Ario Ebrahimpour Mirzaie

Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! Können Sie uns noch mal konkretisieren, für wann genau der Senat plant, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen? Gibt es da einen genauen Zeitplan über die Auskünfte, die wir jetzt erhalten haben, hinaus?