Ellen Haußdörfer

Vielen herzlichen Dank! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schatz! Ich glaube, mit diesem Vorgang zeigt sich eindeutig, dass wir einen sehr kalten Strukturwandel haben aufgrund der schleppenden Gesetzgebung auf Bundesebene. Ursprünglich wollte ja die Schlosspark-Klinik ein ähnliches Verfahren analog zum Krankenhaus Waldfriede, nämlich ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchführen, um den Betrieb wirtschaftlich wieder auf feste Beine zu stellen. Wir müssen leider feststellen, dass dieser Sanierungsversuch gescheitert ist, sodass unsere vorrangige Aufgabe als Senatsverwaltung das Bemühen um die Rettung beziehungsweise die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist. Wir haben insbesondere einen Versorgungsengpass in Bezug auf die psychiatrische und psychosoziale Versorgung, sodass wir hier insbesondere in Diskussionen waren, um einen Versorger zu finden, der diese Versorgung explizit übernehmen kann. Dies wird, Gott sei Dank, das Alexianer St. Gertrauden-Krankenhaus ab dem 1. Februar 2026 durchführen, zuerst am ehemaligen Standort der Schlosspark-Klinik und dann am Standort Paretzer Straße. Komplementär dazu wird die neurologische Fachabteilung das Versorgungsspektrum dieses Krankenhauses ergänzen. Die Verwaltungsverfahren sind auch schon entsprechend umgesetzt worden. Damit kann diese Versorgung weiterhin gesichert werden, und ein Versorgungsengpass in diesem Bereich ist nicht zu erwarten. In Bezug auf die Abtrennung der somatischen Fächer sind weiterhin Verhandlungen und Gespräche zu führen. Diese erwarten wir in den nächsten Wochen zu einer Entscheidung zu bringen.