June Tomiak

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ich darf heute einen Antrag meiner Fraktion zum Thema Kleingewässer vorstellen. Wir fordern ein Maßnahmenprogramm zum Erhalt und zum Schutz der Berliner Kleingewässer. Kleine Gewässer, lange auch „Blaue Perlen“ genannt, sind Lebensraum für bedrohte Tier - und Pflanzenarten. Sie sind Klimapuffer, und sie sind auch ein Gradmesser dafür, wie ernst wir es mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen meinen. Es gibt sie in allen Bezirken und Kiezen: ob Wasserlauf im Victoriapark, der Teich im Rosengarten des Stadtparks Steglitz, Lingenpfuhl in Heiligensee oder der Teich in Alt-Rixdorf. Mit diesem Antrag übernehmen wir Verantwortung für die Berliner Kleingewässer und damit auch für unsere Zukunft. Ich möchte mich ganz herzlich bei der Zivilgesellschaft bedanken. Die stetige Arbeit und das Monitoring beispielsweise durch den BUND-Kleingewässerreport sind unheimlich wichtig. Die Befunde sind leider eindeutig und dramatisch: Ein Drittel der untersuchten Kleingewässer – seit 2020 wurden über 600 von ihnen untersucht – sind bereits fast oder vollständig trockengefallen. Das ist eine ökologische Katastrophe, und genau darauf reagieren wir mit unserem Antrag. Unsere Kleingewässer sind enorm wichtig für das Mikroklima in unseren Kiezen. Sie halten Niederschlag vor Ort, kühlen unsere Kieze und bieten uns Erholung, ganz nah dran, kleine Gewässer, große Wirkung. Gerade über die Themen Niederschlag vor Ort halten, Schwammstadt, Grundwasser und Wasserversorgung sprechen wir immer wieder, auch heute in einer anderen Rederunde, und das völlig zu Recht. Unsere Kleingewässer sind hier ein ganz wichtiger Baustein. Wir haben heute schon viel über Klima und dringend notwendige Investitionen gesprochen. Auch hier hoffen wir, dass bei den Kleingewässern nachhaltig etwas ankommt. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Probleme bei unseren Kleingewässern sind bekannt, und unser Antrag setzt direkt bei diesen an, bei ausgetrockneten Tümpeln, verlandeten Teichen, fehlender Pflege und einer dramatischen Lage für Amphibien und andere Arten. Mit zehn konkreten Maßnahmen wollen wir für Verlässlichkeit sorgen. Wir fordern eine stabile Finanzierung für die Revitalisierung und die Pflege der Kleingewässer und eine echte und nachhaltige Umsetzung des Kleingewässerprogramms und dessen Ausbau. Ein Problem: So richtig wissen weder wir noch die Zivilgesellschaft noch die Verwaltung, wie viele Pfuhle, Weiher, Tümpel und kleine Wasserläufe es in Berlin überhaupt gibt. Deswegen wollen wir ein Kleingewässerkataster. Gut pflegen und schützen, können wir nämlich nur, was wir auf dem Schirm haben. Wir wollen starke Bezirke, die ihre Kleingewässer auch langfristig erhalten, pflegen und schützen können. Dafür braucht es Geld. Den Bezirken wollen wir Unterhaltszahlungen für die Pflege von Kleingewässern bereitstellen. In der Produktbudgetierung wollen wir dafür Gewässerflächen in die höchste Pflegeklasse heraufstufen und in einem eigenen Produkt für die Pflege von Kleingewässern bündeln. Wir wollen so die Bedarfe der Bezirke systematisch ermitteln und damit auch besser auf diese reagieren können. Wir wollen die rechtliche Grauzone beenden. Wir fordern, die Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf Kleingewässer anzuwenden und sie dadurch besser zu schützen. Das ist möglich, und es wäre auch folgerichtig. Wir verfolgen mit unserem Antrag einen ganzheitlichen Ansatz: Monitoring, Kompensation für verlorene Kleingewässer, Einbindung in das Regenwassermanagement, Biotopschutz und die Einbindung privater Eigentümer. Es braucht alle diese Maßnahmen, und das geht nur zusammen. Unser Antrag erkennt die Realität der Klimakrise an und handelt entsprechend. Er setzt auf Wissenschaft, auf Kooperation mit der Zivilgesellschaft, mit den Bezirken, auf ausreichende Finanzierung und auf konkrete ökologische Verbesserungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Im Ausschuss arbeiten wir sehr gut zusammen, und in einer der letzten Sitzungen haben Sie explizit um konkrete und konstruktive Vorschläge aus der Opposition gebeten und Offenheit für diese signalisiert. Wir sind dem Angebot sehr gern nachgekommen und würden uns aufrichtig freuen, wenn dieser Antrag im Sinne unserer Gewässer eine Mehrheit in diesem Haus findet. Der Ball liegt bei Ihnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD)]