Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! – Sehr geehrter Herr Dr. Nas! Also als jemand, der schon länger in der Regierung ist, so zu tun, als wäre es Symbolpolitik oder Populismus, wenn wir uns darum kümmern, Mieten abzusenken – das kann wirklich nur jemand sagen, der nicht weiß, wie es sich anfühlt, Angst um sein Zuhause zu haben. Deswegen: Reißen Sie sich mal bitte zusammen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass nirgendwo die Miete so viel vom Einkommen auffrisst wie in Berlin. Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen, dass nirgendwo mehr Mieterinnen und Mieter abgezockt werden als in unserer Stadt, und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass nirgendwo überhöhte Mieten einer Stadt im Ganzen so sehr schaden wie hier in Berlin. [Dr. Ersin Nas (CDU): Aber warum denn?] Die Untätigkeit dieser Regierung lässt mich ja auch verzweifeln. Und wenn die verzweifelten Mieterinnen und Mieter Ihnen hier am Hintern vorbeigehen, dann würde ich Sie mal darum bitten, sich mal mit den wirtschaftlichen und auch volkswirtschaftlichen Nachteilen von überhöhten Mieten in einer Stadt auseinanderzusetzen. Wenigstens das Thema Wirtschaft sollte Sie doch eigentlich zum Handeln bewegen. Es ist nämlich so: Mietwucher, überhöhte Wohnkosten, sind nicht nur ein existenzielles Problem für Mieterinnen und Mieter, für die Menschen da draußen, sondern sie sind auch ein großes strukturelles Problem für unsere Wirtschaft in Berlin. Jeder Euro, Herr Dr. Nas, der in die Miete fließt, geht eben nicht an den Taxifahrer, an die Gastronomen, ans Kino oder die Clubbetreiberin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit – da gehen Grüße an Herrn Merz raus, der mit der Realität der Menschen auch gar nichts zu tun hat – sogar einen Zweitjob haben, nicht mehr wissen, wie sie die Miete oder ihr Leben bezahlen sollen, dann schadet das eben auch dem Wirtschaftsstandort Berlin. Wenigstens dafür sollten Sie sich interessieren. Apropos Schaden: Herr Abgeordneter Martin von der CDU-Fraktion hat vorhin auch interessante Ausführungen zu Wirtschaftspolitik und Immobilien gemacht. Man kann nur hoffen, dass er unter Politik nicht das versteht, was man heute in der Berliner Morgenpost über ihn selbst und das Gebaren seines Vorgängers, Herrn Gräff, lesen muss. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Ich hoffe, auch Sie, Herr Dr. Nas, nehmen sich kein Beispiel dran. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Nehmen Sie mal zur Kenntnis: Volkswirtschaftlich betrachtet sind überhöhte Mieten Gift für unsere Stadt. Das Ergebnis sehen wir doch heute schon: leere Restaurants, Kneipen und Kinos, Flaute beim Einzelhandel, ein strauchelndes Taxigewerbe, Club- und Kultursterben. Ich möchte das nicht für unsere Stadt. Deswegen kümmern Sie sich endlich mal um bezahlbare Mieten, und hören Sie auf, das Thema so abzutun! Hier geht es nicht um Populismus oder Symbolpolitik. Es geht um echtes Handeln als Regierung. So! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dirk Stettner (CDU): So!] Ich hab die Schnauze voll, während Sie nichts tun. Sie halten übrigens plumpe, populistische Reden, wenn man es mal genau betrachtet. Wir Grünen und auch Die Linke handeln wenigstens konkret. Wir machen wenigstens konkrete Vorschläge. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Ja, wir kämpfen in Charlottenburg-Wilmersdorf, in Neukölln, in Pankow und in Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Wildwuchs an möbliertem Wohnen auf Zeit. Es kann doch nicht sein, dass die Leute 24 Euro den Quadratmeter dafür bezahlen und nur einen Einjahresvertrag kriegen und wie in London jedes Jahr mit Eigentümern verhandeln müssen, ob sie noch in ihrer Wohnung bleiben können. Das kann es doch nicht sein! Das ist nicht gesund! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will Sie an der Stelle auch einmal loben: Es ist doch gut, wenn Sie gelernt haben, dass das Thema Mietwucher wichtig ist und Sie jetzt auch Personal einstellen, aber dann frage ich mich schon, warum Sie eigentlich nur zeitlich befristetes Personal gegen Mietwucher einstellen und das nicht genauso beim Thema möbliertes Wohnen auf Zeit machen. Unsere Baustadträtinnen und Baustadträte brauchen auch Personal in den Milieuschutzgebieten, um dieses Geschäftsmodell endlich zu beenden. Es reicht übrigens auch nicht, wenn einzelne Bezirke immer für sich alleine kämpfen, Herr Dr. Nas. Es reicht nicht, wenn jeder Bezirk alleine vor sich hin arbeitet. Wir brauchen endlich einen Senat, der Verantwortung übernimmt und kooperativ mit den Bezirken an Lösungen arbeitet statt gegen sie. Es braucht eine Gesamtverantwortung und eine Koordination. [Senator Christian Gaebler: Machen wir doch!] – Doch, machen Sie nicht! – Diese Funktion kann nur der Senat leisten. Um das in Zukunft zu schaffen, brauchen wir ein Landesamt für Wohnungswesen, denn Spekulanten machen nicht an einzelnen Bezirksgrenzen halt. Die agieren landesweit. Es wäre doch viel effizienter, wenn es dann auch ein gemeinsames, koordiniertes Agieren landesweit gibt und nicht jeder Bezirk für sich alleine kämpfen muss.