Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will tatsächlich mit dem Positiven beginnen. – Kollege Stroedter, vertrauen Sie aber nicht darauf, dass das Fazit dadurch gnädiger für Sie wird. [Heiterkeit bei der LINKEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Es ist aber richtig, dass man das Ganze auch vernünftig einordnet und sagt, was denn gut an dem ist, was passiert, und was noch fehlt. Das ist eine ganze Menge. Zunächst einmal ist die Idee eines Klimapakts richtig. Es ist richtig, dass man die Investitionen der Landesunternehmen in den Blick nimmt. Es ist richtig, einen Fahrplan mit ihnen über ihre Klimaschutzinvestitionen in ihrem Geschäftsfeld zu verabreden. Es ist richtig, dass wir darüber ein entsprechendes Reporting verabreden. Das muss dann auch wirksam sein, aber das erst einmal in den Blick zu nehmen, ist vollkommen richtig. Das Modell ist also richtig, auch wenn es – mein Kollege Dr. Efler hat darauf hingewiesen – noch eine ganze Reihe von Leerstellen gibt, zum Beispiel die BIM und die Landesimmobilien, die eben nicht davon erfasst sind. Nun zur Finanzierung: Auch da ist es zunächst einmal absolut richtig zu schauen, inwieweit diese Investitionen aus den Unternehmen heraus geleistet werden können. Auch eine finanzielle Hilfe des Landes über eine Eigenkapitalunterstützung ist im Grundsatz richtig. Wir haben sie lange gefordert. Dass diese Eigenkapitalunterstützung über Transaktionskredite finanziert wird, ist auch richtig. Das ist am Ende der einzige Weg, den die Schuldenbremse uns lässt, um die Finanzierungslasten von Infrastrukturinvestitionen über mehrere Jahre zu verteilen. Ja, wir haben nach wie vor die Schuldenbremse, und sie ist auch nach wie vor ein Investitionshindernis. Trotzdem ist es richtig, darüber nachzudenken, an welcher Stelle die Unterstützung des Landes auch im Darlehenswege erfolgen kann. Die These, Kollege Stroedter, dass direkte Eigenkapitalzuführungen den Haushalt weniger belasten als Darlehen, finde ich doch ziemlich steil, wenn man sie so absolut aufstellt. Der Kollege Kollatz hat zu Recht kritisiert, dass das nicht erfolgt. Ich stimme ihm in der Kritik im Grundsatz zu, auch wenn ich hinzufüge, dass bei der Abwägung natürlich die Folgen eines Darlehensmodells für die Unternehmen und deren Investitionsfähigkeit berücksichtigt werden müssen. Insbesondere aber müssen wir beachten, was das für die Preise bedeutet, die die Landesunternehmen dann für ihre Leistungen von der öffentlichen Hand oder von den Berlinerinnen und Berlinern aufrufen müssen. Wenn das dadurch oder ohnehin für breite Schichten unbezahlbar wird, machen Darlehen in der Tat keinen Sinn. Das führt zu einer weiteren wichtigen Frage. Diese betrifft besonders die Netzbetreiber von Strom und Wärme. Inwieweit führen unsere Finanzierungsbeiträge aus dem Landeshaushalt überhaupt dazu, die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher wenigstens teilweise abzufedern, oder schlagen die Investitionen über die Abschreibung trotz Finanzierung aus dem Haushalt auf die Preise beziehungsweise Entgelte durch? – Das werden wir uns ganz genau ansehen müssen, denn was haben wir in den letzten Jahren erlebt, und was ist das Desaster der Ampel? – Die Frage, wer die Klimawende bezahlt, ist gesellschaftspolitisch entscheidend. Hier geht es insbesondere darum, ob die finanzielle Belastung für den Einzelnen berechenbar ist oder ihn als drohende Ungewissheit bedrückt. Ein Verständnis, dass diese Belastungen vor allem das private Risiko des Einzelnen sind, wirkt gesellschaftszerstörend. Das erleben wir gerade. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb müssen diese Klimainvestitionen nicht nur hinsichtlich ihres Klimaeffektes, sondern immer auch hinsichtlich ihres Gerechtigkeitseffektes nachgehalten werden. Die Investitionen durch die Landesunternehmen sind notwendig, und sie sind immens. Umso wichtiger ist es, sie effektiv, zielgerichtet und nachhaltig erfolgen zu lassen. Da sind wir lange nicht so weit, wie wir sein müssen. Stichwort Aufgabenklarheit der Unternehmen: Die Frage, wer von den Landesunternehmen, gerade im Energiesektor, eigentlich was macht, ist nicht klar. Was haben denn die Energietöchter der Landeswohnungsunternehmen mit dem Stadtwerk zu tun? – Kollege Stroedter, das interessiert Sie doch auch immer besonders. – Doppeln sich hier Aufgaben? Wenn die BIM in einem potenziellen Nahwärmegebiet ein OSZ mit einer neuen Energieanlage saniert, wer ist dann das zuständige Landesunternehmen, um eine Nahwärmelösung auf- und umzusetzen? – Ich weiß, darauf gibt es viele mögliche Antworten, nur Klarheit gibt es nicht. Wenn nicht klar ist, wer was machen soll, dann ist logischerweise auch nicht klar, wer was investieren soll. Stichwort Abstimmung der anderen Investitionen der öffentlichen Hand und der Landesunternehmen: Davon sind wir weit entfernt. Das hat etwas mit dem nächsten Thema zu tun, Stichwort Steuerung über Nachfrage: Die Bündelung von Nachfrage, wo es geht, um möglicherweise Skaleneffekte zu erreichen, geht nicht überall, aber erstens gibt es natürlich bestimmte Lösungen, die man einfach gesprochen im Dutzend billiger bekommt, wenn man gemeinsam nachfragt. Zweitens können bei einer gemeinsamen Betrachtung der Nachfrage aus den landeseigenen Unternehmen die Anbieter ihre Kapazitätsauslastung anders steuern. Auch das kann preisdämpfend wirken. Drittens kann es andersherum Sinn machen, die Investitionsstrategien zeitlich abzustimmen, damit man sich nicht gegenseitig die begrenzten Kapazitäten im Markt abspenstig macht und die Preise in die Höhe treibt. Viertens muss man Standardisierungsanreize setzen. Fünftens muss man Technologieanreize setzen, zum Beispiel für serielles Modernisieren und Sanieren. Auf dem Markt gibt es, wenn überhaupt, nur teure Piloten, aber wir haben sowohl im Wohnungsbereich als auch bei den Immobilien eine standardisierte Substanz. Gemeinsam können hier marktfähige Lösungen etabliert werden, die Kostensenkungspotenzial haben. Für jedes einzelne Unternehmen ist diese Aufgabe zu groß. Dieses Thema ist keine nerdige Kür. Wir haben in den letzten Jahren eine Entwicklung der Baupreise erlebt, die rasant ist: 60 Prozent bis 70 Prozent und mehr in zehn Jahren. Wir müssen uns diesem Thema zuwenden, damit wir auch mehr Investitionen erreichen und nicht einfach nur die Kostensteigerungen finanzieren, wenn wir mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ja, das ist die Aufgabe jedes einzelnen Unternehmens, aber bestimmte Strategien funktionieren eben nur gemeinsam, und genau das fehlt, so auch beim Stichwort Koordinierung der Investitionsstrategien der Landesunternehmen. Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erläutern. Manche werden es kennen, denn ich nerve den Senat schon seit einigen Jahren damit. Dabei geht es um die klimagerechte Umstellung der Fernwärmeversorgung der Wohnhäuser, hier insbesondere um die Fernwärme. Fragen wir unsere Wohnungsunternehmen, sagen sie – – Herr Stroedter hat das als Strategie bestätigt. Mal sehen, ob das funktioniert. Wenn wir die Wohnungsunternehmen fragen: Was habt ihr da vor? – , sagen sie: Wir machen das, indem der Energieträger, also die Fernwärme, dekarbonisiert wird. Das ist viel effektiver, als wenn wir etwas an den Häusern herumschrauben. – Das ist durchaus nicht von der Hand zu weisen. Allerdings bedeutet der Umstand, dass man jemand anderen als zuständig ausgemacht hat, noch lange nicht, dass das Problem gelöst ist. Fragen wir die ebenfalls landeseigene Berliner Fernwärme, dann weisen sie darauf hin, dass sie sehr engagiert sind und bis 2030 aus der Kohle aussteigen wollen – das ist auch wirklich ein Riesenschritt – , dass sie aber beim weiteren klimagerechten Umbau, also dem Verzicht auf jeglichen fossilen Energieträger, ein Problem bekommen, denn sie haben natürlich konkrete Ideen für Abwärme, Geothermie und Großwärmepumpen. Dafür braucht man auch immer erst den entsprechenden grünen Strom, den haben wir auch noch nicht. Diese Ideen haben sie, aber sie reichen natürlich bei Weitem nicht aus, und inwieweit man tatsächlich den großen Rest durch Wasserstoff lösen kann, steht in den Sternen. Was also tun? – Man wird die Effektivität des Wärmenetzes selbst betrachten müssen, also mehr Fernwärmeanschlüsse bei tendenziell weniger Wärmeleistung. Was heißt das? – Das geht zum Beispiel, wenn man die Vorlauftemperatur senkt, also die Temperatur, mit der das warme Wasser in den Häusern ankommt. Dann wiederum muss man aber an den Häusern herumschrauben, mit Dämmung oder mit Haustechnik, was die Wohnungsunternehmen mit Verweis auf die Fernwärme nicht machen wollen. Das ist doch blöd. Die einzelnen Strategien der einzelnen Unternehmen führen eben nicht automatisch zu einer guten Lösung im Sinne von Berlin. Genau die brauchen wir aber. [Beifall bei der LINKEN] Man muss sich absprechen. Man muss in einigen Quartieren vielleicht dämmen und in anderen nicht. Aber findet eine solche Absprache statt? Was sagt der Senat? – Es gibt unterschiedliche Antworten. Die einen sagen: Sie verstehen das Problem gar nicht, der Senat sei doch schon super, was will die Opposition überhaupt? Diese Wurschtigkeit überrascht beim Senat nicht. Da springt der Senat direkt unter dem notwendigen Anforderungsniveau hindurch. Die klügere Variante 2 sagt: Ja, mal eines nach dem anderen, kommt Zeit, kommt Rat; wir arbeiten daran. Wenn man aber nach Reihenfolge und Zeitplan fragt, erfährt man nichts Konkretes; das ist also auch keine Antwort. Die dritte Antwortvariante des Senats war neu. Er sagt: Genau mit dem Klimapakt machen wir doch diese Koordinierung. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Das hat uns interessiert. Wir sind dem nachgegangen. Wir haben also mal gefragt: Was machen denn jetzt die Wohnungsunternehmen? Was haben die für eine Strategie mit an Fernwärme angebundenen Häusern? Darauf antwortet der Senat: Das wissen wir nicht. Es ist doch gar nicht unsere Aufgabe, das zu wissen. Das können wir doch gar nicht machen. – Das hat er uns aufgeschrieben. Die Wahrheit ist, es gibt diese Koordinierung nicht. Die Wahrheit ist noch schlimmer. Es gibt auch keinen Ort im Senat, wo sie stattfinden könnte. Die Beteiligungssteuerungen machen gute Arbeit – das ist gut – , aber sie schaffen es natürlich nicht, eine solche Investitionsstrategie zu koordinieren. Das ist aber dringend nötig. Deswegen haben wir die Einrichtung einer solchen Institution in den Haushaltsberatungen gefordert, denn es reicht nicht, einfach nur hohe Investitionszahlen in die Planung zu schreiben. Man muss es effektiv machen, man muss es abgestimmt machen. Man muss sich trauen zu steuern, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] sonst erreicht man das Ziel nicht, und ansonsten subventioniert man nur den Baukostensteigerungen hinterher. Und das ist zu wenig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]