Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2439-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2439 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit geändertem Vorlagedatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2903 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie der CDU und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 34 Schwammstadt Berlin zügig ausbauen: Regenwasser für Stadtnatur nutzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 8. Januar 2026 Drucksache 19/2873 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2643 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Vierecke, Sie haben das Wort.