Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Lux, vielen Dank für das Lob! Das kam in der Grünenfraktion noch nicht ganz so gut an, aber wir haben uns natürlich trotzdem gefreut. [Benedikt Lux (GRÜNE): Darum ging es mir!] Ich glaube, das ist ein Antrag – und ich hoffe, das wird bei den beiden weiteren Rednern auch deutlich – , der gefühlt schon einen relativ breiten Konsens abbildet. Ich gebe zu, dass der Antrag, den wir damals in Düsseldorf bei der CDU-Klausur beschlossen hatten, noch etwas umfangreicher war. Wenn man dann in die Verantwortung kommt und noch das eine oder andere Fachgespräch dazu hat, Stadtgesellschaft beteiligt et cetera, dann wird nicht immer alles mehr, sondern manchmal wird es auch ein bisschen weniger. Das spricht übrigens an der Stelle auch dafür, dass wir mit Ute Bonde und Herrn Kraus, dem Staatssekretär und der Senatorin, hier zwei Menschen haben, die sich mit dem Thema sehr wohl identifizieren [Zuruf von den GRÜNEN: Na ja!] und die Wert darauf legen, dass die Maßnahmen, die schon begonnen waren, nicht gestoppt werden. Wir hatten tatsächlich eine politische Kontroverse beim Thema Haushalt, die aber nahezu geheilt ist mit den Möglichkeiten, die wir aus dem Sondervermögen haben. Aber auch da ist ein Punkt: Das muss man jetzt auch in die Umsetzung bringen, denn die Idee, 1 000 grüne Dächer zu machen, hatte schon Stefan Evers; da saß er nicht in der Regierung, sondern auf der Oppositionsbank. Damals haben wir schon gesagt, wir wollen Berlin zu einer Schwammstadt weiterentwickeln. Das darf aber nicht nur ein Begriff bleiben, sondern der muss mit Leben gefüllt werden. Das beginnt mit ganz einfachen Dingen, nämlich dass alte Rigolen, Mulden wiederhergestellt werden, dass – was am Gendarmenmarkt übrigens gelungen ist – im Bestand trotzdem eine Sanierung vorgenommen wird; eine Möglichkeit, Umwelt- und Klimaaspekte mit einzukalkulieren. Auch wenn die Bäume fehlen bei einer Veranstaltungsfläche, ist es trotzdem ein Projekt gewesen, das von Frau Jarasch angestoßen und dann von anderen fertiggestellt werden konnte, was richtig war. Wir brauchen eine klimaresiliente Stadt. Was den Antrag selbst angeht, ist, glaube ich, hier die Besonderheit, dass wir mit verbindlichen Jahreszielen arbeiten wollen. Wir wollen auch sicherstellen, dass es Berichte gibt, wobei zum Beispiel geprüft wird: Sind die öffentlichen Dächer überhaupt geeignet für grüne Dächer, für Fassadenbegrünung? Das ist etwas, was in der Form aktuell noch nicht vorliegt. Genauso wie wir immer noch ein Defizit in der Veröffentlichung von Einleitungen haben, zum Beispiel. Also wo funktioniert die Mischwasserkanalisation gut, wo funktioniert sie nicht gut? Welche Einleitung könnten wir uns sparen? Wo kann die Abkopplung beginnen? Das sind dann wirklich Fachfragen, bei denen wir froh sein können, dass wir in der Verwaltung so viel Kompetenz haben – und die haben wir. Davon habe ich mich die letzten Jahre überzeugen können. Die haben wir. Deswegen soll der Antrag nicht sagen: Oh, ihr macht da nichts – , sondern der Antrag soll ermutigen, weiter in die richtige Richtung zu gehen. Das i-Tüpfelchen – das will ich auch sagen – ist aus meiner Sicht, dass wir haushälterische Vorkehrungen neben dem Sondervermögen treffen müssen, wenn der Weg erst einmal ordentlich eingeschlagen ist, weil ich ihn nicht 2027 oder 2028 wieder abbrechen kann. Übrigens machen das die Wasserbetriebe in unserer Stadt auf einem hohen Niveau. Sie investieren jeden Tag 1 Million Euro und führen trotzdem noch die Gewinne ab. Das heißt, es zeigt auch das Potenzial unseres Wasserkreislaufes. Dieses Thema ist enorm. Sie haben es auch angesprochen, Kollege Lux: Es gibt eine Herausforderung im Stadtstaat Berlin, dass wir auf den Wasserzulauf aus der Lausitz angewiesen sind, der seit 100, 120 Jahren für uns selbstredend da ist, der aber mit dem Ausstieg aus der Braunkohle – den ich nachvollziehbar und richtig finde – natürlich jäh gestoppt sein wird. Deswegen ist es umso wichtiger, das Regenwasser, das in Berlin niederschlägt – übrigens auch in veränderten Zyklen, immer mehr Starkregenereignisse – , gespeichert werden kann, um dann unsere Gewässer – – Viele sind schon ausgetrocknet. Wir müssen renaturieren, wir müssen unsere Moore erhalten, um CO₂ zu sparen. All das müssen wir abbilden, und deswegen ist dieser Antrag vielleicht im Ursprung tatsächlich länger gewesen, aber es ist nicht so, dass wir nicht noch weitere Anträge gemeinsam stellen können und eben das Senatshandeln schon entsprechend gut organisiert ist und auch helfen wird. Vielleicht noch ein letzter Gedanke, weil wir auch bei der Frage, wie wir unsere Stadt bauen, auch umbauen, etwas kreativer werden dürfen. Wir waren mit dem Umwelt- und Klimaausschuss in Rotterdam, und wir haben dort Spielflächen gesehen, wo ein Sportplatz auch als Regenrückhaltebecken genutzt werden kann. Ich glaube, dass wir das in der Stadtentwicklung noch stärker berücksichtigen sollten: Also Mut zu mehr Zisternen, Mut für kreative Sportflächen und die Sicherstellung, dass das Regenwasser, was hier ankommt, nicht schnellstmöglich weggegeben wird, sondern im Sinne der Berlinerinnen und Berliner nutzbar gemacht wird. Dafür kämpfen wir. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]