Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1114 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2762 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion – Enthaltungen? – sowie Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Schutz vor sexueller Belästigung verbessern: „Catcalling“ unter Strafe stellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2806 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2065 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2065-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2065-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2065 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2806 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – sowie bei Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Positionierung des Landes Berlin zur Reform der EU-Kohäsionspolitik, zur subsidiären Verantwortung der Länder und zur Sicherung ausreichender Fördermittel in der Förderperiode 2028-2034 Beschlussempfehlung gemäß § 21 Abs. 3 Satz 5 GO Abghs des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Dezember 2025 Drucksache 19/2808 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schatz. – Bitte schön!