Niklas Schenker

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht genau, wo ich anfangen soll, Herr Nas. [Dr. Ersin Nas (CDU): Mit Ihrer App!] Als Sie gesagt haben, dass Ihnen viele CDU-Kollegen zu viel Sachlichkeit unterstellen, haben wir ja alle herzhaft gelacht. Ich glaube ehrlich gesagt, da wurden Sie von Ihren Kollegen veralbert. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Sie sind wirklich ein ziemlicher Scherzkeks, das muss man Ihnen lassen, aber ich muss mal sagen: Dass Sie hier versuchen, sich mit fremden Federn zu schmücken, das wäre mir ehrlich gesagt ein bisschen peinlich. Wir haben das Thema hier wirklich nach vorne geholt aus der Opposition. Die Grünen hatten Anträge, wir hatten Anträge. Sie haben völlig recht: Wir haben das Thema hier wiederentdeckt, und dann haben wir uns damals von Ihnen anhören müssen: Es gibt ja keinen einzigen Fall in Berlin; das ist überhaupt kein Thema. – Und genau deswegen haben wir unsere App entwickelt, denn noch einfacher kann man nicht darstellen, dass das ein flächendeckendes Problem ist, [Beifall von Anne Helm (LINKE)] als wenn jetzt diese Tausenden Fälle in den Bezirken und teilweise eben auch vor Gericht liegen. [Beifall bei der LINKEN] Herr Nas! Ich muss Sie wirklich enttäuschen. Ich glaube, Sie legen nicht zu viel Sachlichkeit, sondern zu wenig Sachkenntnis an den Tag. Alle Bußgelder, die bislang in Berlin verhängt wurden, kommen aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, und der hat nun mit Ihrer Einflussnahme und der CDU relativ wenig zu tun, um ehrlich zu sein. Insofern bleibe ich dabei: Mir wäre das peinlich, sich an dieser Stelle mit fremden Federn zu schmücken. [Beifall bei der LINKEN] Ihre Mietpreisprüfstelle ist ja ein Nice-to-have, das kann man alles machen. Aber wissen Sie, was da in der Regel passiert? – Da gehen die Leute hin, dann sagt ihnen die Mietpreisprüfstelle: Ja, Ihre Miete ist tatsächlich zu hoch, da müssen Sie jetzt noch mal zum Bezirksamt. – Das ist ja richtig, dass das ein bisschen genauer als unsere App ist, aber viel mehr bringt es den Leuten ehrlich gesagt auch nicht. [Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Am Ende sind durch diese Mietpreisprüfstelle einige wenige Hundert Mieterinnen und Mieter beraten worden. Das ist, wie gesagt, alles ein Nice-to-have, aber das ist hier wirklich nicht die Lösung, um die es am Ende geht. Letzter Punkt: Ich habe heute gelernt, dass die CDU es schlimm findet, wenn wir dreiste Vermieter als „dreist“ bezeichnen, also diejenigen, die hier wirklich Recht und Gesetz brechen. Die CDU ist immer dann für Recht und Gesetz, wenn es die armen Leute trifft, wenn es die Schwarzfahrer trifft, wenn es diejenigen trifft, die hier eigentlich hart arbeiten gehen und dann häufig Probleme bekommen, und nicht bei diesen fetten Vermietern, die hier in Berlin wirklich ihr Unwesen treiben. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Ich habe verstanden, dass Sie kein Problem mit den schwarzen Schafen haben, und ich finde das auch absolut nachvollziehbar angesichts der vielen Korruptionsskandale, in die die CDU jetzt schon verwickelt ist. [Dr. Ersin Nas (CDU): Wie schwach ist denn das? Erklären Sie mal! – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Man sollte sich bei Ihnen genauer anschauen, wo eigentlich das ganze Wahlkampfgeld hergekommen ist. Ich kann es also gut verstehen, dass Sie kein Problem mit dreisten Vermietern haben; die haben Sie ja immerhin auch ins Amt gebracht. Das ist ein großes Problem, und deswegen werden wir damit auch aufräumen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]