Dr. Michael Efler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5 Millionen Quadratmeter! 5 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen allein in den sieben größten Städten Deutschlands leer. In Berlin, das haben wir schon gehört, sind es fast 2 Millionen Quadratmeter. Die Büroleerstandsquote ist hier fast viermal so hoch wie die Wohnungsleerstandquote, und immer noch werden weitere Bürokomplexe gebaut und geplant, so zum Beispiel am Gleisdreieck, wo der Senat einem völlig aus der Zeit gefallenen Hochhausprojekt eines problematischen, klagewütigen Investors Baurecht verschaffen will. Das kann man doch niemandem erklären. Berlin befindet sich in einem Mietennotstand. Die Angebotsmieten sind rasant gestiegen. Viele Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen, bleiben in ihren zu kleinen oder auch zu großen Wohnungen oder werden im schlimmsten Fall sogar wohnungslos. Gleichzeitig stehen an vielen Ecken und Enden dieser Stadt Bürogebäude in einem meistens guten baulichen Zustand einfach leer. Das ist pures Marktversagen und Zynismus, mit dem wir uns einfach nicht abfinden dürfen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gleichzeitig haben wir in unserer wachsenden Stadt eine irrsinnige Flächenkonkurrenz. Wir brauchen Platz für Wohnraum, Kultur, Sport, Gewerbe, Verwaltung, Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und vielem mehr, und wir müssen die zunehmend ausgereizten planetaren Grenzen beachten. Wir können nicht einfach immer mehr grüne Kleingärtenflächen oder im schlimmsten Fall sogar das Tempelhofer Feld zubauen und die Lebensqualität in dieser Stadt weiter verschlechtern. Wir müssen weg von einer Neubau- und Abrisskultur, hin zu einer Umbaukultur. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Bestandsertüchtigung muss endlich Vorrang vor Neubau bekommen. Wir hatten gerade auch eine Pressekonferenz vom Bündnis „Unsere Stadt“ , einem Bündnis aus über Hundert verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei der es gerade auch noch einmal bekräftigt worden ist. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünenfraktion im Grundsatz ausdrücklich. Da ist auch Musik drin. Sehr interessant finde ich eine Studie der Berlin Hyp – das ist keine linke Institution, sondern ein Immobilienfinanzierer – , die zum Ergebnis kommt, dass wir allein in Berlin ein theoretisches Potenzial von 30 000 Wohnungen durch Umbau von Bürogebäuden haben. Klar, theoretisches Potenzial ist nicht alles das, was wir am Ende dann erschließen können, aber im Sinne von „Jede Wohnung zählt“ finde ich, sollten wir uns dem stärker nähern. Andere Städte tun das schon: Frankfurt zum Beispiel oder Hamburg. Die haben da schon deutlich mehr Erfahrung gesammelt als wir in Berlin. In Hamburg zum Beispiel wurde ein Verwaltungsgebäude durch eine Baugenossenschaft in ein Wohngebäude umgebaut, und hinterher wurden Mieten zwischen 6,20 Euro und 8,30 Euro aufgerufen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wer regiert denn da?] – Ja, wer regiert da? – Das ist natürlich nicht der Regelfall, aber es zeigt: Es ist grundsätzlich möglich. So, also alles prima, und los geht es mit dem Umbau! – So einfach ist es leider dann doch nicht. Es gibt schon eine Reihe von Hürden, die wir uns im Ausschuss vielleicht auch mit einer Anhörung noch einmal genauer anschauen müssen. Die liegen im Bereich der Bautechnik, im Bereich des Planungsrechts und auch im Bereich der Wirtschaftlichkeit. Die Kosten, das muss man schon sagen, sind für viele Umbaumaßnahmen relativ hoch. Planungsrechtlich haben wir auch einige Hürden: In Gewerbegebieten ist eine Umwandlung in der Regel nicht möglich, sondern nur für Wohnen auf Zeit oder Gewerbewohnungen. Was wir neben einem Förderprogramm interessant fänden, was wir grundsätzlich durchaus unterstützen können, solange wir damit nicht die Falschen subventionieren, zu schauen, ob wir nicht Regulierungen in diesem Bereich schaffen könnten. Interessant wäre es doch zum Beispiel analog zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz eine Eingriffsmöglichkeit gegenüber spekulativem Büroleerstand zu schaffen. Dann hätten wir ein wirklich scharfes Schwert in der Hand. Das müssen wir möglicherweise auf der Bundesebene schmieden. Abschließend: Wir müssen uns auf den Weg machen in Richtung Umbaukultur und aufhören mit problematischen Projekten, wie zum Beispiel der Bebauung des Emmauswaldes, wogegen heute Vormittag vor dem Haus demonstriert wurde. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]