Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin, wir alle haben einen klaren Schutzauftrag gegenüber Kindern. 2024 kam es zu über 800 Verkehrsunfällen mit Kindern – über 100 Schwerverletzte und ein totes Kind. Und in 2025 ist diese Zahl noch einmal gestiegen. Deshalb ist für die AfD das Thema Verkehrssicherheit eines der wichtigsten Themen, [Benedikt Lux (GRÜNE): So ein Quatsch!] in denen wir deutliche Fortschritte machen müssen. Dies gilt insbesondere auch für die Sicherheit auf dem Schulweg. Wir möchten, dass unsere Schüler sicher und selbstständig in ihre Schule gelangen, dass sichere Schulwege unseren Kindern bekannt sind, dass sie von ihnen auch angenommen werden und Elterntaxis der Vergangenheit angehören. Nun haben auch die Grünen das Thema Schulwegsicherheit entdeckt und in einen Antrag gepackt. Und was wollen sie? – Sie wollen den von ihnen selbst geschaffenen § 17 des Mobilitätsgesetzes konkretisieren. Dabei ist der relativ konkret, nur die Umsetzung – und das haben hier mehrere Redner auch schon betont – in den Bezirken erfolgt nicht. Ein Beispiel haben wir im Sommer letzten Jahres hier aufgezeigt und kritisiert, nämlich die fehlende flächendeckende Umsetzung der Schulwegpläne, also der Pläne, die unseren Schülern es erleichtern sollen, sicher zur Schule zu kommen. Diese zielgenaue und schnell umsetzbare Möglichkeit wird von vielen Schulen nicht umgesetzt, obwohl im Mobilitätsgesetz verpflichtend vorgeschrieben. Und die Bezirke? – Sie kontrollieren es nicht. Der Senat sieht darüber hinweg und kümmert sich nicht weiter. Herr Kollege Bocian, wenn Sie gesagt haben, Sie, die Koalition arbeiten daran, dann tun Sie es doch! Bisher haben Sie nur unseren Antrag abgelehnt. Sie haben die Gefahr für die Schüler weiterhin bestehen lassen, und Sie selbst kommen damit ja nicht rüber. [Beifall bei der AfD] Und die Grünen sehen das Problem, aber haben unseren Antrag aus ideologischen Gründen abgelehnt. Das zeigt, wie viel Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wirklich von Schulwegsicherheit halten. Ein weiterer wichtiger Punkt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist in diesem Haus während der Haushaltsberatungen abgelehnt worden, nämlich die Schulkindergärten für die Verkehrserziehung zu verstärken. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Jugendverkehrsschulen ausgebaut werden. Wir wollen, dass unsere Kinder selbstverantwortlich mit den verkehrlichen Gegebenheiten zurechtkommen. Dafür ist eine vernünftige Schulung notwendig. Diese pragmatische Verbesserung hat in diesem Hause keine Mehrheit gefunden. Lassen Sie uns doch einfach mal handeln! Unsere Schulkinder, die Eltern müssen sichere Wege zur Schule haben. Sie müssen auch wissen, welche Wege es sind. Das heißt, wir müssen die Kommunikation verbessern. Diese Wege müssen wir ständig kontrollieren, gegebenenfalls für größere Sicherheit nachschärfen. Viel zu oft sind Sichtbeziehungen für kleine Kinder nicht geeignet. Und unsere Kinder müssen lernen, wie man sich im Verkehr einer Großstadt sicher bewegt, wie man beispielsweise das Fahrrad sicher nutzen kann. Wir müssen unsere Jugendlichen auch über die Möglichkeiten, die Anforderungen und Regeln neuer Verkehrsmittel informieren – Stichwort E-Scooter. Das heißt, wir müssen nicht theoretische Gesetzesformulierungen diskutieren, sondern wir müssen praktisch handeln, Frau Kollegin der Grünen, und die Schulwegsicherheit für unsere Kinder verbessern. Der vorliegende Antrag schadet nicht, aber er bringt uns beim Thema Schulwegsicherheit auch nicht weiter, und deshalb werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]