Julian Schwarze

Vielen Dank! – Weil Sie das jetzt gerade angesprochen haben, noch mal zum Projekt Urbane Mitte – ich hatte das ja auch in meiner Rede erwähnt – : Es sind, glaube ich, ein paar Punkte wichtig hier noch mal zu nennen, die ein bisschen durcheinandergerutscht sind. Der eine Punkt ist, dass es einen Rahmenvertrag aus dem Jahr 2005 gab, der damals schon falsche Prioritäten in den Vorgaben gesetzt hat. Dieser Rahmenvertrag hatte eine Regelung für Entschädigung. Das wissen viele in Ihrer Fraktion seit vielen Jahren, die damals auch in der Bezirksverordnetenversammlung mit dabei waren. Das Problem, das wir immer hatten, war, gegen diese Entschädigungsregelung vorzugehen, weil das Land an der Stelle dem Bezirk immer gesagt hat: Dann müsst ihr das bezahlen, das geht natürlich nicht. – Das verhindert eine nachhaltige Stadtentwicklung, wenn ich die Umplanung und den demokratischen Willen in einer Bezirksverordnetenversammlung damit mundtot mache, dass Entschädigungszahlungen hervorgeholt werden, die dann jegliche Anpassung verhindern. Das ist eine Stadtentwicklungspolitik, die aus der Zeit gefallen ist. Und was an dieser Stelle dann wichtig ist: Der Punkt, an dem der Senat das Projekt an sich gezogen hat, war ja nicht der Punkt, an dem der Bezirk gesagt hat: Wir wollen das Vorhaben so weiter fortführen – , der Bezirk hat gesagt: Wir wollen umplanen – , übrigens auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion. Danach hat der Senat gesagt: Das Planungsrecht geht zu uns, denn diese Umplanung wollen wir nicht. – Und das ist das, was wir immer kritisiert haben. Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, dass vor ein paar Tagen in der Presse zu lesen war, es soll jetzt dort eine Planänderung geben, also das, was der Bezirk auch wollte, aber ohne das Planungsrecht anzupassen. Das wiederum ist etwas, wo wir stutzig werden, denn wie sichere ich denn einem Investor gegenüber den Willen ab, außer einen Plan zu ändern? Ein mündliches Commitment reicht hier ja lange nicht aus. Deswegen sind wir sehr gespannt, was Sie im Ausschuss präsentieren werden und ob wir tatsächlich auch eine Überarbeitung der Pläne auf dem Baufeld Nord und auf dem Baufeld Süd sehen oder ob jetzt einfach nur einer – wie soll man sagen? – Pressemitteilung des Investors geglaubt wird, dass hier die Pläne geändert werden, aber am Ende das Planrecht das gleiche bleibt, was fatal wäre. Ich wiederhole, was ich eben sagte: Die Urbane Mitte hat einen Neustart verdient, weil auf dieser Fläche mehr möglich ist, als aufbauend auf diesen Entwürfen, die wir kennen, einfach nur ein, zwei Sachen anzupassen. Wir brauchen hier eine Umplanung im Sinne der Bedarfe, die wir heute haben. Ich hoffe sehr, dass wir diese Debatte dann auch führen können und nicht wieder irgendwie gesagt wird, wie die CDU-Fraktion es eben sagte, wir müssen jetzt mal das machen, was hier schon immer geplant wird, denn ansonsten sei das schlecht für den Investor. Das teilen wir nämlich nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]