Cornelia Seibeld

Für den Senat spricht nun der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Reden wir über Berlin, dann reden wir über die Zukunft. Wir reden über eine Stadt, die immer dann besonders stark war, wenn sie neue Wege gegangen ist; über eine Stadt, die sich nie mit dem Status quo zufrieden gibt, sondern Veränderungen vorantreibt. Berlin gilt als und ist ein Motor von Innovation, gewissermaßen ein urbanes Zukunftslabor. Als Deutschlands größte Metropole sind wir auch vom Klimawandel und seinen Folgen in besonderer Weise betroffen. Klimawandel ist kein fernes Szenario, er ist schon heute eine reale Herausforderung für unsere Netze, für unsere Versorgungssicherheit, für die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Hitzesommer, Extremwetter, steigende Belastungen für Strom- und für Wärmesysteme – all das wirkt sich in einer so hoch verdichteten Stadt wie Berlin schneller und unmittelbarer aus als anderswo. Deshalb geht es heute um mehr als ferne, abstrakte Klimaziele oder Emissionskurven. Es geht um die Frage, wie widerstandsfähig, wie leistungsfähig und wie zukunftsfest unser Berlin ist. Ja, wir leben in einer Zeit, in der sich Fragen zuspitzen: Können wir uns Klimaschutz leisten, wenn die Haushalte so unter Druck stehen? Können wir investieren, wenn die finanziellen Spielräume immer enger werden? Können wir diesen großen Wandel organisieren, ohne die Stadt und ohne die Berlinerinnen und Berliner zu überfordern? – Meine Antwort darauf ist klar und eindeutig: Wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun. Denn Stillstand ist auch eine Entscheidung, und zwar die grundlegend falsche. Stillstand bedeutet Rückschritt, und Rückschritt in dieser so wichtigen Frage schwächt die Substanz unserer Stadt wirtschaftlich, gesellschaftlich und infrastrukturell. [Beifall bei der CDU] Am vergangenen Dienstag hat der Senat gemeinsam mit 22 landeseigenen Unternehmen den Klimapakt Berlin für die Jahre bis 2030 unterzeichnet. Ich will deutlich sagen, das war kein symbolischer Akt. Es war eine bewusste, auch von Ihnen mit getroffene und getragene Entscheidung, eine klare Weichenstellung für die Zukunft Berlins. Wir machen mit diesem Klimapakt deutlich, wofür die Klimapolitik dieses Senats steht. Andere mögen auf Poller, auf Verbote setzen. Wir setzen auf Investitionen und Innovation. Wir setzen auf Erneuerung statt Umerziehung. [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Wir mobilisieren 2,3 Milliarden Euro Eigenkapitalzuführungen an unsere Landesunternehmen in den unmittelbar bevorstehenden Jahren. Damit ermöglichen wir 13,6 Milliarden Euro an Investitionen bis 2030. Um diese enorme Größenordnung einmal einzuordnen: Der Berliner Anteil am Bundessondervermögen für Infrastruktur umfasst ungefähr 5,2 Milliarden Euro. Wie heiß, wie intensiv haben wir über diese 5,2 Milliarden Euro, verteilt auf zwölf Jahre, diskutiert? Mit dem Klimapakt mobilisieren wir mehr als das Doppelte, fast das Dreifache dieser Summe in weniger als der halben Zeit. Das ist das Gegenteil von Symbolpolitik. Das ist eine der größten Infrastruktur- und Zukunftsentscheidungen, die Berlin in den vergangenen Jahrzehnten getroffen hat. Wir setzen dabei gezielt und bewusst auf unsere landeseigenen Unternehmen als Partner. Sie bilden das Rückgrat der urbanen Daseinsvorsorge, weil sie täglich dafür sorgen, dass diese Stadt funktioniert. Sie stellen sicher, dass Wohnungen beheizt sind; sie stellen sicher, dass Strom sicher und zuverlässig fließt, dass Wasser verfügbar ist, dass Busse und Bahnen fahren, dass Krankenhäuser die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten. Diese Unternehmen halten Berlin am Laufen, Tag für Tag. Gleichzeitig tragen sie Verantwortung. Sie verursachen als Berlins größte Unternehmen rund 11 Prozent der CO₂ - Emissionen dieser Stadt. Darin liegt eine Gestaltungsaufgabe. Wenn wir hier investieren, dann verändern wir nicht einzelne Stellschrauben. Wir verändern diese Stadt. Der Klimapakt ist auch sicherheitspolitisch ein großer Schritt nach vorn. Denn Dekarbonisierung bedeutet Unabhängigkeit – Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit Unabhängigkeit von Diktaturen dieser Welt. Unabhängigkeit bedeutet Freiheit. Berlin ist eine hoch verdichtete Metropole. Störungen in der Infrastruktur, in der Energieversorgung wirken hier sofort und unmittelbar. Ein Stromausfall, ein Netzausfall, ein Versorgungsproblem – das bleibt nicht folgenlos. Das haben wir gerade erst schmerzhaft erfahren. Die linksterroristischen Anschläge auf Teile des Stromnetzes in Adlershof und in Steglitz-Zehlendorf haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich moderne Infrastruktur sein kann und wie wichtig gerade deshalb auch die notwendige Vorsorge ist. Denn die Sicherheit unserer Infrastruktur ist Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit, für öffentliche Ordnung, für Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist jeder Euro, den wir heute in robuste, moderne Netze investieren, ein Euro eben nicht nur für das Klima, sondern auch ein Euro für die Krisenfestigkeit, für die innere Sicherheit, für Verlässlichkeit im Alltag der Menschen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Im Zentrum des Klimapakts stehen insbesondere, aber eben nicht nur die Berliner Energie und Wärme und die Berlin Energie und Netzholding. Allein die BEW, wir haben es schon einige Male gehört, verantwortet rund ein Drittel der energiebedingten CO₂ -Emissionen Berlins. Sie betreibt das größte Fernwärmenetz in Westeuropa. Das bedeutet, wenn wir hier erfolgreich sind, dann verändert sich die Klimabilanz dieser Stadt substanziell und dauerhaft. Wir bereiten den Ausstieg aus der Steinkohle vor. Wir bauen erneuerbare Wärme massiv aus, wir modernisieren das Fernwärmenetz, und das Ergebnis werden 2,3 Millionen Tonnen CO₂ weniger pro Jahr sein. Das ist Klimaschutz im industriellen Maßstab. Das ist nicht Projektitis, das ist nicht abstrakt, nicht theoretisch, das ist messbar und überprüfbar. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Gleichzeitig stärken wir das Stromnetz, wir verdoppeln seine Kapazität. Auch das ist Voraussetzung dafür, Klimawandel zu bestehen. Denn ohne ein leistungsfähiges Stromnetz gibt es keine Elektromobilität, keine Digitalisierung, keine moderne Stadt, wie sie uns vor Augen steht. Ein starkes Stromnetz ist das Rückgrat jeder urbanen Transformation. Wer hier investiert, der investiert ganz unmittelbar in die Zukunftsfähigkeit Berlins. Der Klimapakt ist zugleich und vielleicht sogar vor allem auch ein Wirtschaftsprogramm. Der Klimapakt bedeutet eine enorme Steigerung der Wertschöpfung in Berlin. Berechnungen der IBB gehen von bis zu 11 Milliarden Euro zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt aus. Das bedeutet für Berlin ganz konkret zusätzliche Steuereinnahmen, mehr Stabilität im Haushalt und zusätzliche finanzielle Spielräume für die kommenden Jahre. Das ist kein Nebeneffekt des Klimapakts, das ist sein Kern, und es ist Teil einer verantwortungsvollen Finanz- und Wirtschaftspolitik für Berlin. Denn diese Wertschöpfung ist greifbar. Sie entsteht durch Ingenieurinnen und Ingenieure, die Netze planen, durch Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Leitungen verlegen, durch Elektriker, Heizungsbauer, Bauunternehmen, Softwareentwickler, Wartungsteams – bis zu 40 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch den Klimapakt. Das sind gut qualifizierte Jobs, zukunftsfeste Jobs, Arbeitsplätze, die Berlin gerade in diesem vierten Jahr der Rezession auf Bundesebene dringend braucht.