Niklas Schenker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin steht im Zentrum des Mietennotstandes. An keinem anderen Ort erhöhen dreiste Vermieter die Mieten so stark wie in unserer Stadt, und das Problem sitzt auch im Roten Rathaus. Es heißt Kai Wegner, denn er und seine CDU machen gegen alle Politik, die hier zur Miete wohnen, und das sind 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. Für immer mehr von uns ist unsere Stadt wegen der hohen Mieten einfach nicht mehr bezahlbar. Die gute Nachricht ist: ein anderes Berlin ist möglich, aber dazu bräuchte es endlich den politischen Willen, sich mit der Mietenmafia anzulegen. Deswegen sagen wir: Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter, das wäre jetzt angesagt! [Beifall bei der LINKEN] Tausende Berlinerinnen und Berliner melden über unsere App überhöhte Mieten. Zehntausende weitere Verdachtsfälle sind insgesamt schon bekannt. Man muss sich das wirklich noch mal überlegen: Innerhalb eines Jahres haben fast 100 000 Haushalte unsere App genutzt, dabei sind 66 000 Verdachtsfälle aufgetaucht, und viele Tausende Meldungen sind bei den Bezirksämtern eingegangen. Was war bislang immer die Antwort des Senats? Bislang gibt es eine einzige Stelle in ganz Berlin, in einem einzigen Bezirk für die ganze Stadt. Das ist kein Mieterschutz, das ist Kapitulation! Jetzt endlich hat die Koalition regiert, reagiert – ja beides: regiert und reagiert – , und zusätzliche Stellen geschaffen, ein guter Anfang, aber ehrlich gesagt ein bisschen zu spät und auch noch immer zu wenig. Denn während Familien jeden Tag und jeden Monat entscheiden müssen, ob sie die Miete oder den Einkauf noch bezahlen, erklären CDU und SPD immer, man sei hier angeblich auf Landesebene nicht zuständig. Bei jedem Bauprojekt, wo der Investor nur laut genug brüllt, wird mit großer Verve das Planungsrecht an sich gezogen, um irgendwo in dieser Stadt 50 Luxuswohnungen zu realisieren. Aber überall dort, wo es um den Mieterschutz in den Bezirken geht, heißt es dann immer: Na ja, da können wir nichts machen, das müssten dann einfach mal die Bezirke umsetzen. Ich bin gar nicht dagegen, dass wir bei den einzelnen Bezirke auch etwas stärker hinschauen. Darauf will ich gerne noch kommen. Man muss doch aber mal zur Kenntnis nehmen, dass es in unserer Stadt ein großes Problem ist, wenn Vermieter möblierte Abstellkammern zu Wucherpreisen anbieten und es in den Bezirken an Personal, an Technik und an Schulungen fehlt. Recht wird gebrochen und nicht durchgesetzt, und deswegen hat Berlin ein Problem mit dreisten Vermietern und einen Senat, der nichts oder zu wenig dagegen unternimmt. [Beifall bei der LINKEN] Ein Gesetz, das nicht angewendet wird, schützt niemanden. Es schützt nur die, die davon profitieren, dass niemand hinschaut, und deshalb braucht Berlin endlich eine starke und zentrale Struktur, die auf Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Wir haben das in unserem Antrag auch klar aufgesetzt. Wir wollen ein Landesamt für Wohnungswesen schaffen. Wir wollen, dass es eine landesweite Aufgabe wird, dass gegen Mietpreisüberhöhungen endlich vorgegangen wird. Dafür braucht es Personal, dafür braucht es Kompetenz, und es braucht den klaren Auftrag, illegale Mieten zu stoppen, überall wo es geht, berlinweit, konsequent und ohne Ausreden. [Carsten Ubbelohde (AfD): Sie brauchen wir dabei nicht! ] Bis dieses Amt steht, fordern wir eine Stabsstelle Mietwucher, also eine Einheit, die Fälle aufnimmt, Mieterinnen und Mieter begleitet, Beweise sichert und Bußgelder auch tatsächlich durchsetzt. Das brauchen wir nicht irgendwann, das brauchen wir jetzt. [Beifall bei der LINKEN] Wir wissen, dass es funktioniert. Die Stadt Frankfurt am Main macht es vor, und auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg macht es vor. Das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am letzten Freitag vor dem Amtsgericht Tiergarten erstmals seit vielen Jahren ein Urteil wegen eines Verstoßes gegen § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes erwirkt. Wir können uns das noch mal vor Augen führen. Um welchen Fall ging es da? Die Miete hätte eigentlich nur 250 Euro betragen dürfen, sie betrug aber tatsächlich 400 Euro. Das klingt jetzt nach relativ wenig, ist aber fast eine Verdopplung der eigentlich zulässigen Miete. Wenn es in so einem Fall möglich ist, zeigt das, in wie vielen weiteren Verdachtsfällen, die wir schon gesammelt haben und die bei den Bezirksämtern liegen, tatsächlich dagegen vorgegangen werden könnte. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, kam übrigens über unsere Mietwucher-App an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, [Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] und zum Glück für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg ist dort mit Regine Sommer-Wetter eine Linke für das Thema zuständig, und es ist sehr gut, dass sie dagegen vorgeht. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Zum ersten Mal wurde Mietwucher jetzt erfolgreich vor Gericht gestoppt. Das ist sehr gut. Das könnte und müsste ein Dammbruch beim Vorgehen gegen illegale Mieten in Berlin sein. Wenn Sie sich immer so darüber aufregen, dass ich nach vorne stelle, dass das eine Stadträtin von uns ist: Wissen Sie, mit wie vielen Menschen ich in dieser Stadt in den einzelnen Bezirken unterwegs bin? Da kann ich Ihnen Schreiben vorlesen, was mir die CDU-Stadträte in Tempelhof-Schöneberg für Ausreden schicken oder die CDU-Stadträte in Charlottenburg-Wilmersdorf oder in welchem Bezirk auch immer. Es ist ein Riesenproblem, und es findet unter Ihrer Regierungsverantwortung statt, dass die Bezirke gegen das größte Problem in Berlin nicht angemessen vorgehen! Es ist ein schöner Anfang, dass Sie 19 Regierungsinspektoren geschaffen haben. – Nein, elf waren es, oder? [Senator Christian Gaebler: Zwölf! – Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] – Zwölf, gut, auch in Ordnung, aber das Problem bleibt. [Senator Christian Gaebler: Und 19 Stellen ausgeschrieben.] – Das weiß ich. Das ist ja noch etwas anderes. Ich will aber erst mal auf die Regierungsinspektoren zu sprechen kommen. Das ist ja schön und gut, dass Sie die geschaffen haben. Nur die Bezirke sagen: Die können wir, ehrlich gesagt, kaum gebrauchen. Die sind so kurz da, bis die eingearbeitet sind, sind die schon wieder weg. Deswegen rufe ich Ihnen zu: Schaffen Sie endlich eine zentrale Verantwortung auf Landesebene gegen Mietwucher, sowohl mit dem Landesamt als auch bei der Staatsanwaltschaft, damit hier endlich dreisten Vermietern der Kampf angesagt wird! Zeit wird es! – Danke! [Beifall bei der LINKEN]