Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Dann darf ich fragen, ob es eine Wortmeldung zur Gegenrede gibt. – Das sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen und stimmen darüber ab, ob das Vierte Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes auf die Tagesordnung kommt. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion sowie die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür, dass es nicht auf die Tagesordnung kommt? – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Damit steht die laufende Nummer 2 heute nicht auf der Tagesordnung. Dann kommen wir zur laufenden Nummer 5 der Dringlichkeitsliste. Das ist die Drucksache 19/2923 „ Solidarität mit Rojava (Syrisch-Kurdistan) – Schutz von Minderheiten und der Zivilbevölkerung “. Hier gibt es Widerspruch gegen die Dringlichkeit. Auch hier würden wir dann über die Dringlichkeit abstimmen. Ich darf zunächst fragen, ob es Wortmeldungen dazu gibt. – Das sehe ich nicht. Dann darf ich fragen, wer für die Dringlichkeit dieses Antrags stimmt. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist dem Antrag dann entsprechend die Dringlichkeit zugebilligt. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen. Frau Senatorin Dr. Czyborra ist aufgrund der Sitzung des Wissenschaftsrats heute abwesend. Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird das Plenum gegen 19 Uhr verlassen, um an einem Treffen zur Vorbereitung einer Bundesratssitzung teilzunehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 13 Milliarden Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030 (auf Antrag der Fraktion der CDU) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Goiny. – Bitte schön!