Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU und SPD und der Senat haben sich als einen ihrer Schwerpunkte die Bekämpfung des Klimawandels, Investitionen in Infrastrukturen unserer Stadt und die Sicherheit der Energieversorgung gesetzt. Ich bin dem Senat sehr dankbar, dass er hier mit dem Klimapakt, der heute Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, einen wirklich relevanten Beitrag gesetzt hat und uns auch ein ehrgeiziges Ziel auf die Tagesordnung gesetzt hat, das wir allerdings aufgrund der vorgeschlagenen Maßnahmen für realistisch halten: die CO₂ -Emissionen des Landes Berlin um 70 Prozent bis zum Jahr 2030 und um 95 Prozent bis zum Jahr 2045, verglichen mit 1990, zu reduzieren. Das ist wirklich ein relevanter Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, und insofern begrüßen wir das außerordentlich! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir halten es für vernünftig und richtig, dass hier mit 23 beteiligten Landesunternehmen eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, 13,5 Milliarden Euro bis 2030 in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Das ist ungefähr die Hälfte aller Investitionen dieser Unternehmen. Daran sieht man allein, wie wichtig dieses Thema uns ist, und ich bin auch den Unternehmen dankbar, dass sie sich dieses Thema zum Schwerpunkt gesetzt haben. Das Land Berlin investiert davon 2,3 Milliarden Euro zweckgebunden in Form von Eigenkapitalzuführung für neun Landesbeteiligungen, die diese Investitionen sonst nicht aus eigener Kraft stemmen könnten. Insgesamt sind im Doppelhaushalt bereits 1,1 Milliarden Euro etatisiert. Das heißt, wir haben bereits mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 entsprechende Vorsorge getroffen, und die übrigen Unternehmen werden die Investitionen aus ihren eigenen Möglichkeiten stemmen, was auch ein wichtiger Beitrag ist, den wir ausdrücklich anerkennen und begrüßen. Wir planen, um das noch einmal ein bisschen konkret zu machen, die Dekarbonisierung der Fernwärme bei Berliner Energie und Wärme, die Erneuerung des Müllheizkraftwerks in Ruhleben, den Bau von Biomasseheizkraftwerken, Spreewärmepumpen in Mitte und Restwärme im Rechenzentrum in Marzahn. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Was haben Sie für Probleme? – Ja, weil wir machen und Sie reden. Sie haben sechs Jahre nichts gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Das fällt jetzt auf! [Beifall bei der CDU] Berlin Energie und Netzholding wird die Verdopplung der Höchstlast des Berliner Stromnetzes durchführen. Denn auch das haben wir gemerkt: Wir brauchen leistungsfähige Stromnetze. Diese müssen nicht nur sicher gegen linke und andere Terroranschläge sein, sondern sie müssen auch leistungsfähig sein, um Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen entsprechend sicher versorgen zu können beziehungsweise den Strom an die Nutzerinnen und Nutzer zu bringen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen: Auch hier, muss man sagen, gab es dringenden Handlungsbedarf in die energetische Sanierung. Das war jahrelang in der Vergangenheit auch kein Thema. [Steffen Zillich (LINKE): Was sanieren Sie denn?] Dekarbonisierung der eigenen Wärmeerzeugungsanlagen und die Begrünung von Dachflächen: Das sind alles Dinge, die auch unter der Verantwortung einer grünen Umweltsenatorin schon längst hätten in Angriff genommen werden können. [Beifall bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN] Auch beim Thema Dekarbonisierung der Busflotte geht es jetzt voran. Auch da gab es in der Vergangenheit nur Ankündigungen und wenig Umsetzung. Auch das ist jetzt ein Thema, und da sind wir auch der BVG sehr dankbar. Vielleicht bekommen wir es dann hin, dass bei Glatteisregen auch die Straßenbahnen fahren. Die Berliner Bäder-Betriebe: Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, dass uns die Bäderinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist. Auch hier sind wir leider beim Thema Sanierung in den letzten Jahren nicht wirklich vorangekommen. Auch hier gibt es eine Reihe von Bädern, die energetisch saniert werden. Fünf Bäder werden energetisch saniert, fünf teilweise saniert. Auch das ist, glaube ich, ein großer und wichtiger Beitrag, dafür zu sorgen, dass wir für die Schwimmvereine und für das Schulschwimmen, aber auch für das Freizeitschwimmen die entsprechende Infrastruktur möglichst klimaneutral zur Verfügung stellen. Auch hier werden wir dafür sorgen, dass das zeitnah passiert. Natürlich geht es dabei auch darum, dafür zu sorgen, dass die Sanierungsmaßnahmen so organisiert werden, dass für die Nutzerinnen und Nutzer die entsprechenden Wasserzeiten trotzdem weiterhin zur Verfügung stehen. Wir haben die Berliner Stadtwerke: Hier geht es um die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, die Errichtung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität – auch ein überfälliges Thema – und die Errichtung von Windenergieanlagen. Auch das sind Dinge, die überfällig sind. Wir gehen sie als Koalition an. Wir sorgen dafür, dass der Klimawandel nicht nur in Überschriften stattfindet, sondern tatsächlich auch in konkreten Maßnahmen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir sehen auch den Investitionsbedarf bei der Charité. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das glauben Sie doch selbst nicht!] Die Charité ist nicht nur eine unserer wichtigen Einrichtungen für die Gesundheitsversorgung, sondern leistet darüber hinaus einen ganz exzellenten Beitrag für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in dieser Stadt. [Tobias Schulze (LINKE): Das haben wir gerade gesehen, wie wichtig Ihnen das ist!] Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier die entsprechenden Investitionen in Technologie, Klimatisierung und Umrüstung von Kälteerzeugungsanlagen tätigen. Sie sehen, die Koalition aus CDU und SPD geht das Thema sehr umfassend an. Wir nutzen unsere Landesunternehmen, wir nutzen unsere Landesbeteiligungen, um hier gemeinsam in einer wirklich relevanten Kraftanstrengung einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Erneuerung der Infrastruktur und zur Versorgungssicherheit in diesem Land zu leisten. Das zeigt wieder einmal, dass eine Koalition, eine Regierung aus der Mitte heraus in der Lage ist, auch diese Herausforderung zu meistern, und wir lassen uns von den Extremisten von links und rechts nicht vom Ziel abbringen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]