Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin steht in der Wärmeversorgung vor einer doppelten Herausforderung. Wir müssen heraus aus der fossilen Abhängigkeit. Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen, dass sich die Menschen in dieser Stadt das Heizen leisten können. Deshalb gilt für uns Grüne ganz klar, neben dem Klimaschutz muss auch immer die Bezahlbarkeit oberste Priorität unserer Politik sein. [Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Der heute zur Abstimmung stehende Antrag der Linken greift in diesem Zusammenhang ein reales Problem auf: fehlende Wärmemengenzähler und intransparente Abrechnungen. Herr Schenker hat das im Detail schon ausgeführt. Viele Mieter zahlen einfach zu viel, ohne nachvollziehen zu können, wofür eigentlich. Das ist weder fair noch rechtmäßig. Auch deshalb werden wir dem Antrag der Linken heute hier zustimmen. Wichtig ist uns dabei: Die gesetzlich verankerte 15- Prozent-Kürzung bei nicht verbrauchsabhängiger Abrechnung darf eben kein Papiertiger sein. Sie muss aktiv angewandt werden und in besonderem Maße natürlich durch unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen, und zwar systematisch, transparent und ohne dass die Mieterinnen und Mieter erst Widerspruch einlegen müssen. Gleichzeitig müssen wir Effizienz bedenken. Wo Zähler eingebaut werden, sollen auch gleich hydraulischer Abgleich, Reglertausch und Heizkurvenoptimierung mitgedacht und mitgemacht werden. Dann wird aus der Sache ein sinnvoller Gesamtansatz auch im Sinne des Klimaschutzes. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Dieser Antrag ist nur ein Baustein. Das eigentliche Kostenproblem liegt doch auch in der Gebäudesubstanz. Schlechte Dämmungen, alte Fenster, veraltete Heizsysteme, all diese Dinge treiben die Preise für Wärme nach oben. Erfreulich ist, dass in dem sogenannten Klimapakt die landeseigenen Wohnungsunternehmen dafür nun endlich auch Geld haben. Nicht zu akzeptieren für uns ist, dass das Landesförderprogramm Effiziente GebäudePLUS faktisch eingestellt ist. Ohne Förderung auch für Private kommen wir weder bei den Emissionen noch beim Senken der Heizkosten herunter. [Beifall bei den GRÜNEN] Auch bei der Fernwärme setzt der Senat auf ein riskantes Modell. Wer massiv Holzkraftwerke baut, riskiert steigende Preise, denn Holz ist längst kein billiger und erst recht kein klimafreundlicher Energieträger. Diese Kosten landen dann letztendlich auch wieder auf den Rechnungen der Berliner Haushalte. Und das müssen wir stoppen, genauso wie die dubiosen Wärmecontractingsysteme, die es auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen immer noch gibt. Wie Sie sehen, es gibt viel zu tun, wenn wir die Transformation hin zu einer klimaneutralen und bezahlbaren Wärmeversorgung schaffen wollen. Dass dies mit dieser Koalition nicht zu schaffen ist, sollte jedem klar sein. Deshalb braucht Berlin endlich einen Senat, der die Wärmewende nicht verwaltet, sondern aktiv gestaltet, klimapolitisch konsequent, aber auch sozial und bezahlbar. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie träumen immer noch!]