Anne Helm

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich selbstverständlich dem Dank anschließen und ihn auch voranstellen. – Vielen lieben Dank, Frank Ebert, und auch vielen lieben Dank an Ihr Team, natürlich nicht nur dafür, dass Sie hier jedes Jahr brav Ihren Bericht abgeben, sondern vor allem natürlich für die Arbeit, die dazwischen liegt, über die Sie uns hier berichten können, die ich wirklich für absolut unverzichtbar halte und die Sie mit großem Engagement und großem Ideenreichtum tun! Dafür ganz herzlichen Dank auch von unserer Seite! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich finde, der Tätigkeitsbericht – – Es ist hier gesagt worden: Naja, er ist jetzt schon ein bisschen alt und so. – Ich finde ihn aber wirklich wie jedes Jahr sehr kurzweilig zu lesen und kann durchaus empfehlen, mal hineinzuschauen. Ich finde, er macht eines klar: Aufarbeitung ist eben kein abgeschlossenes Kapitel, sondern eine fortdauernde Aufgabe, und das in Bezug auf Beratung, Förderung, Vermittlung und politische Bildung. Viele Betroffene wissen gar nicht, welche Ansprüche sie eigentlich geltend machen können, und sind auf die Beratung immer noch angewiesen. Die Hürden sind für manche so hoch, dass sie ohne Unterstützung zu ihrem Recht auf Opferrente gar nicht kommen würden. Nicht zuletzt deswegen ist die Arbeit des Aufarbeitungsbeauftragten so wertvoll. Sie können auch sicher sein, dass wir Sie weiterhin unterstützen werden, wo wir es können. Weil der Kollege Geisel gerade von den Erfahrungen vom Jahrestag der Friedlichen Revolution berichtet hat: Ich habe dort auch tolle Erfahrungen gemacht. Ich finde, das Konzept ist aufgegangen. Mein Eindruck war, dass viele Menschen unterwegs und auf der Suche waren, sich selbst dazu in Bezug zu setzen. Viele waren in der Stadt unterwegs und haben Anknüpfungspunkte zu ihren persönlichen Biografien gesucht und gefunden und sind miteinander ins Gespräch gekommen. Ich habe gemerkt, dass immer noch ein sehr großes Bedürfnis danach da ist. Deswegen bin ich froh, dass man dem auch mit solchen Konzepten und Ideen gerecht werden kann. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In dem Bericht von 2024 sind mir aber besonders die Bereiche aufgefallen, die sich mit der historischpolitischen Bildung sowie mit der Kooperation mit Schulen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren befassen. Man muss sagen, weltweit befinden sich reaktionäre und antiliberale Kräfte auf dem Vormarsch. Gerade in solchen Zeiten ist diese Arbeit wichtiger denn je. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte kann Menschen den Wert von Demokratie und Freiheitsrechten greifbar machen und sie bestenfalls auch dazu motivieren, sich dafür einzusetzen, gerade wenn sie Vorbilder haben, die dafür erfolgreich eingetreten sind. Umso irritierender sind die bildungspolitischen Debatten in den letzten Wochen in dieser Stadt gewesen. Kurzzeitig wurde erwogen, die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung in der gymnasialen Oberstufe nur noch als freiwilliges Thema zu behandeln. Diese Entscheidung sorgte für scharfe Kritik aus der Fachwelt, unter anderem vom Verband der Geschichtslehrerinnen und -lehrer Deutschlands sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, und ich finde, zu Recht. Wie soll denn gerade Berlin mit solchen Entscheidungen seiner eigenen Geschichte gerecht werden? Letztlich hat die Bildungssenatorin Günther-Wünsch den Plan zurückgenommen, aber ich finde, dieser Vorstoß bleibt trotzdem alarmierend. Die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte, der deutschen Teilung und ihrer Überwindung darf eben nicht fakultativ werden. Das Wissen über Unfreiheit, Überwachung und deren Überwindung ist notwendig, um autoritären Tendenzen entgegenzutreten und die demokratische Wehrhaftigkeit aufrechtzuerhalten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wer jetzt diese Bildungsangebote aus dem Lehrplan streicht, unterläuft das Selbstverständnis unserer Stadt als Ort des Lernens aus der eigenen Geschichte. Der Kollege Geisel hat es erwähnt: Dank einer Umfrage des Aufarbeitungsbeauftragten wissen wir, dass eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner findet, dass Besuche von DDR-Gedenkstätten fester Bestandteil schulischer Bildung sein sollen. Über die Orte haben wir jetzt schon geredet. Da kann ich mich sehr vielem anschließen, was dazu gesagt worden ist. Ich möchte aber betonen, dass der Wunsch nach historischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung da ist. Das zeigen auch die Besuchszahlen in den Gedenkstätten. Es fehlt nicht an gesellschaftlicher Akzeptanz, sondern es fehlt uns leider oft immer noch an politischer Konsequenz. Da schaue ich auch immer wieder auf die Bundesebene, denn die Gedenkstättenbesuche scheitern oftmals auch an ganz banalen Dingen, zum Beispiel der fehlenden Fahrkostenübernahme, mangelnder Einbettung in den Lehrplan, zu wenig Zeit und Unterbesetzung beim Lehrpersonal. Dadurch wird Erinnerungskultur zur freiwilligen Zusatzleistung, die abhängig vom Engagement einzelner Lehrkräfte ist. Das finde ich falsch. Auf Seite 66 des Tätigkeitsberichts wird ein Projekt des Dreilinden-Gymnasiums vorgestellt. Auch wenn das ein fantastisches Beispiel für Engagement aus der Lehrerschaft, aber auch aus einer Schulklasse selbst ist, so bleibt das doch eher die Ausnahme. Wenn wir es also mit historisch-politischer Bildung ernst meinen, dann müssen wir sie aus dieser Abhängigkeit vom Engagement Einzelner herausholen. Stattdessen braucht es fest verankerte Kooperationen mit Gedenkorten, dem Aufarbeitungsbeauftragten, zivilgesellschaftlichen Initiativen und natürlich den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Das kostet natürlich Anstrengung, und es kostet auch Geld, aber Demokratie kann man eben schlecht haushaltsneutral haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Dieser Tätigkeitsbericht macht deutlich, dass Aufarbeitung nicht rückwärtsgewandt ist, sondern direkt in die Gegenwart hineinwirkt, sowohl in den Beratungen als eben auch in der Bildung. Dabei müssen soziale Fragen, Brüche und Ungleichheiten mitgedacht werden. Die Wendezeit war für viele Menschen nicht allein von dem Gefühl der Freiheit geprägt, sondern auch von massiver Verunsicherung, von sozialem Abstieg und Verlustängsten. Wer diese Erfahrungen ausblendet, überlässt das Feld jenen, die sie politisch instrumentalisieren. Aufarbeitung heißt deshalb auch, die Nachwendezeit als konfliktreiche Transformationsphase wahrzunehmen, nicht um das Unrecht zu relativieren, sondern um Biografien anzuerkennen und demokratische Lernprozesse zu ermöglichen, die wir uns auch künftig selbst erhalten und erkämpfen wollen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist Zeit, dass wir dieses Spannungsfeld auch in den Schulen besser vermitteln. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr DDR-Wende und -Nachwendegeschichte in allen Schulformen. Wir brauchen sie verbindlich, multiperspektivisch und mit Bezug zum Hier und Jetzt. Denn wenn wir über Aufarbeitung sprechen, dann sprechen wir eben nicht nur über die Vergangenheit. Wir sprechen über die Frage, welche Gesellschaft wir sein wollen, eine, die Geschichte archiviert, oder eine, die aus ihr lernt, eine, die Gedenken zum Ritual verkommen lässt, oder eine, die es als Auftrag begreift. Ich danke Frank Ebert und seinem Team ausdrücklich dafür, dass sie diesen Auftrag ernst nehmen und uns immer wieder bewusst machen, dass Demokratie kein Zustand ist, sondern eine Praxis, eine Praxis, die wir verteidigen müssen politisch, pädagogisch und haushälterisch. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]