Julian Schwarze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. 55 000 Menschen haben schon kein Zuhause mehr, Tausende sind obdachlos. Doch CDU und SPD wollen lieber weiter Bürohochhäuser bauen. Dabei stehen schon heute fast 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche einfach leer, und es werden immer neue Büros gebaut, die keiner braucht. Das ist doch alles nur noch absurd. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Fast 2 Millionen Quadratmeter Leerstand – das ist, zugegeben, erst mal eine sehr abstrakte Zahl, aber das ist verdammt viel. Deutlich wird das mit einem einfachen Beispiel und einem Blick auf den Alexanderplatz: Das neue 140-Meter-Bürohochhaus neben dem Galeria Kaufhof müsste 42-mal kopiert werden, um damit auf die fast 2 Millionen Quadratmeter Leerstand bei Bürofläche zu kommen – 42-mal. Deshalb wird es höchste Zeit, dass der Neubau von immer neuen Bürokomplexen gestoppt wird. Wir brauchen keine neuen Bürotürme, sondern bezahlbaren Wohnraum. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)] Was passiert aber stattdessen? – Es entstehen immer neue Büros. Über 800 000 weitere Quadratmeter sind im Bau. Um es mit dem Beispiel von eben zu sagen: Das ist noch 20-mal der neue 140-Meter-Turm auf dem Alexanderplatz. Dabei stehen schon heute fast 10 Prozent der Flächen leer. Wenn man sich das so ansieht, scheint es fast so, als ob eine Rekordjagd zum Büroleerstand beim Senat losgebrochen ist. Manchmal hat man auch das Gefühl, dass nicht verstanden wurde, dass sich die Arbeitswelt seit Corona komplett verändert hat. Aber wer heutzutage gegen das Recht auf Teilzeit ins Feld zieht, der hat eh nicht verstanden, wie moderne Familienleben funktionieren und will nur zurück in alte Zeiten. [Beifall bei den GRÜNEN] Immer neue Bürotürme befeuern nur die Immobilienspekulation in unserer Stadt und steigern die Rendite der Spekulanten zulasten einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass bis auf Weiteres kein neues Baurecht für den Neubau von Bürokomplexen oder Bürohochhäusern genehmigt werden darf. Dazu gehört auch, alte Planungen zu überarbeiten und an die heutigen Bedarfe anzupassen. Es macht keinen Sinn, einfach weiter Büros zu planen, nur weil ein Projekt in der Vergangenheit so begonnen wurde. Wir wollen, dass umgeplant wird und stattdessen bezahlbarer Wohnraum in den Mittelpunkt rückt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Für uns gehört dazu auch, alte Bebauungspläne anzupassen, denn was heute gebaut wird, steht für die nächsten hundert Jahre. Wir müssen den Mut haben, überholte Planungen zu ändern. Ein Beispiel, das das verdeutlicht, ist das Vorhaben der sogenannten Urbanen Mitte am Gleisdreieckpark. Hier sollten über 100 000 Quadratmeter Gewerbefläche entstehen. Das Bezirksparlament wollte die Pläne überarbeiten, der Senat hat dann im Sinne des Investors eingegriffen und die Zuständigkeit an sich gezogen. Jüngst war zu lesen, nachdem es zum Glück Widerstand gegen diese Pläne gab, dass hier jetzt auch ein paar Wohnungen entstehen sollen, aber ohne den Bebauungsplan zu ändern. Das freut dann sicherlich den Investor, der ja anscheinend sowieso verkaufen will. Das wird aber einer echten Umplanung nicht gerecht, denn hier wäre ein echter Neustart der Planungen der richtige Weg gewesen. Dafür fehlt dem Senat aber der Mut – was sehr schade ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] Uns geht es aber nicht nur darum, immer neue und nicht gebrauchte Bürotürme zu stoppen; wir wollen auch umbauen. Wir wollen Büros in Wohnungen umbauen, zumindest überall dort, wo es möglich ist. Das kann auch ein Baustein sein, mehr Wohnraum zu schaffen. Sonst heißt es doch auch immer vom Senat: Jede Wohnung zählt. – Warum also nicht die leeren Büros zu Wohnungen umbauen? Ein Umbau von leerstehenden Büros ist auch ökologisch sinnvoller. Denn jeder Neubau verbraucht eine Menge mehr Ressourcen und CO₂ -Emissionen und verbaut im wahrsten Sinne des Wortes die Chance, mehr Wohnraum zu schaffen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Stadtentwicklung darf nicht länger am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner vorbeiplanen. Eine Stadt mit massivem Büroleerstand braucht keine weiteren Büroflächen. Was wir brauchen, sind bezahlbare Wohnungen. Deshalb können wir es uns nicht leisten, die ohnehin knappen Flächen mit immer neuen Büros zuzubauen, und deshalb wird es höchste Zeit, den Bau von immer neuen Bürotürmen zu stoppen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)]