Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „13 Milliarden Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „13 Milliarden Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Nach unverhältnismäßigem Polizeieinsatz: Für ein friedliches Stadionerlebnis statt Eskalation“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Nach unverhältnismäßigem Polizeieinsatz: Für ein friedliches Stadionerlebnis statt Eskalation“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Gebrochene Knochen, Unfallkrankenhäuser überfüllt – Wann kümmert sich der Senat um seine Fußgänger? Berlin endlich winterfest machen!“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen und darauf hinweisen, dass nur noch hinsichtlich der laufenden Nummern 1, 3 und 4 Einvernehmen bezüglich der Dringlichkeit besteht. Höre ich dazu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die laufenden Nummern 1, 3 und 4 so beschlossen. Dann kommen wir zur laufenden Nummer 2 der Dringlichkeitsliste. Das ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes. Hier wird die Vertagung beantragt. Ich darf also darüber abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt der laufenden Nummer 2 auf die Tagesordnung kommt. Dazu gibt es einen – – Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich fragen, ob zu dieser Frage das Wort gewünscht wird. – Das ist der Fall. Herr Schulze hat das Wort. – Bitte schön!