Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das stimmt, unsere Schulhausmeisterinnen und -hausmeister sorgen jeden Tag dafür, dass Bildung und Schulleben überhaupt stattfinden können. – Auch von unserer Fraktion vielen herzlichen Dank und unsere Wertschätzung für diese wichtige Arbeit, denn ohne Sie läuft nichts! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben uns im Bildungsausschuss sehr intensiv mit den Arbeitsbedingungen der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister, ihrer Eingruppierung und der immer noch unterschiedlichen Ausstattung ihres Arbeitsplatzes und mit Arbeitsmitteln je nach Bezirk befasst. Als Linke bleiben wir dabei, dass es uns schon wundert, dass es bisher nicht durch exekutives Handeln möglich war, eine einheitliche Ausstattung in allen Bezirken zu erreichen, denn der Senat ist seit zweieinhalb Jahren im Amt, und das stand auch schon in den Richtlinien der Regierungspolitik. Die Ausstattung eines Arbeitsplatzes der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister mit Büroarbeitsplatz inklusive Internetanschluss, einem Diensthandy und einem Budget zur Selbstbewirtschaftung muss natürlich eine Selbstverständlichkeit sein, egal in welchem Bezirk. Um das Ziel einer einheitlichen Arbeitsausstattung der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister in allen Bezirken möglichst schnell zu erreichen, stimmen wir dem vorliegenden Koalitionsantrag heute zu. Wie gesagt ist es aber schon verwunderlich, dass der Senat dafür einen Parlamentsantrag braucht, der heute zum zweiten Mal Priorität der Koalitionsfraktionen im Plenum sein muss. Wir haben im Ausschuss noch einmal die Unterschiede in der Eingruppierung erörtert, die aktuell einheitlich nach TV-L in Verbindung mit der Entgeltordnung erfolgt: mit abgeschlossener Ausbildung in der Entgeltgruppe 5, ohne entsprechende Ausbildung in der Entgeltgruppe 4. Ansonsten gibt es wegen der Überleitung in den TV-L 2012 noch einige wenige Altfälle. Insofern gibt es keinen Regelungsbedarf. Die Hausmeisterstellen, Herr Bocian, werden also mit Ihrem Antrag nicht aufgewertet, sondern der Antrag beschäftigt sich allein mit der Ausstattung des Arbeitsplatzes der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister. Den sehr kurzfristig heute früh eingereichten Änderungsantrag der AfD-Fraktion brauchen wir nicht, denn wir brauchen keine Musteraufgabenbeschreibung. Die Tätigkeiten sind in der Entgeltordnung zum TV-L erfasst. Eine flächendeckende Beflaggung unserer Schulen mit der Deutschlandfahne brauchen wir erst recht nicht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) – Zuruf von der AfD: Doch!] Unsere Hausmeisterinnen und -hausmeister haben wirklich anderes zu tun. Es ist auch wirklich entlarvend, welche Schwerpunkte Sie als AfD-Fraktion hier setzen, nämlich nicht die Verantwortung für die Räume, den baulichen Unterhalt oder die Sauberkeit an den Schulen. Hauptsache ist, dass überall die Deutschlandflagge hängen soll. Was das mit Bildungsqualität zu tun haben soll, ist schleierhaft. Das finde ich entlarvend. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Als Linke begrüßen wir die Bemühungen des Senats im Rahmen der Zielvereinbarung zur Schulreinigung, an der nun wirklich alle zwölf Bezirke teilnehmen, womit die Verbesserung der Qualitätsstandards und des Controllings sowie die Umsetzung der Tagesreinigung vorangebracht werden. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Qualität der Dienstleistungen an unseren Schulen dann am höchsten ist, wenn sie durch eigenes, festangestelltes Personal in öffentlicher Hand erbracht werden, ob durch unsere Schulhausmeisterinnen und -hausmeister oder hinsichtlich der Schulreinigung oder des Schulmittagessens. Deswegen fordern wir weiterhin, dass für saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten endlich die Kommunalisierung der Schulreinigung umgesetzt wird, denn die Tagesreinigung, die in den Haushaltsberatungen durch die klammen Bezirkshaushalte wirklich infrage gestellt wurde, und auch verstärkte Qualitätskontrollen allein reichen nicht aus. … Es ist eine völlig andere Qualitätsstufe, eigene festangestellte Reinigungskräfte an der Schule zu haben. Die Kommunalisierung der Schulreinigung ist in acht Bezirken bereits beschlossen worden, doch Sie als Senat verschleppen den Prozess, anstatt endlich konkrete Schritte einzuleiten und die Kommunalisierung umzusetzen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Für uns als Linke ist klar: Die Schulreinigung muss endlich in öffentliche Hand, und wir sehen die hohe Qualität beispielsweise auch wie bei unseren Schulhausmeistern, und dass eigenes Personal der bessere Weg ist. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]