Niklas Schenker

Da ist er, wunderbar, kann ich auch noch starten! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute nämlich als Linke wieder ein Thema auf die Tagesordnung, das viele Berlinerinnen und Berliner tatsächlich beschäftigt, und zwar geht es um die Heizkosten in landeseigenen Wohnungen. Richtig, ich rede nicht über die privaten Vermieter irgendwo in der Stadt, sondern über die landeseigenen Wohnungsunternehmen, über Häuser, die im Besitz des Landes Berlin sind, und doch werden die Mieterinnen und Mieter wie Bittsteller behandelt. Es ist ein ziemlicher Skandal, über den wir hier reden, und zwar, dass in mindestens 9 000 landeseigenen Wohnungen keine Wärmemengenzähler verbaut sind, obwohl das eigentlich seit 2014 gesetzlich vorgeschrieben ist. Das klingt jetzt erst mal nicht wahnsinnig spannend, wenn ich Ihnen erzähle, dass keine Wärmemengenzähler verbaut sind, aber das ist für die Mieterinnen und Mieter eine ziemlich relevante Angelegenheit, denn überall dort, wo diese Wärmemengenzähler nicht verbaut sind und es keine triftigen Gründe dafür gibt, gibt es ein pauschales Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 Prozent. Das macht, ehrlich gesagt, im Geldbeutel von vielen Mieterinnen und Mietern doch einen großen Unterschied, denn wir wissen, dass die Heizkosten und die Mieten explodieren. Schon jetzt ist die Situation so, dass Hunderttausende Menschen in unserer Stadt ihre Wohnung aus Geldmangel nicht mehr angemessen heizen können. Bundesweit haben wir jetzt als Linke einen Heizkostencheck gestartet, und wir haben herausgefunden, dass jede vierte Abrechnung falsch ist. Wir haben es also mit flächendeckendem Betrug zu tun. Deswegen finden wir uns als Linke natürlich nicht damit ab. Wir helfen den Mieterinnen und Mietern, ihre Rechte geltend zu machen, und holen auch dort, wo es geht, Geld vom Vermieter zurück, so wie in der Friedrich-Ebert-Siedlung im Wedding. Da konnten wir viele fehlerhafte Abrechnungen aufdecken, und der Konzern Vonovia musste Hunderten Mietern ihr Geld zurückzahlen, durchschnittlich immerhin 150 Euro pro Wohnung. Hochgerechnet könnte allein hier eine Summe von 80 000 Euro betroffen sein. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt haben wir mit unserem Heizkostencheck zahlreiche Fälle auch bei landeseigenen Wohnungsunternehmen gefunden: Schliemannstraße 36, Potsdamer Straße 130A, Pieskower Weg 52, Sewanstraße 180A, ich könnte immer so weiter machen. Das betrifft im Übrigen alle Berliner Bezirke, alle sechs Wohnungsunternehmen und auch die Berlinovo. Ohne diese Zähler werden die Heizkosten übrigens pauschal nach der Fläche berechnet. Das heißt, egal ob jemand sparsam heizt oder nicht, man zahlt am Ende mehr, auch wenn man sparsam geheizt hat. Besonders sparsame Mieter zahlen drauf, und das in Zeiten steigender Kosten. Das ist einfach eine Ungerechtigkeit. So, und jetzt habe ich schon dargestellt, dass wir es in verschiedenen Fällen geschafft haben, dass Vonovia und die Deutsche Wohnen dort, wo wir herausgefunden haben, dass die Wärmemengenzähler nicht verbaut sind, den Mieterinnen und Mietern still und heimlich einfach das Geld zurückgezahlt haben, nachdem wir Sammelwidersprüche eingereicht haben. Wie ist es bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Man müsste vermuten, dass das mindestens genauso gut funktioniert wie bei Vonovia und Deutsche Wohnen. – Leider nicht. Tatsächlich ist es so, dass es eine ganze Reihe von Fällen gibt, in denen sich die landeseigenen Unternehmen weigern, Heizkosten zu erstatten, obwohl die Mieterinnen und Mieter tatsächlich ein Recht darauf haben. Ein Fall: Berlinovo in Lichtenberg, ein Häuserblock mit 350 Wohnungen an der Sewanstraße. Auch dort haben wir organisiert, dass von vielen Mieterinnen und Mietern ein Sammelwiderspruch eingereicht wurde. Dieser wurde von der Berlinovo einfach pauschal abgelehnt. Es musste dann einen Brief von meiner Kollegin Hendrikje Klein und mir geben. Am Ende hat die Berlinovo unserem Widerspruch doch gewissermaßen stattgegeben. Jetzt erhalten die Mieterinnen und Mieter im Schnitt rund 200 Euro pro Wohnung zurück, was ihnen einfach zusteht. [Beifall bei der LINKEN] Hochgerechnet auf den gesamten Wohnblock geht es immerhin um rund 70 000 Euro zu viel gezahlter Heizkosten in einem Jahr. Ich finde, das ist ein wichtiger Erfolg für die Betroffenen und hoffentlich auch darüber hinaus, denn dieser Willkür bei der Betriebskostenabrechnung muss wirklich ein Ende bereitet werden. Jetzt sind wir als Linke natürlich auch absolut dafür, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen gut wirtschaftlich arbeiten können. Es kann aber nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter an der Stelle, wo sie wirklich einen rechtlichen Anspruch darauf haben, Bittsteller sind und am Ende nur zu ihrem Recht kommen, weil wir das vielleicht herausfinden und intervenieren und uns einschalten. Das kann nicht sein. Deswegen fordert unser Antrag, dass die Mieterinnen und Mieter von vornherein zu ihrem Recht kommen. Es wäre wichtig, dass der Bausenator das zum Beispiel hier einmal feststellt und dann auch durchsetzt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]