Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulwegsicherheit ist für mich kein Lippenbekenntnis, sondern eine Verpflichtung. Und der Antrag der Grünen enthält viele richtige Ansätze. Im November haben wir zweimal im Ausschuss beraten und intensiv diskutiert. Die Verkehrsverwaltung betonte dabei immer wieder, dass Schulwegsicherheit Priorität habe, die Bezirke finanziell unterstützt würden, das Konzept zum schulischen Mobilitätsmanagement bald vorliege. Das ist richtig und wichtig, und Sie kennen meine kritische Haltung zu einigen zentralen Entscheidungen dieser Verkehrsverwaltung. Tempo 30 ist ein wirksames Instrument zur Erhöhung der Sicherheit vor Schulen, Kitas und vor sozialen Einrichtungen. Die praktische Umsetzung bleibt jedoch oft ein Kampf, manchmal sogar ein Krampf in Berlin. Die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO gibt uns einen tollen Instrumentenkasten an die Hand. Deswegen dürfen wir nicht weiter Konzepte anhäufen, sondern müssen diese mit Maßnahmen konsequent umsetzen. Und, Frau Bonde, es kann nicht sein, dass Ihre Pressestelle Kitas auffordert und maßregelt, selbst Anträge auf Anordnung von Tempo 30 zu stellen. Das ist nicht Aufgabe der Kita, sondern das ist die Aufgabe Ihrer Verwaltung. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Noch gravierender ist die Rückkehr zu Tempo 50 an Stellen, bei der die Verkehrssicherheit rund um Schulen aus meiner Sicht nicht ausreichend geprüft wurde. In der Albrechtstraße in Steglitz-Zehlendorf liegen beispielsweise ein Gymnasium mit rund 800 und eine Grundschule mit rund 300 Schülerinnen und Schülern. Der Kollege Schenker hat es eben gerade angesprochen, die Zählung der Verkehrsverwaltung ergab an einem Morgen im Monat Mai 25 Schulkinder, eine Nachzählung des Netzwerks Schulwegsicherheit im November kam auf 943 Kinder. Trotzdem wurde die niedrige Zahl zugrunde gelegt und erklärt, es liege kein hochfrequentierter Schulweg vor. So kann und darf Prioritätensetzung, Frau Senatorin, nicht aussehen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe viele Initiativen von Eltern und Schülern begleitet, die sich verzweifelt für sichere Schulwege eingesetzt haben, auch in Zeiten, in denen die Grünen Verantwortung in der Verkehrsverwaltung trugen und acht von zwölf verantwortlichen Stadträten in den Bezirken stellten. Liebe Oda Hassepaß, du wirst jetzt gleich reden, auch das gehört zur Wahrheit dazu, auch wenn das nicht explizit in eurem/Ihrem Antrag steht. Ohne Zweifel, die Ziele des Mobilitätsgesetzes sind anspruchsvoll, und die Bezirke haben nicht die Ressourcen, alles zeitnah umzusetzen. Deshalb müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir die Kapazitäten erhöhen und Entscheidungen beschleunigen. Dabei geht es auch um den politischen Willen, Frau Senatorin, und der darf nicht von Bauchgefühl oder Fraktionsdruck bestimmt werden. Also: „Sicherheit im Straßenverkehr beginnt bei den Schwächsten … die Verkehrsplanung muss sich ändern … hin zu einer Verkehrsordnung, die Leben schützt“. Diese Forderung stammt nicht von mir, sie stammt von der Senioren-Union der CDU, und ich finde, da liegen Ihre Parteifreunde richtig. – Vielen Dank! [Beifall von Reinhard Naumann (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]