Dr. Bahar Haghanipour

Und ich frage noch einmal, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen – wie angekündigt – die Sitzung fort; die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich wieder zu setzen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Januar 2026 Drucksache 19/2874 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2741 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 9 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2741 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2874 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Enthaltungen? – Eine Enthaltung sehe ich beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 14. Januar 2026 Drucksache 19/2880 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2702 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2702 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2880 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen Oppositionsfraktionen und bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 19. Januar 2026 Drucksache 19/2886 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2843 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2843 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2886 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. – Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 wurde eingangs vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2879 Neu Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Sicher zur Schule in ganz Berlin – Schulwegsicherheit in allen Bezirken konsequent erhöhen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 19. November 2025 Drucksache 19/2762 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1114 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Hassepaß, Sie hätten das Wort! – Die Kollegin ist noch nicht da, deswegen werden wir den Redebeitrag hinten einreihen. Ich schaue in Richtung der CDU-Fraktion, Herr Bocian. – Den Hinweis, dass die Senatorin nicht da ist, nehme ich auf. Wir fahren fort, soweit niemand Einwände einlegt. – Bitte schön, Herr Kollege Bocian, Sie haben für die CDU-Fraktion das Wort!