können wir gerne reden. Aber dann müssen wir, bitte schön, damit starten, was die langfristige Planung ist. Wir können nicht sagen: Na ja, am Ende reden wir vielleicht auch noch über die Nachnutzung der Investitionen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 56 war die Priorität der AfD-Fraktion mit der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 57 bis 60 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 61: Sichere Gehwege im Winter gewährleisten – Stufenmodell zur Weiterentwicklung des Berliner Winterdienstes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2896 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Bertram. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Kollege Valgolio! Sie sehen, wir haben die volle Bandbreite im Angebot: Wir kümmern uns um die Expo-Bewerbung und auch um sichere Gehwege, die Sie gerade so hervorgehoben haben. Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] wo ist denn eigentlich Ihr Antrag zu dem Thema, wenn Sie sich schon so hinstellen und an der Stelle Kritik üben? [Beifall bei der AfD] Damit hätte ich jetzt schon gerechnet. Es ist wohl nicht übertrieben, wenn man sagt, dass es in den letzten Wochen eine reine Zumutung war, als Fußgänger auf den Berliner Gehwegen unterwegs zu sein. Denn wie war die Situation? Unzählige Meter Gehwege waren eher eine gefährliche Eisfläche als eine sichere Möglichkeit, als Fußgänger von A nach B zu kommen. Insbesondere Personen, die nicht ganz so gut zu Fuß sind, wie Senioren, haben sich an manchen Tagen und auch zurzeit übrigens nicht mehr wirklich aus dem Haus getraut. Spätestens dann, wenn man sich die Äußerung des Unfallkrankenhauses anschaut – vor drei Wochen, als wir die erste Glättewelle hatten – , sieht man einen massiven Anstieg an Knochenbrüchen, Schädelhirntraumata und Platzwunden. Man muss sich eigentlich eingestehen, dass es ein echtes Problem mit Glätte auf den Gehwegen gibt. Es ist doch wirklich absurd, wenn dann von den Kliniken geraten wird, man solle Spikes tragen oder am besten das Haus nicht mehr verlassen, um jedes Risiko zu vermeiden. Diese Situation ist schlicht und ergreifend nicht mehr hinnehmbar. [Beifall bei der AfD] Wenn man sich mal in den sozialen Medien bewegt, dann sieht man ja viele Bilder von schlitternden Berlinern, die unterwegs sind, und wirklich: Es ist schon traurig, dass Berlin geradezu zu einem Meme wird und sich die ganze Welt darüber lustig macht, dass wir nicht mehr in der Lage sind, hier den Winterdienst vernünftig zu gewährleisten. Ich mache da den privaten Winterdiensten oder auch den Hauseigentümern gar keinen Vorwurf, denn selbst wenn man vorbildmäßig mit Kies und Sand streut, hilft das schlicht nicht mehr bei der Glättesituation, mit der wir es hier in den letzten Tagen und Wochen zu tun hatten. Darum muss es ganz einfach bei solchen Ausnahmesituationen, wenn Splitter und Granulat eben nicht mehr ausreichen und eine echte Gefahrensituation für Fußgänger besteht, auch möglich sein, dass auch auf Gehwegen und auf privaten Grundstücken Streusalz erlaubt ist. [Beifall bei der AfD] Denn bei allen Umweltbedenken – und da teile ich so einige – , ist es nicht akzeptabel, dass ältere oder gehbehinderte Menschen tagelang ihre Wohnung nicht verlassen können, als hätten wir einen Lockdown. Wenn sie es doch tun, dann landen sie im schlimmsten Fall noch im Krankenhaus. Es ist doch auch absurd, dass Fußgänger teils die Straßen nutzen. Das sind nämlich die einzigen Flächen, die ordentlich geräumt sind, denn da wird nämlich durch die BSR mit Salz gearbeitet. Ich freue mich wirklich darüber – wir hatten es ja heute auch in der Fragestunde – , dass die zuständige Frau Senatorin Bonde mit uns da auf einer Linie liegt, denn Sie haben uns, das Parlament, heute auch wieder aufgefordert die Voraussetzungen für den Einsatz von Streusalz zu schaffen. Ich finde auch gut, dass der Regierende Bürgermeister gerade eben sogar bei X einen Tweet abgesetzt hat, in dem er sagt, er appelliere an das Parlament, wieder den Einsatz von Streusalz zu ermöglichen. [Thorsten Weiß (AfD): Traurig!] Wenn der Regierende Bürgermeister einen Tweet absetzen muss, um öffentlich an das Parlament zu appellieren, wieder Streusalz einsetzen zu dürfen, dann hat der Regierende Bürgermeister offensichtlich keine Mehrheit mehr in diesem Parlament, [Beifall bei der AfD] und das bei so einer kleinen Frage. Nach diesen eindringlichen Aufforderungen der letzten Tage, hätte ich auch echt gedacht, dass die Koalition mit einem eigenen Vorschlag um die Ecke kommt, aber scheinbar reicht es dann doch nur für eine Willensbekundung aus der CDU-Fraktion. Das ist echt dürftig, denn offensichtlich lassen Sie die Berliner hier vollkommen hängen. Aber keine Sorge, es gibt ja uns, es gibt die AfD, und darum haben wir hier auch den Antrag eingebracht. Wir wollen aber nicht bei der Zulassung von Streusalz stehenbleiben, denn es ist ja auch durchaus korrekt, dass Streusalz, wie gesagt, für Pflanzen und auch für Tiere eine Gefahr darstellen kann. Darum wollen wir weitergehen, denn es gibt nun mal in der Zwischenzeit sehr gute und auch umweltfreundliche Abtaumittel, die in vielen Ländern bereits erprobt sind. Daher wollen wir auch in Berlin ein Pilotprojekt auf den Weg bringen, um genau diese modernen und umweltfreundlichen Mittel zu erproben, und wenn dieses Pilotprojekt zum entsprechenden Ergebnis führt, dann können wir auch wieder auf das Streusalz verzichten und stattdessen ganz generell diese modernen, umwelt- und tierfreundlichen Abtaumittel in Berlin zulassen. Denn wenn Ihre Lösung nun einfach das Aussitzen sein soll, bis der Sommer wieder da ist, dann ist das schlicht und ergreifend die vollständige Verantwortungslosigkeit. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Luhmann das Wort. Nur der Transparenz halber: Der Kollege wird keine Zwischenfragen zulassen. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Kollegin Jarasch hat heute in Ihrer Rede erwähnt, dass in zwei Wochen ein CDU-Kollege alle Bäume fällen lässt. Ich will es noch mal erklären: Wir lassen keine Bäume fällen, sondern wir wollen, dass diese Stadt benutzbar ist, und zwar auch für die Schwächsten, nämlich die Fußgänger, für Menschen, die Gehbeeinträchtigungen haben. Ich habe selber jahrelang in einer Wohneinrichtung gearbeitet, das können Sie sich vielleicht nicht vorstellen, [Beifall bei der CDU] wo Menschen wohnen, die darauf angewiesen sind, dass wir benutzbare Gehwege haben. Wir haben auch Stadtteile in Berlin, da gibt es noch nicht mal Gehwege. Wir haben zwar ein bezirkliches Ausbau- und Sanierungsprogramm reingeschrieben, aber es wird nicht abgerufen. [Stefan Ziller (GRÜNE): Wie viele Bäume müssen denn gefällt werden, damit Berlin wieder begehbar ist? ] Da müssen wir nacharbeiten, und ich kann Ihnen auch versichern: Die Koalition hat das selbstverständlich im Blick. Wir haben die Menschen dieser Stadt im Blick, und wir wissen auch: So, wie es jetzt mit den Gehwegen ist, kann es nicht bleiben. Es gibt Lösungen, wie man das auch umweltverträglich machen kann. Wir arbeiten als Koalition gemeinsam daran, das umzusetzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Vielen Dank! Ich wollte mal ganz kurz zu dem Streusalz sagen: Aus unserer Sicht war das Problem in den letzten Wochen nicht, dass mit dem falschen Mittel geräumt wurde, sondern das Problem war einzig und allein, um das noch mal klarzustellen, dass gar nicht geräumt wurde. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dann noch mal ein kleines Update zu heute Morgen, weil ja in der CDU so gerne Pingpong gespielt wird. – Frau Bonde! Sie sagten ja heute Morgen in unserer Fragestunde, dass die Bezirke die Aufgabe haben, sich darum zu kümmern, die Ersatzräumung vorzunehmen, und Sie im Senat könnten da gar nichts machen. Ihre CDU-Kollegin, Stadträtin Frau Manuela Anders-Granitzki aus Pankow, sagte wiederum, das Ordnungsamt könne das nicht übernehmen. Sie sähen sich außerstande, die vorgeschriebene Streu- und Räumpflicht durchzusetzen, denn die Personalsituation sei zu angespannt. ‒ Meine Frage an Sie wäre hier: Wie wird denn den Menschen geholfen? ‒ Sie können doch nicht sagen, das macht der Bezirk, und der Bezirk sagt, er schafft es nicht. Jetzt noch mal von vorne: Glätte ist gefährlich, besonders für die Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. Wir haben es schon gehört: Gehirnerschütterungen, Prellungen und Knochenbrüche. 40 Menschen täglich werden wegen Glätteunfällen in Rettungsstationen behandelt. Das ist richtig viel, und das können wir nicht so hinnehmen. [Beifall bei den GRÜNEN] Besonders ältere Menschen sind gefährdet, weil an den Gehwegen nicht – wie vorgeschrieben – geräumt wird. Die traurige Wahrheit ist auch: Viel zu viele Grundstückseigentümer kommen ihrer Räumpflicht nicht nach. Die Konsequenzen sind dramatisch: Viele Berlinerinnen und Berliner – das haben wir vorhin auch schon gehört – trauen sich nicht mehr aus dem Haus. Sie können nicht einkaufen, sie können nicht zum Arzt gehen, sie können nicht mit dem Hund rausgehen. Die Räumung der Fußwege kommt zu spät oder oft gar nicht, deshalb müssen wir grundlegend das System ändern. Während die Fahrbahnen professionell von der BSR von Schnee und Eis befreit werden, bleiben Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Strecke. Gehwege in ganz Berlin werden vernachlässigt, und ich finde, das widerspricht klar der Fürsorgepflicht einer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN] Es ist zudem unwirtschaftlich: Warum behandeln Sie Gehwege schlechter als Straßen? – Wir sehen: Es funktioniert in der Stadt offensichtlich nicht, immer nur auf die Eigentümer zu verweisen. Man kann ja auch nicht immer wieder nur sagen, die Eigentümer sollen räumen. Dann sieht man: Es passiert nichts. Das ist keine Politik, das ist Stillstand.
Nein, danke. [Stephan Schmidt (CDU): Was?] Wir haben mit der BSR gesprochen, und ja, die BSR sagt, sie könnte die Koordination übernehmen. Sie würde das Schritt für Schritt übernehmen können. Eigentümer könnten auch trotzdem selber räumen, wenn sie das machen. Die BSR kann aber die Koordination übernehmen ‒ aus einer Hand, verlässlich und effizient. Wir von den Grünen sagen ganz klar Nein zum Wegducken, Nein zum Verweis auf die Eigentümerpflichten, Nein dazu, die Menschen weiter stürzen zu lassen, aber Ja zu einer funktionierenden Räumung mithilfe der BSR.
Ja, das mache ich. ‒ An dieser Stelle möchte ich noch einmal kurz einen Dank an die BSR-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter loswerden: Ihr habt das toll gemacht, ihr seid fantastisch, vielen Dank! [Beifa ll bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BSR ist rund um die Uhr für uns auf der Straße unterwegs und sorgt dafür, dass Straßen, Radwege, Fußgängerüberwege und Haltestellen von Schnee befreit und sicher sind. 2 300 Beschäftigte, 540 Räumfahrzeuge und unglaubliche 11 000 Arbeitskilometer im Winterdienst: eine hervorragende Leistung! An dieser Stelle einfach mal einen herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Das neue Jahr hat für uns alle herausfordernd begonnen: erst der Stromausfall und dann die historische Wetterlage, die zu drastischen Maßnahmen bei der BVG geführt haben, und die Eisglätte der vergangenen Tage. Deshalb sind wir jetzt alle gefordert, wenn es darum geht, Lösungen auf die Beine zu stellen. Deswegen ist die Streusalzfrage legitim, und es ist richtig, dass wir darüber sprechen, Entscheidungen treffen und dann ins Handeln kommen. Das Berliner Straßenreinigungsgesetz schließt den Einsatz von Streusalz aus, lässt aber Ausnahmen für die BSR auf bestimmten Straßen bei besonderer Glätte zu. Gleichwohl: Es sind nicht nur Straßen, sondern auch Gehwege betroffen. Hier muss eine Lösung her, und diese muss eine klar definierte Ausnahme sein. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] So war in Hamburg der Salzeinsatz zwischen dem 6. und dem 21. Januar wegen des starken Schneefalls und des Wechsels zwischen Tau- und Frostzeiten auf den Gehwegen erlaubt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und weil ich gerade in Hamburg war oder bin, erinnere ich auch an die heutige Aktuelle Stunde, und ich möchte hier noch mal für alle, die es nicht wissen, zum Ausdruck bringen: Der meteorologische Winteranfang ist der 1. Dezember, und grundsätzlich besteht auch bei uns in Berlin die Möglichkeit, dass sich die für Verkehr zuständige Senatorin mit der zuständigen Umweltsenatorin abstimmt und dem Parlament einen Senatsentwurf zur Abstimmung vorlegt. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das wäre aus unserer Sicht der schnellste Weg in dieser Situation gewesen. Das ist aber nicht passiert, und ich frage Sie, Frau Senatorin Bonde: Was haben Sie denn unternommen? Welche Lösungen können Sie uns denn anbieten, um die Situation dort draußen für viele Berlinerinnen und Berliner zu entschärfen? War das überhaupt jemals ein Thema im Senat? Haben Sie im Senat darüber gesprochen? ‒ Nach meiner Kenntnis scheinbar nicht. Stattdessen beschäftigen sich jetzt die Koalitionsfraktionen CDU und SPD in einem Antrag damit; der ist in Abstimmung. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Unser Ziel ist hier ganz klar die Sicherheit der Menschen: Schutz von Leib und Seele und Leben haben für uns oberste Priorität, und in zwei Wochen ‒ das haben wir gestern im Mobilitätsausschuss beschlossen ‒ werden wir die BSR einladen. Da gibt es dann eine Anhörung, und wir werden gemeinsam als Parlament mit der BSR und auch mit Ihnen darüber diskutieren und gemeinsam schauen, welche die besten und praktikabelsten Lösungen in der jetzigen Situation sind. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, völlig richtig ist vor allem, was mein Kollege Valgolio schon in der letzten Rede gesagt hat: Man muss ja wirklich das Gefühl bekommen, dass in dieser Stadt überhaupt nichts mehr funktioniert. Da wird völlig falsch auf den Stromausfall reagiert ‒ also praktisch gar nicht, [Lachen von Bürgermeisterin Franziska Giffey] dann entsteht hier eine Situation, in der die Leute mit schweren Verletzungen in die Notaufnahme kommen und tagelang einfach nichts in dieser Stadt passiert. Das ist wirklich der absolute Wahnsinn. Ich glaube, ein paar gute Sachen wurden schon genannt, aber ich habe da noch einmal ein bisschen eine andere Auffassung, was die Schonung der Vermieter in dieser Stadt angeht. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Wir zahlen alle für unsere Wohnungen den Winterdienst; das steht auch in der Betriebskostenabrechnung. Eigentlich wäre das jetzt gerade eine sehr gute Möglichkeit, dass alle mal checken, was man dafür so jährlich bezahlt und wie viel reale Leistung dann am Ende wirklich vor der Haustür erbracht wird. Sehr vielen fällt auf: Das ist sehr wenig Leistung für relativ viel Geld am Ende des Jahres, was man dafür bezahlen muss. Deswegen finde ich schon, dass man noch einmal darauf schauen kann: In Hamburg gibt es Bußgelder bis zu 50 000 Euro. In Berlin kann das möglicherweise mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn hier die Eigentümer oder Vermieter nicht ihrer Pflicht nachkommen. Auch da könnte man tatsächlich noch einmal nachsteuern. Die BSR hat das völlig richtig gemacht, und das ist gut. Aber jetzt alles einfach nur auf die BSR abzuwälzen, auf die Kolleginnen und Kollegen, und die Vermieter ‒ die tatsächlich in vielen Fällen zuständig sind ‒ zu schonen, ist auch nicht so ganz ausreichend. Ich finde interessant: In New York gab es ja gerade einen sehr großen Schneesturm. Der neue, linke Bürgermeister Zohran Mamdani hat eine große Plattform gestartet, auf der sich Leute melden konnten und das in ihrer Nachbarschaft direkt einfach selbst gemacht und dafür auch noch Geld bekommen haben. Ich finde, vielleicht muss man auch den einen oder anderen kreativen Weg gehen. Das Problem bei einem solchen Thema ist ja: In zwei Wochen ist es hoffentlich nicht mehr so glatt; dann ist das Thema vermutlich verschwunden. Die nächste Kälteperiode kommt aber bestimmt, und insofern wäre es doch gut, wenn wir hier gemeinsam noch ein paar Überlegungen machen. In zwei Wochen haben wir die Anhörung im Ausschuss. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 62 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 63: Maßnahmenprogramm zum Erhalt und Schutz der Berliner Kleingewässer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2898 Das Wort hat die Kollegin Tomiak, die für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beratung beginnt. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ich darf heute einen Antrag meiner Fraktion zum Thema Kleingewässer vorstellen. Wir fordern ein Maßnahmenprogramm zum Erhalt und zum Schutz der Berliner Kleingewässer. Kleine Gewässer, lange auch „Blaue Perlen“ genannt, sind Lebensraum für bedrohte Tier - und Pflanzenarten. Sie sind Klimapuffer, und sie sind auch ein Gradmesser dafür, wie ernst wir es mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen meinen. Es gibt sie in allen Bezirken und Kiezen: ob Wasserlauf im Victoriapark, der Teich im Rosengarten des Stadtparks Steglitz, Lingenpfuhl in Heiligensee oder der Teich in Alt-Rixdorf. Mit diesem Antrag übernehmen wir Verantwortung für die Berliner Kleingewässer und damit auch für unsere Zukunft. Ich möchte mich ganz herzlich bei der Zivilgesellschaft bedanken. Die stetige Arbeit und das Monitoring beispielsweise durch den BUND-Kleingewässerreport sind unheimlich wichtig. Die Befunde sind leider eindeutig und dramatisch: Ein Drittel der untersuchten Kleingewässer – seit 2020 wurden über 600 von ihnen untersucht – sind bereits fast oder vollständig trockengefallen. Das ist eine ökologische Katastrophe, und genau darauf reagieren wir mit unserem Antrag. Unsere Kleingewässer sind enorm wichtig für das Mikroklima in unseren Kiezen. Sie halten Niederschlag vor Ort, kühlen unsere Kieze und bieten uns Erholung, ganz nah dran, kleine Gewässer, große Wirkung. Gerade über die Themen Niederschlag vor Ort halten, Schwammstadt, Grundwasser und Wasserversorgung sprechen wir immer wieder, auch heute in einer anderen Rederunde, und das völlig zu Recht. Unsere Kleingewässer sind hier ein ganz wichtiger Baustein. Wir haben heute schon viel über Klima und dringend notwendige Investitionen gesprochen. Auch hier hoffen wir, dass bei den Kleingewässern nachhaltig etwas ankommt. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Probleme bei unseren Kleingewässern sind bekannt, und unser Antrag setzt direkt bei diesen an, bei ausgetrockneten Tümpeln, verlandeten Teichen, fehlender Pflege und einer dramatischen Lage für Amphibien und andere Arten. Mit zehn konkreten Maßnahmen wollen wir für Verlässlichkeit sorgen. Wir fordern eine stabile Finanzierung für die Revitalisierung und die Pflege der Kleingewässer und eine echte und nachhaltige Umsetzung des Kleingewässerprogramms und dessen Ausbau. Ein Problem: So richtig wissen weder wir noch die Zivilgesellschaft noch die Verwaltung, wie viele Pfuhle, Weiher, Tümpel und kleine Wasserläufe es in Berlin überhaupt gibt. Deswegen wollen wir ein Kleingewässerkataster. Gut pflegen und schützen, können wir nämlich nur, was wir auf dem Schirm haben. Wir wollen starke Bezirke, die ihre Kleingewässer auch langfristig erhalten, pflegen und schützen können. Dafür braucht es Geld. Den Bezirken wollen wir Unterhaltszahlungen für die Pflege von Kleingewässern bereitstellen. In der Produktbudgetierung wollen wir dafür Gewässerflächen in die höchste Pflegeklasse heraufstufen und in einem eigenen Produkt für die Pflege von Kleingewässern bündeln. Wir wollen so die Bedarfe der Bezirke systematisch ermitteln und damit auch besser auf diese reagieren können. Wir wollen die rechtliche Grauzone beenden. Wir fordern, die Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf Kleingewässer anzuwenden und sie dadurch besser zu schützen. Das ist möglich, und es wäre auch folgerichtig. Wir verfolgen mit unserem Antrag einen ganzheitlichen Ansatz: Monitoring, Kompensation für verlorene Kleingewässer, Einbindung in das Regenwassermanagement, Biotopschutz und die Einbindung privater Eigentümer. Es braucht alle diese Maßnahmen, und das geht nur zusammen. Unser Antrag erkennt die Realität der Klimakrise an und handelt entsprechend. Er setzt auf Wissenschaft, auf Kooperation mit der Zivilgesellschaft, mit den Bezirken, auf ausreichende Finanzierung und auf konkrete ökologische Verbesserungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Im Ausschuss arbeiten wir sehr gut zusammen, und in einer der letzten Sitzungen haben Sie explizit um konkrete und konstruktive Vorschläge aus der Opposition gebeten und Offenheit für diese signalisiert. Wir sind dem Angebot sehr gern nachgekommen und würden uns aufrichtig freuen, wenn dieser Antrag im Sinne unserer Gewässer eine Mehrheit in diesem Haus findet. Der Ball liegt bei Ihnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kleingewässer sind wichtige ökologische Bausteine unserer Stadt. Frau Tomiak hat schon eine ganze Menge dazu ausgeführt. Diese „Blauen Perlen Berlins“ leisten einen wesentlichen Beitrag zur Biodiversität. Sie verbessern das Mikroklima in unseren Kiezen, und sie erhöhen ganz konkret die Lebensqualität der Menschen. Wasser ist für uns dabei nicht nur ein Naturthema, sondern eine zentrale Ressource: ökologisch, stadtklimatisch und infrastrukturell. Genau deshalb teilen wir einige Ansätze und Ziele, die in diesem Antrag benannt wurden. Der Schutz und der Erhalt von Kleingewässern sind richtig und notwendig. Pflege, Monitoring und bessere Datengrundlagen sind wichtige Voraussetzung für wirksamen Naturschutz. Auch der Amphibien- und Artenschutz verdient eine besondere Aufmerksamkeit. Und nicht zuletzt ist der Ansatz, Regenwasser stärker als Ressource zu begreifen, fachlich richtig und zukunftsweisend. Gleichzeitig ist aber auch festzuhalten: Die CDU und der Senat haben die Bedeutung des Themas Wasser bereits erkannt. Für Wasser und Regenwasserprojekte sind zusätzliche Mittel im Sondervermögen hinterlegt. Unser Fokus liegt klar auf Maßnahmen, die umsetzbar, wirksam und eben auch finanzierbar sind. Bestehende Programme und Strategien müssen zunächst konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden, bevor neue, weitreichende Verpflichtungen geschaffen werden. Wir brauchen rechtlich saubere und technisch realistische Lösungen. Das gilt besonders für die Themen Regenwassereinleitung, Regenwasserfiltration und Regenrückhaltebecken. Pauschale Vorgaben ohne Priorisierung und ohne Wirkungskontrolle helfen hier nicht weiter und wird es mit uns nicht geben. [Beifall bei der CDU] Auch die Rolle der Bezirke und der Verwaltung müssen wir realistisch betrachten. Bezirke brauchen Handlungsspielräume statt zusätzliche Bürokratie, denn die wollen wir unbedingt abbauen. Datenerhebung und Monitoring sind wichtig, dürfen aber nicht zum Selbstzweck werden. Hier ist uns die fachliche Steuerung wichtiger als immer neue Berichtspflichten. Gleiches gilt für private Flächen und Eigentümer. Die Einbindung privater Akteure kann sinnvoll sein und sollte unterstützt werden, aber freiwillig und verhältnismäßig, Beratung ja, neue, dauerhafte Verpflichtungen nur mit Augenmaß. Unser Ansatz ist deshalb ein schrittweises, fachliches Vorgehen. Wir konzentrieren uns auf Maßnahmen mit messbaren Nutzen und nutzen bestehende Instrumente, statt neue Parallelstrukturen aufzubauen. Der Antrag enthält wichtige aufzunehmende Impulse, auch richtige Punkte. Diese verdienen eine tiefe fachliche Diskussion im zuständigen Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Linda Vierecke (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die Wichtigkeit für Kleingewässer von der Koalition erkannt wurde, beleuchten wir jetzt einmal genauer: Ein Zehn-Punkte-Programm zum Erhalt der Berliner Kleingewässer ist dringend notwendig, und zwar jetzt! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN] Denn die Berliner Kleingewässer befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Darauf weist der BUND mit seinem Kleingewässerreport 2023/24 hin. Untersucht wurden 108 Kleingewässer in den Bezirken Spandau, Treptow-Köpenick, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ergebnis ist beunruhigend. Über die Hälfte der untersuchten Kleingewässer sind aufgrund von Austrocknung, Verlandung oder mangelhafter Pflege in schlechtem Zustand. Und das ist kein Naturereignis. Das ist das Ergebnis politischer Untätigkeit. Mit den zehn Punkten gibt es einen Vorschlag aus der Opposition für einen zu wenig aktiven Senat. Während sich die Lage zuspitzt, kürzt der Senat die Mittel. Rund 2 Millionen Euro weniger als im letzten Haushalt gibt die Koalition für Kleingewässer aus. Da braucht sich niemand wundern, dass das Kleingewässerprogramm, genannt „Blaue Perlen für Berlin“, unzureichend umgesetzt wird. Wir brauchen wie im Antrag vorgeschlagen einen ganzeinheitlichen Ansatz, um unsere Kleingewässer nachhaltig zu schützen – kein Flickwerk, kein Abwarten. Gefordert werden im Antrag eine Reihe von Maßnahmen, die endlich die Abwärtsspirale beenden sollen. Wir müssen Kleingewässer in Zeiten der zunehmenden Klimakrise schützen. Denn Kleingewässer sind kein Luxus. Sie sind zentral für die Klimaanpassung unserer Stadt. Nur so kann das Wasser bei Starkregenereignissen in Berlin verbleiben und gespeichert werden. So wird die Schwammstadt erst möglich. Die Berliner Wasserbetriebe haben uns in Gesprächen darauf hingewiesen, dass es sinnvoller sei, anstelle sehr teurer Betonspeicher für Wasser, Kleingewässer aufzuwerten. Da die Umsetzung von Kleingewässeraufwertungen einen Planungs- und Bauzeitraum voraussetzt, rennt die Zeit davon. Zeit, die wir auch mit Blick auf die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht haben. Es drohen ab 2028 EU-Strafankündigungen in dreistelliger Millionenhöhe für das Land Berlin, Geld, das noch nicht im Haushalt eingepreist ist und stattdessen jetzt investiert werden müsste. Im Sondervermögen hat die Koalition 300 Millionen Euro für investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes für die Wasserinfrastruktur eingeplant. Dieses Geld sollte jetzt und nicht erst in fünf oder zehn Jahren in die Hand genommen werden. Genau deshalb gehört dieser Antrag jetzt auf den Tisch des Umweltausschusses, wo wir ihn gründlich beraten und voranbringen werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch liebe Frau Bonde! Wir reden über das Thema Kleingewässer. Das ist wirklich eins, das uns als Koalition beschäftigt. Sie wissen es vielleicht, das ist die letzte Rede heute im Plenum. Noch ein Funfact: Der Name Berlin, das wissen vielleicht einige von Ihnen, kommt aus dem Slawischen und bedeutet so viel wie sumpfiges Gelände. Er lässt also erahnen, wie es hier vor nicht allzu langer Zeit, wenn man das in der Menschheitsgeschichte ansieht, mal ausgesehen hat: Alles voller Kleingewässer, könnte man sagen. Doch viele Moore und Kleingewässer sind mittlerweile ausgetrocknet oder befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt, und das lässt sich beim Kleingewässerreport vom BUND nachlesen. Auch mir ist das Thema sehr wichtig, nicht nur, weil es auch ökologische, super wertvolle Plätze sind, auch weil es tatsächlich Plätze der Naherholung sind. Da kommt eigentlich alles zusammen, was wir uns für diese Stadt wünschen. Deswegen haben wir auch damals in der Koalition begonnen, ein Kleingewässerprogramm erstmals aufzulegen und dieses dann auch finanziell als Koalition gestärkt. Dieses Thema war mir besonders wichtig. Das haben wir schon damals gestärkt, und ich kann mich noch erinnern, dass die zuständige Senatorin das Kleingewässerprogramm in diesem Haushalt deutlich gekürzt hatte, kaum noch 800 000 Euro übrig gelassen hat, wir es wieder aufgestockt haben und wieder mehr Geld als im letzten Haushalt dafür zur Verfügung steht. Das war mir wirklich wichtig. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Insofern muss ich Sie da korrigieren, Frau Leschewitz, es steht nicht weniger Geld in diesem Haushalt für das Thema Kleingewässer zur Verfügung. Es ist immer noch nicht genug. Es ist ein Riesenthema, einfach weil es so viele Gewässer in der Stadt gibt. Wir haben uns auch mit dem Thema beschäftigt. Wir hatten einen Kleingewässerdialog hier im Haus, wo wir wirklich mit allen gesprochen haben, geschaut haben, wo die Zuständigkeiten sind und was wir machen könnten. Herausgekommen ist ein Antrag zum Thema Kleingewässer, in dem wir den Senat auffordern, zum Beispiel Best Practices herauszuarbeiten – die gibt es nämlich schon in dieser Stadt – und vor allem – das haben Sie auch in Ihrem Antrag – eine Übersicht zu schaffen über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung im Land Berlin in Tabellen- und Kartenformen. Nennen Sie es Kataster, aber wir brauchen das. Wir müssen doch wissen, was wir überhaupt in der Stadt haben, damit wir handeln können. Wir brauchen auch eine Priorisierung der Projekte, denn es ist ganz klar, dass wir das nicht alles auf einmal machen können. Ich könnte jetzt noch weiter darüber reden. Fakt ist: Der Antrag ist da, der liegt beim Koalitionspartner, und ich bitte noch mal darum, dass wir jetzt zur Verabschiedung kommen. Die Gelder sind da, wir können das machen. Wir als Koalition haben das auch als Prio-Thema. Wir können darüber auch hier im Parlament reden und uns dann wirklich darum kümmern, dass wir diese Kleingewässer gut pflegen können, sie renaturieren und dass wir sie retten. Ihr Antrag, Frau Tomiak, hat ganz viele diskussionswürdige Forderungen. Einige haben wir bereits angestoßen. Wir stellen auch im Rahmen des Klimaanpassungsgesetzes im Sondervermögen viel Geld für das Thema Wasser zur Verfügung. Das ist auch richtig. Das geht zum Thema Regenwasser, wie wir es effektiv und nachhaltig nutzen, so steht es der Stadtnatur und dem Wasserhaushalt zur Verfügung. Dafür werde auch ich mich einsetzen. Ich möchte noch eins zum Schluss sagen: Der Schutz der Kleingewässer wird zurzeit massiv von ehrenamtlichem Engagement getragen. Auch ich habe schon mit Gummistiefeln im Graben ein Kleingewässer gereinigt. Ich kann da einfach nur Danke sagen, denn das sind freiwillige Helfer in dieser Stadt, die diesen Job machen. Sie können es aber nicht allein machen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir für Kleingewässer in dieser Stadt einen guten Schutz haben. Das ist noch mal die Aufforderung auch an den Koalitionspartner. Wir können das, wir machen das schon, und wir wollen auch noch mal Grundlagen beschließen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Liebe Frau Kollegin Tomiak! Ihre Forderungen sind nicht neu, sondern stammen wirklich eins zu eins aus dem Kleingewässerreport des BUND. Das hätten Sie, finde ich zumindest, im Antrag doch noch ein bisschen deutlicher machen können, wenn Sie die schon fast wortgleich übernehmen. Das ändert aber nichts daran, dass viele der in dem Antrag genannten Punkte richtig sind. Ich habe es auch hier bereits mehrmals bei den Debatten, die wir schon zu dem Thema geführt haben, im Plenum und auch im Ausschuss, gesagt, dass wir dringend handeln müssen, wenn wir unsere Kleingewässer erhalten und schützen wollen. Viele Kleingewässer, die früher einmal als Seen, Pfuhle oder wasserführende Gräben klar erkennbar waren, drohen zu verschwinden, wenn nicht bald entsprechend umgesteuert wird. Da haben Sie also durchaus einen Punkt. Das gestehe ich Ihnen gern zu. Daher haben wir als AfD in den zurückliegenden Haushaltsberatungen auch immer einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der Kleingewässer gelegt, denn wenn nun mal ein Kleingewässer einen bestimmten Kipppunkt überschritten hat, ist es fast nicht mehr möglich, dieses zu retten. Daher ist es auch absolut wichtig, dass wir in einem ersten Schritt ein umfassendes Monitoring auf den Weg bringen, welches dann in eine Art Kleingewässerkataster einfließt, denn nur, wenn man erst mal den Zustand der Kleingewässer kennt, kann man auch ganz konkrete Schritte zur Pflege planen und umsetzen. Wir wissen auch – das habe ich in einer Schriftlichen Anfrage schon abgefragt – , dass die Bezirke hier sehr unterschiedlich ausgestattet sind und das auch sehr unterschiedlich handhaben. Da gibt es den einen Bezirk, der mir zum Beispiel mitgeteilt hat, dass die Wasserstände durch automatisierte Messstellen erhoben werden, dann gibt es einmal im Jahr Gewässerproben, Drohnenflüge, um dann die Veränderung aus der Luft zu ermitteln, und der nächste Bezirk hat mir wiederum mitgeteilt, es wird gar kein Monitoring durchgeführt, da dafür kein Personal vorhanden ist. Daher gefällt mir gerade auch die fünfte Forderung Ihres Antrages besonders gut, aber wenn Sie in der Tagesordnung ein paar Seiten zurückblättern, finden Sie da folgenden Antrag meiner Fraktion mit dem Titel „ Landesweites Monitoring für Berliner Kleingewässer etablieren !“ , wo wir den Senat auffordern und beauftragen wollen, ein Konzept zum landesweiten Monitoring, zur Pflege, Erhaltung und Entwicklung der Berliner Kleingewässer zu erarbeiten und entsprechend auch umzusetzen. Jetzt schreiben Sie genau diese Forderung in Ihren Antrag. Im Ausschuss haben Sie noch dagegen gestimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja in den letzten Wochen eine kleine Erleuchtung gekommen. Sie haben bei der nächsten Plenarsitzung dann die Chance, unserem Antrag entsprechend zuzustimmen, denn Ihr Antrag geht bekanntermaßen ja erst mal in den Ausschuss. Wenn Sie schnell etwas für die Kleingewässer tun wollen, stimmen Sie einfach auf der nächsten Plenarsitzung unserem Antrag zu, die Kleingewässer werden es Ihnen danken. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 64 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 64 A: Solidarität mit Rojava (Syrisch-Kurdistan) – Schutz von Minderheiten und der Zivilbevölkerung Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2923 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird eine Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, den Ausschuss für Innere Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Verfassungsschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 12. Februar 2026, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. [Schluss der Sitzung: 18.19 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 18: Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Januar 2026 Drucksache 19/2900 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0543 vertagt Lfd. Nr. 21: Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2890 vertagt Lfd. Nr. 23: Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. November 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2789 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2224 vertagt Lfd. Nr. 24: Wir schützen, was wir schätzen – Landesweites Monitoring für die Berliner Kleingewässer etablieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 27. November 2025 Drucksache 19/2793 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1289 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 26: Neue Perspektiven, klare Maßnahmen: Berlins Asylpolitik an die veränderte Lage in Syrien anpassen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2807 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2221 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2814 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 vertagt Lfd. Nr. 30: Jede Stunde zählt – Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte endlich umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Dezember 2025 Drucksache 19/2835 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2746 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 31: Ein Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2836 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2714 vertagt Lfd. Nr. 32: Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Erweiterung der Verlusttatbestände bei doppelter Staatsbürgerschaft Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2837 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2412 vertagt Lfd. Nr. 33: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 36: Nr. 14/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2905 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE – zugestimmt Lfd. Nr. 37: Nr. 1/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Januar 2026 Drucksache 19/2906 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 39: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 40: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 41: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 42: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 43: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 44: Neustart der Planungen zur „Urbanen Mitte“ am Gleisdreieckpark – Klima schützen, Bürger*innen beteiligen, bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2744 vertagt Lfd. Nr. 45: Ein Normenkontrollrat für Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2771 an Recht (f)und WiEnBe Lfd. Nr. 46: Berliner Schüler vor Zwangsverheiratung und Kinderehen schützen – Datenlage verbessern, Prävention stärken, staatliche Verantwortung sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2776 vertagt Lfd. Nr. 47: a) Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2781 vertagt b) Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 vertagt Lfd. Nr. 48: Den Klassenrat endlich stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2782 vertagt Lfd. Nr. 49: Beteiligung von Anfang an: Mitsprache von Grundschüler*innen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2821 vertagt Lfd. Nr. 50: Demokratiebildung an Schulen stärken – Eine mündige Gesellschaft braucht politische Bildung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2826 vertagt Lfd. Nr. 51: Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2861 vertagt Lfd. Nr. 53: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2887 vertagt Lfd. Nr. 54: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschutzverordnung novellieren! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2888 vertagt Lfd. Nr. 57: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 58: Ein Start-up-Zentrum für Berlin: Einen zentralen Ort für Gründer schaffen, Innovationskultur stärken und Berlin als Start-up-Hauptstadt voranbringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2893 vertagt Lfd. Nr. 59: Verkehrssicherheit durch funktionierende Infrastruktur, moderne Technik und transparente Prioritäten – Maßnahmenpaket für ein sicheres Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2894 vertagt Lfd. Nr. 60: Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2895 vertagt Lfd. Nr. 64: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für das Grundstück Emmauskirchhof West (Bebauungsplan XIV-286a) aufheben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2899 an StadtWohn (f) und UK
