Bettina Jarasch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Milliardenpakt, gigantische Summen, das Beste, was je war und sein wird! – So der Senat bei der Verkündung des Klimapakts am Dienstag. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Eines muss man Schwarz-Rot lassen: Das mit den Superlativen, das können Sie! Nur wenn man genau hinschaut, dann wird aus dem gigantischen Pakt schnell der Scheinriese aus Jim Knopf – riesengroß aus der Entfernung, aber er schrumpft, je näher man ihm kommt. Wer diesen Möchtegernriesen genauer unter die Lupe nimmt, der kommt schnell zu einer bitteren Erkenntnis. Denn trotz Klimapakt sind die Berliner Klimaziele unter Schwarz-Rot akut gefährdet. Wenn der Senat nicht sofort nachsteuert, sind sie zum Scheitern verurteilt und damit auch dieser Senat. Denn neben vielen anderen schönen Titeln wollten Sie auch mal Klimasenat sein. Um eins gleich mal klarzustellen: Bei einem Zukunftspakt mit unseren Landesunternehmen sind wir sofort dabei. Es ist völlig richtig, wenn der Senat durch Zuschüsse und Eigenkapitalerhöhungen den Landesunternehmen ermöglicht, Kredite für Investitionen aufzunehmen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Danke schön! – Berlin muss krisenfest werden, und dafür braucht es Geld. Wir haben schon lange gefordert, dass Schwarz-Rot Transaktionskredite aufnimmt, um daraus Klimaschutz zu finanzieren. Aber das macht aus Ihrem Pakt noch lange keinen Klimapakt. [Beifall bei den GRÜNEN] Denn dieser Geldtransfer kann nicht vertuschen, dass Schwarz-Rot keine aktive Klimaschutzpolitik betreibt. Es genügt dafür eben nicht, sich einfach auf die Klimaschutzbemühungen der Landesunternehmen draufzusetzen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und Herr Goiny, das Desinteresse und die Langeweile, die aus Ihrer Rede gerade eben geklungen haben – gerade mal vier Minuten lang – erübrigen eigentlich jeden weiteren Kommentar zu Ihren Anstrengungen zum Thema Klimaschutz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber lassen Sie uns mal gemeinsam die Zahlen des Pakts genauer anschauen: Versprochen waren 13,6 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen aus dem Landeshaushalt. Das hatte Herr Goiny erwähnt. Es kommen allerdings nur 2,3 Milliarden Euro. Der Rest sind Eigenmittel und Kreditaufnahmen. Von diesen 2,3 Milliarden Euro fließen 550 Millionen Euro in die BEW für die Wärmewende, ein Teil für Holzkraftwerke. – Darauf komme ich zurück. – 500 Millionen Euro fließen ins Stromnetz. Gut so, denn das muss endlich ausgebaut werden. Dass es jetzt nach dem erneuten Blackout endlich auch gesichert wird, ist ebenfalls richtig, hat mit Klimaschutz allerdings wenig zu tun. Und noch mal: 470 Millionen Euro fließen an die BVG für E-Busse. Das ist schon seit vielen Jahren geplant. Gut, wenn es jetzt nicht gestoppt wird. Bleiben also unterm Strich, Herr Evers, gerade mal rund 820 Millionen Euro an wirklich zusätzlichem neuen Klimaschutz aus dem Kernhaushalt. Das klingt nicht mehr ganz so gigantisch. Der Scheinriese schrumpft sichtbar. Und jetzt mal ehrlich: Sie haben keine 14 Milliarden Euro für Klimaschutz lockergemacht. Die meisten Landesunternehmen haben doch seit Langem eigene Dekarbonisierungsfahrpläne, also eigene Maßnahmen, wie sie klimaneutral werden können, und zwar, weil sie müssen. Denn dafür gibt es gesetzliche Vorgaben. Die hätten die Unternehmen umgesetzt – mit oder ohne Klimapakt. Und diese Maßnahmen haben Sie, Herr Evers, auf eine lange Liste gesetzt, ein bisschen neues Geld zugeschossen und das Ganze dann als den größten Pakt aller Zeiten verkauft. Gute PR-Nummer! Aber die Natur lässt sich nicht täuschen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und die Berlinerinnen lassen sich auch nicht täuschen. Nicht mehr! Denn das Muster ist ja nicht neu. Wir kennen das: große Ankündigung des Sondervermögens für Klimaschutz. Damit wollten Sie damals dem Klimavolksentscheid den Schneid abkaufen. Gekommen ist nichts davon. Nada, niente! Und jetzt die nächste gigantisch große Ankündigung. Aber wir erinnern uns sehr wohl daran, dass Sie gerade noch im Dezember im Haushalt, obwohl Sie auch dort gigantisch hohe Summen ausgegeben haben, im Klimahaushalt brutal alles gekürzt haben. Also wieder mal: große Geste, gefolgt von Ernüchterung und Enttäuschung bei allen, die sich wirklich Sorgen um die Zukunft dieser Stadt machen. Und das ist das Muster. Sie haben ein Sondervermögen angekündigt, um den Klimaentscheid wegzudrücken. Sie haben ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, um den Baumentscheid wegzudrücken. Und Sie kündigen jetzt den Klimapakt an, um vom Scheitern der Klimapolitik und der absehbaren Verfehlung der Klimaziele abzulenken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): So ist es!] Vier Gründe, weshalb Sie die Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz verspielt haben – Klimapakt hin oder her. Erstens: Allein beim Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung, BENE 2, haben Sie über 200 Millionen Euro eingespart und Fördergelder liegen gelassen, die die EU uns gegeben hätte für die energetische Sanierung von Kitas oder Polizeiwachen oder für die Umgestaltung von Brachen zu blühenden Wiesen und Grünflächen. Im Klimapakt sind auch energetische Sanierungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen aufgelistet. Aber gleichzeitig haben Sie im Haushalt die Förderprogramme für alle anderen Gebäude zusammengestrichen. Wissen Sie eigentlich, wo und wie die Berlinerinnen wohnen? – Die allermeisten bei privaten Vermietern und auch im eigenen Häuschen, das aber vielleicht in die Jahre gekommen ist. Und die alle lassen Sie alleine. Denn das Förderprogramm Energetische Sanierung Effiziente GebäudePLUS ist faktisch eingestellt, und das, obwohl der CO₂ -Ausstoß im Gebäudesektor den größten Anteil an den Gesamtemissionen hat. Zweitens: Seit drei Jahren verschleppen Sie hier im Parlament die Verabschiedung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms, werte Kolleginnen von Schwarz-Rot. Und darin steht, was an konkreten Maßnahmen wirklich passieren muss, damit wir endlich auch im Verkehrsbereich echten Klimaschutz betreiben können. Und vor allem würde das BEK Sie zwingen, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wenn Sie die Klimaschutzziele des Landes reißen. Genau deshalb beschließen Sie es natürlich nicht. Und die Senatorin wäscht sich die Hände in Unschuld und verheimlicht die Ergebnisse des Monitorings. Ihr eigener Klimaschutzrat, Frau Bonde, warnt Sie, dass Sie die Klimaziele reißen werden, und die Umwelthilfe verklagt den Senat, und der verabschiedet ein PR-Paket. Drittens: Von den 500 Millionen Euro für die BEW soll auch ein Holzkraftwerk in Reuter West finanziert werden. Holz verbrennen als Teil des Klimapakts – ernsthaft? Statt mehr Bäume zu pflanzen, jetzt doch lieber mehr Bäume verbrennen? Holzkraftwerke schaden dem Klima. Sie setzen CO₂ frei, und sie heizen den Klimawandel weiter an. Berlin würde Waldflächen verbrennen, die neunmal dem Tiergarten entsprechen. Jedes Jahr! Und falls Klimaargumente Sie nicht interessieren: Teurer wird es auch noch, und zwar für alle Berlinerinnen, die mittlerweile Angst vor der Nebenkostenabrechnung haben, weil sie fürchten, dass die zweite Miete sie aus der Kurve trägt. Lassen Sie das bleiben! Berlin braucht für eine Wärmewende echte Alternativen: Abwärme, Großwärmepumpen, Geothermie. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und viertens: Klimaschutz gelingt nur mit einer echten Verkehrswende. Nach dem Gebäudesektor ist der Verkehr, der sich täglich durch unsere Straßen wälzt, die zweitgrößte Quelle an schädlichen Emissionen. Und es genügt nicht, in E-Busse zu investieren. Sie müssen endlich dafür sorgen, dass mehr Menschen auch auf diese Busse umsteigen. Sie haben hier in diesem Haus das Klimaanpassungsgesetz vom Baumentscheid übernommen. Und Sie haben sich sehr dafür gefeiert, dass Sie es sogar nachgeschärft haben. Sie wollen nicht nur neue Straßenbäume pflanzen, nein, Sie wollen sogar keine Straßenbäume mehr fällen. Super! Wir haben Sie beim Wort genommen und ein Moratorium für das Fällen von Bäumen bei Straßenumbauten gefordert – für die Torstraße in Mitte, für den Tempelhofer Damm, in der Ollenhauerstraße – , damit das neue Gesetz wirken kann, damit sich was ändert. Und was passiert? – Erinnern Sie sich an das Ende der letzten Plenarsitzung vor zwei Wochen? Ich fand es echt frappierend. Alles wie gehabt, die alte CDU! Gar nichts hat sich bei Ihnen geändert. Auto geht vor Baum, und der öffentliche Raum gehört nicht den Menschen und schon gar nicht den Bäumen. Das hat der Kollege sehr klar gemacht, und seine CDU hat ihn dafür bejubelt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie stehen lieber im Stau, und Sie schnappen lieber im Asphalt und Betondschungel nach Luft, als Klimaschutz zu betreiben. [Torsten Schneider (SPD): Oh, mein Gott!] Es bleibt eine nüchterne Bilanz. Schwarz-Rot liebt die große Geste. Aber wenn es wirklich zum Schwur kommt beim Klimaschutz, dann sind Sie weg. Der Scheinriese zeigt sich als kümmerliches Männchen. Aber Berlin kann mehr. Berlin hat die Kompetenz, die Akteure und die Bereitschaft zum Klimaschutz. Was ist dafür nötig? – Erlauben Sie mir zum Schluss vier Punkte. Erstens: Führen Sie das BEK endlich fort! Zweitens: Stellen Sie Transparenz darüber her, wo wir in Sachen Klimaziele wirklich stehen! Und konzentrieren Sie sich auf die Maßnahmen, die wirklich fürs Klima etwas bewirken, nicht nur für die Bilanz! Drittens: Nehmen Sie die Kürzungen im Kernhaushalt für Klimaschutz zurück! Und viertens: Stoppen Sie die Planungen für neue Holzkraftwerke! Setzen Sie auf echte Zukunftstechnologien, anstatt Wälder zu verfeuern! Ja, das ist anspruchsvoll. Aber genau diese anspruchsvolle Arbeit schuldet der Senat der Zukunft dieser Stadt und der Zukunft unserer Kinder. – Danke fürs Zuhören! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]