Andreas Otto

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ebert! Dieser Tätigkeitsbericht 2024 ist ja viel mehr als ein Verwaltungsbericht. Er ist eigentlich so etwas wie ein politischer Lagebericht zur Erinnerungskultur, zur Stabilität der Demokratie und zu den Folgen der Diktatur bis heute. Dafür möchte ich mich ganz herzlich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Der Bericht erinnert uns 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution daran, dass die Aufarbeitung der Diktatur kein abgeschlossenes Kapitel ist, sondern ein Auftrag, aber nicht nur für so eine Behörde, für den Aufarbeitungsbeauftragten des Landes Berlin, sondern natürlich für uns alle. Erinnerung ist schön, wenn wir an die glücklichen Momente denken, zum Beispiel an den Sturz der Berliner Mauer oder an Jubiläen, wie wir sie im vorletzten Jahr gefeiert haben, wenn wir daran denken, wie Menschen und Familien aus Ost und West wieder zusammengekommen sind, wenn wir daran denken, wie viele Menschen nach 28 Jahren Mauer das erste Mal vielleicht vom Prenzlauer Berg in den Wedding oder von Treptow nach Neukölln gekommen sind. Das waren Momente, die rühren einen fast noch heute. Das sind die schönen Momente. Aber es gibt natürlich auch die Erinnerung an das Leid. Wenn wir in dem Bericht von Menschen lesen, die in Haft waren – – Da gibt es heute Sorgen. Da gibt es Armut. Da gibt es großen Bedarf an Beratung. Da gibt es Rehabilitierungsverfahren. Kaum jemand hätte vor 35 Jahren gedacht, dass das alles so lange dauert. Aber das ist so, weil Menschen, die vielleicht jetzt eine Rente beantragen, feststellen: Oh, das ist nicht viel. – Und dann kommt raus: Aha, ihnen fehlen die Zeiten bei der Rentenberechnung. Sie haben keine Beiträge bezahlt. Warum? – Weil sie im Knast waren. Da kommt viel, das man aufarbeiten muss. Deswegen gibt es einen großen Beratungsbedarf. Diese Beratung bietet der Beauftragte. Das ist sehr gut. Hier ist von Herrn Ebert schon erwähnt worden die Gesetzesnovelle 2024/2025, die Rehabilitierungsgesetze. Bei der Opferrente ist ein interessantes Moment eingefügt worden, nämlich eine Vermutungsregelung. Früher war es so, dass man zum Sozialamt gekommen ist und da etwas anerkennen lassen wollte, und dann haben die gesagt: Beweisen Sie das mal! – Und auch Gerichte in Berlin haben sich schwergetan, wenn jemand gesagt hat: Das, was mir widerfahren ist, hat eine Schädigung hervorgerufen. – Jetzt gibt es eine Vermutungsregelung in dem Gesetz. Das heißt, beim Vorliegen bestimmter schädigender Ereignisse und bestimmter gesundheitlicher Schädigung wird die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zu der Drangsalierung in der Diktatur angenommen. Das ist richtig positiv. Das hilft den Menschen. Die müssen sich nicht quälen und quälen lassen. Sie müssen sich nicht noch einmal an das Schlimme erinnern und sich begutachten lassen, sondern die können jetzt sagen: Das hat damit zu tun, dass ich heute psychische Probleme habe, dass ich gesundheitliche Probleme habe, die ich aus dem Zuchthaus Hoheneck mitgebracht habe. – All das sind Fortschritte, und dafür kann man dankbar sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Was wir als Abgeordnetenhaus dafür getan haben, ist ein kleiner Beitrag. Wir haben vor ein paar Jahren hier den Härtefallfonds eingerichtet. Der ist dafür da, mit einer kleinen Summe, sei es bei materiellen Dingen, aber auch, wenn Sie den Bericht lesen, bei Gesundheitsschwierigkeiten, Leute zu unterstützen. Da gibt es einen kleinen Beirat, der darüber entscheidet. Das sind 100 000 Euro im Jahr. Das ist eigentlich nicht viel, aber es hilft. Und was, glaube ich, noch viel wichtiger ist: Die Menschen, die da einen Antrag stellen – – Wer macht so etwas schon gerne? Wer sagt schon gerne: Ich bin arm und bedürftig und muss hier einen Antrag stellen? – Aber es ist wichtig, und wir ermuntern diese Leute, das zu tun, weil wir den Fonds dafür eingerichtet haben. Diese Menschen können daran erkennen, dass wir sie beachten und dass sie wichtig sind mit ihrem ganzen Leben. Deshalb freuen wir uns darüber, dass diese Arbeit weitergeht. Das ist ja der Bericht von 2024. Der von 2025 wird sicherlich noch folgen. Jetzt haben wir schon 2026. Ich habe es schon gesagt, man hätte vor 35 Jahren nicht gedacht, dass wir uns jedes Jahr noch damit hier beschäftigen müssen. Wir haben gedacht, Deutschland wächst zusammen, alle sind gleich. Nein, die Menschen haben Erinnerungen, die haben sie heute, und die haben sie auch in der Zukunft. Wir müssen alle daran arbeiten, dass wir die Menschen alle mitnehmen, dass niemand zurückbleibt, weil er vielleicht mal in der DDR in Haft war und deshalb keinen Bildungsabschluss hat. Diese Schwierigkeiten auszuräumen und diesen Menschen zu sagen: Ihr seid wichtig! – , das ist unsere Aufgabe. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich will noch etwas zu den Orten sagen. Der Kollege Freymark hat schon darüber gesprochen. Der Campus für Demokratie, zu dem wir hier mehrere Beschlüsse gefasst haben, wo wir uns bemühen, wo Institutionen sind, der ist nicht so weit vorangekommen, wie wir uns das alle wünschen. Das hat ein bisschen was damit zu tun, dass es schwierige Eigentumsverhältnisse gibt, dass es ein Riesenprojekt ist. Aber es hat auch ein bisschen was damit zu tun, dass wir es als Land Berlin – da gucke ich natürlich zum Regierenden Bürgermeister – noch nicht geschafft haben, mit der Bundesregierung gemeinsam einen Ablaufplan, einen Zeitplan und einen Finanzierungsplan aufzustellen. Es ist wirklich eine dringende Aufgabe. Der Campus liegt da so vor sich hin, will ich mal sagen, aber es muss aufwärts gehen. Wir brauchen da ein Signal. Was ist mit dem Bundesarchiv? Was ist mit anderen Institutionen, die da hin sollten? Wir hatten darüber gesprochen, dass zum Beispiel eine internationale Begegnungsstätte für Menschen aus Ländern entstehen kann, wo heute noch Diktatur ist. All das liegt brach, und ich habe eigentlich keine Lust, dass wir darauf noch 35 Jahre warten. Das ist jetzt und gerade für den Senat eine Aufgabe. Ich gucke mal in Richtung von Frau Giffey. Das ist jetzt dran. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Als letzten Punkt will ich noch mal auf etwas eingehen, was uns hier vor, ich glaube, zwei Wochen sehr beschäftigt hat in Berlin: die Bildungsarbeit. Der Beauftragte macht Bildungsarbeit, er macht Veranstaltungen, aber das ist ein Zusatzangebot. Er arbeitet mit Zeitzeugen, zeigt Filme, macht Lesungen; es ist aber ein Zusatzangebot. Das Wesentliche an Aufklärung über die Diktatur, an Aufarbeitung muss in der Schule stattfinden. Da waren wir schockiert, als vor zwei Wochen herauskam: Das ist jetzt [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] alles freiwillig, wenn nicht gestrichen. [Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich bin froh – und hoffe, dass das auch ernst ist – , dass der Senat das gemerkt hat. Man fragt sich ja immer: Ist so etwas ein Kollateralschaden einer Bildungsreform, oder war es sogar Absicht? – Das weiß ich nicht; kann vielleicht noch mal hier geklärt werden. Aber: DDR-Geschichte, Diktaturgeschichte, das ist so was von aktuell, wenn wir in die weite Welt gucken, das gehört in die Schule rein, das muss dort gelehrt werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dazu braucht es auch an den Universitäten mehr Professuren. Dazu muss so etwas auch bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern eine Rolle spielen. All das ist etwas, was hochaktuell ist, was passieren muss. Vielleicht sage ich zum Abschluss: Diese ganze Aufarbeitung ist keine rückwärtsgewandte Moralübung, sondern die Aufarbeitung der Diktatur, gerade in der heutigen Zeit, muss jede Generation für sich neu entdecken und neu ausleben. Irgendwann sind alle weg, die dabei waren, aber die Geschichte ist trotzdem noch da. Aufarbeitung ist aktiver Schutz der Demokratie, konsequente Menschenrechtsarbeit und kreative Zukunftspolitik. Herr Ebert und sein Team machen das vor, aber es ist unser aller Auftrag. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD)]