Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Resolution positioniert sich das Land Berlin zu einer der zentralen Zukunftsfragen Europas, nämlich wie nach der Reform der EU-Kohäsionspolitik in der Förderperiode von 2028 bis 2034 die Mittel in der EU so verteilt werden, dass auch kleinere, schwächere Länder daran partizipieren. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen wir klar: Kohäsionspolitik ist kein Randthema. Sie ist der soziale Kitt Europas, denn indem wir die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU abbauen, stärken wir den Zusammenhalt. Gerade in Zeiten multipler Krisen – Klimawandel, geopolitische Unsicherheiten bis hin zu sozialen Verwerfungen – braucht Europa eine starke, solidarische Förderpolitik, eine Politik, die nicht nur Wettbewerbsfähigkeit im Blick hat, sondern die vor allem den sozialen Zusammenhalt, gleichwertige Lebensverhältnisse und echte Zukunftschancen für alle Regionen birgt. Meine Vorredner haben es gesagt: Berlin steht exemplarisch für viele europäische Metropolen. Sie sind dynamisch, vielfältig, innovativ, aber zeitgleich mit großen sozialen Herausforderungen konfrontiert. Und deshalb ist es für uns entscheidend, dass die Kohäsionspolitik auch künftig alle Regionen erreicht. Deshalb ist ein zentraler Punkt die subsidiäre Verantwortung der Länder. Das unterstützen wir ausdrücklich. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich bei dem Kollegen Schatz für seine Initiative bedanken, der den Anstoß auch hierfür gegeben hat! [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Entscheidungen über den Einsatz von Fördermitteln müssen dort getroffen werden, wo die Bedarfe bekannt sind, vor Ort, in den Regionen, in den Ländern. Weniger Zentralisierung, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die kommunale, regionale Ebene – das ist nicht nur effizienter, das ist vor allen Dingen auch demokratischer. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich würde mich sehr freuen, wenn die CDU auch hier mehr Einfluss auf Frau von der Leyen nehmen würde. In meiner Arbeit im Ausschuss der Regionen erlebe ich, wie wichtig die Stimme der Regionen in Europa ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns europaweit dafür ein, dass die Kohäsionspolitik auch nach 2027 eigenständig bleibt, ausreichend ausgestattet wird und nicht zugunsten anderer Instrumente ausgehöhlt wird. Denn eins ist klar, eine Kürzung der Fördermittel oder eine Renationalisierung der Kohäsionspolitik wäre ein fatales Signal gerade an jene Menschen, die Europa ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Wer Europa stärken will, muss in Zusammenhalt investieren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Berlin fordert deshalb zu Recht eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kohäsionspolitik. Diese Forderung unterstützen wir als SPD mit Nachdruck im Interesse unserer Stadt, im Interesse unserer Region und eines vor allem sozialen Europas. [Beifall bei der SPD] Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Europa auch in Zukunft vor allem ein Projekt der Solidarität bleibt und nicht nur des wirtschaftlichen Vorteils. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]