Mathias Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jede Wohnung zählt“: Diesen Satz merke ich mir auf jeden Fall. Danke dafür, Kollege Efler! Erst einmal danke ich den Grünen für diesen Antrag, weil er natürlich ein reales Problem anspricht. In Berlin stehen zu viele Büroflächen leer, und es werden gleichzeitig noch neue geplant und auch gebaut, und suchen Menschen nach neuen Wohnungen, aber die Lösungen, die uns in diesem Antrag versprochen werden, klingen auf den ersten Blick zwar bestechend einfach: zu viele Büros und zu wenig Wohnungen, also bauen wir gar keine Büros mehr und bauen alle Büros in Wohnungen um. Ich will aber gleich zu Beginn sagen, so funktioniert Stadtentwicklungspolitik am Ende nicht. Es wäre fahrlässig, sie auf eine einfache Parole zu reduzieren. [Beifall von Johannes Martin (CDU) – Zuruf von den GRÜNEN] Ja, wir haben in Berlin stark steigenden Leerstand. Das wurde eben schon in mehreren Reden hervorgehoben. Das betrifft besondere Lagen, bestimmte Gebäudetypen: Das ist alles bekannt. Wir brauchen noch mehr Wohnraum, wir brauchen mehr Umnutzung, und Umnutzung und Umbau müssen auch Priorität haben. In diesen Punkten, glaube ich, haben wir auch alle gemeinsam einen Konsens, aber genau hier beginnt der Unterschied zwischen Opposition und Regierungsverantwortung, denn wer regiert, weiß: Wir haben nicht nur einen Büroimmobilienmarkt. Es gibt unterschiedliche Teilmärkte, Bedarfe, Perspektiven, und ein pauschales „Kein neues Baurecht für Büros!“ ist zwar griffig, hilft aber nicht weiter, ist fachlich unsauber und praktisch nicht umsetzbar. Was passiert denn, wenn wir heute flächendeckend Büroneubau stoppen würden? – Wir treffen auch Projekte, die gemischt geplant sind, Arbeitsplätze, die gute Verkehrsangebundene Lagen haben oder auch Wohnungsneubau querfinanzieren sollen. Das ist keine kluge Steuerung, sondern ein politischer Holzhammer, der hier nicht funktioniert. Als Koalition haben wir deswegen einen anderen Ansatz, und wir gestalten die Stadt. Wir fordern Mischnutzung und keine Monofunktion. Für uns gilt das Prinzip Umbau vor Neubau, wo es sinnvoll und wo es möglich ist. Deswegen haben wir das Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet und Umbau erleichtert. Wir haben auch schon 2022 ein Fördermodell bei der Wohnungsbauförderung etabliert, die sich genau damit beschäftigt und die Förderintensität an den Bauaufwand koppelt, aber eben Wohnraum fördern soll, wenn er umgebaut werden soll. Ich kann das auch weiter fortsetzen, weil wir noch mehr Punkte haben, die wir gemacht haben. Ich möchte aber nur damit zum Ausdruck bringen, dass wir bereits heute differenziert und standortbezogen vorgehen. Genau so funktioniert es nämlich auch. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Es reicht eben nicht, wenn Sie so tun, als lassen sich Bürogebäude problemlos in Wohnraum verwandeln. Das erweckt den falschen Eindruck über Grundrisse, über Belichtungsfragen, über Brandschutz, Lärmschutz, Erschließung. All das sind ja keine Nebensachen beim Umbau, sondern harte bauliche Realitäten, die bewältigt werden müssen. Noch wichtiger ist aber ein anderer Punkt, der in dem Antrag eigentlich vollkommen unbeachtet bleibt. Von Wohnraum wird darin gar nicht gesprochen, und Wohnraum ist eben nicht gleich Wohnraum. Nicht jeder Wohnraum ist derjenige, der derzeit gebraucht wird. Deswegen braucht Berlin zum Beispiel keine teuren Mikroapartments, die natürlich hohe Wirtschaftlichkeit bringen würden, sondern wir brauchen auf Dauer bezahlbaren Wohnraum. Deswegen brauchen wir Umnutzung immer zusammen mit Förderinstrumenten, sozialen Bindungen – also Wohnraum ja, aber vor allem bezahlbarer Wohnraum. Alles andere wäre nämlich realpolitisch kurzsichtig. Ich wiederhole mich: Stadtentwicklung ist Komplexität und Handeln und eben mehr als Schlagzeilen über Anträgen. Ich möchte es an einem Beispiel deutlich machen: Das hat Kollege Schwarze schon in seiner Rede erwähnt: die Urbane Mitte am Gleisdreieck. Dieses auch nach meiner Ansicht aus der Zeit gefallene Projekt wurde vor über 25 Jahren als klassisches Gewerbe- und Büroareal geplant, mit bis zu sieben Hochhäusern ohne eine einzige Wohnung. Für dieses Problem hat der von Ihnen – grün – geführte und auch für die Planung zuständige Bezirk bis 2024 keine Lösung gefunden, wie man damit umgeht und eine mögliche Umplanung herbeiführt. [Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Deswegen hat der Senat das an sich gezogen, und ich sage sehr klar, dass die bisherige Planung, so wie sie da vorgesehen war, auch für uns als SPD-Fraktion keine tragbare Planung war. Deswegen leiten wir zusammen mit unserem Bausenator hier den Wechsel ein an diesem Planungsstandort, und wir bauen statt Büros nämlich Wohnungen. Der Plan ist, dass mindestens ein ganzes Baufeld im nördlichen Plangebiet an das Land geht und an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, die hier an der Stelle mehrere Hundert Wohnungen bauen wollen. Dabei belassen wir es auch nicht. Auch weitere Projekte werden mit demselben Unternehmer vereinbart, wobei wir mithilfe des Bau-Turbo des Bundes die Planungsrechte ändern und bis zu 2 000 zusätzliche Wohnungen in der Stadt errichten wollen, davon mindestens 30 Prozent mit Mietpreisbindung. Das ist nämlich der Durchbruch für den Bau-Turbo des Bundes im Land Berlin und ein starkes Signal, wie Bund und Land hier zusammenwirken können.