Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier einen recht harmlosen AfD-Antrag zum Schutz von Frauen vor dem Verschleierungszwang. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Blicken wir in den Iran: Das Mullahregime will den Menschen religiöse Regeln als politische Ordnung aufzwingen. Es ist ebenso wie die ägyptischen Muslimbrüder eine der gefährlichen Quellen des sogenannten politischen Islam. Der politische Islam ist nicht Religion. Er will als politische Ideologie Staat, Gesellschaft und ihre Menschen beherrschen. Dazu gehört auch der Verschleierungszwang für Frauen. Das wollen die Iraner nicht, und wir wollen das auch nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Deswegen begehren die Iraner auf. Deswegen scheuen viele nicht einmal die Gefahr ihrer Tötung durch die Schergen des Mullahregimes. Sie wollen frei leben, so frei, wie wir hier in Deutschland und in unserem freien Europa zu leben gewohnt sind. Wir dürfen es deshalb niemals zulassen, dass sich die Ideologien des politischen Islam in unserer freien Welt verbreiten. Wir Deutsche haben die Lehren aus unserer eigenen Geschichte gezogen: Fremdbestimmung und Entrechtung, wie sie das iranische Volk durch das Mullahregime durchleidet, gehören der Vergangenheit an. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat schützt in Artikel 4 des Grundgesetzes nicht nur die Religionsfreiheit, sondern er schützt ebenso die negative Religionsfreiheit. Das ist die Freiheit, keiner Religionsgemeinschaft angehören zu müssen, keinen Glauben praktizieren zu müssen, religiöse Handlungen nicht vollziehen zu müssen und Hidschabs und andere Verschleierungen nicht tragen zu müssen. Wir sind gut beraten, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Salafisten und andere radikalislamistische Gruppierungen, die in Deutschland das Kalifat fordern, wollen das ändern. Sie wollen ihre Vorstellungen anderen aufzwingen. Deshalb sind sie konsequent als Verfassungsfeinde zu bekämpfen, auszuweisen, abzuschieben und mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre zu belegen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Die negative Religionsfreiheit wird in unserem Land auch auf andere Weise herausgefordert. In Berlin findet man in Schulen Verhaltensweisen vor, die man als konfrontative Religionsbekundung bezeichnen kann. Dabei geht es meist um gezielt provozierte Konflikte, wie Forderungen nach Gebetsräumen, Ablehnung von Unterrichtsinhalten oder Druck auf Mitschülerinnen, sich zu verschleiern. Hier wird der Druck zwar nicht von staatlichen Stellen ausgeübt, aber er findet in staatlichen Bildungseinrichtungen statt. Darüber hat der Verein Devi 2021 auf der Grundlage einer Projektförderung des Bundesfamilienministeriums eine Bestandsaufnahme erarbeitet, die uns alle hätte nachdenklich machen sollen. Bezeichnend waren aber die schrillen Reaktionen aus der etablierten NGO-Szene. Sie versuchte sofort, das Phänomen zu leugnen und den Projektträger zu diskreditieren. Wir sind gut beraten, derartigen Phänomenen mit wirksamen pädagogischen Mitteln Einhalt zu gebieten. Daran arbeiten wir, trotz des Widerstands all derjenigen, die durch falsche Toleranz gegenüber dem politischen Islam die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung aufgeben wollen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Es geht nicht darum, ob Berlin an einem World-No-Hijab-Day teilnimmt, wie die AfD meint. Es geht um den Schutz fundamentaler Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Besinnen wir uns auf unsere Grundwerte: Gleichberechtigung der Frau statt paternalistischer Fremdbestimmung durch Staat oder Religion. Bekenntnis zur Religionsfreiheit, die die Freiheit vor Religion umfasst. Selbstbestimmung statt Zwang. Das sind und bleiben unsere Leitlinien, auch beim Schutz von Frauen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Martin Matz (SPD)]