Jörg Stroedter

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrem Antrag von der AfD-Fraktion ist erst einmal festzustellen, dass es grundsätzlich immer gut ist, wenn Teile der Wirtschaft – ich betone: Teile der Wirtschaft – sich für ein Projekt in unserer Stadt engagieren, aber am Ende muss es natürlich das Land Berlin bezahlen. Im Senat ist die Entscheidung gefallen, eine Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 bis 2044 abzugeben. Hierzu findet zuerst einmal eine Entscheidung darüber statt, wer der deutsche Bewerber sein soll. Sowohl der Regierende Bürgermeister als auch die Sportsenatorin haben deutlich gemacht, dass eine Bewerbung für die Olympischen Spiele die oberste Priorität für Berlin hat. Auch der Sport möchte, dass wir uns auf die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele konzentrieren, um international klarzumachen – Herr Hansel – , dass es sich hierbei nicht um eine von vielen Bewerbungen des Landes Berlin handelt. Das ist auch das Problem bei der Expo. Es sind für die Expo 2035 keinerlei Mittel in den Haushalt eingestellt. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Darüber hinaus würde es auch nicht bei den von Ihnen veranschlagten einmaligen Anlaufkosten von 1 Million Euro bleiben, sondern die tatsächlichen Kosten wären mit Sicherheit um ein Vielfaches höher, insbesondere wenn eine tatsächliche Bewerbung erfolgen würde. Außerdem ist nicht absehbar – und auch in Ihrem Vorschlag nicht drin – , auf welchen Flächen innerhalb Berlins eine solche Veranstaltung stattfinden könnte. Ich sehe die nicht, in Tegel jedenfalls auf keinen Fall, denn dort haben wir ein gutes Konzept, das wir uns nicht mit einer Expo 2035 blockieren lassen können. In dem Zusammenhang hat der Regierende Bürgermeister ja auf der Veranstaltung, die angesprochen worden ist, das Thema Brandenburg angesprochen. Bisher kann ich ein solches Interesse von Brandenburg nicht sehen. Brandenburg hat sich nicht positiv dazu geäußert, und auch Dietmar Woidke hat heute gegenüber dem rbb seine Skepsis angemeldet. Insofern: Ohne Flächen ist die Debatte aus meiner Sicht natürlich erst mal eine gewisse Phantomdebatte.