Niklas Schenker

Es ist eine interessante Rederunde, aber das Thema ist auch interessant. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ziemlich unglaublich, dass wir immer wieder über das Thema Schulwegsicherheit in Berlin diskutieren müssen, damit die Kleinsten in unserer Gesellschaft unbeschadet in die Schule kommen. Wir haben das Thema immer wieder im Ausschuss. Hunderte Unfälle mit Kindern, viele Kinder auch mit schweren Verletzungen. Auch auf dem Schulweg ist die Unfallgefahr zwischen 7 und 8 Uhr morgens wirklich sehr hoch. Ehrlicherweise kennen wir das fast alle aus unseren Wahlkreisen. Es gibt so ziemlich ein Thema, das die Eltern an den Schulen wirklich richtig bewegt, und das ist ganz häufig die Frage der Schulwegsicherheit und wie die Kleinsten gut von A nach B kommen. Die morgendlichen Zustände vor vielen Schulen sind auch durch Elterntaxis ziemlich untragbar, das wissen wir. Elterntaxis sind nicht das ursächliche Problem, sondern sie sind ein Symptom. Das Problem sind Straßen, die vor allem für Autos und nicht für Kinder gemacht sind, und dieser Zustand sollte eigentlich bei allen demokratischen Parteien und politischen Verantwortlichen Demut hervorrufen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das Problem, das alle anerkennen müssen, ist, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder zur Kita bringen, weil sie Schulwege zu Fuß oder mit dem Fahrrad als zu gefährlich einschätzen. Das resultiert wiederum in zusätzlichem Verkehr. Wer sichere Schulwege schafft, reduziert den Autoverkehr. Kinder haben ein Recht auf Bewegung, Selbstständigkeit, auf Sicherheit und vor allem ein Recht auf eine Infrastruktur, die ihnen sichere Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zur Schule, auf dem Weg nach Hause und durch die Stadt tatsächlich auch ermöglicht. Ich finde ganz grundsätzlich, dass der Maßstab jeder Infrastruktur in unserer Stadt sein muss, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft tatsächlich geschützt sind, also nur da, wo Kinder sicher mobil sein können, haben wir eine menschengerechte Infrastruktur. Ich muss noch einmal sagen: Wie man dann, wie Frau Verkehrssenatorin Bonde, darauf kommen kann, dass es eine gute Idee ist, auf der Steglitzer Albrechtstraße, die auch ein Schulweg ist, wieder Tempo 50 einzuführen, bleibt ihr Geheimnis. Das müssten Sie mal erklären, wie das sein kann. [Beifall bei der LINKEN] Man kann es nicht anders sagen: Der CDU scheinen an vielen Stellen Autos dann doch wichtiger zu sein – freie Fahrt für Autos – als die Sicherheit unserer Kinder. Wichtig bei dem Thema – deswegen unterstützen wir auch den Antrag der Grünen – sind vor allem organisatorische und bauliche Maßnahmen, die wir in den Bezirken umsetzen, um die Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen wirklich zu erhöhen. Wir diskutieren immer wieder darüber, aber ich glaube, dass wir wirklich mal ins Machen kommen müssen, wie es immer so schön heißt. Das bedeutet, dass wir an den Schulen, wo es besonders gefährliche Straßen gibt, wirklich dazu kommen, dass wir bauliche Maßnahmen umsetzen. Da ist in den Bezirken noch viel zu tun, aber auch vom Senat. Deswegen ist das ein guter Antrag, der hier einiges auf den Weg bringt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]