Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Wir haben in dem Doppelhaushalt sichergestellt, dass die Parkläuferinnen und Parkläufer weiterhin finanziert werden. Natürlich stehen wir mit den Bezirken im Austausch, damit diese Gelder den Bezirken auch schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Sie wissen, dass wir einen entsprechenden Sicherheitsgipfel etabliert haben. Der Regierende Bürgermeister hat diesen Sicherheitsgipfel zu Beginn seiner Regierungszeit ins Leben gerufen. Teil dieses Sicherheitsgipfels ist ein Lenkungskreis, und in diesem Lenkungskreis tagen regelmäßig auch die Bezirke mit der Landesregierung. Dort wird auch über diese finanziellen Punkte und natürlich auch über die Ausreichung der Mittel gesprochen. [Sebastian Walter (GRÜNE): In dem Gremium? Das ist doch absurd!]