Carsten Schatz

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 17. Oktober des letzten Jahres beschloss der Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge gegen die geplante Zentralisierung der Kohäsionsmittel – für Berlin unter anderem wichtig der Europäische Sozialfonds ESF und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung EF RE – , leider ohne die Stimmen des Landes Berlin. Umso wichtiger ist, dass wir heute hier als Berliner Landesparlament Stellung beziehen. Deshalb haben wir im Europaausschuss auch eine Debatte initiiert, die im Ergebnis in dieser Beschlussempfehlung heute mündet. Ja, sie ist von der Linksfraktion angestoßen worden. Warum? – Weil wir der Auffassung sind, dass die Debatte über die EU-Kohäsionspolitik zu lange technokratisch, zu leise und vor allem zu defensiv geführt wurde. Dabei geht es hier um nichts weniger als die Frage, ob Europa künftig noch in sozialen Zusammenhalt investiert oder ihn verwaltet, bis er zerbricht. Die Kohäsionspolitik ist für uns kein Nischeninstrument. Für Berlin ist sie zentral: für Stadtentwicklung, für Armutsbekämpfung, für ökologische Transformation unserer Quartiere. Wer über Kürzungen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen oder über eine stärkere Zentralisierung in Brüssel spricht, der spricht ganz konkret über weniger Handlungsspielräume für Städte wie Berlin und der spielt unseres Erachtens mit der Zukunft der EU. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Genau deshalb haben wir diese Beschlussempfehlung initiiert. Sie verfolgt aus unserer Sicht drei klare politische Ziele. Erstens: Die Länder und Regionen müssen auch nach 2027 Planungs-, Verhandlungs- und Umsetzungskompetenzen behalten. Eine Kohäsionspolitik, die allein zwischen Bund und EU-Kommission ausgehandelt wird, ist demokratisch schwach und politisch kurzsichtig. Nähe zu den Problemen entscheidet über Wirksamkeit. Zweitens: Wir stellen uns klar gegen eine Aushöhlung der Kohäsionsmittel. Wer Europa handlungsfähig halten will, darf nicht ausgerechnet dort sparen, wo soziale Ungleichheit abgefedert und strukturelle Benachteiligung bekämpft wird. Drittens: Wir sagen deutlich, dass Kohäsionspolitik keine Wirtschaftsförderung light ist. Sie ist Sozial-, Struktur- und Zukunftspolitik. Mittel müssen dort ankommen, wo Menschen abgehängt sind, wo öffentliche Infrastruktur fehlt und wo der ökologische Umbau sozial gestaltet werden muss. Als Linksfraktion sagen wir aber auch: Es reicht nicht, auf Brüssel oder den Bund zu zeigen. Berlin muss wissen, was es will und wofür diese Mittel eingesetzt werden sollen. Für uns als Linksfraktion ist klar: für bezahlbares Wohnen, für öffentliche Daseinsvorsorge, für Klimaanpassung ohne soziale Schieflage. Diese Beschlussempfehlung ist deshalb kein Verwaltungstext. Sie ist ein politisches Signal. Berlin erhebt Anspruch auf Mitgestaltung, Berlin verteidigt Solidarität, und Berlin mischt sich ein – frühzeitig und selbstbewusst. Wir werben um Zustimmung, weil diese Beschlussempfehlung die Interessen des Landes Berlin stärkt. Wir erwarten vom Senat, dass er diesen Auftrag in den Gesprächen mit dem Bund und der EU genauso ernst nimmt, wie wir ihn hier heute beschließen. – Vielen Dank! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]