Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Vierecke, vielen Dank für diesen Antrag, auch an den Kollegen Danny Freymark! Ich glaube, es war sogar eine CDU-Klausur, die die Grundlagen für diesen Antrag „Schwammstadt Berlin“ gelegt hat. Wie als Grüne schließen uns gerne Ihrem Anliegen an. Wir finden, da kann man jedes Wort unterschreiben, und wir werden dem zustimmen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Danny Freymark (CDU)] Herr Freymark weiß jetzt schon, was kommt: Die Zustimmung ist natürlich nicht für umme. [Heiterkeit] Dieser Senat ist in der Pflicht. Von dem habe ich bislang noch nicht viel dazu gehört, wie Berlin den Weg zur Schwammstadt geht. Das Thema ist ernst. Frau Vierecke hat geschlossen mit den Worten: Das ist kein Luxus, sondern notwendig, lebensnotwendig. – So ernst muss man es auch sagen. Das Berliner Grundwasser ist unter Druck. Das adressieren Sie ein bisschen zu wenig in Ihrem Antrag. Es hätte mich konzeptionell gefreut, wenn da nicht nur auf die Vegetation abgestellt wird – alles richtig – , auf den Boden, der durchlässiger sein muss in unserem märkischen Sand für mehr Wasser, für jeden Wassertropfen, den wir hier in der Stadt halten. Es geht auch um unser Grundwasser. Wenn die Braunkohle in Brandenburg, in der Lausitz nicht mehr abgebaut wird, wenn der Klimawandel so rasant fortschreitet, dann sehen wir jetzt schon, dass im Vergleich zu vor zehn Jahren das Grundwasser weiter absinkt. Berlin nimmt sein Trinkwasser, nimmt sein Leitungswasser im Wesentlichen aus dem Grundwasser, und wir werden ein riesiges Problem bekommen, wenn wir heute nicht handeln. Das zu adressieren, früh genug in den Blick zu nehmen, ist wichtig. Das wird in der Verwaltung auch teilweise schon gemacht, mit dem Masterplan Wasser und der Regenwasseragentur, die damals Ihre Vorvorgängerin, Frau Senatorin Regine Günther, mit ins Leben gerufen hat. Das zu verstetigen und voranzubringen, sollte unser gemeinsames Anliegen sein, für die Berlinerinnen und Berliner. Und da unterstützen wir Grüne herzlich gerne. Ich möchte aber auch sagen: Ihr Antrag wurde, glaube ich, im September letzten Jahres geschrieben. Im Oktober haben wir einen Brief bekommen von 50 Leuten, die sich für nachhaltige Wasserwirtschaft einsetzen, die uns geschrieben haben, dass die Mittel, die Sie bei BENE 2, also bei Fördermitteln kürzen, ganz konkret dafür sorgen, dass im Preußenpark keine nachhaltige Wasserbewirtschaftung stattfinden kann, dass bei einem großen Wohnprojekt in Pankow keine Wasserbewirtschaftung stattfinden kann, dass auf Schulhöfen in Charlottenburg-Wilmersdorf, dass auf dem Polizeigelände in der Friesenstraße keine nachhaltige Wasserbewirtschaftung stattfinden kann, in dem Sinne, dass dort Wasser abgeleitet wird und im Berliner Boden versickert. Das sollte Ihnen schon zu denken geben, denn es kommt nicht nur darauf an, hier einen guten Antrag zu schreiben, sondern es kommt darauf an, sich tagtäglich für einen guten Wasserkreislauf einzusetzen. Ich weiß von den Kolleginnen und Kollegen aus SPD und CDU, dass sie das machen, aber ich wünschte mir so viel mehr Macht, die sie in ihren eigenen Fraktion haben, die ich in meiner Fraktion – das ist wohlfeil – genieße, damit auch wirklich umgesetzt wird, was Sie hier vorschlagen. Das darf heute nicht wieder so ein Tag sein nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“, wie wir es so oft vermuten – beim Klimapakt ja auch, bei dem Baumentscheid auch – , sondern es muss geliefert werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Noch ist es nicht zu spät für Sie, sich auch da noch mal durchsetzen. Wir haben bei der – jetzt ist der Bausenator nicht da – Bauordnung vorgeschlagen: Netto null Versiegelung. Jeden Tag verschwindet in Berlin eine Fläche von zwölf Tennisplätzen, die zugebaut wird für Neubauprojekte, weil gebaut und nicht ausgeglichen wird. Warum gibt es keine konkrete Verpflichtung, den märkischen Sand freizuhalten – Wasser hier vor Ort versickern zu lassen – , damit er nicht zuasphaltiert wird? Nächster Punkt: Warum gibt es keine konkrete Verpflichtung zur Abkopplung, wie Sie, Frau Vierecke, ja auch gerade vorgetragen haben? Das hätten wir locker in ein Gesetz schreiben können, damit der Unrat nicht mehr in die Spree abfließt bei Starkwetterereignissen, wie er es in der Innenstadt noch tut. Warum haben wir im Berliner Straßengesetz keine Möglichkeit, dass Regenwasser vor Ort versickert, und warum muss eine Bürgerin oder ein Bürger zehn Anträge schreiben, bevor sie oder er eine Regentonne im Straßenland aufstellen kann? Auch hier haben wir eine Hinderung im Berliner Straßengesetz, wo wir nicht mutig genug sind. Warum wird Grundwasserentnahme heute schon mit Gebühren belegt, aber nicht die Entnahme von Oberflächenwasser aus der Spree, aus Kanälen, aus Seen und so weiter? Warum stellt sich die Wirtschaftssenatorin hin und sagt: Ich garantiere Ihnen, dass die Wasser- und Abwassergebühren nicht steigen werden – , kürzt bei den Berliner Wasserbetrieben für das Gewässergütebauprogramm mehrere Millionen Euro und vergrault damit – das muss man am Ende auch sagen – den Vorstandsvorsitzenden der Berliner Wasserbetriebe? Auch das ist eine Folge der Koalitionspolitik, die eben nicht dafür sorgt, dass es hier einen nachhaltigen Wasserhaushalt geben kann.