Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Vielen Dank für die Nachfrage! Mit einem Senatsbeschluss, der dann an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet wird und dann das parlamentarische Verfahren durchlaufen würde, ist dies nicht kurzfristig möglich. Wir würden frühestens im Winter des nächsten Jahres eine Ermächtigungsgrundlage schaffen können. Insofern ist auch mein Vorschlag zu verstehen, dass ich das Abgeordnetenhaus gebeten und auch aufgefordert habe, kurzfristig zum Schutz der Berlinerinnen und Berliner, zur Abwendung von Gefahr für Leib und Leben diese Ermächtigungsgrundlage ähnlich wie in Hamburg für die zuständige Senatorin zu schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]