Sevim Aydin

Einmal eine Vorbemerkung: Ehrlich gesagt, Herr Schenker, wundere ich mich immer wieder über Ihre Ausführungen, dass Sie hier aufstehen und sagen: Sie tun nichts. – Ich möchte einmal an etwas erinnern: Als dieser Änderungsantrag im Hauptausschuss mit den 19 Personalstellen durch war, hat die Linke über Social Media gepostet: 40 Stellen und die Mietpreisstelle sind auf unseren Druck entstanden. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Jetzt sind die Stellen da, und jetzt behaupten Sie, die seien zu spät. Die 12 Regierungsräte hat schon der Senat bereitgestellt, die 19 Stellen wurden vom Parlament bereitgestellt, und der Senat hat das sofort ausgeschrieben. Die sind schon ausgeschrieben. Ich frage mich, was Sie eigentlich wollen. Sie haben auch selbst jetzt behauptet: Unsere App ist nice to have. – Sie haben recht, wir haben nämlich die besseren Lösungen! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN] Jetzt setze ich meinen Vortrag fort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin steht vor einer sehr entscheidenden Frage: Wie schützen wir die Menschen in unserer Stadt vor Mietwucher, vor Verdrängung, vor einem Markt, der sich zu oft gegen die richtet, die einfach nur ein Zuhause suchen? – Unsere Antwort als SPD-Fraktion ist klar: mit Transparenz, klaren Regeln und einem handlungsfähigen Staat. Deshalb ist die Einführung eines digitalen Mietenkatasters eines unserer zentralen Vorhaben. Künftig sollen sämtliche Mieten in Berlin systematisch erfasst und ausgewertet werden. Wenn auffällige Mietentwicklungen, überhöhte Forderungen beziehungsweise Verstöße gegen die ortsübliche Miete festgestellt werden, gehen diese Informationen automatisch an die zuständigen Behörden, ob Bezirksamt oder Staatsanwaltschaft. Das bedeutet einen echten Paradigmenwechsel. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Mietwucher wird künftig von Amts wegen verfolgt. Die Mieterinnen und Mieter müssen nicht mehr allein beweisen, dass sie über den Tisch gezogen wurden. Der Staat übernimmt diese Aufgabe. [Ülker Radziwill (SPD): Sehr gut!] Damit stärken wir die Mietpreisstelle ganz gezielt und entwickeln sie zu einer echten Schlagkraft im Kampf gegen Mietwucher und überhöhte Renditen. Ich sage es deutlich: Mit dem digitalen Mietenkataster wird Berlin zum Vorreiter in Sachen Mieterschutz. Wir schaffen Transparenz, und wir schaffen Vertrauen. Wer ehrlich vermietet, hat nichts zu befürchten. Wer Mieten missbraucht, um Gewinne zu maximieren, muss sich künftig verantworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Sie wissen so gut wie wir, dass das Mietenkataster im Koalitionsvertrag steht. Jetzt ist es Zeit, es umzusetzen. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dieses Instrument ist kein ideologisches Projekt, sondern praktische Politik für Millionen Berlinerinnen und Berliner. Ich lade Sie ausdrücklich ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. An die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wer es mit sozialer Wohnungspolitik ernst meint, wer die Mietspirale wirklich stoppen will, sollte wirksame Instrumente nicht kleinreden oder blockieren. Gerade das Mietenkataster schafft die Grundlage für Kontrolle, Durchsetzung und Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. Klar ist auch, dass das Mietenkataster nicht alleine steht. Wir verbinden es mit weiteren Bausteinen einer starken sozialen Wohnungspolitik. Erstens: Wir wollen verbindliche Instandhaltungs- und Investitionspflichten für Großvermietende. Wer viele Wohnungen besitzt, trägt Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Gebäude verfallen, während Gewinne ausgeschüttet werden.