Mathias Schulz

Also: Wo Sie natürlich recht haben, ist, dass der Rahmenvertrag für die Urbane Mitte aus dem Jahr 2005 sowohl vom Land als auch vom Bezirk unterschrieben worden ist, also auch durch einen Grünen-Bezirksbürgermeister. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Die Planung, das habe ich auch vorhin in meiner Rede erwähnt, ist eine, die uns, zumindest aus heutigem Stand, nicht gefallen hat. Nun haben Sie aber 20 Jahre lang die Planungshoheit gehabt. [Julian Schwarze (GRÜNE): Wir wollten ja umplanen, aber es geht nicht!] – Ja, aber es ist ja nicht geschehen. Deswegen kann man jetzt nicht sagen: Jetzt, wo wir die Umplanung hinbekommen, und zwar innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, und hier auch landeseigene Wohnungen errichtet werden sollen – – Das können Sie uns wohl kaum vorhalten, dass das kein Erfolg ist. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Das ist nämlich ein Erfolg, weil Sie es in den Jahren davor eben nicht hinbekommen haben. [Beifall von Marc Vallendar (AfD) – Benedikt Lux (GRÜNE): Sind Sie jetzt für Wohnungen oder für Büros?] – Wir bauen dort Wohnungen. Wir werden dort Wohnungen bauen, das haben wir doch klar gesagt. Sie können gerne eine Frage stellen. Wir haben klar gesagt, wir werden hier jetzt Wohnungen bauen. Wir werden mit dem bisherigen Eigentümer vereinbaren, dass wir im Baufeld Nord landeseigene Wohnungen bauen. Das ist vereinbart worden. Der Senator hat auch bereits angekündigt, dass es eine Aufstellungsbeschlussänderung zum Bauplan Nord geben wird. Das ist alles bereits öffentlich verkündet worden. [Zurufe von den GRÜNEN] – Sie können mich auch gerne ausreden lassen und mir zuhören, dann können Sie hier auch noch Informationen bekommen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)] Es wird einen neuen Aufstellungsbeschluss zum Baufeld Nord geben. Der wird auch demnächst im Amtsblatt verkündet werden, da können Sie das alles nachlesen, dass im Bebauungsplanbereich Nord Wohnungen gebaut werden sollen, und zwar planungsrechtlich vorgegeben. Der Bauplan ist noch gar nicht aufgestellt. Und wir reden auch beim Baufeld Süd nicht über Büronutzung. Da könnten Sie ja auch sagen, dass wir über Büronutzung allenfalls im Nordteil reden, und dann sind es immer noch weniger Gebäude geworden als das, was in Ihrer Planung bislang zugrunde gelegen hat, die vom Bezirk an das Land gewandert ist. Und deswegen ist es mein Petitum zu sagen: Reden Sie nicht immer alles schlecht! Wir haben hier jetzt eine ganze Menge erreicht. Natürlich kann man sich immer mehr wünschen und auch mehr vorstellen. Wir haben hier aber einen privaten Akteur, mit dem wir Dinge aushandeln müssen. Deswegen sind wir weiter gekommen, als alle anderen Akteure, die es vorher versucht haben, gekommen sind. Das kann man auch mal anerkennen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)]