Jörg Stroedter

Wir sind an dem Thema permanent dran. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Oh!] Wir wollen aber nicht nur Radfahrerideologie haben, sondern die ganze Stadt mitnehmen; das muss ich Ihnen dann leider sagen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Die landeseigenen Unternehmen verpflichten sich zu bestimmten CO -Einsparzielen; der Kollege Goiny hat 2 das schon angedeutet. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz – Sie haben es gerade angesprochen, Frau Kapek! – sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren; bis 2040 ist die Zielmarke 90 Prozent und bis 2045 95 Prozent. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] – Wir werden das, Herr Kollege Hansel, auch erreichen. Bis 2030 investieren 22 landeseigene Unternehmen 13,6 Milliarden Euro in den Klimaschutz. Das Land Berlin stellt als Gesellschafter 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Klimapakt investieren wir gezielt in ein leistungsfähiges Stromnetz, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, den Ausbau von Photovoltaik auf unseren Dächern – ein ganz wichtiger Punkt – und die Elektrifizierung auf unseren Straßen. Klimaschutz ist auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort Berlin; viele Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen. Mit diesen Investitionen aus dem Klimapakt sorgen wir für Innovation, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für unsere Landesunternehmen. Klimaschutz muss verlässlich und aus Sicht dieser Koalition auch bezahlbar sein. Es geht um leistungsfähige Stromnetze, um die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude. Es ist zwingend, dass nicht nur Anforderungen für mehr Klimaschutz an die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden, sondern die öffentliche Hand muss hier Vorbild sein. [Zuruf von der AfD] Unser gemeinsames Ziel ist, bis 2045 klimaneutral zu sein. Durch diese Investitionen soll eine Senkung des Energiebedarfs erreicht werden. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Hierzu brauchen wir neben unseren eigenen Aktivitäten eine Intensivierung der Aktivitäten aller Landesunternehmen, einschließlich der landeseigenen Wohnungsunternehmen, und da ist sicherlich noch der eine oder andere Nachholbedarf. [Steffen Zillich (LINKE): Richtig!] Die Energie- und Wärmewende ist nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine Chance. Für bezahlbares Wohnen, für die Transformation von Energieversorgung [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und Wirtschaft sind milliardenschwere Investitionen in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt dringend erforderlich. Der Klimapakt ist auch – Sie haben es eben angesprochen, Frau Jarasch! – ein Alternativmodell zum ausgefallenen Klimasondervermögen – Sie wissen, warum es ausgefallen ist – und soll einen Beitrag der landeseigenen Unternehmen dazu leisten. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]